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Volltexturteile nach Sachgebieten

1640 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IMRRS 2010, 1492

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 178/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1484

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 180/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1475

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 179/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1467

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2009 - 8 A 10636/09

1. Zu den Voraussetzungen des Abstandsflächenprivilegs des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBauO RP für eine Grenzgarage, die mit dem - die erforderliche Abstandsfläche einhaltenden - Hauptgebäude baulich verbunden ist.*)

2. Wird im Dachgeschoss einer Grenzgarage ein "Hobbyraum" mit einer Verbindungstür zum Hauptgebäude eingerichtet, so bleibt die Garage gem. § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBauO RP in der Abstandsfläche privilegiert zulässig, wenn die nicht privilegierte Nutzung als "Hobbyraum" durch Errichtung einer ungeöffneten Trennwand im Abstand von 3 m zur Grenze funktional von der privilegierten Nutzung als Garage (einschließlich einer Annexnutzung als Abstellraum) getrennt bleibt.*)

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IMRRS 2010, 1466

BVerwG, Beschluss vom 01.02.2010 - 4 BN 50.09

Einer nachträglichen Beschränkung der Normenkontrollklage durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz stehen der Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht entgegen.

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IMRRS 2010, 1465

OVG Thüringen, Urteil vom 18.11.2009 - 1 KO 693/07

1. Die einfache Auszahlung von Städtebauförderungsmitteln durch eine Kommune an einen privaten Investor ist kein Verwaltungsakt. Der vorausgehende Zuwendungsbescheid des Landes an die Kommune ändert hieran nichts.*)

2. Wer als privater Investor Städtebauförderungsmittel ohne Bescheid oder Vereinbarung mit einer Kommune von dieser erhält, kann sich gegen den Anspruch auf Erstattung der Mittel weder auf Treu und Glauben noch auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen.*)

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IMRRS 2010, 1464

BVerwG, Beschluss vom 02.02.2010 - 4 BN 4.10

Vor dem Hintergrund der Zulässigkeit im Kerngebiet sowie mit der Maßgabe, dass Konflikte durch eine Gliederung des Sondergebietes auf Ebene der Zulassung nach § 15 Abs. 1 BauNVO gelöst werden können, ist ein Nebeneinander von Einzelhandel und Wohnungen im Sondernutzungsgebiet zulässig.

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IMRRS 2010, 1463

VGH Hessen, Beschluss vom 10.09.2009 - 4 B 2068/09

1. Die Anpassungspflicht nach § 1 IV BauGB beinhaltet nicht nur die Pflicht zur erstmaligen Aufstellung eines Bebauungsplans im Innen- oder Außenbereich, soweit und sobald dies zur Verwirklichung der Ziele der Raumordnung erforderlich ist; vielmehr sind die Gemeinden auch zur inhaltlichen Anpassung (Änderung oder Aufhebung) ihrer bestehenden Bauleitpläne verpflichtet, sofern diese den Zielen eines nachträglich in Kraft getretenen Raumordnungsplans widersprechen.*)

2. In einem solchen Fall tritt das Entwicklungsgebot des § 8 II 1 BauGB hinter das Anpassungsgebot des § 1 IV BauGB zurück.*)

3. Das Inkrafttreten eines Regionalplans macht einen seinen Zielfestsetzungen widersprechenden und deshalb anpassungsbedürftigen Bebauungsplan nicht ungültig und auch nicht funktionslos.*)

4. Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs auf bestehende Einzelhandelsstandorte und Zentren durch Entzug von Kaufkraft sind keine "Belästigungen und Störungen" für das Gebiet einer benachbarten Gemeinde i.S. von § 15 I 2 BauNVO, da hierdurch die Nutzbarkeit anderer Grundstücke in bebauungsrechtlicher Hinsicht nicht beeinträchtigt wird.*)

5. § 2 II BauGB stellt keinen rechtlichen Gesichtspunkt dar, der die Zulässigkeit eines Bauvorhabens für sich genommen in Frage stellen könnte. Gesichtspunkte der gemeindenachbarlichen Anpassungspflicht können demnach nur erheblich sein, wenn sie zugleich auch Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zulässigkeitsnorm sind (ebenso: BVerwG, NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 69).*)

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IMRRS 2010, 1460

BGH, Urteil vom 13.04.2010 - VI ZR 125/08

Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind.*)

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IMRRS 2010, 1426

BVerfG, Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 312/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1395

