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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Sachverständige

Anzeige der letzten 50 Entscheidungen, sortiert nach Einstelldatum

Online seit 30. Juli

IMRRS 2019, 0846
Sachverständige
Vortragstätigkeit auf gleicher Veranstaltung macht nicht befangen!

OLG Dresden, Beschluss vom 02.01.2019 - 4 W 1108/18

Tritt ein Sachverständiger nach dem (späteren) Beklagten als Referent auf einer Fortbildungsveranstaltung auf, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.

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Online seit 29. Juli

IMRRS 2019, 0844
Sachverständige
Vorschussüberschreitung nicht angezeigt: Vergütung wird nicht immer gekürzt!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.06.2019 - 2-13 T 48/19

Die Sachverständigenvergütung kann jedenfalls dann nicht nach § 8a Abs. 5 JVEG wegen des Unterlassens der Anzeige des Überschreitens des Auslagenvorschusses gekürzt werden, wenn die Parteien mit den erhöhten Kosten des Gutachtens einverstanden sind, die nachträglich eingeforderten Vorschüsse zahlen und weitere kostenauslösende Maßnahmen durch den Sachverständigen (Ergänzungsgutachten, Anhörung) begehren.*)

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Online seit 18. Juli

IMRRS 2019, 0799
Sachverständige
Gemeinsame Vortragstätigkeiten sind kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019 - 4 W 441/19

Eine gefestigte Zusammenarbeit auf fachlichem Gebiet, die die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen rechtfertigen kann, liegt noch nicht darin, dass der Sachverständige gemeinsam mit einer Partei im Vorstand einer berufsständischen Kammerversammlung tätig ist und mit ihr zusammen gelegentliche Gutachterschulungen anbietet.*)

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Online seit 17. Juli

IMRRS 2019, 0796
Sachverständige
Gerichtssachverständiger darf keinen anderen Gutachter (unter-)beauftragen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2018 - 10 W 160/18

1. Die Beauftragung eines Sachverständigen durch den vom Gericht beauftragten Sachverständigen mit der Beantwortung von Fragen, die nicht unmittelbar zum Spezialgebiet gehören, das der vom Gericht beauftragte Sachverständige abdeckt, ist unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gericht diese Konstruktion erlaubt oder nicht.*)

2. Stützt sich ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen auf gutachterliche Ausführungen eines Dritten, obwohl der Gerichtssachverständige mangels eigener Sachkunde für die Ergebnisse des weiteren Sachverständigen nicht die uneingeschränkte persönliche Verantwortung übernehmen kann, ist ein solches Gutachten im Prozess unverwertbar.*)

3. Ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse fällt in diesem Fall weder für den vom Gerichtssachverständigen beauftragten weiteren Sachverständigen an, noch kann der Gerichtssachverständige derartige Kosten als Teil seiner eigenen Vergütung liquidieren. Auch ein Vorschuss gem. § 3 JVEG kann für solche Aufwendungen nicht bewilligt werden.*)

4. Im Beschwerdeverfahren nach § 4 Abs. 3 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) nicht.*)

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Online seit 12. Juli

IMRRS 2019, 0774
Sachverständige
Wann ist ein Gutachen mangelhaft?

AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.04.2019 - 29 C 1170/16

1. Erbringt der Sachverständige eine mangelhafte Leistung, erhält er eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist.

2. Ein Gutachten ist mangelhaft, wenn es für die Beantwortung der Beweisfragen keine Grundlage bilden kann. Dies ist der Fall, wenn das Gutachten nicht ergiebig, die beigefügten Fotos unprofessionell und nicht aussagekräftig sind und das Gericht nicht in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob eine vertragsgemäße Leistung vorlag bzw. welche Mängel vorliegen.

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Online seit 8. Juli

IMRRS 2019, 0761
Prozessuales
Antrag auf Erläuterung des Gutachtens ist stattzugeben!

BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - VI ZR 257/17

Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, IBR 2018, 717).*)

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Online seit 25. Juni

IMRRS 2019, 0682
Sachverständige
Mittagspause wird nicht vergütet!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.06.2019 - 2 LB 117/17

Mittagspausen sind keine vergütbare Wartezeit i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.*)

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Online seit 23. Mai

IMRRS 2019, 0584
Sachverständige
"Haus- und Hofgutachter" ist nicht automatisch befangen!

