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Sachgebiet: Immobilienmakler

538 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2008

IMRRS 2008, 0179
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Pflichtverletzung bei Herausgabe der Wohnungsschlüssel?

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.09.2007 - 9 U 98/07

Es gehört nicht zu den typischen Pflichten eines zur Vermietung einer Wohnung eingeschalteten Maklers, die Wohnung an den Mieter auch zu übergeben und alle damit im Zusammenhang stehenden Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Mietsicherheit vor Schlüsselübergabe einzuziehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es diesbezüglich eine ausdrückliche Anweisung des Vermieters an den Makler gegeben hat.

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IMRRS 2008, 0073
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Courtage trotz vorübergehende Aufgabe der Kaufabsicht?

BGH, Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 163/07

1. Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 141, 40).*)

2. Die erforderliche Kongruenz zwischen dem geschlossenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag kann auch dann bestehen, wenn der Maklerkunde an einem Grundstück - anders als in dem Maklerangebot vorgesehen - kein Alleineigentum, sondern lediglich ein hälftiges Miteigentum verbunden mit Teil- und Wohnungseigentum erwirbt, während sein Bruder und dessen Ehefrau die andere Hälfte kaufen.*)

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IMRRS 2008, 0036
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Maklervertrag durch Internetexposé?

LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2007 - 328 O 427/06

Ruft der Kunde das Internetexposé einer Maklerfirma auf, so kommt ein Maklervertrag infolge des Exposés nur dann zu Stande, wenn dieses einen eindeutigen Provisionshinweis enthält.

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Online seit 2007

IMRRS 2007, 2476
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Vermittlungstätigkeit ursächlich geworden trotz Zeitabstands?

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2007 - 5 U 101/06

1. Bei der Frage, ob ein Hauptvertrag von einem Maklervertrag erfasst ist, kommt es grundsätzlich auf das wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers an.*)

2. Es gibt keine Vermutung, dass die Vermittlungstätigkeit auch für den späteren Hauptvertrag ursächlich wurde. Eine solche Vermutung ist anerkannt, wenn der Hauptvertrag in zeitlichem und sachlichen Zusammenhang einer Vermittlungstätigkeit steht.*)

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IMRRS 2007, 2036
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Abgrenzung zwischen Makler auf Verkäuferseite und Berater

KG, Urteil vom 19.04.2007 - 12 U 67/06

Es kann für die Haftung eines am Zustandekommen eines Wohnungskaufvertrages mitwirkenden Dritten nicht dahinstehen, ob dieser in Verhältnis zum Käufer als Makler oder als Berater tätig geworden ist. Handelt der Dritte als vom Verkäufer beauftragter Makler, ergeben sich daraus im Verhältnis zum Käufer keine Beratungspflichten.*)

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IMRRS 2007, 1856
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht

OLG Jena, Urteil vom 09.08.2006 - 2 U 1153/05

1. Auch wenn der vom Makler nachgewiesene Kaufvertrag an einem Rechtsmangel leidet, hat der Makler grundsätzlich Anspruch auf seine Provision.

2. Nach der früheren Rechtsprechung waren Verschulden bei Vertragsschluss und Rechtsmängelhaftung nebeneinander anwendbar. Heute gilt jedoch das Leistungsstörungsrecht ausschließlich, so dass die kaufrechtliche Rechtsmängelhaftung nach neuem Schuldrecht einen etwaigen Anspruch aus c.i.c. (BGB § 311 Abs. 2) verdrängt.

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IMRRS 2007, 1501
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Haftung für Zahlungsfähigkeit des Käufers?

LG Bremen, Urteil vom 20.06.2007 - 7 O 23/07

Auf die Frage, ob sich der Makler verpflichtet hat, die Zahlungsfähigkeit des Kaufvertragsinteressenten zu prüfen, kommt es nicht an, wenn der beauftragende Verkäufer selbst dieses Risiko erkennt und im Kaufvertrag Klauseln vorsehen lässt, die das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit vertraglich absichern sollen. Dies schließt eine Kausalität zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung des Maklers und dem daraufhin beim Verkäufer eingetretenen Schaden aus.

