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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Zwangsversteigerung

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Online seit 6. Mai

IMRRS 2019, 0526
Zwangsversteigerung
Akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust!

BVerfG, Beschluss vom 01.03.2019 - 2 BvR 305/19

(ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 3. Mai

IMRRS 2019, 0506
Zwangsversteigerung
"Nur" Grundstück Gegenstand der Zwangsversteigerung - Beschwerde zurückgewiesen!

LG Duisburg, Beschluss vom 29.06.2018 - 11 T 39/18

(ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 2. Mai

IMRRS 2019, 0502
Zwangsversteigerung
Beschwerde gegen Zwangsversteigerung ist unzulässig!

LG Heilbronn, Beschluss vom 12.12.2018 - 1 T 302/18

(ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 26. April

IMRRS 2017, 1485
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Keine Beendigung der Bruchteilgemeinschaft mit Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

BGH, Beschluss vom 22.02.2017 - IX ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.*)

2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17.11.1997 - XII ZR 281/97, FamRZ 2000, 355 [356]).*)

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Online seit 7. März

IMRRS 2019, 0193
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Fehler des Notars - keine Vollstreckung!

LG Münster, Beschluss vom 10.12.2018 - 5 T 557/18

1. Mit der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde liegt zwar ein für die Zwangsvollstreckung geeigneter Vollstreckungstitel vor, § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO, es fehlt aber an der erforderlichen Vollstreckungsklausel, §§ 795, 724 ff., 797 ZPO, denn die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel ist nichtig.*)

2. Die Grundschuld ist nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes bestellt worden mit der Folge, dass gemäß § 1193 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB das Kapital der Grundschuld erst nach vorgängiger Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten fällig wird und, wenn - wie hier - die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung dient, eine davon abweichende Bestimmung gemäß § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht zulässig ist. Sinn dieser Neuregelung ist nach der Gesetzesbegründung, Hauseigentümer als Schuldner bei finanziellen Schwierigkeiten vor einer sofortigen Fälligkeit und dem damit verbundenen Handlungsdruck zu schützen und ihnen vor Anordnung der Zwangsversteigerung Zeit zu geben, sich auf die Situation einzustellen.*)

3. Im vorliegenden Fall hat der Notar die Vollstreckungsklausel noch am Tag der Beurkundung der Grundschuldbestellung und damit zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem die Kündigung noch nicht erfolgt, zumindest aber die sechsmonatige Kündigungsfrist noch nicht verstrichen sein konnte und damit die Voraussetzungen des § 1193 BGB unzweifelhaft noch nicht vorlagen. Ebenso wie das Amtsgericht geht daher auch die Kammer von der Nichtigkeit der Vollstreckungsklausel aus.*)

4. Daran ändert auch der von der Schuldnerin erklärte Nachweisverzicht nichts. Dieser Nachweisverzicht kann nicht zu einer Umgehung des mit dem Risikobegrenzungsgesetz verfolgten Schuldnerschutzes führen, zumal er sich lediglich auf den urkundlichen Nachweis der Fälligkeitsvoraussetzungen bezieht, während auf das Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen selbst nicht verzichtet wird und auch nicht verzichtet werden kann, wie sich aus § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt. Eine Klauselerteilung hätte zwingend daher unterbleiben müssen, weil unabhängig von der Frage des Nachweises der Fälligkeit deren Nichtvorliegen für den Notar eindeutig erkennbar auf der Hand lag.*)

5. Richtig ist, dass grundsätzlich das Vollstreckungsgericht nur zu prüfen hat, ob eine vollstreckbare Ausfertigung vorhanden und ordnungsgemäß, d. h. von der zuständigen Amtsperson, erteilt worden ist, während die mit der Vollstreckungsklausel bescheinigten sachlichen Erfordernisse der Vollstreckung der Nachprüfung durch das Vollstreckungsgericht außerhalb klauselinterner Rechtsbehelfe entzogen sind. Das kann aber dann nicht gelten, wenn - wie hier - die Klauselerteilung offensichtlich fehlerhaft erfolgt ist, weil mit der erteilten Klausel das Vorliegen von Voraussetzungen bescheinigt wird, die denknotwendig zum Zeitpunkt der Erteilung noch gar nicht vorgelegen haben können. Eine derartige offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Klausel muss für das Vollstreckungsgericht beachtlich sein.*)