LG Schwerin, Beschluss vom 08.03.2019 - 1 O 122/15

1. Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

2. Nicht jede persönliche und/oder berufliche Beziehung eines Sachverständigen zu einer Partei ist geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen.

3. Gibt es im Gerichtsbezirk nur wenige Bausachverständige, so dass sich deren wiederholte Beauftragung auch durch eine Partei nicht vermeiden lässt ("Haus- und Hofgutachter"), begründet dies ohne weitere Tatsachen nicht für eine Besorgnis der Befangenheit.

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Online seit 22. Mai

IMRRS 2019, 0583
Sachverständige
Begutachtung verweigert: Vergütungsanspruch verloren?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2019 - 8 W 103/19

Ein Sachverständiger, der die Begutachtung verweigert, weil die Parteien mit der Gewährung einer besonderen Vergütung nach § 13 JVEG nicht einverstanden sind, verliert seinen Vergütungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JVEG - also nach erfolgloser Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß § 409 ZPO.*)

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Online seit 15. Mai

IMRRS 2019, 0238
Prozessuales
Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2017 - 11 W 44/17

Fragt ein Sachverständiger bei einer Prozesspartei wegen einer in losem Zusammenhang mit der anderen Partei stehenden, anderweitigen gutachterlichen Tätigkeit an, ob hierin ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit seiner Person gesehen wird, führt diese Anfrage als solche noch nicht zur Besorgnis der Befangenheit.

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Online seit 8. Mai

IMRRS 2019, 0535
Sachverständige
Schlechte Büroorganisation ist kein Wiedereinsetzungsgrund!

OLG Dresden, Beschluss vom 03.04.2019 - 4 U 338/18

1. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung entscheidet nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle als Kostenbeamter, sondern der zuständige Einzelrichter.*)

2. Die auf einen "Personalwechsel" zurückzuführende Fristversäumnis rechtfertigt eine Wiedereinsetzung nicht.*)

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Online seit April

IMRRS 2019, 0490
Sachverständige
Verdacht "aus der Luft gegriffen und unsinnig": Sachverständiger befangen?

OLG Dresden, Beschluss vom 11.03.2019 - 4 W 208/19

1. Ein Befangenheitsantrag, der innerhalb der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO eingereicht wird, ist nur bezüglich solcher Gründe als fristgerecht anzusehen, die sich aus der Befassung mit dem Gutachten selbst ergeben.*)

2. Dass ein medizinischer Sachverständige einen vom Patienten geäußerten Verdacht als "aus der Luft gegriffen und unsinnig" qualifiziert, begründet die Besorgnis der Befangenheit nicht, wenn diese Äußerung Bestandteil einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem geäußerten Vorwurf ist.*)

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens über einen Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Hauptsachestreitwerts.*)

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IMRRS 2019, 0448
Sachverständige
Vergütungshöhe kann noch im Kostenfestsetzungsverfahren gerügt werden!

OLG Naumburg, Beschluss vom 19.02.2019 - 12 W 63/18

Soweit die Partei am Verfahren zur Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen nach § 4 JVEG nicht beteiligt ist, kann sie noch im Kostenfestsetzungsverfahren rügen, die Staatskasse habe den Sachverständigen zu hoch oder zu Unrecht vergütet.*)

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Online seit März

IMRRS 2019, 0341
Sachverständige
Gutachtenauftrag überschritten: Sachverständiger befangen?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2019 - 12 W 3/19

1. Für die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann.

2. Ob die Überschreitung des Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.

3. Die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit läuft im Allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab, wenn sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

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IMRRS 2019, 0262
Sachverständige
Nachfragen über die Vergütung werden nicht vergütet!

OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 W 21/19

Ein Sachverständiger erhält keine Vergütung für eine Korrespondenz mit dem Gericht über den Anfall seiner Vergütung, sondern nur für Tätigkeiten, die der Vorbereitung oder der Erstellung des Gutachtens dienen.*)

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IMRRS 2019, 0258
Sachverständige
Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15

Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne der anderen die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, lässt ihn dies als befangen erscheinen.

