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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang! OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24 VolltextAnforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten? OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23 VolltextTeilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen! OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22 VolltextVergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr! OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22 VolltextPositive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand! VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23 Volltext
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! BeitragOLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? BeitragBGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148AG Köln: Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen? Beitrag
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LG Lübeck: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung? VolltextOLG Frankfurt: Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück VolltextLG Flensburg: Anspruch auf Erweiterung eines Notweges? VolltextAG Plön: 20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig VolltextVGH Bayern: Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen? Volltext
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.
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