6. Die nichtige Klausel hindert nicht nur die Vollstreckung wegen des Grundschuldkapitals, sondern auch wegen der Zinsen, der Nebenleistung und der persönlichen Schuldverpflichtung. Wegen der Zielsetzung des Risikobegrenzungsgesetzes ist nicht nur bezogen auf das Grundschuldkapital, sondern auch bezogen auf Zinsen und Nebenleistung von einer nichtigen Vollstreckungsklausel auszugehen. Die in der Grundschuldbestellungsurkunde enthaltenen Regelungen zur persönlichen Schuldverpflichtung verweisen auf die bestellte Grundschuld, so dass davon auszugehen ist, dass die Fälligkeit der Forderung aus der persönlichen Schuldverpflichtung vereinbarungsgemäß parallel zur Fälligkeit der Grundschuld eintritt mit der Folge, dass § 1193 BGB auch für die persönliche Schuldverpflichtung maßgeblich ist.*)

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Online seit 5. März

IMRRS 2019, 0194
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Keine Beendigung einer öffentlich-rechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

VGH Bayern, Beschluss vom 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

1. Die Widmung eines Eigentümerwegs nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG erlischt nicht durch eine Zwangsversteigerung.

2. Eine Entscheidung kann nicht auf der Ablehnung einer Schriftsatzfrist beruhen, wenn das Verwaltungsgericht die Tatsachen, zu denen der Kläger ergänzend schriftlich vortragen wollte, nicht als entscheidungserheblich angesehen hat.

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Online seit 27. Februar

IMRRS 2019, 0199
Zwangsversteigerung
Kein Mietvertrag: Besitzer muss Nutzungsersatz zahlen

LG München II, Urteil vom 19.07.2018 - 8 S 4978/11

1. Fehlt es an einem Mietverhältnis, muss der Besiter Nutzungsentschädigung nach § 987 BGB leisten.

2. Kann der Eigentümer nicht die Unwirksamkeit einer Nutzungsvereinbarung beweisen, ist Nutzungsentschädigung erst nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs geschuldet.

3. Die Gebrauchsvorteile der Eigennutzung einer Immobilie sind nach dem üblichen Mietzins für diese Immobilie oder eine vergleichbare Immobilie zu bemessen.

4. Bei einem Mietwertgutachten ist es nicht erforderlich, dass der Sachverständige die als Vergleichswohnungen herangezogenen Immobilien offenlegt.

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Online seit 14. Februar

IMRRS 2019, 0178
Zwangsvollstreckung
Erwerber mus Grunddienstbarkeit aus Flurbereinigung gegen sich gelten lassen

BGH, Urteil vom 20.07.2018 - V ZR 199/17

1. Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss gemäß § 15 Satz 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich gelten lassen, auch wenn diese aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist und im geringsten Gebot nicht aufgeführt ist.

2. § 15 Satz 1 FlurbG steht dem Erlöschen einer durch Flurbereinigung entstandenen, entgegen den §§ 79 bis 83 FlurbG nicht in das Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs (§ 892 BGB) oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung (§ 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 ZVG) aber nicht (mehr) entgegen, wenn das Flurbereinigungsverfahren mit der bestandskräftigen Schlussfeststellung nach § 149 Abs. 3 FlurbG abgeschlossen ist.

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Online seit 11. Februar

IMRRS 2019, 0527
Zwangsversteigerung
Zahlung oder Hinterlegung eines ersteigerten, bebauten Grundstücks?

BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - V ZB 40/18

Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG*)

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Online seit Januar

IMRRS 2019, 0174
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 15.11.2018 - V ZB 71/18

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2019, 0049
Prozessuales
Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in Zwangsversteigerung: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 15.11.2018 - V ZR 25/18

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20% des Meistgebots zu schätzen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rz. 6; Beschluss vom 19.07.2018 - V ZR 229/17, NZM 2018, 824 Rz. 3).*)

2. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20% des Meistgebots (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rz. 6 und 8; Beschluss vom 19.07.2018 - V ZR 229/17, NZM 2018, 824 Rz. 4).*)

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IMRRS 2018, 1299
Wohnraummiete
Voraussetzung Auswahlermessen bei Eigenbedarfskündigung

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.04.2018 - 210 C 569/17

1. Sofern über einen langen Zeitraum eine monatliche Miete gezahlt, vom Vermieter ein Mieterhöhungsverlagen sowie bereits mehrfach Kündigungen ausgesprochen wurden, besteht ein mündliches Mietverhältnis zwischen den Parteien.

