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Sachgebiet: Bauträger

934 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2006

IMRRS 2006, 2595
RechtsanwälteRechtsanwälte
Haftung bei Mahnung ohne Ablehnungsandrohung

BGH, Urteil vom 29.06.2006 - IX ZR 76/04

Hat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruch geltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn er es unterlässt, in dem Mahnschreiben eine Ablehnungsandrohung auszusprechen. Er darf sich regelmäßig nicht darauf verlassen, dass die Ablehnungsandrohung wegen Interessenwegfalls entbehrlich ist.*)

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IMRRS 2006, 2517
BausicherheitenBausicherheiten
Generalübernehmer ist durch § 648a geschützt!

OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2006 - 12 U 2379/04

1. Ein Generalübernehmer ist sicherungsberechtigter Unternehmer i.S.d. § 648a.

2. Nach dem von § 648 Abs. 1 Satz 2 BGB wesentlich abweichenden Wortlaut des § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB kann die Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag ergibt, gefordert werden. Dabei ist auch unerheblich, ob sich das Sicherungsverlangen auf erbrachte oder noch nicht erbrachte Leistungen bezieht.

3. Ein überhöhtes Sicherungsverlangen ist nicht automatisch unwirksam. Dem Auftraggeber ist vielmehr abzuverlangen, die der Höhe nach für ihn feststellbare, nach § 648a BGB forderbare Sicherheit zu leisten.

4. Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzes nach § 648a Abs. 5 BGB ist allein die vereinbarte Nettovergütung. Abschlagszahlungen des Auftraggebers bleiben unberücksichtigt.

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IMRRS 2006, 2453
BauvertragBauvertrag
Schlechte Mängelbeseitigung: Neue Frist erforderlich

LG Wiesbaden, Urteil vom 23.03.2005 - 11 O 62/02

1. Erfüllt der Auftragnehmer eine Vereinbarung über die Nachbesserung nicht oder nur teilweise, muss eine erneute Mangelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung erfolgen, um die Ersatzvornahmevoraussetzungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere auch, falls sich neue Mängel zeigen sollten.

2. Erneut auftretende bzw. nicht beseitigte Mangelerscheinungen sind dem Auftragnehmer unter genauer Bezeichnung des Schadensortes anzuzeigen.

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IMRRS 2006, 2361
BauträgerBauträger
Haftet Geschäftsführer für nichtbezahlte Erschließungskosten?

LG Aschaffenburg, Urteil vom 06.07.2006 - 2 S 30/06

Die MaBV-Haftung des Geschäftsführers einer insolventen Bauträger-GmbH entfällt, sobald das Bauvorhaben vollständig fertiggestellt und der Auftraggeber Eigentum und Besitz an der Eigentumswohnung erlangt hat. Noch offene Erschließungskosten, deren Bezahlung die Bauträger-GmbH vertraglich übernommen hat, unterfallen nicht mehr dem Schutzzweck der § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Ziff. 2 MaBV.

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IMRRS 2006, 1955
BauträgerBauträger
Altbausanierung: Haftet Bauträger für die unsanierte Bausubstanz?

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2005 - 2 O 321/05

1. Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrags. Ohne Bedeutung ist es, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben.

2. Auf den Erwerb einer neu errichteten Wohnung ist auch dann Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn die Bauleistungen bei Vertragsschluss bereits abgeschlossen sind. Die hierfür maßgeblichen Gründe gelten in gleichem Maße auch für die Veräußerung eines sanierten Altbaus.

3. Der Bauträger ist verpflichtet, die Sanierung des Altbaus so zu planen, dass alle technisch möglichen Maßnahmen angewendet werden, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Herstellung eines der „Ist-Zeit" entsprechenden Schallschutzes.

