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Ihre Suche nach Volltext: IBRRS 2012, 2925 IMRRS 2012, 2130 ergab 2 Treffer in 4 Bereichen.
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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 4089; IMRRS 2012, 2925
Schiedswesen
Anordnung der Zwangsvollstreckung: Verfahrensabschluss?
OLG Hamm, Beschluss vom 27.03.2012 - 25 Sch 3/11
Die Anordnung nach § 1063 Abs. 3 ZPO stellt keine verfahrensabschließende Entscheidung eines "Rechtsstreits" dar mit der Kostenfolge der §§ 91 ff. ZPO. Vielmehr handelt es sich um eine verfahrensbegleitende Entscheidung im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung, die ihre Wirkung mit Entscheidung in der Hauptsache verliert und keine gesonderte Kostenentscheidung zulässt.*)
Vermieterpfandrecht umfasst nur Sachen des Mieters
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.02.2012 - 2 U 122/11
1. Das Hindern des Zugangs des Mieters zu den gemieteten Räumen durch den Vermieter stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
2. Das Vermieterpfandrecht umfasst nur Gegenstände des Mieters. Beweispflichtig für das Eigentum des Mieters an solchen Gegenständen ist der Vermieter.
Mietrecht
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Schiedswesen