2. Bei mehreren freistehenden Wohnungen des Vermieters in einem Wohnhaus muss der Vermieter im Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs ein Auswahlermessen treffen und dem gekündigten Mieter frei gezogene Wohnungen anbieten, sowohl vor als auch nach Rechtshängigkeit des Verfahrens.

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Online seit 2018

IMRRS 2018, 1301
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17

vom
7. Juni 2018
in der Zwangsversteigerungssache
Nachschlagewerk: ja BGHZ: neinBGHR: ja
ZVG § 9 Nr. 1
Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist.
ZVG § 74a Abs. 5 Satz 1
Bei der Zwangsversteigerung entspricht der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils grundsätzlich dessen rechnerischem Anteil an dem Verkehrswert des gesamten Grundstücks.

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IMRRS 2018, 0581
Zwangsversteigerung
Kind kann mit Veränderung schwer umgehen: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung!

LG Heilbronn, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 T 358/16

1. Die einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens, an welchem nur Ehegatten bzw. frühere Ehegatten als Miteigentümer beteiligt sind, ist auf Antrag anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist.

2. Eine ernsthafte Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erfordert, dass das Kind durch die Zwangsversteigerung in seinen Lebensverhältnissen erheblich benachteiligt wird und damit in seiner Entwicklung erheblich beeinträchtigt zu werden droht.

3. Dabei genügt eine nur allgemeine, nicht wesentliche Beeinträchtigung des Kindesinteresses (Verlust des bisherigen Eigenheims, Schulwechsel, Verlust der Spielgefährten) nicht.

 Volltext


IMRRS 2018, 0522
Sachverständige
Sachverständiger haftet für fehlerhaftes Wertgutachten!

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2018 - 7 U 87/16

Übernimmt ein gerichtlich bestellter Wertgutachter ungeprüft Flächenangaben eines Dritten als Grundlage für die Wertermittlung einer Immobilie, haftet er dem Ersteher der Immobilie für einen zu viel gezahlten Differenzbetrag. Dies gilt auch dann, wenn der Ersteher als einziger Bieter den Zuschlag zu 50% des durch das Gericht festgesetzten Verkehrswerts erhält, so dass der Zuschlag bei zutreffender Bewertung zu einem geringeren Betrag erfolgt wäre.

 Volltext


IMRRS 2018, 0497
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
Vermieterpfandrecht: Frist für Bekanntmachung der Versteigerung?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.2018 - 24 W 63/17

Auch bei einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts muss die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden.*)

 Volltext  IMR 2018, 290


IMRRS 2018, 0189
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung

BGH, Beschluss vom 07.12.2017 - V ZB 86/16

1. Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts ohne Angabe von Gründen versagt hat.*)

2. Der Schuldner, der dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts versagt hat, kann Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten und die im Anschluss daran erfolgte Wertfestsetzung nicht allein darauf stützen, dass er nunmehr den Zutritt ermöglichen will; eine erneute Ortsbesichtigung muss in aller Regel nur dann erfolgen, wenn der Schuldner nicht darauf hingewiesen worden ist, dass der Wert der Innenausstattung im Falle einer Zutrittsverweigerung geschätzt werden wird, oder wenn die Innenbesichtigung aus gewichtigen und nachvollziehbaren Gründen wie etwa einer plötzlichen gravierenden Erkrankung verweigert worden ist.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0179
Zwangsversteigerung
Versagung des Zuschlags bei der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses

LG München II, Beschluss vom 31.07.2017 - 7 T 504/17

1. Der Zuschlag hätte nicht erteilt werden dürfen, da zum Zeitpunkt des Zuschlagbeschlusses die Fortsetzung des Verfahrens unzulässig war (§ 100 Abs. 1, § 83 Nr. 6 ZVG), da sie gegen die Grundsätze des "fairen Verfahrens" verstieß.

