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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragAufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"? OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22 VolltextEnergieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung! LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23 VolltextKeine Vergütung ohne Vertrag! OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23 VolltextKündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information! OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19 VolltextVerjährung beginnt erst mit Fälligkeit! BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 Volltext
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217OLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR 2024, 215BGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148AG Köln: Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen? IMR 2024, 216
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OLG Hamm: Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime! VolltextLG Itzehoe: Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen! VolltextLG Ulm: Wann ist der Hinweis auf Vorschussüberschreitung noch reichtzeitig? VolltextOLG Köln: Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig? VolltextBGH: Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen! VolltextLG Darmstadt: Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich! VolltextAG Karlsruhe: Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig? Volltext
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
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