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Online seit Februar

IMRRS 2019, 0235
Sachverständige
Vergütungshöhe für ein Rechtsgutachten über ausländisches Recht?

OLG Dresden, Beschluss vom 23.01.2019 - 3 W 652/18

Beauftragt ein Gericht einen Professor für internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung mit Sonderkenntnis des italienischen Rechts damit, ein Rechtsgutachten zu der Frage zu erstellen, ob der vom Kläger geltend gemachte Schadenersatzanspruch nach italienischem materiellem Recht dem Grunde, der Quote und der Höhe nach gegeben ist, erscheint die Einordnung der Tätigkeit in die höchste Honorargruppe zu einem Stundensatz von 125,00 Euro durchaus angemessen.

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IMRRS 2019, 0172
Sachverständige
Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!

OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 180/18

Grundsätzlich ist das Gericht nicht befugt, einen Bausachverständigen gem. § 404a Abs. 1 ZPO zu einer Bauteilöffnung zu verpflichten. Ob das im Einzelfall anders beurteilt werden kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab.*)

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IMRRS 2019, 0873
Prozessuales
Pflicht zum unverzüglichen Vorbringen von Befangenheitsgründen

VerfG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2019 - VfGBbg 1/19 EA

1. Die Auffassung, dass ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO unverzüglich i.S.v. § 121 Abs. 1 BGB - und nicht erst nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens - geltend zu machen ist, ist frei von Willkür. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Sachverständige die beanstandeten Aussagen im Gutachten wiedergibt.

2. Zur Frage, ob die Bezugnahme in einem psychiatrischen Sachverständigengutachten auf Befangenheitsanträge des Betroffenen einen Ablehnungsgrund darstellen können.

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Online seit Januar

IMRRS 2019, 0081
Sachverständige
Vorschussbegehren des gerichtlichen Sachverständigen

LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2019 - 8 OH 5/16

1. Bei der Berechnung der für eine Vorschussgewährung gem. § 3 Alt. 2 JVEG erforderlichen zu erwartenden Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen i.H.v. mindestens 2.000,01 Euro sind neben dem Honorar für die Leistung gem. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 bis 11 JVEG auch die weiteren in § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 JVEG genannten Aufwendungen (Fahrtkostenersatz gem. § 5 JVEG, Entschädigung für Aufwand gem. § 6 JVEG und Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen gem. §§ 7 und 12 JVEG) sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen.*)

2. Eine Vorschussgewährung nach § 3 Alt. 1 JVEG für den Fall, dass dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden, kann erfolgen, wenn die Fahrtkosten oder sonstigen Aufwendungen einen Betrag von 250 Euro übersteigen.*)

3. Aufwendungen für Hilfskräfte können gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG auch im Rahmen der Vorschussgewährung nach § 3 JVEG nur berücksichtigt werden, wenn die von der Hilfskraft verrichteten Arbeiten konkret und zeitlich und sachlich im Einzelnen abgrenzbar benannt werden.*)

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IMRRS 2019, 0079
Sachverständige
Beklagtem wird "hohe Kompetenz" bescheinigt: Sachverständiger nicht befangen!

OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2018 - 4 W 1076/18

1. Für die Frage, ob die Äußerung eines Sachverständigen im Rahmen seines Gutachtens die Besorgnis der Befangenheit begründet, ist auf den Gesamtzusammenhang abzustellen.*)

2. Dass ein medizinischer Sachverständiger dem beklagten Arzt eine "hohe Kompetenz" bescheinigt, reicht hierfür für sich genommen nicht aus.*)

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IMRRS 2019, 0064
Sachverständige
Gutachter berät Versicherung: Haftet er gegenüber dem Versicherungsnehmer?

OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2018 - 20 U 88/18

1. Ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe haftet ausnahmsweise dann persönlich, wenn er besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist, dass er durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrags übernommen hat.

2. Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Auftreten als „ausgewiesener Fachmann“ und „Wortführer“, ebenso wenig der Hinweis auf eine besondere eigene Sachkunde.

