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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

2 Urteile - (96 in Alle Sachgebiete)

Online seit 10. Juni

IMRRS 2026, 0641
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Alt-Haftungsklauseln: Eintragung trotz Fristablaufs?

KG, Beschluss vom 16.04.2026 - 1 W 103/26

1. Eine vor dem 01.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist noch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs im Wege einer Richtigstellung eingetragen werden.*)

2. Der Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten (Übergangs-) Frist steht einer solchen Richtigstellung für sich genommen nicht entgegen.*)

3. Eine Richtigstellung des Grundbuchs im Wege der ausdrücklichen Eintragung einer Haftungsklausel im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs kann nicht mehr erfolgen, wenn nach dem 31.12.2025 bereits ein Sondernachfolger in die Gemeinschaft eingetreten ist.*)

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Online seit 8. Juni

IMRRS 2026, 0514
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Teilungsversteigerung nachlasszugehöriger Grundstücke auch vorab zulässig

OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025 - 6 U 468/25

1. Die Teilungsversteigerung von Nachlassgrundstücken kann von einem Miterben verlangt werden, auch wenn eine Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses (noch) nicht erfolgt ist. Dies gilt jedenfalls dann, solange keine entgegenstehende Teilungsanordnung des Erblassers oder eine die Miterben bindende Teilungsabrede vorliegt.

2. Der Zustimmung der übrigen Miterben bedarf es nicht.

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