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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Rechtsanwälte

Anzeige der letzten 50 Entscheidungen, sortiert nach Einstelldatum

Online seit 20. August

IMRRS 2019, 0941
Rechtsanwälte
Lediglich Versäumnisurteil beantragt: Nur 0,5 Terminsgebühr!

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.04.2019 - 12 W 43/18

Die Terminsgebühr reduziert sich bei Wahrnehmung eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird, auf 0,5.

 Volltext


Online seit 6. August

IMRRS 2019, 0878
Mit Beitrag
Prozessuales
beA-Datei enthält unzulässige Zeichen: Wiedereinsetzung von Amts wegen?

BFH, Beschluss vom 05.06.2019 - IX B 121/18

1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.*)

2. Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist schon dann willkürlich, wenn die Ablehnung des Gesuchs ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand, den Verfahrensstand oder den Akteninhalt erfordert.*)




IMRRS 2019, 0869
Rechtsanwälte
Räumungstermin ist kein Gerichtstermin: Keine Terminsgebühr!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.2019 - 5 T 81/18

Die Teilnahme des Rechtsanwalts bei der Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher begründet keine Terminsgebühr gemäß RVG VV 3310, da der Räumungstermin des Gerichtsvollziehers kein Gerichtstermin im Sinne dieser Vorschrift ist. *)

 Volltext


Online seit 18. Juli

IMRRS 2019, 0802
Prozessuales
Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme: Kosten erstattungsfähig?

BGH, Beschluss vom 23.05.2019 - V ZB 196/17

1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 = IBRRS 2018, 0938 = IMRRS 2018, 0308; Beschluss vom 18.12.2018 - VI ZB 2/18, NJW-RR 2019, 381 = IBRRS 2019, 0473).*)

2. Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.*)

 Volltext


IMRRS 2019, 0797
Rechtsanwälte
Telefonat zur Tippfehlerkorrektur löst keine Terminsgebühr aus!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.2019 - 6 W 15/18

Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr.*)

 Volltext


Online seit 9. Juli

IMRRS 2019, 0757
Rechtsanwälte
Klägerwechsel aufgrund Abtretung: Kosten werden nicht gekürzt!

OLG Naumburg, Beschluss vom 07.01.2019 - 12 W 81/18 (KfB)

Erfolgt ein Wechsel der klagenden Partei infolge Abtretung eines jederzeit begründeten Anspruchs, ist eine kopfanteilige Kürzung der nach § 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsanwalts, der beide Kläger vertreten hat, zu Gunsten der Beklagten nicht gerechtfertigt.*)

 Volltext


Online seit 8. Juli

IMRRS 2019, 0758
Rechtsanwälte und Notare
Legal-Tech-Geschäftsmodell verstößt nicht gegen RDG

LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019 - 15 O 60/18

1. Die Bereitstellung von Online-Formularen und das bloße Abfragen von Daten sowie deren Auswertung zur Vorbereitung eines Inkassovertrags sind keine Rechtsdienstleistungen.

2. Die Abgabe von Erklärungen sowie die Äußerungen von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner sind von der Inkassoerlaubnis erfasst, hier: Aussprache der Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB.

3. Auskunftsansprüche nach § 556g Abs. 3 BGB sind als Hilfsansprüche inkassofähig, so dass sich eine begleitende Rechtsberatung auch auf diese beziehen darf.

4. Im Rahmen einer Prozessfinanzierungsdienstleistung sind die rechtliche Prüfung und die Mitteilung des Ergebnisses an den Kunden keine Rechtsdienstleistung.

 Volltext


IMRRS 2019, 0739
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und Notare
Mietrückforderung durch Inkassounternehmen: Ist die Abtretung doch unwirksam?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.01.2019 - 3 C 2/18

1. Die Abtretung von Ansprüchen auf die Mietrückforderung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse ist wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes unwirksam. Der Auffassung dass die Inkassozession zulässig ist, ist nicht zu folgen. (a. A. LG Berlin, IMR 2018, 388).