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IMRRS 2007, 1144
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Anwendung des WoVermittG bei Mischmietverhältnissen?

LG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2007 - 309 S 181/06

Das Wohnungsvermittlungsgesetz findet nur Anwendung auf Mietverträge über Wohnraum. Bei Mischmietverhältnissen - untrennbar vermietete Räumlichkeit - kommt es auf den vorherrschenden Zweck und Charakter des Vertrags an. Handelt es sich hiernach um einen Gewerbemietvertrag, gilt das Wohnungsvermittlungsgesetz nicht.

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IMRRS 2007, 1118
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Anwendung des WoVermittG bei Mischmietverhältnissen?

LG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2007 - 309 S 181/06

Das Wohnungsvermittlungsgesetz findet nur Anwendung auf Mietverträge über Wohnraum. Bei Mischmietverhältnissen - untrennbar vermietete Räumlichkeit - kommt es auf den vorherrschenden Zweck und Charakter des Vertrags an. Handelt es sich hiernach um einen Gewerbemietvertrag, gilt das Wohnungsvermittlungsgesetz nicht.

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IMRRS 2007, 0747
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit

OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2006 - 14 U 55/06

1. In der Übergabe eines Exposés kann zwar ein schlüssiges Angebot des Maklers zum Abschluss eines Maklervertrages liegen. In der Fortsetzung des laufenden Gespräches durch den Kaufinteressenten liegt aber noch nicht die schlüssige Annahme, weil der Makler nicht davon ausgehen kann, dass der Kaufinteressent sogleich nach der Übergabe die in dem Exposé aufgeführte Courtageforderung zur Kenntnis genommen hat.*)

2. Eine Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit - also für das bewusste, finale Herbeiführen der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des künftigen Hauptvertrages - setzt eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus.*)

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IMRRS 2007, 0591
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Haftung für fehlerhaftes Exposé

OLG München, Urteil vom 14.04.2005 - 19 U 5861/04

1. Ein gewerblich tätiger Makler muss einen möglichen Käufer grundsätzlich über alle ihm bekannten Fakten, die für dessen Kaufentschluss von Bedeutung sein können, aufklären.

2. Ein Hinweis im Exposé, dass die dort aufgeführten Angaben vom Grundstückseigentümer stammen und dass für deren Richtigkeit keine Gewähr übernommen werde, befreit den Makler nicht von seiner Offenbarungspflicht.

3. Gibt ein Makler in einem Exposé eine größere Grundfläche an, obwohl er weiß, dass das Grundstück vorher bereits mit einer kleineren Flächenangabe angeboten wurde, so schuldet er dem Käufer Schadenersatz.

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IMRRS 2007, 0434
ImmobilienmaklerImmobilienmakler

OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999 - 18 U 142/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 0433
ImmobilienmaklerImmobilienmakler

OLG Hamburg, Urteil vom 03.09.1997 - 13 U 12/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 0430
ImmobilienmaklerImmobilienmakler

OLG Hamburg, Urteil vom 15.03.1996 - 14 U 209/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 0429
ImmobilienmaklerImmobilienmakler

BGH, Beschluss vom 21.02.1995 - KZA 29/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 2534
ImmobilienmaklerImmobilienmakler

OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.1997 - 4 U 134/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 0373
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Sorgfaltspflichten bei der Übernahme von Informationen

BGH, Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 146/06

Zu den Sorgfaltspflichten des Maklers bei der Übernahme von Informationen des Verkäufers über das Objekt in das Maklerexposé.*)

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IMRRS 2007, 0290
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Kein Hinweis auf Problemgebiet - Keine Courtage

LG Heidelberg, Urteil vom 14.02.2006 - 2 S 46/05

Der Grundstücksmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn er einen Hinweis auf die soziale Problematik des Wohngebiets unterlässt.

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IMRRS 2007, 0203
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten zur Provisionszahlung?

BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 7/06

Reicht der Meistbietende eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks seine Position gegen ein Provisionsversprechen an einen anderen Kaufinteressenten weiter, so bindet eine daran anknüpfende sog. Maklerklausel im Kaufvertrag (vgl. BGHZ 131, 318) nicht den Vorkaufsberechtigten.*)

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IMRRS 2007, 0125
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2006 - 19 U 120/06

In einem Maklervertrag über den Verkauf eines Hausgrundstücks auf Rentenbasis, der als vom Makler anzubietenden Kaufpreis eine Anzahlung von 50.000 Euro und eine monatliche Rentenzahlung von 5.650 Euro nennt, ist folgende Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam:

"Der Verkäufer zahlt keine Maklercourtage. Dafür darf der Makler das Objekt mit einer Anzahlung von Euro 88.000 anbieten. Die eventuell über Euro 50.000 liegende Anzahlung ist dann die Maklercourtage und wird nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages gezahlt".

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IMRRS 2007, 0075
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Provision auch bei nachträglichem Vertragsschluss

BGH, Urteil vom 23.11.2006 - III ZR 52/06

Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten geschlossener Kaufvertrag durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts gescheitert ist.*)

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Online seit 2006

IMRRS 2006, 3147
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Eindeutiges Provisionsverlangen

BGH, Urteil vom 16.11.2006 - III ZR 57/06

Zur Frage eines eindeutigen Provisionsverlangens des Maklers, der ein Objekt den Kaufinteressenten durch Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem entsprechenden Hinweis anbietet.*)

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IMRRS 2006, 3142
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Geschäftsführer v. Makler und Vermieter identisch: Provision?

LG Konstanz, Urteil vom 08.09.2006 - 11 S 54/06

Sind der Geschäftsführer des Vermieters und des Maklers ein und dieselbe Person, so besteht eine Interessenverflechtung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WoVermittG, die einen Provisionsanspruch ausschließt.

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IMRRS 2006, 3062
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Wann ist die Provision verdient?

OLG Bamberg, Beschluss vom 05.10.2006 - 6 U 24/06

Eine Provision kann nur derjenige Vermittler beanspruchen, dessen Bemühungen den späteren Kaufabschluss beeinflusst haben. Seine Tätigkeit ist aber dann nicht mehr ursächlich, wenn dem Interessenten das vermittelte Objekt bereits bekannt gewesen ist.

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IMRRS 2006, 3059
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Wann ist die Provision verdient?

OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2006 - 6 U 24/06

Eine Provision kann nur derjenige Vermittler beanspruchen, dessen Bemühungen den späteren Kaufabschluss beeinflusst haben. Seine Tätigkeit ist aber dann nicht mehr ursächlich, wenn dem Interessenten das vermittelte Objekt bereits bekannt gewesen ist.

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IMRRS 2006, 3055
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Wann ist die Provision verdient?

LG Coburg, Urteil vom 05.04.2006 - 13 O 717/05

Eine Provision kann nur derjenige Vermittler beanspruchen, dessen Bemühungen den späteren Kaufabschluss beeinflusst haben. Seine Tätigkeit ist aber dann nicht mehr ursächlich, wenn dem Interessenten das vermittelte Objekt bereits bekannt gewesen ist.

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IMRRS 2006, 2973
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens

BGH, Urteil vom 12.10.2006 - III ZR 331/04

Zur Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens.*)

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IMRRS 2006, 2585
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Maklerlohn erst bei Wirksamwerden des Hauptvertrages

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2006 - 19 U 37/06

Enthält der Hauptvertrag eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin, so handelt es sich auch dann um eine Regelung im Sinne einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 652 Absatz 1 Satz 2 BGB, wenn ggf. das Verhalten einer Vertragspartei für das Fehlen der Genehmigung mitursächlich ist.*)

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IMRRS 2006, 2411
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Immobilienmakler

