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Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten? OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23 VolltextVersendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang! OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24 VolltextTeilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen! OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22 VolltextVerbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar? OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22 VolltextPositive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand! VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23 VolltextWann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor? OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23 Volltext
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! BeitragOLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? BeitragBGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148AG Köln: Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen? Beitrag
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BGH: Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen! VolltextAG Karlsruhe: Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig? VolltextBGH: Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig! VolltextBGH: Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist! VolltextOLG Frankfurt: Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet! VolltextOLG Hamburg: „Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung! VolltextBGH: Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz „für“ erforderlich! Volltext
Die restriktive Linie des Anwaltssenats bei Syndikuszulassungen setzt sich fort. Mit Urteil vom 22.06.2020 stellte er am Bundesgerichtshof klar, dass jede Art hoheitlicher Tätigkeit ein Zulassungshindernis bildet. Der Umfang, in dem solche Aufgaben ausgeübt würden, sei dabei nicht entscheidend.
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