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IMRRS 2006, 1583
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Nachträgliche bauliche Veränderung durch den Bauträger

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2006 - 20 W 294/03

1. Das grundsätzliche Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nicht dadurch abbedungen, dass in der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung und im Fall ihrer Verweigerung oder ihres Widerrufs die Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer vorgesehen ist.*)

2. Verbindet der Bauträger nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung mittels Decken- bzw. Wanddurchbrüchen mit Mehrzweckräumen, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 WEG dar. Diese ist nicht allein deshalb zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, weil sie eine intensivere bzw. zweckbestimmungswidrige Nutzung ermöglichen und sich daraus eine nachteilige Kostenverteilung ergeben könnte.*)

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IMRRS 2006, 1578
BauträgerBauträger
Wann darf Bauträger auf das Baugeld zugreifen?

OLG Celle, Urteil vom 05.07.2006 - 7 U 260/05

Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z. B. Außenanlagen) nicht auf wesentliche Bestandteile des Gebäudes beziehen, erst dann auf Baugeld zurückgreifen, nachdem die Forderungen der Baugläubiger im Sinn von § 1 Abs. 1 GSB erfüllt worden sind.*)

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IMRRS 2006, 1508
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ehemaliger Verwalter muss Bauunterlagen herausgeben

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2006 - 20 W 517/05

Der ehemalige Verwalter muss auch Bauunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben, wenn er sie von dieser oder von dem Vorverwalter erhalten hat. Ein früherer Bauträger-Verwalter hat ggf. auch die Unterlagen herauszugeben, die er in seiner Eigenschaft als Bauträger und früherer Eigentümer erhalten hat.*)

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IMRRS 2006, 1507
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands

OLG München, Beschluss vom 26.04.2006 - 34 Wx 168/05

1. In Verfahren in Wohnungseigentumssachen kann § 84 ZPO entsprechend angewandt werden.*)

2. Geht von unterschiedlichen Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten nicht ausschließbar zeitgleich bei Gericht eine Rechtsmittelrücknahmeerklärung und eine Erklärung, das Rechtsmittel durchführen zu wollen, ein, sind die sich widersprechenden Erklärungen wirkungslos mit der Folge, dass das Rechtsmittelverfahren fortzusetzen ist.*)

3. Der einzelne Wohnungseigentümer hat unabhängig von seinen individuellen Rechten gegenüber dem Bauträger gegen die Gemeinschaft einen Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums. Er kann von der Gemeinschaft nicht dazu gezwungen werden, aus einem von ihm vorgenommenen Restkaufpreiseinbehalt mit den ihm entstehenden Ersatzvornahmekosten für eine Mängelbeseitigung gegen den Restkaufpreisanspruch aufzurechnen.*)

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IMRRS 2006, 1382
BauträgerBauträger
Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert auch Auflassungsanspruch

OLG München, Urteil vom 30.05.2006 - 9 U 4214/05

1. Auch der Auflassungsanspruch ist von einer Sicherheit gemäß § 7 MaBV umfasst.

2. Die vollständige Fertigstellung des Vertragsobjekts reicht nicht aus, um den Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaften gemäß § 7 MaBV zu begründen. Die Rückgabeverpflichtung hinsichtlich der Bürgschaft wird allenfalls fällig, wenn vertragsgerechte Auflassungsvormerkungen im Grundbuch eingetragen sind. Fehlt es hieran, ist der Bauträger für die Auflassung vorleistungspflichtig.

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IMRRS 2006, 1381
BauträgerBauträger
Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert auch Auflassungsanspruch

LG München I, Urteil vom 02.08.2005 - 5 O 1172/05

1. Auch der Auflassungsanspruch ist von einer Sicherheit gemäß § 7 MaBV umfasst.

2. Die vollständige Fertigstellung des Vertragsobjekts reicht nicht aus, um den Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaften gemäß § 7 MaBV zu begründen. Die Rückgabeverpflichtung hinsichtlich der Bürgschaft wird allenfalls fällig, wenn vertragsgerechte Auflassungsvormerkungen im Grundbuch eingetragen sind. Fehlt es hieran, ist der Bauträger für die Auflassung vorleistungspflichtig.