VGH Bayern, Urteil vom 27.11.2009 - 6 B 08.524

Zur Erhebung eines Herstellungsbeitrags für einen gemeindlichen Spiel- und Bolzplatz*)

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IMRRS 2010, 1359

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 71/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1348

BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 183/07

1. Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.*)

2. Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Verwendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.*)

3. Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen.*)

4. Das durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz jeder wirtschaftlichen Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.*)

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IMRRS 2010, 1310

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 67/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1292

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 90/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1290

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 78/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1281

BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 210/07

Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf Art. 20a GG relevante Gefahr für die Gesundheit des behandelten Tieres begründet. Eine solche Gefahr ist grundsätzlich bei Tierarzneimitteln ausgeschlossen, die bestimmungsgemäß nur bei nicht zu Ernährungszwecken gehaltenen Haustieren anzuwenden sind.*)

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IMRRS 2010, 1280

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 91/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1277

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 68/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1275

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 164/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1209

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 206/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1203

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 163/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1195

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - V ZB 194/09

Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft nach § 417 Abs. 1 FamFG.*)

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IMRRS 2010, 1159

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 166/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1147

BGH, Urteil vom 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1136

BGH, Urteil vom 02.12.2009 - IV ZR 279/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1127

BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - V ZA 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1126

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 160/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1101

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 165/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1100

BGH, Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 124/09

Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.*)

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IMRRS 2010, 1049

BGH, Urteil vom 15.10.2009 - III ZR 8/09

Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten "Dritten" bestehen.*)

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IMRRS 2010, 0989

BGH, Beschluss vom 30.03.2010 - V ZB 79/10

Von den Bundespolizeiinspektionen gestellte Haftanträge sind solche der jeweiligen übergeordneten Bundespolizeidirektionen.*)

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IMRRS 2010, 0981

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 296/07

1. Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu.*)

2. Die Versicherten haben gleichwohl einen Anspruch, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an (fiktiven) Überschüssen beteiligt zu werden. Fehlen den Versicherten die für die Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erforderlichen Informationen, ist diese insoweit grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet.*)

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IMRRS 2010, 0968

BGH, Beschluss vom 08.04.2010 - V ZB 51/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0926

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.2010 - 4 LC 7/08

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen verheirateter Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereit gehalten werden, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte in privaten Haushalten regelt, sind verfassungsgemäß.*)

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IMRRS 2010, 0923

BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 184/09

1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren.*)

2. Ob das einem Haftgrund entgegenstehende Beschwerdevorbringen glaubhaft ist, kann nur aufgrund einer persönlichen Anhörung des Betroffenen hinreichend sicher beantwortet werden.*)

3. In Freiheitsentziehungssachen kann mit der Rechtsbeschwerde, wenn sich die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Hauptsache erledigt hat, auch die Feststellung verlangt werden, dass die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.*)

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IMRRS 2010, 0904

BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - III ZB 47/09

1. Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird.

2. Für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung ist der Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten, sondern zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.*)

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IMRRS 2010, 0666

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - V ZB 172/09

1. Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung)*)

2. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht.*)

3. Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist nicht schon dann unzulässig, wenn der Ausländer bei der Grenzbehörde um Asyl nachgesucht hat (§ 18 Abs. 1 AsylVfG).*)

3. Bei seiner Prognose nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, ob die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, muss der Haftrichter das voraussichtliche Ergebnis eines von dem Ausländer bei dem Verwaltungsgericht gestellten Antrags nach §§ 80, 123 VwGO auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung berücksichtigen.*)

4. Wird - wie derzeit bei Überstellungen nach Griechenland gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) - solchen Eilanträgen regelmäßig entsprochen, darf er, wenn die Sache bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden ist, eine Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen und hat auf die Beschwerde des Betroffenen eine bereits angeordnete Haft nach § 426 FamFG aufzuheben.*)

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IMRRS 2010, 0587

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZB 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0573

OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2010 - 1 LC 244/07

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG missachtet.*)

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IMRRS 2010, 0543

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - V ZA 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0214

BGH, Urteil vom 03.12.2009 - RiZ (R) 8/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0206