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Online seit 2018

IMRRS 2018, 1455
Sachverständige
Gutachten teilweise verwertbar: Sachverständiger erhält anteilige Vergütung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2018 - 10 W 161/18

Die Annahme einer Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens wegen objektiv feststellbarer Mängel mit der Konsequenz eines vollständigen Vergütungsverlusts nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG setzt voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können. Sind nur Teile des Gutachtens verwertbar, erhält der Sachverständige hierfür eine Vergütung.*)

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IMRRS 2018, 1456
Sachverständige
Auslagenvorschuss erheblich überschritten: Vergütung nur in Höhe des Vorschusses!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2018 - 10 W 173/18

1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.

2. Ein Beurteilungsspielraum, ob die Begutachtung durch ein Zurückstellen der weiteren Bearbeitung unverhältnismäßig verzögert wird, steht dem Sachverständigen nicht zu. Etwaige Unklarheiten muss der Sachverständige durch Rücksprache mit dem Gericht ausräumen.

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IMRRS 2018, 1307
Sachverständige
Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 16 W 112/18

Verwehrt der gerichtliche Sachverständige einem im Ortstermin anwesenden Parteigutachter die Teilnahme am Termin, führt das nicht ohne Weiteres zu einem Ablehnungsgrund.

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IMRRS 2018, 1344
Prozessuales
Kosten für Privatgutachten sind im Eilverfahren erstattungsfähig!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.08.2018 - 12 OA 90/18

1. Aufwendungen für private, d. h. nicht vom Gericht in Auftrag gegebene, Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen im Verwaltungsprozess können lediglich in engen Grenzen als notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO anerkannt werden.

2. Ob ein Beteiligter mangels eigener Fachkenntnisse (Berechnung der Einsturzgefahr einer Brücke) sein Vorbringen ausnahmsweise nur mittels Privatgutachten darlegen kann, bestimmt sich danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.

3. Der den Verwaltungsprozess prägende Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 VwGO) wird durch den Charakter des Eilverfahrens und die insbesondere dem Antragsteller dieses Verfahrens obliegende Mitwirkungslast eingeschränkt, denn im Eilverfahren ergeht die Entscheidung im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der innerhalb angemessener Zeit verfügbaren präsenten Beweismittel, von glaubhaft gemachten Tatsachen und aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeiten.

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IMRRS 2018, 1262
Sachverständige
Wesentliche Mängel im Gutachten: Sachverständiger ungeeignet!

VG München, Beschluss vom 17.08.2018 - 16 E 18.1461

1. Personen auf den Gebieten der Wirtschaft können nur dann als Sachverständige öffentlich bestellt werden, wenn sie besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung ersichtlich sind.

2. Die Eignung verlangt neben der besonderen praktischen Erfahrung auch die Kenntnis und Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben.

3. Weist ein Gutachten eine Reihe sich wiederholender und teilweise wesentlicher Mängel auf und werden die nach der einschlägigen Sachverständigenordnung geforderten Mindeststandards nicht eingehalten, spricht dies die Eignung des Sachverständigen.

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IMRRS 2018, 1221
Sachverständige
Sachverständiger ohne öffentliche Bestellung muss kein JVEG-Profi sein!

OLG Schleswig, Beschluss vom 27.09.2018 - 1 U 50/12

1. Überschreitet die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Sachverständige hierauf nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung nicht auf die Höhe des Auslagenvorschusses begrenzt, wenn der Sachverständige die Verletzung seiner Mitteilungspflicht nicht zu vertreten hat.

2. Verfügt der Sachverständige über keine besondere Erfahrung mit der Fertigung von Gutachten für Gerichte und wurde er vom Gericht nicht über seine Mitteilungspflicht belehrt, trifft ihn an der Verletzung dieser Verpflichtung kein Verschulden.

