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2 Beiträge
Bauträger
Steuerrecht
Prozessuales
2. Der fehlenden Begründung steht eine völlig ungeeignete Begründung gleich. Völlig ungeeignet...
Prozessuales
2. Der Annahmeverzug ist - wie auch der Schuldnerverzug...
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Mit Beitrag
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit... Volltext (Online seit 14. März)
Beitrag in Kürze
Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den... Volltext (Online seit 15. März)
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.11.2023
1. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter ist zu begründen. Nicht ausreichend ist die ohne Begründung vorgebrachte bloße Erklärung einer Partei, sie lehne den Richter ab.2. Der fehlenden Begründung steht eine völlig ungeeignete Begründung gleich. Völlig ungeeignet...
Volltext (Online seit 13. März)
Mit Beitrag
Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023
1. Gegenstand einer Feststellungsklage kann - abgesehen von der Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde - nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sein.2. Der Annahmeverzug ist - wie auch der Schuldnerverzug...
Volltext (Online seit 29. Februar)
Verwalter, übernehmen Sie!
AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 28.09.2022
Die einem Eigentümer erteilte "Vollmacht" zur Geltendmachung von Auskunftsansprüchen erlischt ab der Bestellung eines neuen Verwalters. Ein Rechtsstreit muss vom neuen Verwalter übernommen werden. IMR 2024, 176 (Online seit 1. März)
Zugehörige Dokumente:
Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Ablehnung des Sachverständigen?
BGH, Urteil vom 05.12.2023
1. Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO ("kann")... Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren
Folgen angreifbar
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
Bei der verfahrensleitenden Entscheidung des Landgerichts nach § 492 Abs. 1, § 411 Abs. 3 ZPO handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die nicht isoliert anfechtbar ist. Allerdings kann auch bei derartigen das Verfahren betreffenden Zwischenentscheidungen... Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
Auch unter Beachtung der insoweit zu Gunsten des Bestellers unter dem Schlagwort der "Symptomtheorie" eingreifenden Erleichterungen genügt es für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht, wenn der Antragsteller in seiner Antragsschrift ohne jede... Beitrag (Online seit 26. März)
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