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Wohnraummiete
Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen
LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023
1. Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Allerdings müssen diese baulichen Veränderungen auch erforderlich sein.2. Erforderlichkeit bedeutet, dass...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung
LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024
Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses.*) Volltext (Online seit 28. März)Wohnraummiete
Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen als Betriebskosten umlegbar
AG Rheine, Urteil vom 09.05.2023
1. Die Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen dient der Betriebssicherheit im Sinne der Betriebskostenverordnung, so dass ihre Kosten umlagefähig sind.2. Eine solche Dichtigkeitsprüfung kann in Abständen von fünf bzw. sieben Jahren durchgeführt werden, lediglich...
Volltext (Online seit 12. April)Gewerberaummiete
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2. Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht klar... Beitrag (Online seit 11. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung- Ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)Wohnraummiete
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Wann liegt eine „umfassende" Modernisierung vor, die die Mietpreisbremse ausschließt?
LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023
1. Eine "umfassende" Modernisierung liegt vor, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheinen lässt.2. Eine solche Gleichstellung ist anzunehmen, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen...
Volltext (Online seit 20. März)Wohnraummiete
Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!
LG Bonn, Urteil vom 29.06.2023
Eine nur per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung ist durch die Weiterleitung durch das Gericht dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten nicht formwirksam zugegangen. Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal aufgeladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!
KG, Beschluss vom 11.01.2024
Zur Haftung des Gewerbemieters für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist.*) Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Quotenabgeltung: Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltung kann wirksam sein
BGH, Urteil vom 06.03.2024
1. Die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen kann sowohl im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen als auch individualvertraglich auf den Mieter übertragen werden.2. Demgegenüber ist eine formularvertraglich vereinbarte Quotenabgeltungsklausel wegen der...
Beitrag (Online seit 4. April)