2. Erlangt das Versteigerungsgericht vor Zuschlagerteilung Kenntnis von einer prozessualen Manipulation der Teilungsversteigerung, kann sich unmittelbar aus Art. 14 GG die Pflicht ergeben, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes und einer fairen Verhandlungsführung von einer sofortigen Zuschlagerteilung abzusehen und die Beteiligten auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gem. § 765a ZPO bzw. § 180 Abs. 2 ZVG hinzuweisen.

3. Die Fortsetzung des Verfahrens ist zulässig. Die Versagung des Zuschlags wirkt wie eine einstweilige Einstellung des Verfahrens (§ 86 Alt. 1 ZVG), was in der Beschlussformel aufzunehmen war.

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IMRRS 2018, 0177
Immobilien
Keine Teilungsversteigerung betreffend die Ehewohnung während des Getrenntlebens

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.07.2017 - 12 UF 163/16

1. Aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergibt sich ein Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, so dass während der Trennungszeit der Ehegatten die Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum nicht betrieben werden kann. Die Regelungen über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens entfalten unter den getrennt lebenden Eheleuten eine Sperrwirkung gegenüber Herausgabeansprüchen aus anderem Rechtsgrund.

2. Dies gilt gleichermaßen, wenn es nicht um eine Herausgabe bzw. Veräußerung der Ehewohnung aus Alleineigentum geht, sondern um eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten an der Ehewohnung.

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IMRRS 2018, 0172
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Zwangsversteigerung in Sondereigentum: Verwalter muss Hausgeldansprüche anmelden

BGH, Urteil vom 08.12.2017 - V ZR 82/17

Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden.*)




Online seit 2017

IMRRS 2017, 1621
Sachverständige
Wertgutachten grob falsch? Ersteher ist beweispflichtig!

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2017 - 3 U 56/07

1. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Pflichtenkreis eines Wertgutachters und dem eines Gutachters für Gebäudeschäden.

2. Anders als der speziell mit der Feststellung von Baumängeln beauftragte - und diesbezüglich besonders sachkundige - Gutachter für Bauschäden im Allgemeinen, darf sich der gerichtlich bestellte Sachverständige für die Erstellung eines Wertgutachtens mit der Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts begnügen.

3. Ergeben sich aus den Gutachten keine Gesichtspunkte, die die Annahme stützen könnten, dass der Gutachter bei seiner Begutachtung grob fahrlässig oder vorsätzlich ein unrichtiges Gutachten erstattet hätte, gehen die Unklarheiten zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Erstehers des zwangsversteigerten Grundstücks.

 Volltext


IMRRS 2017, 1550
Zwangsversteigerung
Einstweilige Einstellung nur bei konkreten Vertragsverhandlungen!

LG Regensburg, Beschluss vom 21.08.2017 - 64 T 309/17

1. Auch die Vollstreckung eines Entziehungsurteils kann auf einseitigen Antrag des Schuldners das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen eingestellt werden.

2. Dazu muss jedoch die Aussicht bestehen, dass die Veräußerung des Eigentums an Dritte innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erfolgreich abgeschlossen werden kann.

3. Eine solche konkrete Befriedigungsaussicht besteht nicht schon dann, wenn Verkaufsabsichten bestehen oder Verkaufsgespräche geführt werden oder ein Makler mit dem freihändigen Verkauf des Grundstücks beauftragt ist. Es bedarf vielmehr bereits konkret gewordener Vertragsverhandlungen.

 Volltext


IMRRS 2017, 1549
Zwangsversteigerung
Löschung der Grundschuld: Der frühere Ehegatte hat Mitwirkungspflicht!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2017 - 2 UF 52/17

Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden verlangen.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1443
Zwangsversteigerung
Genehmigung ist durch öffentliche Urkunde nachzuweisen!

LG Verden, Beschluss vom 09.09.2016 - 6 T 110/16

1. Das Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrunds kann durch Genehmigung der in ihren Rechten verletzten Beteiligten geheilt werden.

2. Die Genehmigung ist eine Prozesshandlung, die durch öffentliche Urkunde nachzuweisen ist. Es genügt eine Erklärung zu Protokoll des Gerichts, nicht jedoch eine Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

 Volltext


IMRRS 2017, 1369
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Ersteher muss Verzeichnis über vorhandene Gegenstände erstellen!

