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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2002, 0404

BGH, Beschluss vom 01.07.2002 - II ZB 11/01

Auf allgemeine organisatorische Anordnungen zur Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es nicht an, wenn der Anwalt eine Angestellte mit der Telefaxübermittlung eines eilbedürftigen Schriftsatzes konkret beauftragt und sich über die Ausführung des Auftrags durch Nachfrage vergewissert. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Angestellte zusätzlich allgemein angewiesen ist, die Telefaxübermittlung jeweils anhand des (auszudruckenden) Sendeberichts zu kontrollieren.*)

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IMRRS 2002, 0403

BGH, Urteil vom 12.06.2002 - VIII ZR 187/01

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 270 Abs. 3 ZPO, wenn die Klageschrift gegen eine infolge Verschmelzung erloschene GmbH eingereicht worden ist.*)

Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf die Einrede der Verjährung, wenn der übertragende und der neue Rechtsträger - auch unabsichtlich - den Gläubiger von der Erhebung der Klage gegen den "richtigen" Schuldner abgehalten haben.*)

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IMRRS 2002, 0399

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2001 - 14 U 187/00

1. Im selbständigen Beweisverfahren trifft den Antragsgegner zwar keine prozessuale Verpflichtung, an der Beweiserhebung mitzuwirken. Soll durch das Beweisverfahren aber geklärt werden, ob aufgrund auf dem Grundstück des Antragsgegners vorgenommener Abgrabungen die Gefahr besteht, daß das Grundstück des Antragstellers abrutscht, so kann sich ein gegen den Antragsteller gerichteter Anspruch des Antragsteller, dem Sachverständigen im Rahmen des selbständigen Besweisverfahrens zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen das Betreten des Grundstücks zu ermöglichen, aus § 809 BGB ergeben.*)

2. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB unterliegt als solcher zwar nicht der Verjährung. Indessen kann mit der Verjährung des Hauptanspruchs, dessen Durchsetzung der Besichtigungsanspruch dienen soll, das Informationsbedürfnis und damit das schutzwürdige Interesse an der Besichtigung entfallen.*)

3. In der Zustellung der Urteilsverfügung von Amts wegen liegt keine Vollziehung der einstweiligen Verfügung, sie ist lediglich Voraussetzung für die Vollziehung.*)

4. Wurde gegen den Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach er bestimmte der Beweiserhebung dienende Maßnahmen zu dulden hat, so liegt in der an das Gericht, bei dem das Beweisverfahren anhängig ist, gerichteten und in Doppel an den Antragsgegner / Verfügungsbeklagten gegangenen Aufforderung, dem Beweisverfahren in Hinblick auf die ergangene einstweilige Verfügung Fortgang zu geben, ein Vollziehen der einstweiligen Verfügung im Sinne von § 929 Abs. 2 ZPO.*)

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IMRRS 2002, 0397

BGH, Beschluss vom 05.03.2002 - VI ZR 286/01

Wenn dem Rechtsanwalt anläßlich eines bevorstehenden Auftrags zur Revisionseinlegung die Sache vorgelegt wird, muß er selbständig und eigenverantwortlich überprüfen, ob das Ende der Frist zur Revisionseinlegung richtig ermittelt und eingetragen worden ist.*)

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IMRRS 2002, 0390

BGH, Urteil vom 21.06.2002 - V ZR 177/01

1. Zur Frage des Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag, weil eine vertraglich vorausgesetze Anlage nicht genehmigungsfähig sei.

2. Kommt es auf die materielle Genehmigungsfähigkeit an, hat diese das Zivilgericht selbst zu prüfen, wenn die Partei, wie hier der Kläger, diese verneint.