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IMRRS 2006, 1369
WohnungseigentumWohnungseigentum
WEG-Beschluss unwirksam wegen schwieriger Rechtslage

AG Dresden, Beschluss vom 10.11.2005 - 445 UR II 170/05

1. Wohnungseigentümer können die Geltendmachung der Ansprüche wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum durch Eigentümerbeschluss insgesamt grundsätzlich zu einer gemeinschaftlichen Angelegenheit machen.

2. Bei Abschluss eines Vergleiches mit dem Bauträger bedarf es einer sorgfältigen Beurteilung der Rechtslage und tatsächlicher Sachkunde, um sicherzustellen, dass den Wohnungseigentümern durch den Vergleichsabschluss keine Nachteile entstehen.

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IMRRS 2006, 1356
BauträgerBauträger
Änderung der Wärmeschutzverordnung beachtlich?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2005 - 22 U 32/04

Zu der Frage, welche Wärmeschutzverordnung zur Anwendung kommt, wenn es zwischen Bauantrag und Ausführung zu einer Änderung der Wärmeschutzverordnung mit erhöhten Anforderungen kommt.

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IMRRS 2006, 1326
BauträgerBauträger
Regress Bauträger - Bauunternehmer: Freistellung vom Käuferanspruch?

OLG Celle, Urteil vom 31.01.2006 - 16 U 179/05

Der auf Klage des Käufers zur Wandlung verurteilte Bauträger kann vom Bauunternehmer im Wege des Regresses gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B Freistellung vom rechtskräftig festgestellten Wandlungsanspruch sowie Erstattung der durch den Vorprozess entstandenen Kosten verlangen.

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IMRRS 2006, 1323
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Berechnung: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Rückabwicklung

OLG Braunschweig, Urteil vom 12.05.2005 - 8 U 121/03

Verlangt der Erwerber nach Rückabwicklung des Bauträgervertrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung (sog. großen Schadensersatz), so kann er entgangene steuerliche Vorteile nicht neben den nutzlosen Aufwendungen ersetzt verlangen.

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IMRRS 2006, 1215
BauträgerBauträger
Ausbauhaus: Individualvertragliche Gewährleistungsbeschränkung

OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2004 - 3 U 1102/03

1. Bei der Veräußerung eines gerade errichteten Ausbauhauses ist auf die vorhandene Bausubstanz Werkvertragsrecht anwendbar.

2. Auch in einem Individualvertrag, in welchem ein Ausbauhaus veräußert wird, ist eine Freizeichnung des Veräußerers von gegen ihn gerichteten Gewährleistungsansprüchen nur dann wirksam, wenn die einschneidenden Rechtsfolgen einer solchen Freizeichnung vorher zwischen den Vertragsparteien eingehend erörtert wurden und der Erwerber darüber hinaus hierüber nachhaltig vom Notar belehrt wurde.

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IMRRS 2006, 1126
BauträgerBauträger
Restzahlungsanspruch verjährt: Darf Bauträger Auflassung verweigern?

BGH, Urteil vom 19.05.2006 - V ZR 40/05

Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war; dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben, ist nicht erforderlich.*)

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IMRRS 2006, 1064
BauträgerBauträger
Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen Bagatellmängeln

OLG München, Urteil vom 24.01.2006 - 28 U 4457/04

Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann wegen geringfügiger Mängel, die für ihn im Ergebnis folgenlos bleiben, und allenfalls geringfügige Pflichtverstöße des Verkäufers darstellen, nicht erfolgreich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Bauträgervertrages erklären.

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IMRRS 2006, 1046
BauträgerBauträger
Bauvertragsrecht gilt auch bei Veräußerung mit Durchgangserwerb

OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.04.2006 - 5 U 263/05-80

Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.*)

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IMRRS 2006, 0949
BauträgerBauträger
Bestimmung des Gegenstands des Sondereigentums

KG, Urteil vom 17.01.2006 - 13 U 42/05

1. Für die Bestimmung dessen, was Gegenstand des Sondereigentums gemäß § 3 WEG ist, ist die Grundbucheintragung maßgeblich. Bei deren Auslegung ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Eintragung sowie der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergeben. Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind.