BGH, Urteil vom 23.06.2017 - V ZR 175/16

Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen. Kommt er dem nicht nach, muss er beweisen, inwieweit die Angaben des Schuldners zu dem Bestand, Zustand und Wert der Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Räumung in dem Haus befunden haben sollen, unzutreffend sind, soweit dessen Angaben plausibel sind.*)

 Volltext  IMR 2017, 460


IMRRS 2017, 1142
Immobilien
Reverse-Charge-Verfahren beim Immobilienerwerb durch Zwangsversteigerung?

EuGH, Urteil vom 26.04.2017 - Rs. C-564/15

1. Art. 199 Abs. 1 g Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Lieferung von Grundstücken anwendbar ist, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden.*)

2. Die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dem Erwerber eines Gegenstands für die Mehrwertsteuer, die er aufgrund einer nach der gewöhnlichen Mehrwertsteuerregelung ausgestellten Rechnung rechtsgrundlos an den Verkäufer gezahlt hat, obwohl der betreffende Umsatz der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) unterlag, das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn der Verkäufer diese Steuer an das Finanzamt abgeführt hat. Die genannten Grundsätze erfordern allerdings, dass der Erwerber seinen Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Steuerverwaltung geltend machen kann, soweit die Rückzahlung durch den Verkäufer an den Erwerber unmöglich oder übermäßig schwierig wird, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers.*)

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen die nationalen Steuerbehörden gegen einen Steuerpflichtigen, der einen Gegenstand erworben hat, dessen Lieferung dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegt, eine Geldbuße in Höhe von 50 % des von ihm an die Steuerverwaltung zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrags verhängen, wenn der Steuerverwaltung keine Steuereinnahmen entgangen sind und keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vorliegen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

 Volltext


IMRRS 2017, 1143
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
IVR

LG Magdeburg, Beschluss vom 20.05.2014 - 3 T 123/14

(Ohne)

 Volltext


IMRRS 2017, 1031
Zwangsversteigerung
Wohnrecht gegen Entgelt auch nach erfolgter Zwangsversteigerung?

OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2017 - 30 U 147/16

Der Ersteher eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks hat gegen den Wohnrechtsberechtigten aufgrund des fortbestehenden Wohnrechts auch dann keinen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Entgelts, wenn der ursprüngliche Eigentümer das Wohnrecht gegen eine Zahlung in mietzinsähnlicher Form bewilligt hat. Die Abrede über die Zahlung des Entgelts mit dem ursprünglichen Eigentümer ist stets eine schuldrechtliche Absprache, so dass der Ersteher Ansprüche hieraus nur durch eine Abtretung erwerben kann.*)

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IMRRS 2017, 0809
Zwangsversteigerung
Voraussetzung für Zwangsversteigerung aus Sicherungsgrundschuld wegen dinglicher Zinsen?

BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - V ZB 84/16

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu §§ 1234, 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 0574
Zwangsvollstreckung
Übererlös wird hinterlegt: Bruchteilsgemeinschaft ist nicht aufzuheben!

BGH, Beschluss vom 22.02.2017 - XII ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.*)

2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17.11.1999 - XII ZR 281/97).*)

3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an BGH, 13.11.2013 - XII ZB 333/12).*)

4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13).*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1116
Immobilien

BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - V ZA 11/17

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2017, 0395
Zwangsversteigerung
Wertsteigerung absehbar: Zwangsversteigerung einstweilig einzustellen!

AG Dieburg, Beschluss vom 04.11.2016 - 30 K 11/15

Steht zu erwarten, dass eine bevorstehende Neuausweisung von Bauland zur erheblichen Wertsteigerung eines Grundstücks führt, ist die Zwangsversteigerung einstweilig einzustellen.

 Volltext


IMRRS 2017, 0200
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2016 - 13 U 111/16

1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist.*)

2. Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gemäß § 57a ZVG dem Zwangsverwalter zusteht, noch dass dieses von dem Ersteher erst nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung ausgeübt werden kann.*)

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IMRRS 2017, 0093
Zwangsversteigerung
Drohender Grundschulwechsel des Sohnes: Vater muss Rücksicht nehmen!