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IMRRS 2002, 0385

BGH, Urteil vom 18.06.2002 - VI ZR 448/01

Zum Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis gemäß § 212a ZPO enthaltenen Angaben.*)

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IMRRS 2002, 0383

BGH, Urteil vom 13.06.2002 - IX ZR 242/01

Leistet der Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, weil er irrtümlich davon ausgeht, daß die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung besteht, kann er den gezahlten Betrag vom Vollstreckungsgläubiger kondizieren (im Anschluß an BGHZ 82, 28).*)

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IMRRS 2002, 0854

BGH, Entscheidung vom 18.12.2002 - IX ZA 31/02

(Ohne)

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IMRRS 2002, 0377

BGH, Beschluss vom 19.06.2002 - XII ZR 5/02

1. Bei Mietzinsklagen ist für die Bemessung der Beschwer des Beklagten die Urteilssumme selbst dann maßgebend, wenn sich die Parteien letztlich nur über den (Fort-)Bestand des zugrundeliegenden Mietverhältnisses streiten.

2. Für die Beschwer des Rechtsmittelklägers ist der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend.

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IMRRS 2002, 0370

BGH, Urteil vom 08.05.2002 - I ZR 28/00

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhandlungen ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB a.F. beinhaltet.*)

b) Die Vernehmung eines mittelbaren Zeugen bezüglich innerer Tatsachen bei einer bestimmten Person kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil nicht diese Person selbst als Zeuge benannt worden ist.*)

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IMRRS 2002, 0361

OLG Koblenz, Urteil vom 22.02.2002 - 10 U 1213/01

Einem gerichtlichen Sachverständigen ist es gestattet, Hilfskräfte und Mitarbeiter - hier Assistenzarzt - zu einzelnen Untersuchungen heranzuziehen. Dies begegnet insoweit keinen Bedenken, als die Mitwirkung die persönliche Verantwortung des Sachverständigen nicht ausschließt. Der Sachverständige entzieht sich seiner Gesamtverantwortlichkeit für das Gutachten jedenfalls dann nicht, wenn er das Gutachten nicht nur mit "einverstanden", sondern mit "einverstanden aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsfindung" unterzeichnet (in Anknüpfung an Senatsentscheidung vom 5.2.1999 - 10 U 518/98 - VersR 2000, 339 LS = r+s 2001, 211).*)

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IMRRS 2002, 0357

BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - IX ZB 260/02

Zur Frage der rechtzeitigen Beschwerde und der Antragsbefugnis.

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IMRRS 2002, 0356

BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - IX ZB 242/02

Zur Frage der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde.

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IMRRS 2002, 0355

BGH, Beschluss vom 27.06.2002 - I ZR 40/02

Lässt das Berufungsgericht die Revision ausdrücklich zu, so muss die Revision vor dem Revisionsgericht erhoben werden.

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IMRRS 2002, 0354

OLG Dresden, Urteil vom 26.08.1999 - 16 U 931/99

1.) Ein Schiedsgutachten ist dann nicht verbindlich, wenn es offensichtlich mangelhaft oder grob unbillig ist.

2.) Soll ein Schiedsgutachter den restlichen Werklohn aus einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ermitteln, so ergibt sich eine offensichtliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens noch nicht aus der vereinfachten, an statistischen Daten orientierten Wertermittlung des Sachverständigen.

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IMRRS 2002, 0353

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2002 - 23 U 6/02

Es genügt dem Erfordernis der Hauptsacheklage im Sinne von § 926 ZPO, wenn der Auftragnehmer, der eine einstweilige Verfügung auf Antrag einer Vormerkung zur Absicherung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB erwirkt hat, nach gerichtlicher Fristsetzung Zahlungsklage erhebt. Hauptsacheverfahren im Sinne der Vorschrift ist entgegen der herrschenden Ansicht nicht die Hypothekenklage.

