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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0329; IMRRS 2019, 0116
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!

LG Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018 - 2 T 31/18

1. Die Klage des Mieters auf Kautionsrückzahlung ist nicht ohne Weiteres unbegründet, wenn der Vermieter einen Gegenanspruch behauptet; dieser Anspruch wird vielmehr inzidenter als Voraussetzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs geprüft (entgegen AG Dortmund, IMR 2018, 191).*)

2. Der Mietkaution kommt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nur eine Sicherungsfunktion und nicht eine Befriedigungsfunktion zu; (nur) der Vermieter kann allerdings im Prozess die Aufrechnung erklären.*)

 Volltext  IMR 2019, 102