BGH, Urteil vom 03.12.2009 - RiZ (R) 7/08

Gemäß § 76 c Abs. 1 Satz 1 DRiG kann Teilzeitbeschäftigung von Richtern nur durch förmliches Gesetz vorgesehen werden; dies gilt nach § 76 c Abs. 1 Satz 2 DRiG auch für Teilzeitbeschäftigung, bei welcher nach einer im Voraus festgelegten Abfolge Phasen einer vollen dienstlichen Inanspruchnahme mit Phasen einer vollständigen oder teilweisen Freistellung vom regelmäßigen Dienst wechseln (sogenanntes Blockmodell oder Sabbatjahr).*)

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IMRRS 2010, 0195

BGH, Beschluss vom 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09

1. Gegen welche Urteile der Dienstgerichte die Revision stattfindet, hängt von der Organisation der Richterdienstgerichtsbarkeit in den Ländern und von den landesrechtlichen Verfahrensvorschriften ab.

2. In Prüfungsverfahren muss in jedem Verfahren eine Revisionsmöglichkeit gegeben sein (§ 80 Abs. 2 DRiG), wobei der Landesgesetzgeber bestimmen kann, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (Fortführung von BGHZ 144, 123, 132).

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IMRRS 2010, 0174

BVerwG, Beschluss vom 09.09.2009 - 4 BN 4.09

Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen.

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IMRRS 2010, 0105

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2009 - 11 ME 316/09

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung.*)

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Online seit 2009

IMRRS 2009, 2238

VGH Hessen, Beschluss vom 31.08.2009 - 5 A 1629/09

Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs. 1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.*)

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IMRRS 2009, 2226

VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 04.12.2009 - 5 L 264/09

1. Der Wohnungseigentümer, nicht der Mieter, ist Vertragspartner des kommunalen Wasserversorgers.

2. Kommt der Vermieter seiner Zahlungspflicht nicht nach, so hat der Mieter gegen den Wasserversorger dennoch einen Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten; eine Maßnahme, mit der innerhalb von zwei Tagen die Wasserversorgung eingestellt wird, ist für den Mieter zu kurz, um anderweitige Vorkehrungen treffen zu können.

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IMRRS 2009, 2144

VG Arnsberg, Urteil vom 02.09.2009 - 1 K 1054/09

1. Der Beschluss, Familien mit Kindern beim Kauf eines städtischen Grundstückes in einem bestimmten Bebauungsplangebiet für jedes im Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren einen Zuschuss zu gewähren, stellt eine freiwillige Leistung der Gemeinde dar, die sie nach ihrem Ermessen gewährt.

2. Als Anpruchsgrundlage kommt allein der Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit einer stetigen Subventionspraxis der Behörde in Betracht: Eine Leistung steht demjenigen jedoch nicht zu, der die für die Förderung aufgestellten Kriterien nicht erfüllt.

3. Im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit kommt dem Subventionsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Eine zulässige Differenzierung kann auf jeder sachbezogenen Erwägung beruhen, welche die getroffene Regelung oder Handhabung nicht als evident unsachlich erscheinen lässt.

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IMRRS 2009, 2085

OVG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

1. Das typische besondere öffentliche Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines wegerechtlichen Untersagungsbescheids gegen eine ohne Erlaubnis aufgenommene (Sonder-)Nutzung fehlt, wenn die Erlaubnisbedürftigkeit der Nutzung ernstlich zweifelhaft ist.*)

2. Lässt die Widmung eines öffentlichen Weges den Verkehr mit Fahrrädern zu, ist aufgrund des bundesrechtlich abschließend geregelten Straßenverkehrsrechts zu beurteilen, ob das Abstellen von Fahrrädern auf den Wegeflächen Teilnahme am "ruhenden Verkehrs" ist.*)

3. Auch das Aufstellen von Mietfahrrädern auf öffentlichen Wegeflächen, auf denen das Abstellen von Fahrrädern straßenverkehrsrechtlich zulässig ist, dürfte - wie das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Mietwagen - Teil des Gemeingebrauchs sein. Solange ein öffentlicher Weg zum Zwecke des Verkehrs genutzt wird, ist es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ohne Bedeutung, ob dieser aus privaten oder geschäftlichen Gründen genutzt wird (wie BVerwG, Urt. v. 3.6.1982, NJW 1982, 2332).*)

4. Die Möglichkeit, die Fahrräder mit Hilfe eines Mobiltelefons auf öffentlichen Wegen anzumieten, führt nicht dazu, dass es sich beim Aufstellen der Fahrräder um das gewerbliche Anbieten von Waren oder sonstigen Leistungen auf öffentlichen Wegen handelt.*)

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