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IMRRS 2002, 0350

BGH, Urteil vom 22.05.2002 - VIII ZR 337/00

Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vernehmen, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem Anhaltspunkt in der protokollierten Aussage fehlt.*)

Hat eine Partei erstinstanzlich auf die Vernehmung eines von ihr benannten Zeugen für diese Instanz verzichtet, und kann der Vernehmung des Zeugen im Berufungsrechtszug Bedeutung zukommen, so hat das Berufungsgericht, bevor es den Beweisantrag als nicht mehr gestellt erachtet, auf Grund seiner Aufklärungspflicht bei der Partei nachzufragen, ob der Verzicht auch für die zweite Instanz gelten soll.*)

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IMRRS 2002, 0348

BGH, Beschluss vom 27.06.2002 - V ZR 148/02

a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend.*)

b) Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muß der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, erstreben will.*)

c) Sind Teile des Prozeßstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich, so muß die Wertgrenze hinsichtlich des Teils überschritten sein, für den in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ein Zulassungsgrund für die Revision hinreichend dargelegt wird.*)

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IMRRS 2002, 0345

BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - IX ZB 56/01

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht mit gesetzmäßigen Gründen versehen.*)

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IMRRS 2002, 0342

BGH, Urteil vom 19.06.2002 - IV ZR 147/01

Zu den Anforderungen, die an das Berufungsgericht gestellt werden, bezüglich der Beweisaufnahme, ob eine Berufung rechtzeitig eingelegt wurde.

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IMRRS 2002, 0341

OLG Köln, Urteil vom 30.01.2002 - 27 U 4/01

1.) Die Reform des § 302 ZPO durch Art. 2 IV Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000, in Kraft seit dem 1.5.2000, hat durch die Streichung der Einschränkung in Abs.1 des § 302 ZPO alter Fassung die Möglichkeit des Vorbehaltsurteils auch bei konnexen Gegenforderungen geschaffen und damit die Voraussetzungen für den Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO erweitert und gelockert.

2.) Enthält der Vertrag eine Klausel, nach der der Auftragnehmer eine förmliche Abnahme in schriftlicher Form zu verlangen hat, so ist der Auftraggeber selbst nicht an einer stillschweigenden Abnahme gehindert.

3.) Auch ein optischer Mangel kann ein wesentlicher Mangel i. S. des § 13 Nr. 7 VOB sein. Der Mangel kann sich auf die Wertschätzung bei der Veräußerung oder Vermietung des Gebäudes auswirken und damit zu einer Minderbewertung des Gebäudes bei seiner Veräußerung oder Vermietung führen.

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IMRRS 2002, 0336

BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 230/01

Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird.*)

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IMRRS 2002, 0335

BGH, Beschluss vom 29.05.2002 - V ZB 11/02

a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, daß die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei.*)

b) Die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist im Falle einer Divergenz zulässig, setzt dann aber voraus, daß der Beschwerdeführer eine Abweichung darlegt. Eine Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (Fortführung von BGHZ 89, 149, 151).*)

c) Wird die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) darauf gestützt, daß die angefochtene Entscheidung verfahrens- oder materiell-rechtlich fehlerhaft sei, so sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, wenn der Rechtsfehler dazu führen kann, daß schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen.*)

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IMRRS 2002, 0334

BGH, Urteil vom 16.05.2002 - VII ZR 197/01

Das Berufungsgericht verletzt seine Hinweispflicht aus §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage wegen fehlender schlüssiger Darstellung zur Sachbefugnis abweist, nachdem die Vorinstanz dieser stattgegeben hatte.*)

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IMRRS 2002, 0330

BGH, Beschluss vom 13.06.2002 - IX ZR 286/00

Zu den Anforderungen an die Berechnung einer Beschwer und die Glaubhaftmachung.

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IMRRS 2002, 0329

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2002 - 10 W 49/02

Im selbständigen Beweisverfahren bestimmt sich der Gegenstandswert an dem Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens (§ 3 ZPO). Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ist dabei weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht hat nach Einholung eines Gutachtens den richtigen Hauptsachewert bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen Behauptet der Antragsteller das Vorliegen bestimmter Mängel, mit der Maßgabe dass der Sachverständige die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbehebung nennen und den erforderlichen Kostenaufwand bestimmen möge, so richtet sich der Gegenstandswert nach dem Umfang der behaupteten Mängel und dem zur Beseitigung derselben erforderlichen Kostenaufwand.*)

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IMRRS 2002, 0326

BGH, Beschluss vom 06.06.2002 - I ZB 9/02

Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist auch dann nicht gegeben, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig ist, insbesondere ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Beschwerdegerichte hat der Gesetzgeber nicht eröffnet.

