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Online seit 12. April
Der Weg aus der Wohnungsbau-Krise: Mehr Förderung - einfacher bauen
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Deutschland wieder zur Wohn-Nation machen - Kein Wachstum der Wirtschaft ohne Wohnungsbau
Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise. Die Folgen davon werden die deutsche Wirtschaft insgesamt hart treffen. Davor haben Experten auf dem Wohnungsbau-Tag gewarnt. Zwei Wohnungsbau-Studien, die auf dem Branchen-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, gaben für das Bauen und Wohnen in Deutschland eine düstere Prognose ab: Das Wegbrechen des Wohnungsneubaus werde der Volkswirtschaft in diesem Jahr Milliarden-Verluste und dem Staat erhebliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen bescheren. Gleichzeitig erlebe Deutschland einen neuen Rekord-Wohnungsmangel: Aktuell fehlten bereits mehr als 800.000 Wohnungen. Das sei sozialer Sprengstoff und lasse politische Unzufriedenheit wachsen.
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Weg für bezahlbaren Wohnungsbau endlich ebnen
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Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen.
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Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
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Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls vor das BVerfG ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an.
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Online seit 11. April
Vermeidung weiterer Verschärfungen im Mietrecht ist nun zwingend
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Angesichts von Medienberichten über eine Verlängerung der Mietpreisbremse warnt die Immobilienwirtschaft vor den Folgen weiterer Verschärfungen im Mietrecht. Der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, ZIA, Andreas Mattner, sagte: "Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind. Ansonsten könnte der so dringend benötigte Wohnungsbau in Deutschland über Jahre zum Erliegen kommen." Der Verzicht auf solche Schritte sei "zwingend". Mattner sieht weitere Gefahren: "Veränderungen der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und Verschärfungen durch Mietenspiegelveränderungen könnten Unternehmen, die künftig Wohnungen noch halten sollen, in den Ruin treiben."
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Online seit 10. April
Sanierungsquote im Sinkflug
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Prognose für 2024: weiter schwach
Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag im Jahr 2023 bei 0,7%, für das erste Halbjahr 2024 wird ein weiteres leichtes Absinken auf 0,69 Prozent prognostiziert. Dies hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.
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Eigentümerversammlungen: Bald nur noch online?
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Während Eigentümerversammlungen seit 2020 in hybrider Form gesetzlich erlaubt sind, ist die Debatte um die Einführung reiner Online-Eigentümerversammlungen in Deutschland in vollem Gange. Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt generell die Nutzung digitaler Kommunikationsformen für Eigentümergemeinschaften. Die Teilnahme von wenig technik-affinen Menschen müsse aber sichergestellt sein.
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Gekauft wie gesehen: Altbau, Neubau, Schwarzbau?
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Die Nachhaltigkeitswende am Bau steht unter dem Motto "Umbau vor Neubau" und zielt auf die Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden. Doch auch die hohen Grundstücks- und Baupreise tragen dazu bei, dass private Kaufinteressenten verstärkt Altbauten in den Blick nehmen. Viele, die mit einer gebrauchten Immobilie liebäugeln, richten ihre Aufmerksamkeit gern auf das Ausbau-Potenzial: Könnte der Dachboden nicht in ein lichtdurchflutetes Gästeapartment oder in ein Spielzimmer für die Kinder verwandelt werden? Lässt sich im Souterrain womöglich ein Home-Office einrichten?
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Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
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Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Online seit 9. April
Auch in einer verwalterlosen 2er-WEG kann nur der Verband die Unterlassung zweckwidriger Nutzung verlangen
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Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht im Wege der actio pro socio von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024.
