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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

Zeige Urteile 51 bis 52 von insgesamt 52 - (102 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 22. September

IMRRS 2025, 1219
ProzessualesProzessuales
Keine Stellungnahme auf Hinweis: Berufungszurückweisung ohne Begründung!

OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025 - 7 U 72/24

Die Zurückweisung einer Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO bedarf keiner weitergehenden Begründung, wenn auf den zuvor ergangenen Hinweisbeschluss keine Stellungnahme erfolgt ist.

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IMRRS 2025, 1146
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!

VG Bremen, Urteil vom 04.06.2025 - 4 K 948/24

1. Zur (beschränkten) Akteneinsicht in eine Bauakte nach dem BremIFG.*)

2. Aufzeichnungen, die eine Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erstellt oder erhält, sind amtliche Informationen.

3. Aus diesen Informationen können Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verlangt werden.

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Dokument öffnen IMR 2025, 425



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