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IMRRS 2002, 0325

BGH, Beschluss vom 04.06.2002 - I ZB 28/01

1.) Will der Prozeßbevollmächtigte einer Partei die Frist zur Rechtsmittelbegründung bis zum letzten Tag und über das Ende der Dienststunden des Berufungsgerichts hinaus ausschöpfen, obliegt ihm im Zusammenhang mit der Fristwahrung eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

2.) Soweit sich die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluß richtet, ist zu beachten, daß alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO) vorgetragen werden müssen.

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IMRRS 2002, 0324

BGH, Beschluss vom 12.06.2002 - IV ZR 232/01

1.) Die Partei hat die von ihr behaupteten Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht nachzuweisen.

2.) Nach Sinn und Zweck des § 78 b ZPO kann die Bestellung eines Notanwalts nicht nur mit dem Ziel beantragt werden, eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist zu erreichen und die entstehenden Anwaltskosten auf diese Weise zu begrenzen.

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IMRRS 2002, 0316

BGH, Beschluss vom 22.05.2002 - VIII ZR 49/02

Eine Zusammenrechnung von Klage und Widerklage für die Rechtsmittelbeschwer scheidet aus, soweit die Gegenstände von Klage und Widerklage wirtschaftlich identisch sind.

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IMRRS 2002, 0315

BGH, Beschluss vom 22.05.2002 - VIII ZR 217/01

Zur Frage des Streitwertes im Zusammenhang mit der Verlegung einer Zuführungsleitung über ein fremdes Grundstück.

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IMRRS 2002, 0304

BGH, Beschluss vom 12.06.2002 - IV ZR 40/02

1.) An die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts ist das Revisionsgericht bis zu einem Betrag von 60.000 DM nicht gebunden und daher nicht gehindert, diesen gegebenenfalls höher festzusetzen.

2.) Der Kläger kann zur Höhe der Beschwer auch in der Revisionsinstanz neue Tatsachen vortragen; er muß diese jedoch in der gebotenen Weise glaubhaft machen.

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IMRRS 2002, 0302

BGH, Beschluss vom 16.04.2002 - VI ZB 23/00

a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß nach § 519 b Abs. 2 ZPO a.F., durch den die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen worden ist, ist die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 233 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen.*)

b) Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluß einen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zurückgewiesen, so muß diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 519 b Abs. 2 ZPO a.F. angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung bindend werden zu lassen.*)

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IMRRS 2002, 0301

BGH, Urteil vom 15.03.2002 - V ZR 39/01

Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil kommt es auf das Klageziel bei Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an; es muß sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten.*)

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IMRRS 2002, 0298

OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2002 - 12 U 155/01

Bei einer von Amts wegen zu berücksichtigenden “Ver”- bzw. Anrechnung scheidet die Anwendung des § 302 ZPO aus. Erklärt der Auftraggeber gegenüber dem klagenden Auftragnehmer hingegen die Aufrechnung mit Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe, so ist der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO möglich, wobei die Klärung der noch beweisbedürftigen Gegenansprüche dem sogenannten Nachverfahren vorbehalten bleibt.

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IMRRS 2002, 0293

BGH, Beschluss vom 12.03.2002 - X ARZ 314/01

a) Auch eine an sich rechtswidrige Verweisung ist bindend, wenn sie in Rechtskraft erwachsen ist.*)

b) Wenn ein Gericht die Unzulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges rechtskräftig ausgesprochen hat, bedarf es der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein übergeordnetes Gericht nicht mehr. Ein auf eine solche Bestimmung gerichteter Antrag ist unzulässig.*)

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IMRRS 2002, 0286

BGH, Urteil vom 16.05.2002 - VII ZR 259/01

Die Begründung muß zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im Einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.

