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Online seit 10. September

BVerwG ruft BVerfG an: Unbefristete Erhebung von Erschließungsbeiträgen verfassungskonform?
© benjaminnolte - Fotolia
Ist die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage möchte das Bundesverwaltungsgericht beantwortet wissen und hat das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angerufen ...
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