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IMRRS 2018, 1201
Sachverständige
Wann erfolgt die "letzte Heranziehung"?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2018 - 10 W 37/18

Zu den Voraussetzungen des Erlöschens des Vergütungsanspruchs gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bei mehrfacher Heranziehung des Sachverständigen.*)

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IMRRS 2018, 1200
Sachverständige
Vorprüfungsaufwand vergütungspflichtig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 83/18

Zum abrechnungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG im Fall einer unterbliebenen Gutachtenerstattung.*)

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IMRRS 2018, 0958
Sachverständige
Keine Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.08.2018 - 16 W 78/18

Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens hat auch bei streitigen Anforderungen zum Schallschutz ein rechtliches Interesse, im selbständigen Beweisverfahren feststellen zu lassen, welcher Minderwert anzunehmen ist, wenn Schallschutz nach der VDI 4100 Schallschutzstufe 2 bzw. den DEGA-Empfehlungen unterstellt werden soll.

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IMRRS 2018, 1176
Sachverständige
Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18

Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.*)

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IMRRS 2018, 0957
Sachverständige
Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!

KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18

Ein gerichtlicher Sachverständiger, der sich auf eine Anhörung nicht sorgfältig vorbereitet, riskiert, für diese keine Vergütung zu erhalten.

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IMRRS 2018, 1158
Sachverständige
Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 13 W 1095/18

1. Der bei der Klärung von Architekten-Vergütungsansprüchen gerichtlich einbezogene Sachverständige macht sich nicht dadurch befangen, dass er betreffend die Anwendung bestimmter Regelungen der HOAI in seinem Gutachten neben technischen Angaben rechtliche Ausführungen liefert.

2. Wird der Sachverständige in einem Ablehnungsgesuch heftig angegangen und kontert er mit starken Formulierungen, ergibt dies noch nicht seine Befangenheit.

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IMRRS 2018, 1119
Prozessuales
Muss der Sachverständige mündlich befragt werden dürfen?

BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Die Prozessbeteiligten sind berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.

2. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.

3. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist nicht die einzig mögliche Behandlung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen. Die Gerichte können die Beteiligten auch darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um den Sachverständigen damit zu konfrontieren.

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IMRRS 2018, 1086
Sachverständige
Sprachlich missglückte Abtretungsklausel ist intransparent und unwirksam!

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht

"Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern."

und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.*)

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IMRRS 2018, 1058
Sachverständige
Vorschuss um mehr als 20% überschritten: Vergütung wird gekappt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2018 - 10 W 22/18

1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20% und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.*)

2. Zu berücksichtigen sind insoweit auch die notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte. Auch diese sind Bestandteil der Vergütung des Sachverständigen i.S.d. § 8a Abs. 4 JVEG.*)

3. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.*)

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IMRRS 2018, 1057
Sachverständige
Wofür kann der Sachverständige Vorschuss anfordern?

LG Halle, Beschluss vom 22.02.2018 - 4 OH 14/17

1. Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm entweder erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2.000 Euro übersteigt.

2. Unter die zu erwartende Vergütung fällt nur das Honorar für Tätigkeiten nach den §§ 9 bis 11 JVEG.

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IMRRS 2018, 1039
Sachverständige
Sämtliche Beteiligten sind zum Ortstermin zu laden!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 W 216/18

1. Führt der Sachverständige mit den Beteiligten mehrere Telefonate, um einen Ortstermin zu vereinbaren, und lädt er dann einen Streithelfer nicht zum Ortstermin, kann diese Vorgehensweise den Eindruck erwecken, dass der Sachverständige dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenübersteht.

2. Lässt sich der Sachverständige von einem Streithelfer Fotos und Unterlagen zuschicken und verwendet er diese in seinem Gutachten, ohne den sonstigen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, rechtfertigt dies die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

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IMRRS 2018, 1028
Sachverständige
Auslagenvorschuss überschritten: Besondere Vergütung hinfällig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 43/18

1. § 13 Abs. 1 JVEG schützt das Interesse des Fiskus, sich nicht ohne Vorschuss der Parteien in Höhe der besonderen Vergütung zu verpflichten.*)

2. Bei einer Überschreitung des eingezahlten Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen wird eine besondere Vergütung i.S.d. § 13 Abs. 1 JVEG nicht in der Weise hinfällig, dass insgesamt nur die gesetzliche Vergütung anfällt; vielmehr ist die Vergütung jedenfalls bis zur Höhe des eingezahlten Vorschusses an den Einverständniserklärungen der Parteien gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 JVEG bzw. der Zustimmung des Gerichts zur Erklärung einer Partei (§ 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG) zu bemessen.*)

3. § 8a Abs. 4 JVEG bleibt in diesen Fällen unberührt.*)

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IMRRS 2018, 1027
Sachverständige
Übernachtung erforderlich: Wird auch die längere Reisezeit vergütet?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2018 - 10 W 76/18

Zum berücksichtigungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen bei erforderlicher Übernachtung am Ort der Leistungserbringung.*)

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IMRRS 2018, 1000
Sachverständige
Beweisführer muss Bauteilöffnung vornehmen!