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IMRRS 2002, 0284

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2002 - 21 W 48/01

Es kann einigen Gläubigern zugemutet werden, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen, und zwar auch für die Gläubiger mit Minimalforderungen, wenn die Kostentragungspflicht dieser Gläubiger nur 4,1 % ihrer Erfolgssumme beträgt.

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IMRRS 2002, 0282

BGH, Beschluss vom 30.04.2002 - X ARZ 59/02

Eine unmittelbare Anrufung des Bundesgerichtshofes auf Vorlage eines beteiligten Gerichts, etwa unter Berufung darauf, daß das Oberlandesgericht seiner Vorlagepflicht nach § 36 Abs. 3 ZPO zu Unrecht nicht nachgekommen sei, scheidet aus.

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IMRRS 2002, 0280

BGH, Beschluss vom 14.05.2002 - XI ZR 14/02

1.) Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln.

2.) Die für einen Prozeßbeteiligten ungünstige Rechtsauffassung eines Richters in einem früheren Rechtsstreit zwischen anderen Parteien ist kein Ablehnungsgrund.

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IMRRS 2002, 0278

BGH, Beschluss vom 02.05.2002 - V ZB 36/01

a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung.*)

b) Zu belehren ist in schriftlicher Form über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist.*)

c) Unterbleibt die erforderliche Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen, so steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen.*)

d) Ist der Belehrungsmangel im Einzelfall für das Versäumen der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden, so ist bei Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers - entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 44 Satz 2 StPO - unwiderlegbar zu vermuten.*)

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IMRRS 2002, 0277

BGH, Beschluss vom 08.05.2002 - V ZB 32/01

Der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswertes erlangten Erlöses ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen.*)

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IMRRS 2002, 0274

BGH, Urteil vom 27.03.2002 - XII ZR 143/00

Zur Darlegungs- und Beweislast für Umstände, die den Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung bestimmen.*)

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IMRRS 2002, 0272

BGH, Urteil vom 12.12.2001 - X ZR 141/00

Daß eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits modifiziert, macht das neue Vorbringen nicht unerheblich. Die Tatsache der Änderung kann jedoch im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden.*)

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IMRRS 2002, 0262

BGH, Beschluss vom 08.05.2002 - V ZB 20/02

Liegt der angefochtenen Entscheidung ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde, so ist sie dennoch nicht greifbar gesetzeswidrig. Eine außerordentliche Beschwerde ist deshalb unzulässig.

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IMRRS 2002, 0261

BGH, Urteil vom 08.05.2002 - IV ZR 239/00

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme und -würdigung.

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IMRRS 2002, 0260

BGH, Beschluss vom 07.05.2002 - I ZB 30/01

Zu den Anforderungen an das Berufungsgericht bezüglich der Feststellung des Unverschuldens des Klägers an der Fristversäumung.

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IMRRS 2002, 0253

BGH, Urteil vom 17.04.2002 - VIII ZR 139/01

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.*)

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IMRRS 2002, 0252

BGH, Beschluss vom 15.05.2002 - XII ZR 201/00

Nach § 98 ZPO sind die Kosten, wenn der Rechtsstreit durch einen Prozeßvergleich beendet worden ist, als gegeneinander aufgehoben anzusehen, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs, der keine Kostenregelung enthält, ist diese Bestimmung im Rahmen der nach § 91a ZPO erfolgenden Kostenentscheidung sinngemäß zu berücksichtigen.

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IMRRS 2002, 0247

BGH, Beschluss vom 11.04.2002 - IX ZB 101/02

Kann nicht festgestellt werden, ob eine nicht verkündete Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2002 der Geschäftsstelle übergeben worden ist, gilt das Meistbegünstigungsprinzip.*)

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