2. Für die Auslegung der Eintragung über den Gegenstand des Sondereigentums ist grundsätzlich die Teilungserklärung und der Aufteilungsplan heranzuziehen, welcher der Eintragungsbewilligung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 WEG beizufügen ist. Er soll verdeutlichen, welche Räume nach der Teilungserklärung zu welchem Sondereigentum gehören und wo die Grenzen der im Sondereigentum stehenden Räume untereinander sowie gegenüber dem gemeinschaftlichen Eigentum verlaufen und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung tragen.

3. Der Begriff Dachgeschossraum ist nicht eindeutig. Denn während man unter einem Dachraum den Raum zwischen obersten Geschoss und Dach eines Gebäudes versteht, mithin den gesamten Luftraum, der durch das Dach nach oben und seitlich begrenzt wird, ist der Begriff Dachgeschoss mehrdeutig. Hierunter wird oft nur ein horizontal abgetrennter Teil des Dachraumes gemeint, der darüber noch einen Spitzboden übrig lässt. Die Kombination der Begriffe zu Dachgeschossräumen lässt somit nicht eindeutig die Schlussfolgerung zu, dass damit der durch das Dach begrenzte gesamte Luftraum oberhalb des vierten Geschosses gemeint ist.

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IMRRS 2006, 0926
BauvertragBauvertrag
Kündigung Fertighausbauvertrag: Pauschale Vergütung für Hersteller?

BGH, Urteil vom 27.04.2006 - VII ZR 175/05

Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses

"Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen"

ermöglicht wirksam bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in dieser Höhe, wenn der Unternehmer nicht daneben noch weitere Ansprüche geltend macht.*)

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IMRRS 2006, 0913
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann entsteht werdende Eigentümergemeinschaft?

OLG München, Beschluss vom 09.01.2006 - 34 Wx 89/05

1. "Ein-Mann-Beschlüsse" des teilenden Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers im gesamten Eigentum sind unbeachtlich und können Wohngeldansprüche nicht begründen.*)

2. Eine werdende Eigentümergemeinschaft kann erst entstehen, wenn der Anspruch mindestens eines Erwerbers auf Eigentumsverschaffung an einzelnen Einheiten durch Auflassungsvormerkung gesichert ist. Sie entsteht nicht, wenn das in Wohnungseigentum aufgeteilte Eigentum insgesamt an einen Erwerber übertragen wird.*)

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IMRRS 2006, 0852
BauträgerBauträger
Konsequenzen bei Versäumen einer Fertigstellungsfrist

OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2005 - 1 U 211/00

Zur fristgemäßen Herstellung der Bezugsfertigkeit genügt es nicht, einen Parkettboden zu versiegeln, die Versiegelung muss auch innerhalb der Frist ausgehärtet sein.

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IMRRS 2006, 0766
BauträgerBauträger
Kauf vom Bauträger aus zwei Händen

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2006 - 24 U 112/05

Wenn an einem Bauträgervertrag über die Errichtung eines Bauobjekts auf Verkäufer-/Herstellerseite zwei Personen beteiligt sind, von denen sich eine nur zur Übertragung des Grundeigentums (Verkäufer) und die andere sich zur Errichtung der baulichen Anlagen (Werkunternehmer) verpflichtet, kann der Verkäufer des Grundstücks eine Haftung für die bauliche Beschaffenheit ausschließen. Der Bauherr kann dann nur den Werkunternehmer auf Gewährleistung wegen Baumängeln in Anspruch nehmen.

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IMRRS 2006, 0719
BauträgerBauträger
Erwerb einer noch zu errichtenden Ferien-Immobilie

OLG München, Urteil vom 11.04.2006 - 9 U 4531/03

Zur Auswirkung des spanischen "Gesetzes über Vorauszahlungen beim Bau und Verkauf von Wohnraum" Nr. 57/68 vom 27. Juli 1968 auf zivilrechtliche Erwerbsverträge.