Online seit 8. April
Wohnungsbau: Nach Schritt 1 aus Berlin muss Schritt 2 aus Stuttgart folgen
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"Nicht nur das Bauhandwerk, sondern das gesamte Handwerk macht sich Sorgen um die Probleme im Wohnungsbau. Rückgänge bei Investitionen und im Konsum kommen irgendwann auch auf weiteren Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Sektoren der Volkswirtschaft an. Der Bau ist die Lokomotive unserer Konjunktur. Wenn vorne Bremsklötze im Weg liegen, stockt der ganze Zug bis zum letzten Waggon", sagt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. "Wir glauben zwar, dass die Landesregierung diese Erkenntnis teilt, wir befürchten nur, dass sie aus der Erkenntnis keine Handlungen ableitet", so Reichhold weiter.
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Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen
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Unter dispositivem Recht sind all die Gesetze zu verstehen, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Wortlaut des Gesetzes geregelt werden kann. Juristen nennen sie "abdingbare" Vorschriften. Das bedeutet: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend. Soll etwas anderes gelten, muss zwischen den Vertragspartnern aber eine ausdrückliche Absprache bestehen, dass die Vorschrift nicht gelten soll und was stattdessen zwischen ihnen vereinbart ist. Gibt es keine besondere Absprache, gilt das Gesetz. Möglich ist dies im Zivilrecht.
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Online seit 5. April
Terminhinweis BGH: Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtung an den der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auferlegten Prozesskosten beteiligt werden dürfen.
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Online seit 4. April
Wohnungsbaukrise: Bauwirtschaft fordert dringend Gegenmaßnahmen der Landesregierung
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"Hessengeld" als Vorbild für baden-württembergische Maßnahmen
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Wohnungsbaukrise fordert die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Landesregierung erneut nachdrücklich zum Gegensteuern auf. "Wir vermissen auf Landesebene nach wie vor jedes Konzept zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Senkung der Grunderwerbsteuer - Fehlanzeige. Ausbau der sozialen Wohnraumförderung - Fehlanzeige. Sonstige Unterstützungen, insbesondere für private Bauherren - Fehlanzeige." Geschäftsführer Thomas Möller versteht die Landesregierung nicht: "Andere Bundesländer machen es uns vor - Baden-Württemberg muss die dort umgesetzten Ideen nur aufgreifen, statt wie bisher untätig zu bleiben!"
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EBV-konforme Verwendung von Ersatzbaustoffen leicht gemacht!
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Mit der von bvse e.V. und Baustoffrecycling Bayern e.V. gemeinsam entwickelten Checkliste für Bauherren und Verwender und den modifizierten Einbautabellen für die einzelnen Ersatzbaustoffe und deren Materialklassen wird der EBV-konforme Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen ganz einfach.
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Online seit 3. April
Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?
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Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
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Brummer und Pollen aussperren mit effektivem Insekten- und Allergikerschutz
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Damit die schöne Jahreszeit auch in den eigenen vier Wänden zum ungeteilten Genuss wird, müssen störende Insekten ebenso wie Blütenstaub draußen bleiben. Wie man sich mit guter Technik schnell und sicher Ruhe vor Brummer, Spinnen und Co. verschafft, weiß der Verband Fenster + Fassade (VFF).
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Online seit 2. April
Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
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Bund und Länder haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt, das Videoverhandlungen vor Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Der Bundesrat hatte wegen massiver Bedenken den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Der hat das Thema bereits zweimal vertagt. Nun gibt es nach NJW-Informationen eine Einigung.
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Online seit 28. März
Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!
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Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024, mit dem er sein Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, IMR 2015, 268, bestätigt.
Steigerung der Mietkosten in Baden-Württembergs Städten
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Bis zu 72% in 10 Jahren
In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.
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Immobilienfinanzierungsgeschäft im Jahr 2023 rückläufig, aber Stabilisierung erkennbar
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Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute sagten im Geschäftsjahr 2023 Kredite für den Bau und Erwerb von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von 110,0 Mrd. Euro zu (Vorjahr: 160,0 Mrd. Euro), ein Rückgang um 31,3 Prozent. Mit -23,8 Prozent fiel die Abnahme bei Gewerbeimmobilienkrediten geringer aus als bei Wohnimmobilienkrediten (-35,8 Prozent).
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