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Sachgebiet: Zwangsverwaltung

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Online seit 13. Mai

IMRRS 2019, 0552
Zwangsverwaltung
Versicherungsleistungen sind nicht vergütungsrelevant

AG Springe, Beschluss vom 04.06.2018 - 3 L 1/17

Die Versicherungsleistung einer Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden ist eine einmalige Zahlung und kein wiederkehrender Ertrag aus dem zwangsverwalteten Objekt.

 Volltext


IMRRS 2019, 0510
Zwangsverwaltung
Versicherungsleistungen sind nicht vergütungsrelevant

LG Hannover, Beschluss vom 13.03.2019 - 6 T 26/18

Die Versicherungsleistung einer Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden ist eine einmalige Zahlung und kein wiederkehrender Ertrag aus dem zwangsverwalteten Objekt.

 Volltext


Online seit 8. Mai

IMRRS 2019, 0513
Zwangsverwaltung
Wer trotz Beschlagnahme Grundstück bewohnt, muss Betriebskosten zahlen!

LG Verden, Beschluss vom 17.05.2018 - 6 T 97/17

1. Gemäß § 149 ZVG sind dem Schuldner die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu überlassen, wenn er zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück wohnt.

2. Hierfür ist kein Entgelt an den Zwangsverwalter zu zahlen, jedoch sind die Betriebskosten selbst zu zahlen.

3. Zu den Betriebskosten eines Grundstücks gehören z. B. Kosten der Entwässerung und der Müllbeseitigung sowie die Grundsteuer.

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Online seit April

IMRRS 2017, 1159
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Anfechtungsklage des Zwangsverwalters gegen Beschlussfassung der WEG

AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.04.2016 - 20 C 1233/16

Der Zwangsverwalter ist auch nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens befugt, eine rechtshängig gemachte Klage gegen die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer weiter zu verfolgen.

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IMRRS 2019, 0572
Zwangsverwaltung
Zwangsverwalter muss laufende Beträge der öffentlichen Lasten berichtigen!

AG Nienburg/Weser, Beschluss vom 31.03.2017 - 5 L 2/15

1. Das Gericht den Verwalter nach Anhörung des Gläubigers und des Schuldners mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen.

2. Nach § 156 Abs. 1 ZVG muss der Zwangsverwalter die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten ohne weiteres Verfahren berichtigen.

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Online seit März

IMRRS 2019, 0323
Zwangsverwaltung
Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters auch bei Insolvenzverfahren!

AG Brilon, Beschluss vom 17.12.2018 - 10 L 6/15

(ohne amtliche Leitsätze)

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IMRRS 2019, 0321
Zwangsverwaltung
Bestellter Zwangsverwalter ist gesetzlicher Prozessstandschafter!

VG Schleswig, Urteil vom 05.12.2018 - 4 A 148/16

1. Ein mittels gerichtlichen Beschlusses für ein Grundstück bestellter Zwangsverwalter ist gesetzlicher Prozessstandschafter des Zwangsverwaltungsverfahrensschuldners sowie Partei kraft Amtes.

2. Auf diese Stellung im Verfahren hat es keinen Einfluss, wenn das Amtsgericht mittels Beschluss das Zwangsverwaltungsverfahren über das Flurstück aufgehoben hat.

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IMRRS 2019, 0319
Zwangsverwaltung
Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist abtretbar und pfändbar!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 - 12 W 15/18

Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen Vorschriften abtretbar und pfändbar. Da der Anspruch auf Auszahlung des Überschusses erst mit der Aufhebung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss entsteht, handelt es sich um die Vorausabtretung eines künftigen Anspruchs. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Abtretungsempfänger an dem Anspruch auf Auszahlung des Überschusses aus der Zwangsverwaltung gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Recht erwerben, weil er bis zur Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens noch keine gesicherte Rechtsposition innehat.*)

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IMRRS 2019, 0325
Steuerrecht
Zwangsverwalter muss Einkommensteuer entrichten!

BFH, Beschluss vom 07.01.2019 - IX B 79/18

Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.*)

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IMRRS 2019, 0195
Notare
Fehlender Hinweis auf Sicherung durch Vormerkung kann für Notar teuer werden!

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018 - 4 U 240/17

1. Ein Notar begeht eine Amtspflichtverletzung, die zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er bei der Beurkundung eines notariellen Grundstückskaufvertrags nicht über die Möglichkeit der Eintragung einer Auflassungsvormerkung informiert, diese unterbleibt, und die Käuferin daher das Grundeigentum nur mit einer zwischenzeitlich zugunsten eines Gläubigers der Verkäufers eingetragenen Zwangshypothek erwerben konnte.