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IMRRS 2006, 0663
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Umschreibung bei abweichender Bauausführung

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2006 - 3 W 246/05

Zur Umschreibung des Wohnungseigentums im Grundbuch auf den Erwerber, wenn die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan abweicht.*)

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IMRRS 2006, 0660
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Kann die Bauleistung als Ganzes zurückgewiesen werden?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2005 - 23 U 211/04

1. Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft haftet der Verband als solcher und nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, soweit die Gemeinschaft bei der Verwaltung des Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

2. Die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Ausführung einer Maßnahme beinhaltet in aller Regel eine konkludente Bevollmächtigung des Verwalters, Aufträge im Namen der Eigentümer zu vergeben.

3. Bei Verträgen unter Einbeziehung der VOB/B kann der Auftraggeber in der Regel die Bauleistung nicht als Ganzes zurückweisen, weil vorrangig der Leistungserfolg durch Nachbesserung erzielt werden soll und ein Schadensausgleich nur unter Anrechnung des Leistungswertes der mangelhaften Leistung gewährt werden soll.

4. Etwas anderes gilt, wenn die Voraussetzungen des § 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B vorliegen.

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IMRRS 2006, 0659
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Mängelbeseitigungsanspruch des einzelnen Erwerbers

BGH, Urteil vom 23.02.2006 - VII ZR 84/05

1. Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, weil die Mängelursachen noch nicht ausreichend sicher nachgewiesen sind, bleibt die Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruchs des einzelnen Erwerbers davon grundsätzlich unberührt.*)

2. Der Erwerber ist berechtigt, dem Veräußerer ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der Mängel unter vorheriger Vorlage des Sanierungskonzepts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erlischt der Erfüllungsanspruch dieses Erwerbers. Er ist dann berechtigt, großen Schadensersatz zu fordern oder den Vertrag zu wandeln (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. April 1998 - VII ZR 47/97, BauR 1998, 783 = ZfBR 1998, 245).*)

3. Eine mit Ablehnungsandrohung verbundene Frist zur Aufnahme der Arbeiten und zum Nachweis der Beauftragung eines Drittunternehmers genügt den Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 634 Abs. 1 BGB nicht.*)

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IMRRS 2006, 0592
BauträgerBauträger
Gemeinschaftseigentum wird als Sondereigentum verkauft

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2006 - 4 U 170/05

Der Notar verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung gem. § 17 Abs. 1 BeurkG und hat dem Käufer deshalb alle Kosten der Änderung der Teilungserklärung zu ersetzen, wenn er - ohne auf den (Sonder-)Wunsch des Käufers, ein Sondereigentum an einer Dachterrasse von 144,40 m² zu erwerben, einzugehen - tatsächlich ein Sondereigentum an der Dachterrasse von 44,01 m² beurkundet.

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IMRRS 2006, 0591
BauträgerBauträger
Rückabwicklung: Nutzungsvorteile aus Vermietung werden angerechnet

BGH, Urteil vom 09.02.2006 - VII ZR 228/04

Macht der Erwerber eines Bauwerks Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes geltend, sind die durch die Vermietung erzielten Einnahmen als Nutzungsvorteil anzurechnen.*)

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IMRRS 2006, 0577
BauträgerBauträger
Treuhänderische Pflichten des Notars

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2005 - 4 U 168/04

1. Auslegung der Treuhandauflage "Sicherstellung der Eigentumsumschreibung" der finanzierenden Bank als Übernahme der kaufvertraglichen Auszahlungsvoraussetzungen*)

2. Zu den Folgen der Unwirksamkeit einer Auszahlungsregelung im Grundstückskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 3 II MaBV auf die Auszahlungsanweisung der finanzierenden Bank an den Notar im Rahmen eines erteilten Treuhandauftrages*)

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IMRRS 2006, 0538
BauträgerBauträger
Aufträge außerhalb Generalübernehmervertrag zu überhöhten Preisen

