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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
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Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
Volltext
Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Volltext
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
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OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Beitrag
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Beitrag
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Beitrag
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Beitrag
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Neueste Beiträge:
LG München II:
Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision
Beitrag
BGH:
Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung
Beitrag
OLG Rostock:
Gartenflächen sondereigentumsfähig?
IMR 2023, 124
LG Lübeck:
Vollziehung eines "günstigen" Grundstücksgeschäfts wird einstweilig eingestellt
Beitrag
LG Berlin:
Keine Feststellungsklage des Zwangsverwalters gegen Mietpfändung durch Staatsanwaltschaft!
IVR 2023, 36
OLG Schleswig:
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
Beitrag
LG Nürnberg-Fürth:
Grundstückskauf: Über Schädlingsbefall ("Holzwurm") ist aufzuklären!
IMR 2023, 125
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LG Dresden:
Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei Immobilienverwaltung
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BGH:
Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage?
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OLG Frankfurt:
Maklerprovision trotz Vorkenntnis?
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OLG Karlsruhe:
Einräumung eines Nießbrauches für die Lebensgefährtin kann "im erheblichen Eigeninteresse" eines Erblassers sein
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