2. Ist die Abtretung gegenüber dem Inkassounternehmen unwirksam, kann der Vermieter gegenüber dem Mieter im Wege der zulässigen Drittwiderklage negative Feststellungsklage erheben, dass Rückzahlungsansprüche der Überzahlungen nicht geschuldet sind.

 Volltext  IMR 2019, 367


Online seit 5. Juli

IMRRS 2019, 0755
Rechtsanwälte
Erledigungsgebühr auch bei Satzungsänderung der Gemeinde?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.06.2019 - 9 OA 245/19

1. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 VV-RVG kann auch entstehen, wenn die Gemeinde im Laufe des Verfahrens ihr eigenes Satzungsrecht ändert und die Beitragsbescheide nicht aufhebt oder ändert. Denn die Beitragsbescheide erfahren auch dann eine wesentliche inhaltliche Änderung, wenn ihnen im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eine Beitragssatzung zu Grunde gelegt wird, die die Beitragspflicht erst zur Entstehung gebracht und die vorher rechtswidrigen Bescheide geheilt hat.*)

2. Eine nachträglich in den Prozess eingeführte Satzungsänderung führt ohne ausdrückliche Änderung/Aufhebung der angefochtenen Bescheide noch keine Erledigung des Rechtsstreits herbei. Insofern obliegt die Entscheidung, ob der Rechtsstreit dadurch in der Sache erledigt ist oder fortgesetzt werden soll, dem Kläger. An dieser Entscheidungsfindung kann der Prozessbevollmächtigte besonders mitwirken.*)

 Volltext


Online seit 4. Juli

IMRRS 2019, 0747
Rechtsanwälte
Schaden trotz möglichem Rechtsmittelverfahren?

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 104/18

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.*)

 Volltext


Online seit 1. Juli

IMRRS 2019, 0731
Rechtsanwälte
Vertretung erst nach Erledigung angezeigt: Erstattungsverlangen treuwidrig?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2019 - 2 S 896/19

Ein Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO ist nicht treuwidrig, wenn zwar die Vertretungsanzeige gegenüber dem Gericht erst nach Erledigung der Hauptsache erfolgt, die Kosten aber bereits vor der Erledigung der Hauptsache entstanden sind und die Heranziehung des Rechtsanwalts weder offensichtlich nutzlos noch objektiv nur dazu angetan war, dem Gegner Kosten zu verursachen.*)

 Volltext


Online seit 27. Juni

IMRRS 2019, 0728
Rechtsanwälte
Fehler in "groben" Entwürfen sind kein Kündigungsgrund!

BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 221/18

1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat (Anschluss an BGH, NJW 2018, 3513 = IBRRS 2018, 3152 = IMRRS 2018, 1136).*)

2. Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen.*)

 Volltext


Online seit 26. Juni

IMRRS 2019, 0675
Rechtsanwälte
Schriftsatzübermittlung per Telefax: Mindestens 20 Minuten Zeit einplanen!

OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2019 - 4 U 384/19

1. Die Kopfzeile eines per Telefax an das Gericht übermittelten Schriftsatzes erbringt keinen Nachweis, dass die Sendung auch zu der aufgedruckten Zeit eingegangen ist. Maßgeblich ist hierfür allein der Empfangsbericht.*)

2. Schöpft ein Rechtsanwalt eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, muss er eine ausreichende Zeitreserve für die Übermittlung des Schriftsatzes einplanen. Diese beträgt auch bei einem nur wenige Seiten umfassenden Schriftsatzes mindestens 20 Minuten.*)

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Online seit 24. Juni

IMRRS 2019, 0691
Rechtsanwälte
Welche Vorkehrungen sind gegen unvorhergesehene Ausfälle zu treffen?