KG, Urteil vom 02.02.2006 - 16 U 28/05

Vergibt der Geschäftsführer einer Immobilienfonds GbR (Bauherrenmodell) außerhalb des Generalübernehmervertrages Aufträge an mit ihm verbundene Firmen (hier: an eine KG, deren einziger Kommanditist sowie einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär GmbH er war) zu weit überhöhten Preisen, kommt eine Nichtigkeit des Auftrags wegen kollusiven Zusammenwirkens zum Nachteil der GbR in Betracht, auch wenn der im Prospekt der Wohnanlage kalkulierte Endpreis für die Errichtung insgesamt nicht überschritten wird.*)

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IMRRS 2006, 0527
BauträgerBauträger
Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Leistungen

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2006 - 5 U 198/05

1. Ein Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Leistungen wegen der Abweichung vom Ratenzahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV scheidet aus, wenn das Bauvorhaben abgenommen und die Werklohnforderung insgesamt fällig geworden ist.*)

2. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien wegen der Abweichung eine Sicherheit nach § 7 MaBV verreinbart haben, diese jedoch nicht erbracht wurde und der Erwerber dennoch die von § 3 Abs. 2 MaBV abweichenden Raten gezahlt hat.*)

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IMRRS 2006, 0508
BauträgerBauträger
Mängelbeseitigungsverlangen auch ohne WEG-Mehrheitsbeschluss

KG, Beschluss vom 24.02.2006 - 7 W 19/06

Ist der Veräußerer/Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, kann der Wohnungseigentümer nach § 633 Abs. 3 BGB (a.F.) selbst nachbessern und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ansprüche auf Nachbesserung bzw. Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses oder der Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten können ohne zuvor ergangenen Mehrheitsbeschluss von den einzelnen Wohnungseigentümern eingeklagt werden.*)

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IMRRS 2006, 0488
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Verkauf sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht anwendbar!

OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2005 - 12 U 59/03

1. Der werkvertragliche Vorschussanspruch, der sich nach altem Schuldrecht aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. ergibt, kann hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums von jedem Mitglied einer Wohnungseigentumsgemeinschaft selbstständig geltend gemacht werden, also auch von mehreren Miteigentümern gemeinsam.

2. Es begegnet auch keinen Bedenken, wenn Zahlung an den Verwalter verlangt wird, da dieser nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG zur Verwaltung der gemeinschaftlichen Gelder berechtigt und verpflichtet ist.

3. Entsprechendes gilt, soweit Mängel an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum einzelner Kläger ineinander greifen.

4. Soweit ausschließlich das Sondereigentum betroffen ist, ist jedoch nur der jeweils betroffene Wohnungseigentümer zur gerichtlichen Geltendmachung des Vorschussanspruchs befugt.

5. Ein nach den §§ 631 ff. BGB zu beurteilender Erwerbsvertrag liegt auch dann vor, wenn ein Altbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wird und mit dem „Verkauf“ der Wohnungen eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist. Dies gilt aber auch dann, wenn im Zeitpunkt des Wohnungserwerbs die Sanierung des Altbaus bereits abgeschlossen ist. Maßgeblich ist allein, ob der Veräußerer Leistungen erbringt, die bei Neuerrichtung "Arbeiten am Bauwerk" wären und nach Umfang und Bedeutung mit solchen Neubauarbeiten vergleichbar sind.

6. Auch bei einer neu errichteten Eigentumswohnung findet Werkvertragsrecht Anwendung, wenn die Wohnung zur Zeit der Veräußerung bereits fertig gestellt war.

7. Sind die Sanierungsmaßnahmen im Umfang der Neuerrichtung von Wohnungen vergleichbar, so ist der Bauträger für die Beschaffenheit der Wohnungen nach Werkvertragsrecht gewährleistungspflichtig, und zwar nicht nur hinsichtlich der sanierten Gebäudeteile, sondern auch im Hinblick auf die unverändert gebliebene Altbausubstanz.

8. Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Eigentumswohnungen ist auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Folgen eingehend erörtert worden ist.

