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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang! OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24 VolltextAnforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten? OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23 VolltextTeilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen! OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22 VolltextVergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr! OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22 VolltextPositive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand! VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23 Volltext
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! BeitragOLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? BeitragBGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148AG Köln: Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen? Beitrag
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AG Karlsruhe: Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig? VolltextLG Lübeck: Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen VolltextLG Bonn: Schriftsatz per beA eingereicht: Kündigung ist formunwirksam! VolltextAG Stuttgart: Keine Fristen für Untervermietungswunsch! VolltextAG Stuttgart: Erleichterte Kündigung: Nicht Anzahl der Wohnparteien, sondern der Wohnungen entscheidet! VolltextBGH: Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein! VolltextLG Berlin II: Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung Volltext
Heute endet die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, kurz Mietendeckel. Den Referentenentwurf kommentiert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt:
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