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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0435; IMRRS 2019, 0155; IVRRS 2019, 0060
Mit Beitrag
Prozessuales
Keine Gehörsrüge wegen "Überraschungsentscheidung"!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 5 W 71/17

1. Weist ein Gericht in einer zuvor ergangenen Entscheidung bereits auf höchstrichterliche Rechtsprechung hin, kann eine Gehörsrüge nicht auf diese Entscheidung gestützt werden.

2. Eine Entscheidung kann grundsätzlich nicht allein als Überraschungsentscheidung mit einer Gehörsrüge angefochten werden.

 Volltext  IBR 2019, 1120 (nur online)