BGH, Beschluss vom 16.04.2019 - VI ZB 44/18

1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.*)

2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.*)

 Volltext


Online seit 19. Juni

IMRRS 2019, 0672
Rechtsanwälte
Deckungszusage erforderlich: Kein Anwaltsvertrag zu Stande gekommen!

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18

Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrags, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.*)

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Online seit 17. Juni

IMRRS 2019, 0666
Rechtsanwälte
Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!

OLG München, Beschluss vom 05.06.2019 - 15 U 319/18

1. Besteht eine gesetzliche Vergütungsregelung wie das RVG, unterliegen davon abweichende Mandatsbedingungen einer AGB-Kontrolle.

2. Klauseln über die Mindestvergütung und die Hinzurechnung einer Abfindung zum Gegenstandswert sind unwirksam, wenn sie den Mandanten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

3. Dies gilt erst recht, wenn die streitigen Klauseln zu einer indirekten Erfolgsbeteiligung des Mandanten führen, denn Erfolgshonorarvereinbarungen sind grundsätzlich unzulässig (§ 49b Abs. 2 BRAO).

4. Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts, die zur Aufrundung des Zeitaufwands für jede Tätigkeit führt, ist nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Senats vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16, NJW 2017, 2127).

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Online seit 14. Juni

IMRRS 2019, 0663
Rechtsanwälte
Auch mehrere Gegenstände können "eine Angelegenheit" sein!

VG München, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 M 19.1162

1. Eine Angelegenheit i.S.d. RVG ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach dem erteilten Auftrag bezieht.

2. Eine Angelegenheit kann auch mehrere Gegenstände umfassen.

3. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, richtet sich danach, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

4. Daher kann es sich trotz prozessual verschiedener Verfahren bei mehreren Klagen um dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG handeln.

 Volltext


IMRRS 2019, 0662
Rechtsanwälte
Auch mehrere Gegenstände können "eine Angelegenheit" sein!

VG München, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 M 19.1133

1. Eine Angelegenheit i.S.d. RVG ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach dem erteilten Auftrag bezieht.

2. Eine Angelegenheit kann auch mehrere Gegenstände umfassen.

3. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, richtet sich danach, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

4. Daher kann es sich trotz prozessual verschiedener Verfahren bei mehreren Klagen um dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG handeln.

 Volltext


Online seit 5. Juni

IMRRS 2019, 0630
Rechtsanwälte
Übermittlung eines Rechtsmittelauftrags: Eigene Fristenprüfung erforderlich!

BGH, Beschluss vom 09.05.2019 - IX ZB 6/18

Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.*)

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Online seit 29. Mai

IMRRS 2019, 0617
Rechtsanwälte
Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs

EuGH, Urteil vom 07.05.2019 - C-431/17

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Online seit 22. Mai

IMRRS 2019, 0586
Rechtsanwälte
Wann ist ein Rechtsanwalt berufsunfähig?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.2019 - 8 LB 12/17

1. Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kein ärztliches Gutachten beigefügt, so ist die Behauptung, berufsunfähig zu sein, in aller Regel unsubstantiiert. Das Unterlassen der Gutachtenvorlage im Verwaltungsverfahren hat aber keine materielle Ausschlusswirkung.*)

2. Unfähigkeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs liegt vor, wenn der Betroffene nicht mehr über ein Restleistungsvermögen verfügt, mit dem eine Tätigkeit ausgeübt werden kann, die dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, eine noch leistbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist oder diese Tätigkeit von dem Betroffenen nicht in dem erforderlichen Mindestumfang ausgeübt werden kann.*)

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Online seit 2. Mai

IMRRS 2019, 0499
Rechtsanwälte
Welche Vorkehrungen müssen für den Verhinderungsfall getroffen werden?

