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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0245; IMRRS 2019, 0104
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Rechtsanwälte
Wer sich auf andere verlässt, ...

BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17

Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - VI ZB 4/13, IBRRS 2013, 5296 = IMRRS 2013, 2433= NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.*)

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