LG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 26 OH 6/17

1. Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder -prüfungen, technische Untersuchungen oder dergleichen erforderlich sind.

2. Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten nach näherer Weisung des Sachverständigen sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen vor Ort rechtzeitig veranlasst werden.

3. Der Sachverständige ist nicht dazu verpflichtet, nach Durchführung der Begutachtung den Zustand wiederherzustellen, der zuvor bestanden hat. Auch muss er kein Sanierungskonzept vorlegen.

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IMRRS 2018, 0968
Sachverständige
"Gegenseite" macht befangen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2018 - 8 W 49/17

Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als "Gegenseite", so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.*)

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IMRRS 2018, 0950
Sachverständige
Sachverständiger dauerhaft krank: Vergütungsanspruch entfällt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 34/18

Zu den Voraussetzungen eines Entfallens der Vergütung nach § 8a Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Sachverständigen.*)

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IMRRS 2018, 0941
Sachverständige
Ursprungszustand muss nach Bauteilöffnung nicht wiederhergestellt werden!

OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2017 - 9 U 194/13

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger muss nach einer Bauteilöffnung nicht wieder den Zustand herzustellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.

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IMRRS 2018, 0909
Sachverständige
Frist zur Ablehnung wegen Befangenheit läuft mit Frist zur Stellungnahme ab!

OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17

1. Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.

2. Sachliche Fehler bei der Untersuchung und Begutachtung rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil hierdurch dessen Unparteilichkeit nicht in Frage gestellt wird.

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IMRRS 2018, 0845
Sachverständige
Gutachten wegen Mängeln unverwertbar: Sachverständiger erhält keine Vergütung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 63/18

Zu den Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 JVEG.*)

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IMRRS 2018, 0767
Sachverständige
Sachverständiger darf sich verteidigen!

OLG Bamberg, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 W 1/18

1. Hat eine Partei in einem umfangreichen Schriftsatz sowohl Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten erhoben als auch weiteren und unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag unterbreitet, jedoch keine konkreten Beweisfragen zum Gutachten selbst gestellt, so verletzt das Gericht seine Anleitungspflicht gegenüber dem Sachverständigen, wenn es ihn lediglich mit einem ergänzenden Gutachten "zu den Fragen" der Partei beauftragt.*)

2. In einem solchen Fall erweckt der Sachverständige nicht bereits dadurch den Eindruck der Befangenheit, dass seine Stellungnahme lediglich auf die Einwände gegen seine fachliche Kompetenz eingeht, ohne sich zugleich mit den weiteren Beanstandungen auseinanderzusetzen.*)

3. Auch Entgegnungen eines Sachverständigen auf persönliche Vorwürfe einer Partei sind stets im jeweiligen Kontext zu würdigen; der Gutachter darf auf persönliche Angriffe gegen seine fachliche Kompetenz auch mit einer zugespitzten Wortwahl - bis hin zu einer gewissen Schärfe - reagieren, solange sich seine Formulierungen im Rahmen dessen bewegen, was angesichts der Vorwürfe der Partei noch angemessen und vertretbar erscheint (Anschluss an OLG München, 18.11.2011 - 1 W 1768/11 = IBRRS 2011, 5306).*)

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IMRRS 2018, 0743
Sachverständige
Zertifiziert ist nicht öffentlich bestellt!

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2018 - 3 K 3178/17

1. Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden.*)

2. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.*)

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IMRRS 2018, 0665
Prozessuales
Aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Erinnerung?

LG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2018 - 19 O 181/16

1. Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG.

2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Beschwerde zulässig sein kann, im Rahmen einer (Erst-)Erinnerung jedoch grundsätzlich nicht.

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