2. Zu ersetzen sind danach alle Schäden, die der Käuferin aufgrund der Eintragung der Zwangssicherungshypothek entstanden sind.

3. Schließt die Käuferin mit dem Gläubiger des Verkäufers einen Vergleich, in dem sie sich verpflichtet, 30.000 EUR zur Ablösung eine Zwangshypothek über 83.885,40 EUR zu zahlen, begründet die Zahlung des Betrags von 30.000 EUR durch die Käuferin einen auf die Amtspflichtverletzung des Beklagten zurückzuführenden Schaden, weil es sich bei der von der Klägerin geleisteten Zahlung um den Kostenaufwand handelte, den die Klägerin nach dem Inhalt des Vergleichs zur Ablösung der durch die Amtspflichtverletzung des Beklagten verursachten Belastung ihres Vermögens mit der Zwangssicherungshypothek des Gläubigers aufwenden musste.

4. Eine Subsidiarität der Haftung des Notars nach § 19 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BNotO wegen der Forderungen der Käuferin gegen den Verkäufer kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich eine Inanspruchnahme des Verkäufers für die Käuferin nicht als zumutbare anderweitige Ersatzmöglichkeit darstellt. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit scheidet mangels Zumutbarkeit für den Geschädigten aus, wenn keine Aussicht auf alsbaldige wirtschaftliche Durchsetzung der Forderungen gegen den Dritten besteht. Die ist der Fall bei Überschuldung des Dritten.

5. Der Verlust eines realen Vermögensbestandteils wird im Übrigen durch einen Anspruch des Geschädigten gegen einen Dritten nicht ausgeglichen. Vielmehr ergibt sich aus der Regelung des § 255 BGB, nach der Geschädigte den Anspruch gegen einen Dritten an den Schädiger, der Schadensersatz leistet, abtreten muss, dass das Bestehen eines Anspruchs gegen einen Dritten den Schadensersatzanspruch gerade nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 223/07, IBRRS 2010, 2167 = IMRRS 2010, 1575). Entsprechendes ergibt sich für Fälle einer gesamtschuldnerischen Haftung aus der Vorschrift des § 421 S. 1 BGB, nach der der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder teilweise verlangen kann.

6. Hat ein Landgericht Tatsachen in dem Tatbestand eines Urteils als unstreitig festgestellt, ist die Feststellung des Landgerichts aufgrund der Beweiskraft, die dem Urteilstatbestand gemäß § 314 ZPO zukommt, auch für das Berufungsverfahren zugrunde zu legen, wenn der Berufungsführer sie nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffen hat.

 Volltext


Online seit Februar

IMRRS 2019, 0177
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Voraussetzung für Anordnung der Zwangsversteigerung/-verwaltung

LG Trier, Beschluss vom 26.01.2018 - 5 T 5/18

1. Für die Anordnung der Zwangsversteigerung/-verwaltung aus einer Sicherungsgrundschuld haben die Vollstreckungsorgane auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der Kündigung des Grundschuldkapitals und des Ablaufs der sechsmonatigen Wartefrist (§ 1193 Abs. 1 BGB) zu prüfen.

2. Der materiell-rechtlich unwirksame Verzicht des Schuldners auf den Nachweis der besonderen Vollstreckungsbedingungen (§ 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB) entfaltet im Rahmen der Zwangsvollstreckung keine Wirkung.

 Volltext


Online seit 2018

IMRRS 2018, 1300
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
IVR 4/18

AG Gütersloh, Beschluss vom 04.08.2018 - 11a L 008/16

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2018, 0356
Mit Beitrag
Steuerrecht
Vom Zwangsverwalter vereinnahmte Mieten sind Betriebseinnahmen!

BFH, Urteil vom 30.11.2017 - IV R 22/15

1. Wird ein betriebliches Grundstück durch eine Grundschuld belastet oder wird eine eingetragene Grundschuld an einen Dritten zur Besicherung einer betriebsfremden Verbindlichkeit abgetreten, kann die durch die Zwangsverwaltung bedingte Auskehrung der Mieten an den Grundpfandgläubiger nur dann zu Betriebsausgaben führen, wenn die Einräumung oder Abtretung der Grundschuld durch den Betrieb veranlasst worden ist.*)

2. Die betriebliche Veranlassung der Grundschuldbestellung ist bei einer Personengesellschaft als Gewinnermittlungssubjekt auf deren Betrieb bezogen zu prüfen.*)

3. Die Einräumung einer Grundschuld auf Grund einer konzernrechtlichen Verpflichtung ist dem außerbetrieblichen Bereich zuzuordnen.*)

 Volltext  IMR 2018, 1050 (nur online)


IMRRS 2018, 0094
Zwangsverwaltung
Fertigstellung der Baumaßnahmen führt zu Wertsteigerung!

