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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 2475; IMRRS 2018, 0885; IVRRS 2018, 0363
Mit Beitrag
Öffentliches Recht
Wohnraum zweckwidrig an Touristen überlassen: Eine Woche Ersatzzwangshaft!

VG München, Beschluss vom 16.07.2018 - M 9 X 17.5794

1. Die Verpflichtung, eine Wohneinheit nicht länger zweckfremd zu nutzen, verlangt vom Vollstreckungsschuldner, sein entsprechendes Nutzungskonzept aufzugeben und damit eine entsprechende Willensbetätigung umzusetzen.

2. Sind Zwangsgelder uneinbringlich, kann dieses Ziel mit der Ersatzzwangshaft erreicht werden.

 Volltext  IMR 2018, 440