LG Freiburg, Beschluss vom 11.08.2016 - 4 T 5/16

1. Ein Ehegatte hat bei der Teilung des Vermögens auf das Wohl des gemeinschaftlichen Kindes besondere Rücksicht zu nehmen.

2. Ist ein Kind durch die Trennung der Eltern ohnehin seelisch belastet und es deshalb von besonderer Bedeutung, die schulischen Leistungen und die Entwicklung des Drittklässlers nicht durch einen Wechsel der Grundschule weiter zu gefährden, ist das Zwangsversteigerungsverfahren vorläufig für sechs Monate einzustellen, wenn dadurch bei regulärem Schulverlauf vom sicheren Verbleib in der Familienwohnung bis zum Ende der vierten Grundschulklasse ausgegangen werden kann.

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IMRRS 2017, 0052
Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung darf den Schuldner nicht krank machen!

BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 138/15

Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch durch andere Umstände ausgelöst werden könnte, ändert daran nichts.*)

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IMRRS 2017, 0053
Zwangsversteigerung
Unwirksame Zustellung kann nachgeholt und geheilt werden!

BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - V ZB 48/15

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen.*)

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IMRRS 2017, 0066
Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung ist trotz Suizidgefahr möglich!

LG Stuttgart, Beschluss vom 29.09.2016 - 10 T 295/16

1. Die Belastung durch hohe Schulden und das laufende Versteigerungsverfahren an sich sind typischerweise mit der Vollstreckung im Zwangsversteigerungsverfahren verbunden und können deshalb eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen.

2. Leidet ein Schuldner an einer psychischen Erkrankung mit Suizidalität, besteht dennoch kein Anspruch auf Einstellung des Versteigerungsverfahrens, wenn dem Gesundheitsrisiko des Schuldners auch auf andere Weise begegnet werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Erkrankung mit Psychopharmaka begegnet werden kann und durch Unterrichtung entsprechender sozialpsychatrischer Dienste sichergestellt ist, dass der Schuldner notwendige ärztliche Hilfe erhält.

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IMRRS 2017, 0054
Zwangsversteigerung
Grundstück eines ausländischen Staates kann nicht zwangsversteigert werden!

BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - V ZB 125/15

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.*)

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IMRRS 2017, 0040
Zwangsversteigerung
Unterschiedlich belastete Miteigentumsanteile: Wie wird das geringste Gebot festgestellt?

BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - V ZB 136/14

1. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (sog. Niedrigstgebots-Lösung).*)

2. Gleich hohe Belastungen an den anderen Miteigentumsanteilen sind gleichwohl zu berücksichtigen; unberücksichtigt bleiben nur ungleiche Belastungen. Ein Ausgleichsbetrag gemäß § 182 Abs. 2 ZVG ist nur zu bestimmen, wenn trotz Berücksichtigung der gleich hohen Belastungen bei dem am niedrigsten belasteten Anteil ein höherer Betrag zu berücksichtigen ist als bei den anderen.*)

3. Die Beeinträchtigung von Rechten im Sinne von § 84 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZVG kann sich auch aus den Bedingungen ergeben, unter denen Zuzahlungsbeträge für bedingte Rechte von dem Ersteher zu zahlen sind.*)

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Online seit 2016

IMRRS 2016, 1851
Zwangsversteigerung
Wem gehört die Dach-Photovoltaikanlage?

OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 1168/15

Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann.*)

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IMRRS 2016, 1783
Prozessuales
Wann ist ein Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter?

BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - V ZB 47/15

Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft.*)

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IMRRS 2016, 1728
Zwangsversteigerung
Nur die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar!

BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - 4 StR 362/15

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.*)

2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.*)

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IMRRS 2016, 1549
Zwangsversteigerung
Teilungsversteigerung: Die Beschlagnahme stellt kein Veräußerungsverbot dar

BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - V ZB 183/14

Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09, IBRRS 2010, 1066; IMRRS 2010, 0710).*)

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IMRRS 2016, 1422
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht

OLG Rostock, Beschluss vom 22.08.2016 - 3 W 53/16

1. Die Betriebspflicht ist eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist.*)

2. Es steht grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs in Gewerberäumen nicht entgegen, dass es hierfür erforderlich ist, Vertragsbeziehungen zu Mitarbeitern und Lieferanten zu unterhalten, so dass sowohl der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Erfüllung der Betriebspflicht als auch ihre Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommen.*)