BGH, Beschluss vom 19.02.2019 - VI ZB 43/18

1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.*)

2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten. Für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags ist deshalb die Darlegung und Glaubhaftmachung notwendig, dass aufgrund der Erkrankung selbst diese Maßnahme nicht möglich oder zumutbar war bzw. - bei pflichtgemäßem Treffen der allgemeinen Vorkehrungen - gewesen wäre.*)

 Volltext


Online seit April

IMRRS 2019, 0470
Prozessuales
Welcher Gerichtsstand gilt für überörtliche Kanzlei?

BayObLG, Beschluss vom 20.03.2019 - 1 AR 6/19

1. Eine Niederlassung ist jede an einem anderen Ort als dem Sitz auf Dauer eingerichtete Geschäftsstelle, die selbständig zum Geschäftsabschluss und zum Handeln berechtigt ist.

2. Gewerbetreibende i.S.d. § 21 ZPO sind auch die Inhaber von freien Berufen.

3. Erweckt ein Standort einer überörtlichen Kanzlei den Anschein einer selbständigen Niederlassung, können sowohl die Kanzlei als auch ihre Sozien am Gerichtsstand dieser Niederlassung verklagt werden.

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IMRRS 2019, 0449
Rechtsanwälte und Notare
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin auch während der Elternzeit

BGH, Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.*)

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IMRRS 2019, 0425
Rechtsanwälte
Mündliche Verhandlung erzwingbar: Fiktive Terminsgebühr entsteht!

VG Augsburg, Beschluss vom 29.03.2019 - 4 M 19.30226

1. Für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr gem. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft und zulässig ist, nicht dagegen, ob kein anderes Rechtsmittel als der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben ist.

2. Die fiktive Terminsgebühr ist damit nicht auf Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt (teilweise Anschluss an BayVGH BeckRS 2018, 28752).

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IMRRS 2019, 0412
Rechtsanwälte und Notare
Wie ist mit Vorschüssen nach Kündigung des Mandats zu verfahren?

BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen.*)

2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.*)

3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat.*)

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IMRRS 2019, 0388
Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

KG, Beschluss vom 03.08.2004 - 27 W 159/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


Online seit März

IMRRS 2019, 0346
Rechtsanwälte
Es geht doch nichts über das gute, alte Papier ...

BGH, Beschluss vom 28.02.2019 - III ZB 96/18

1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Bestätigung BGH, IBR 2018, 422, und Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 = IBRRS 2012, 2009 = IMRRS 2012, 1481).*)

2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt.*)

 Volltext


IMRRS 2019, 0301
Mit Beitrag
Prozessuales
Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzungsfähig!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 3 O 22/14

Zahlt eine beklagte Partei eine Vergleichssumme auf das Konto des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, ohne dazu aufgefordert zu sein, so entsteht eine Hebegebühr nach Nr. 1009 VV-RVG, die im Rahmen des § 91 ZPO als notwendige Kosten des Rechtsstreits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.

 Volltext  IMR 2019, 300


IMRRS 2019, 0304
Rechtsanwälte
Mehrere Fachanwaltstitel: Fortbildung kann nicht doppelt verwertet werden!

AGH Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2018 - AGH 13/18

Führt ein Rechtsanwalt mehrere Fachanwaltstitel, muss er je Fachgebiet 15 Zeitstunden Fortbildung pro Kalenderjahr nachweisen. Das gilt auch dann, wenn er Fortbildungsveranstaltungen besucht, die thematisch mehrere Rechtsgebiete abdecken. Eine Doppelverwertung ist ausgeschlossen.

 Volltext


IMRRS 2019, 0280
Rechtsanwälte
Muss ein Rechtsanwalt die Angaben seines Mandanten überprüfen?

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.*)

 Volltext


IMRRS 2019, 0257
Rechtsanwälte
Klageforderung nicht zu erfüllen: Sicherheitsleistung ist auszuzahlen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2019 - 7 U 160/17

1. Nach Beendigung des Rechtsstreits, in dessen Verlauf die Zahlung als Sicherheit geleistet wurde, besteht aus dem Treuhandverhältnis gem. § 667 BGB infolge Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung ein Rückzahlungsanspruch.