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IMRRS 2006, 0450
BauträgerBauträger
Steuerberater als Generalübernehmer eines Bauvorhabens

OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2005 - 10 U 19/05

1. Ein Steuerberatungsunternehmen übernimmt in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte als Treuhänder im Rahmen eines Generalübernehmervertrages nicht die technische Baubetreuung. Eine Verpflichtung zur Durchführung von Bauabnahmen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, kann aber vereinbart werden.*)

2. Eine Vorauszahlungsbürgschaft sichert nur den Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, nicht die Gewährleistungsansprüche vor und nach der Abnahme.*)

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IMRRS 2006, 0426
BauträgerBauträger
Gemeinschaftseigentum und Mängelansprüche

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2006 - 4 U 137/05

1. Sieht der Vertrag für die einzelnen Bauleistungen keine speziellen Anforderungen vor, so müssen die Bauleistungen zumindest den Regeln der Technik, den gesetzlichen Bestimmungen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügen; ansonsten ist die Bauausführung mangelhaft.

2. Jedenfalls solange kein abweichender Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegt, ist jeder Erwerber berechtigt, seine Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums gegen den Vertragspartner selbständig geltend zu machen, denn der Erwerber, der selbstständig die Mängelbeseitigung verfolgt, handelt grundsätzlich im wohlverstandenen Interesse aller Wohnungseigentümer.

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IMRRS 2006, 0424
BauträgerBauträger
Beurkundungspflichtigkeit des Bauvertrages

OLG Celle, Urteil vom 15.02.2006 - 3 U 192/05

1. Unterlässt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein aus beurkundeten Vertrag nicht beteiligter Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regressprozess aktivlegitimiert.*)

2. Auch bei einem engen wirtschaftlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstücks- und Bauvertrag ist für die Frage der Beurkundungspflichtigkeit des Bauvertrages ausschließlich auf die rechtliche Abhängigkeit der Verträge voneinander abzustellen.*)

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IMRRS 2006, 0418
BauträgerBauträger
Mindestschallschutz nicht erreicht: Rücktritt vom Bauträgervertrag

OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2004 - 25 U 17/04

Werden die geschuldeten Luft- und Trittschutzschallanforderungen durch den Bauträger nicht eingehalten, stellt dies einen Mangel dar, der die Wandelung rechtfertigt.

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IMRRS 2006, 0404
BauträgerBauträger
Haftung aus MaBV-Bürgschaft für Wohnflächendifferenz

OLG Koblenz, Urteil vom 05.01.2006 - 5 U 239/04

1. Hat der Bauherr den Bauunternehmer wegen Mängeln erfolgreich in Anspruch genommen, hindert das die aus einer Bürgschaft in Anspruch genommene Bank nicht, den Mangel zu bestreiten (hier: Mindergröße einer Eigentumswohnung).

2. Zur Abgrenzung von Zeitbürgschaft und gegenständlich beschränkter Bürgschaft.

3. Zur Minderungsberechnung bei zu geringer Wohnfläche einer Eigentumswohnung.

4. Der Sicherungsumfang einer Vorauszahlungsbürgschaft umfasst Ansprüche auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten und Ansprüche auf Rückgewähr einer Vorauszahlung die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder einem Schadensersatzanspruch erwachsen sind, also ungewisse, in Entwicklung befindliche Ansprüche. Es handelt sich um keine Zeitbürgschaft.

5. Die Unterschreitung der vereinbarten Wohnfläche einer käuflich erworbenen Eigentumswohnung ist in Fällen, die vor dem 1. 1. 2004 liegen, gem. der II. BerechnungsVO zu ermitteln und die Minderung ist linear proportional zum Quadratmeterpreis zu errechnen.

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IMRRS 2006, 0390
BauträgerBauträger
Kaufvertrag nichtig bei Verstoß gg. Koppelungsverbot?

OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2005 - 34 U 44/05

Umfang der Beurkundungspflicht von nichtigen Architektenbindungsvereinbarungen im Rahmen eines Grundstückserwerbsvertrages.