3. Eine Vollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO scheidet vielmehr erst dann aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Erlangung der Mitwirkungshandlung des Dritten objektiv oder subjektiv eindeutig unmöglich ist. Es muss feststehen, dass der Schuldner erfolglos alle ihm zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zu seiner Mitwirkung zu veranlassen, wofür den Vollstreckungsschuldner die Vortrags- und Beweislast trifft.*)

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IMRRS 2016, 1317
Zwangsversteigerung
Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall“ erlischt nicht durch Zuschlag!

OLG München, Beschluss vom 11.05.2016 - 34 Wx 61/16

1. Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt werden kann".*)

2. Ein dingliches Vorkaufsrecht, das "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt werden kann" eingeräumt ist, erlischt nicht mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung.

3. Das Erlöschen eines solchen Vorkaufsrechts kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden (wie BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - V ZB 43/15, IMRRS 2016, 0763). Erforderlich ist eine Bewilligung des Berechtigten.

4. Eine rangwahrende Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO ist nicht zulässig, wenn das Eintragungshindernis nicht rückwirkend beseitigt werden kann.

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IMRRS 2016, 1316
Zwangsversteigerung
Auflassungsvormerkung schützt nicht vor Zwangsversteigerung!

LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 - 5 T 72/16

1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht aus Rangklasse 4 des § 10 ZVG zu behandeln.

2. Der (Vor-)Rang verschiedener Rechte bestimmt sich zunächst nach der Rangklasse und nur innerhalb einer Rangklasse nach dem Zeitmoment.

3. Der Zuschlagsbeschluss ist mit Beschwerde nur eingeschränkt prüfbar.

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IMRRS 2016, 1315
Zwangsversteigerung
Zustellungsvertreter muss Adresse seines Vertretenen selbst ermitteln!

LG Potsdam, Urteil vom 29.02.2016 - 4 O 360/14

Unternimmt der Zustellungsvertreter keine sinnvollen, naheliegenden und ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Ermittlung des Vertretenen, ist er diesem (hier: dem vormals eingetragene Eigentümer eines zwangsversteigerten Grundstücks) zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die ihm auf Grund der während seiner Abwesenheit erfolgten Zwangsversteigerung entstanden sind und entstehen können.

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IMRRS 2016, 1313
Zwangsversteigerung
Zuschlagsentscheidung wird in der Regel sofort verkündet!

BGH, Beschluss vom 12.05.2016 - V ZB 141/15

Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.

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IMRRS 2016, 1310
Zwangsversteigerung
Anschrift des Schuldners bekannt: Zustellung an Zustellungsvertreter unwirksam!

AG Vaihingen, Beschluss vom 01.03.2016 - K 15/15

1. Zustellungen an einen Zustellungsvertreter nach den Vorschriften der §§ 6, 7 ZVG sind unwirksam, wenn dem Zwangsvollstreckungsgericht (Zwangsversteigerungsgericht) eine Anschrift des Schuldners bekannt ist und an den Schuldner gesandte Schreiben jedenfalls nicht als unzustellbar zurückgelangt sind.

2. Die Mitteilungen, die nach dem Datum der Erkenntniserlangung hätten zugestellt werden können, müssen durch das Vollstreckungsgericht erneut zugestellt werden.

3. Eine Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung ist einzustellen, bis der Zustellungsnachweis der nachzuholenden Zustellungen vorliegt.

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IMRRS 2016, 1314
Zwangsversteigerung
Das Meistgebot bestimmt den Geschäftswert der Grundbucheintragung!

KG, Beschluss vom 21.04.2009 - 1 W 382/06

1. Der Geschäftswert für die Eintragung des Erstehens als Eigentümer im Grundbuch bemisst sich nach dem Meistgebot, wenn dieses höher als der nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Verkehrswert ist.*)

2. Der nach § 51 Abs. 2 ZVG festgesetzte Ersatzwert für ein bestehen bleibendes Erbbaurecht ist dem Meistgebot nicht hinzuzurechnen, da der Wert des nicht ablösbaren Erbbaurechts den Verkehrswert des Grundstücks nicht erhöht.*)

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