LG Koblenz, Beschluss vom 26.09.2017 - 2 T 602/17

Ist die Zustimmung zur Durchführung von geplanten Renovierungsmaßnahmen eine Maßnahme zur baulichen Fertigstellung der Wohnung zum Zwecke der anschließenden Vermietung, müssen die positiven Effekten der geplanten Umbaumaßnahme gegen die bestehende hohe Belastung des Objekts - weshalb die Zwangsverwaltung ausgeübt wird - gegeneinander abgewogen werden.

 Volltext


Online seit 2017

IMRRS 2017, 0681
Zwangsverwaltung
Brandschutzmängel rechtfertigen Nutzungsuntersagung!

VG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2016 - 25 L 3430/16

1. Das Verschließen der Hauseingänge mit Metalltüren und die anschließende Versiegelung zur Abwehr einer Brandgefahr kann in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes rechtmäßig sein.

2. Aus Gründen der Brandsicherheit kann die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter schon gefahrenabwehrend tätig werden, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass Brandschutzmaßnahmen nicht ergriffen werden.

3. Die Nutzung eines Gebäudes kann untersagt werden, wenn in allen Geschossen von der Kellertür bis zu den Dachgeschossen Brandschutzmängel festgestellt wurden.

 Volltext


IMRRS 2017, 0684
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckung aus Sicherheiten trotz Verjährung des zu Grunde liegenden Anspruchs?

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.05.2016 - 4 U 82/15

Ein Gläubiger kann aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen. Dies wird nicht durch eine mit "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" überschriebene Vereinbarung überlagert.

 Volltext


IMRRS 2017, 0500
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe der Wohnung?

LG Verden, Beschluss vom 28.09.2016 - 2 O 125/16

Ein dingliches Wohnungsrecht stellt kein der Kündigung zugängliches Dauerschuldverhältnis dar.

 Volltext


IMRRS 2017, 0475
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Schadenersatz gegen Zwangsverwalter wegen unterlassener Kündigung?

AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.10.2016 - 41 C 372/16

1. Nach Beendigung der Zwangsverwaltung hat der Ersteher keinen Anspruch auf Herausgabe der Mietverträge gegenüber dem Zwangsverwalter.

2. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, unverzüglich eine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

 Volltext


IMRRS 2017, 0451
Mietrecht
Mietername fehlt: Räumungstitel trotzdem hinreichend bestimmt!

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 10.11.2016 - 1 T 87/16

Der hinreichenden Bestimmtheit eines Räumungstitels steht nicht entgegen, dass einer der Mieter dort nicht benannt ist, sofern sich der Umfang der zu räumenden Flächen aus dem Titel ergibt und die Mieter sich aus dem der Räumung zugrunde liegenden Vertrag bestimmen lassen.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 0402
Zwangsverwaltung
Wer sich der Zwangsverwaltung widersetzt, muss Nutzungsentschädigung zahlen!

AG Stolzenau, Urteil vom 07.07.2016 - 3 C 12/16

1. Nach Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Objekt, ist der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr befugt, ein Apartment im Haus an eine dritte Person weiter zu vermieten.

2. Wer sich der Zwangsverwaltung dadurch widersetzt, dass er die Schlüssel zum Hause nicht aushändigt und sich weiter einer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Zwangsverwaltungsobjekt anmaßt hat, indem er das Appartement zur Vermietung inseriert und dritte zur Nutzung überlässt, greift in die Befugnisse des Zwangsverwalters ein.

3. Für eine solche ungerechtfertigte Bereicherung zulasten des Zwangsverwalters hat dieser einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung.

 Volltext


Online seit 2016

IMRRS 2016, 1728
Zwangsversteigerung
Nur die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar!

BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - 4 StR 362/15

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.*)

2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.*)

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IMRRS 2016, 1649
Zwangsverwaltung
Zwangsverwaltung endet mit Tod des Nießbrauchers!

LG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2016 - 19 T 241/15

1. Ein auf Lebenszeit bestelltes Nießbrauchrecht endet mit dem Tod des Nießbrauchers und ist nicht vererblich.

2. Wurde ein Nießbrauchsrecht gepfändet und zwangsverwaltet, endet die Zwangsverwaltung mit dem Tod des Nießbrauchers.

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IMRRS 2016, 1322
Prozessuales
Normenkontrolle ist nicht Sache des Zwangsverwalters!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2016 - 8 S 848/13

1. Die Prozessführungsbefugnis des Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan entfällt nicht nach Anordnung der Zwangsverwaltung über seine Grundstücke.*)

2. Zur Antragsbefugnis des Eigentümers von Grundstücken gegen die benachbarte Festsetzung eines Sondergebiets für einen Ruheforst wegen Nutzungskonflikten zu einer geplanten Hotelanlage (hier verneint).*)

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IMRRS 2016, 1309
Zwangsverwaltung
Anschrift des Schuldners bekannt: Keine Zustellung an Vertreter!