2. Der Inhalt der Vereinbarung ist nach den Umständen dahin zu bestimmen, dass für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und zur Abwendung der Vollstreckung der Betrag als Sicherheit für die Erfüllung der Klageforderung gezahlt wird.

3. Steht mit der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils fest, dass die Klageforderung nicht zu erfüllen ist, entfällt der Grund der Sicherheitsleistung. Das Treuhandverhältnis ist beendet, die Auszahlung des treuhänderisch verwahrten Betrags ist zu veranlassen.

 Volltext


IMRRS 2019, 0251
Rechtsanwälte
Abwickler kann Eigentum an Handakten übertragen!

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 5/18

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.*)

 Volltext


Online seit Februar

IMRRS 2019, 0239
Rechtsanwälte
Saftlos, kraftlos, nutzlos!

BGH, Beschluss vom 31.01.2019 - III ZB 88/18

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäumt.*)

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IMRRS 2019, 0213
Rechtsanwälte
Darf ein Rechtsanwalt Planer und Bauüberwacher vertreten?

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18

1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falls ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts.*)

2. Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.*)

3. Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.*)

4. Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Anschluss an BGH, IBR 2011, 1120 - nur online).*)

 Volltext


IMRRS 2019, 0188
Prozessuales
Prozessvertretung ist mehr als Briefkopf und Unterschrift!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2019 - 4 S 17/19

1. Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch bereits für den Zulassungsantrag an die Gerichte.

2. Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass ein postulationsfähiger Prozessvertreter pauschal auf Schriftstücke seines Mandanten oder von Dritten Bezug nimmt bzw. solche in eigene Schriftsätze hineinkopiert, d.h. auf der ersten Seite mit seinem Briefkopf versieht und auf der letzten Seite eigenhändig unterschreibt.*)

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IMRRS 2019, 0141
Rechtsanwälte
Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen!

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.*)

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IMRRS 2019, 0135
Prozessuales
Kostenfestsetzungsantrag bedarf nachvollziehbarer Kostenberechnung!

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 16/18

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zu Grunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.*)

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IMRRS 2019, 0133
Rechtsanwälte
Vergleichsvorschlag weitergeleitet: Anwalt erhält Terminsgebühr!

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.*)

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IMRRS 2019, 0134
Rechtsanwälte
Für eingeholte Drittauskunft entsteht eine 0,3 Verfahrensgebühr!

BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZB 120/17

1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG zusteht.*)

2. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar.*)

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Online seit Januar

IMRRS 2019, 0108
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

LG Berlin, Urteil vom 24.01.2019 - 67 S 277/18

1. Bei einer Mietermehrheit ist die Rüge der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Miete gemäß § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie von oder für alle Mieter erhoben wurde.*)

2. Für die Abgrenzung zwischen umfassender Rechtsberatungs- und bloßer Inkassotätigkeit kommt es darauf an, ob die - den Rechtsanwälten eigentümliche - Aufgabe, umfassenden rechtlichen Beistand zu leisten, so im Hintergrund steht, dass es gerechtfertigt ist, das übertragene Mandat als bloße Inkassotätigkeit zu werten (Anschluss BGH, Beschluss vom 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05, IBRRS 2008, 3351).*)

 Volltext  IMR 2019, 99


IMRRS 2019, 0104
Rechtsanwälte
Wer sich auf andere verlässt, ...

BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17

Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - VI ZB 4/13, IBRRS 2013, 5296 = IMRRS 2013, 2433= NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.*)

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IMRRS 2018, 1497
Mit Beitrag
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Keine zusätzliche Fristsetzung zum Auszug nach einem Räumungsvergleich erforderlich!

BGH, Beschluss vom 17.10.2018 - I ZB 13/18

1. Schließen die Parteien einen Räumungsvergleich ist nach Ablauf des Räumungstermins eine weitere Fristsetzung nicht erforderlich.

