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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
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Online seit 19. April
Immobilienwirtschaft zu den Wohnungsbaugenehmigungen: "Es geht nicht mehr so weiter!"
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Online seit 18. April
Baugenehmigungen: Keine Bodenbildung in Sicht
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"Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau kennen seit drei Jahren nur eine Richtung - abwärts. Daran hat sich auch im Februar 2024 nichts geändert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.200 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 18 Prozent. Weiterhin ist die Lage im Eigenheimbau besonders dramatisch. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist ein Genehmigungsrückgang von 23 Prozent zu verzeichnen. Der Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden wird für immer größere Teile der privaten Haushalte unerfüllbar". Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.04.2024 bekannt gegeben hat.
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Online seit 17. April
Terminhinweis BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
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Online seit 16. April
Steigende Zinsen auf Förderungen stoppen
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Einmal mehr wird der Wohnungsbau erschwert. Bundesbauministerium und -wirtschaftsministerium hatten gerade die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien neu gestartet, um den Wohnungsbau wieder anzuregen. Nun sind die Zinsen für die Förderprogramme gestiegen; die Auswirkungen der Zinserhöhung beim KFN-Programm spüren Bauherren und Bauunternehmen bereits jetzt.
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Online seit 15. April
Darf der Vermieter Besuchern des Mieters ein Hausverbot erteilen?
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Online seit 12. April
Der Weg aus der Wohnungsbau-Krise: Mehr Förderung - einfacher bauen
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Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise. Die Folgen davon werden die deutsche Wirtschaft insgesamt hart treffen. Davor haben Experten auf dem Wohnungsbau-Tag gewarnt. Zwei Wohnungsbau-Studien, die auf dem Branchen-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, gaben für das Bauen und Wohnen in Deutschland eine düstere Prognose ab: Das Wegbrechen des Wohnungsneubaus werde der Volkswirtschaft in diesem Jahr Milliarden-Verluste und dem Staat erhebliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen bescheren. Gleichzeitig erlebe Deutschland einen neuen Rekord-Wohnungsmangel: Aktuell fehlten bereits mehr als 800.000 Wohnungen. Das sei sozialer Sprengstoff und lasse politische Unzufriedenheit wachsen.
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Weg für bezahlbaren Wohnungsbau endlich ebnen
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Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
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Online seit 11. April
Vermeidung weiterer Verschärfungen im Mietrecht ist nun zwingend
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Online seit 8. April
Wohnungsbau: Nach Schritt 1 aus Berlin muss Schritt 2 aus Stuttgart folgen
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Online seit 4. April
Wohnungsbaukrise: Bauwirtschaft fordert dringend Gegenmaßnahmen der Landesregierung
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Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Wohnungsbaukrise fordert die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Landesregierung erneut nachdrücklich zum Gegensteuern auf. "Wir vermissen auf Landesebene nach wie vor jedes Konzept zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Senkung der Grunderwerbsteuer - Fehlanzeige. Ausbau der sozialen Wohnraumförderung - Fehlanzeige. Sonstige Unterstützungen, insbesondere für private Bauherren - Fehlanzeige." Geschäftsführer Thomas Möller versteht die Landesregierung nicht: "Andere Bundesländer machen es uns vor - Baden-Württemberg muss die dort umgesetzten Ideen nur aufgreifen, statt wie bisher untätig zu bleiben!"
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Online seit 3. April
Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?
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Online seit 28. März
Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!
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Steigerung der Mietkosten in Baden-Württembergs Städten
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In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.
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Online seit 27. März
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Mieterbund fordert Nachbesserungen
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Der Deutsche Mieterbund begrüßt grundsätzlich den durch das Bundesbauministerium vorgelegten Entwurf eines "Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 - Gemeinsam für ein Zuhause", fordert aber deutliche Nachbesserungen sowie eine zeitnahe Umsetzung. Eine Stellschraube, Wohnungslosigkeit effektiv zu verhindern, ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes die Übertragung der sog. Schonfristregelung auch auf die ordentliche Kündigung. Diese besagt, dass, wer alle seine Mietschulden nachträglich, d.h. innerhalb von einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage, vollständig bezahlt, nicht wegen Zahlungsverzuges gekündigt werden darf. Dies gilt bereits für die fristlose Kündigung, für die ordentliche Kündigung unverständlicherweise nicht.
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Online seit 26. März
Düstere Aussichten für den Wohnungsmarkt: Aufträge im Wohnungsbau brechen weiter ein
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