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IMRRS 2006, 0328
BauvertragBauvertrag
Fristbeginn der Verjährung in Übergangsfällen

OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2005 - 3 U 21/03

Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch in den Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu bestimmen.*)

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IMRRS 2006, 0317
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Heizungsanlage in mehreren Anlagenteilen abrechenbar?

BGH, Urteil vom 12.01.2006 - VII ZR 293/04

Zur Abrechnung von Planleistungen für selbständige und unselbständige Teile einer Wärmeversorgungsanlage.*)

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IMRRS 2006, 0285
WohnungseigentumWohnungseigentum
GbR als Alleineigentümer = Wohnungseigentümergemeinschaft?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2006 - 3 Wx 167/05

1. Solange eine GbR sämtliche Eigentumsrechte einer Wohnanlage inne hat, besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht.*)

2. Der Vergütungsanspruch des Verwalters aus dem Vertrag über die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage mit der GbR richtet sich allein gegen diese.*)

3. Erhebt der Verwalter den Zahlungsantrag gegen die nicht existente WEG, statt gegen die GbR, so ist das Rubrum entsprechend zu berichtigen.*)

4. Ist in einem befristeten Vertrag mit dem Verwalter die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vorgesehen, wenn eine Bestellung des Verwalters durch die Eigentümergemeinschaft nicht erfolgt, so erfasst diese Klausel nicht den Fall, dass ein Bestellungsbeschluss nicht gefasst werden kann, weil die Eigentümergemeinschaft nicht in Vollzug gesetzt wird.*)

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IMRRS 2006, 0232
BauträgerBauträger
Große Wohnanlage: Haftet Baubetreuer für Baumängel?

OLG Köln, Urteil vom 06.05.2005 - 20 U 127/04

1. Wer als technischer Baubetreuer die Überwachung der Bauausführung übernimmt, haftet für die erkennbaren und vermeidbaren Mängel.

2. Eine Haftungsklausel mit Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung bewirkt noch keine Beschränkung der Haftung auf die Versicherungssumme.

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IMRRS 2006, 0206
BauträgerBauträger
Bedingte Freigabeerklärung zulässig?

BGH, Beschluss vom 08.12.2005 - IX ZR 200/04

1. Die Bedingung, wonach die Zahlung der vollen Kaufpreissumme auf ein bei der Bank unterhaltenes Konto der Bauträgerin erfolgen muss, bevor die Freigabeerklärung durch die Bank erfolgt, ist mit dem Grundgedanken des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV vereinbar und sogar zur zweckdienlichen Abwicklung erforderlich.

2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Erwerber gegenüber dem Bauträger Gewährleistungsrechte und Gegenforderungen zustehen.

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IMRRS 2006, 0197
ARGEARGE
Ausgleichsansprüche bei zweigliedriger GbR

BGH, Urteil vom 21.11.2005 - II ZR 17/04

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsansprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsverbindlichkeiten offen sind (vgl. BGHZ 26, 126, 133).*)

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IMRRS 2006, 0164
BauträgerBauträger
Keine Anrechnung der Gebrauchsvorteile beim großen Schadensersatz

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005 - 17 U 55/03

1. Der zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtete Bauträger kann nicht verlangen, dass die dem Käufer einer Eigentumswohnung in Gestalt von Mieteinnahmen zugeflossenen Gebrauchsvorteile auf den Schadensersatz angerechnet werden.

2. Ein entsprechender Vorteilsausgleich steht nur im Rahmen des negativen Interesses und allgemein bei Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses in Rede, nicht beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

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IMRRS 2006, 0086
BauträgerBauträger
Fehlende Genehmigungsfähigkeit des verkauften Objekts

OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2004 - 3 U 111/04

Ein Bauträger macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er ein Objekt verkauft, das baurechtlich nicht genehmigt ist und auch nicht genehmigt werden kann.

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IMRRS 2006, 0085
BauträgerBauträger
Fehlende Genehmigungsfähigkeit des verkauften Objekts

OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2004 - 3 U 110/04

Ein Bauträger macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er ein Objekt verkauft, das baurechtlich nicht genehmigt ist und auch nicht genehmigt werden kann.

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