AG Vaihingen, Beschluss vom 02.03.2016 - L 2/15

1. Zustellungen an einen Zustellungsvertreter nach den Vorschriften der §§ 6, 7 ZVG sind unwirksam, wenn dem Zwangsversteigerungsgericht eine Anschrift des Schuldners bekannt ist und an den Schuldner gesandte Schreiben jedenfalls nicht als unzustellbar zurückgelangt sind.

2. Das Zwangsverwaltungsverfahren ist in diesen Fällen einstweilen einzustellen, bis ein Zustellungsnachweis vorliegt.

3. Die Zwangsverwaltung ist auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken.

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IMRRS 2016, 1310
Zwangsversteigerung
Anschrift des Schuldners bekannt: Zustellung an Zustellungsvertreter unwirksam!

AG Vaihingen, Beschluss vom 01.03.2016 - K 15/15

1. Zustellungen an einen Zustellungsvertreter nach den Vorschriften der §§ 6, 7 ZVG sind unwirksam, wenn dem Zwangsvollstreckungsgericht (Zwangsversteigerungsgericht) eine Anschrift des Schuldners bekannt ist und an den Schuldner gesandte Schreiben jedenfalls nicht als unzustellbar zurückgelangt sind.

2. Die Mitteilungen, die nach dem Datum der Erkenntniserlangung hätten zugestellt werden können, müssen durch das Vollstreckungsgericht erneut zugestellt werden.

3. Eine Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung ist einzustellen, bis der Zustellungsnachweis der nachzuholenden Zustellungen vorliegt.

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IMRRS 2016, 1308
Zwangsverwaltung
Zwangsverwalter muss nicht für Gas- und Wasserlieferungen zahlen!

AG Heilbronn, Urteil vom 11.05.2016 - 7 C 3434/15

1. Hat ein Mietvertrag zum Inhalt, dass der Mieter dem Vermieter die Kosten u. a. für Gas und Wasser zu erstatten hat, folgt daraus keine Lieferpflicht des Vermieters mit diesen Medien.

2. Ein Zwangsverwalter, demgegenüber ein solcher Mietvertrag wirksam ist (§ 152 Abs. 2 ZVG), muss auf Grund einer derartigen Regelung Gas- und Wasserlieferungen des Versorgers nicht als sog. Realofferte verstehen. Er wird durch die Entgegennahme nicht Vertragspartner des Versorgungsunternehmens und haftet demzufolge nicht für Entgelte aus den Lieferungen.

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IMRRS 2016, 0625
Mit Beitrag
Zwangsverwaltung
Kein Anspruch auf Duldung einer Zählersperre!

AG Nienburg, Urteil vom 29.10.2015 - 6 C 533/15

Nimmt der Energieversorger nach Antragsrücknahme im Zwangsverwaltungsverfahren den Zwangsverwalter selbst weiterhin in Anspruch, begründet dies (auch) kein Recht auf Duldung des Zutritts und der Zählersperre.

 Volltext  IMR 2016, 1079 (nur online)


IMRRS 2016, 0322
Zwangsverwaltung
Zwangsverwaltung wird aufgehoben: Zwangsvollstreckung ist einzustellen!

LG Stade, Beschluss vom 24.06.2015 - 9 T 46/15

1. Ist die Zwangsverwaltung zum Zeitpunkt des vom Gläubiger dem Gerichtsvollzieher erteilten Vollstreckungsauftrags und der Aufforderung an den Zwangsverwalter zur Abgabe der Vermögensauskunft bereits aufgehoben, hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung einzustellen bzw. den Vollstreckungsauftrag abzulehnen.

2. Mit dem Ende des Amtes als Zwangsverwalter ist sein Handeln für den Verwaltungsschuldner nicht mehr möglich; Vollstreckungsschuldner ist dann der Verwaltungsschuldner, nicht der Zwangsverwalter.

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IMRRS 2016, 1254
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vergütung der Insolvenzverwalters bei stiller (kalter) Zwnagsverwaltung

BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - IX ZB 31/14

1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.*)

2. Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.*)

3. Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.*)

4. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.*)

5. Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.*)

 Volltext