2. Zwangsvollstreckungskosten nach Ablauf der Räumungsfrist stellen daher gem. § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar und sind vom Räumungsschuldner zu erstatten und gegen ihn festzusetzen.

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IMRRS 2019, 0060
Prozessuales
Rechtsanwalt privat beauftragt: Richter befangen!

OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 17 W 134/18

1. An der Unvoreingenommenheit des Richters besteht Anlass zu Zweifeln, wenn dieser einen der Parteivertreter in einem (privaten) Rechtsstreit beauftragt hat, auch wenn er dies rechtzeitig anzeigt.

2. Es besteht die Besorgnis, dass sich der Richter nicht von seinem Vertrauen in "seinen" Rechtsanwalt freimachen kann und diesem nicht mehr objektiv-kritisch, sondern mit einem Vertrauensvorschuss begegnet.

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IMRRS 2019, 0048
Prozessuales
Früherer Kontakt von Richter und Anwalt: Besorgnis der Befangenheit?

OLG München, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18

Die persönliche Bekanntschaft des Richters mit dem Prozessbevollmächtigten einer Partei, die auf ca. 10 Jahre zurückliegende geschäftliche Kontakte zwischen dem Rechtsanwalt und dem Vater des Richters beruht, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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Online seit 2018

IMRRS 2018, 1484
Rechtsanwälte
Welche Einigungsgebühr entsteht für gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich?

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18

1. Die Bestimmung des § 31b RVG zum Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen betrifft den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat.

2. Hiervon abzugrenzen ist ein Vertrag, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt, der also Grund oder Höhe eines Anspruchs selbst und nicht nur dessen Erfüllung betrifft. Die Mitwirkung des Anwalts an einem solchen Vertrag löst die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG aus.

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IMRRS 2018, 1481
Rechtsanwälte
Muss Vollstreckungstitel dem Bevollmächtigten zugestellt werden?

LG Bamberg, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 T 304/18

1. Da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kein anhängiges gerichtliches (Erkenntnis-)Verfahren gibt, passen Wortlaut und Telos des § 172 ZPO - also die Pflicht, das Dokument an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen - nicht auf diese Situation.

2. Ist ein Dokument nicht an den Bevollmächtigten adressiert, kann dieser Zustellungsmangel jedoch dadurch geheilt werden, dass dem Anwalt das Dokument tatsächlich zugeht, z. B. indem die Partei, der entgegen § 172 ZPO direkt zugestellt wurde, das Dokument bzw. eine Kopie hiervon an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet.

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IMRRS 2018, 1471
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Mehrere Anwälte beauftragt: Wann sind deren Kosten zu quoteln?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.11.2018 - 2-13 T 127/18

Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren Kostenerstattungsansprüche immer dann zu quoteln, wenn weder der Verwalter einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragt hat noch sich die beklagten Wohnungseigentümer mehrheitlich auf die Beauftragung eines bestimmten Anwaltes geeinigt haben. Dass zum Zeitpunkt der Beauftragung einzelner Anwälte auf Beklagtenseite bei anderen Anwälten bereits Anwaltsgebühren entstanden sind, steht dem nicht entgegen.*)

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IMRRS 2018, 1426
Rechtsanwälte
Löst Besprechung zwischen Streithelfer und Partei eine Terminsgebühr aus?

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2018 - 8 W 84/18

Besprechungen über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits, die zwischen einer Streithelferin und der von ihr unterstützten Hauptpartei oder zwischen ihr und einer weiteren Streithelferin derselben Hauptpartei geführt werden, lösen keine Terminsgebühr aus, wenn die Gegenpartei nicht vorab grundsätzliche Vergleichsbereitschaft bekundet hat.*)

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IMRRS 2018, 1383
Rechtsanwälte
Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

SG Münster, Urteil vom 06.11.2018 - S 24 R 565/18

1. Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind.

2. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

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