OLG Celle, Urteil vom 13.02.2003 - 11 U 340/01

Zur Entstehung einer Courtageforderung bei Übersendung eines Exposés an einen im Geschäftsleben erfahrenen Kaufmann.*)

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IMRRS 2006, 2341
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Mietrecht

OLG Hamburg, Urteil vom 30.04.2003 - 13 U 10/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2159
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Rechtsanwälte und Notare

KG, Urteil vom 01.07.2003 - 7 U 283/02

Zur Abgrenzung zwischen Maklervertrag und Rechtsanwaltsvertrag.*)

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IMRRS 2006, 1595
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Haftung des Maklers für Angaben im Exposé

OLG Hamm, Urteil vom 24.04.2006 - 18 U 10/05

1. Beschränkt sich der Makler auf die bloße Weitergabe von Angaben des Verkäufers, so haftet er bei deren Unrichtigkeit nur dann, wenn ihm entweder die Unrichtigkeit der Angaben positiv bekannt ist oder ihn ausnahmsweise eine Erkundigungs- oder Nachprüfungspflicht trifft.

2. Der Umstand, dass Dachgeschossräume zum Zeitpunkt ihres Verkaufes noch nicht zu Wohnzwecken ausgebaut waren, begründet nicht ohne weiteres eine Hinweispflicht des Maklers, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Dachgeschossausbaus nicht geprüft hat.

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IMRRS 2006, 1559
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Immobilienmakler

OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2003 - 15 U 41/02

(1) Erwirbt der Maklerkunde Wohnungseigentum statt Alleineigentum (an einer Doppelhaushälfte), so fehlt es für einen Honoraranspruch des Maklers in der Regel an der erforderlichen Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem beabsichtigten Kaufvertrag.*)

(2) Die Klausel "Dieser Kaufvertrag wurde vermittelt durch ..." in einem notariellen Kaufvertrag enthält lediglich eine Tatsachenbestätigung und begründet keine selbständige Verpflichtung (des Käufers oder Verkäufers) zur Zahlung des Honorars an den am Kaufvertrag nicht beteiligten Makler.*)

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IMRRS 2006, 1383
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Provision, wenn Vermietername nicht genannt wird?

BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04

1. Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat.*)

2. Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler.*)

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IMRRS 2006, 1026
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Konkludenter Abschluss eines Maklervertrags

OLG Rostock, Urteil vom 03.08.2005 - 6 U 211/04

1. Aus der Tatsache, dass eine Partei sich die Mitwirkung eines Maklers gefallen lässt, folgt nicht notwendig, dass sie mit dem Makler in (eigene) Vertragsbeziehungen treten will. Es ist Sache des Maklers, in dieser Hinsicht für klare Verhältnisse zu sorgen.

2. Soweit dem Kaufinteressenten nichts Gegenteiliges bekannt ist, darf er davon ausgehen, dass der Makler das Objekt, das er zum Verkauf anbietet, von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und für diesen als Makler tätig ist.

3. Die Aufnahme in die Reservierungsliste genügt für den Abschluss eines Maklervertrages nicht, denn dieser kann nicht entnommen werden, dass der Makler die Zahlung von Maklerhonorar verlangt.

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IMRRS 2006, 0951
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Wann hat der Makler eines Grundstücks Anspruch auf Provision?

LG Coburg, Urteil vom 21.09.2005 - 22 O 383/05

1. Eine Provision ist nur zu zahlen, wenn die Maklertätigkeit für den Abschluss des Kaufvertrages ursächlich gewesen ist.

2. Steht der Makler nur beratend zur Seite und nicht vermittelnd, so reicht dies ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht aus, um Provisionsansprüche zu begründen.

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IMRRS 2006, 0600
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Keine Provision, wenn bisheriger Mieter für Makler tätig wird

BGH, Urteil vom 09.03.2006 - III ZR 235/05

Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrages an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht.*)

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IMRRS 2006, 0547
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Unwirksame Provisionszusage des Mieters

BGH, Urteil vom 09.03.2006 - III ZR 151/05

Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte.*)

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IMRRS 2006, 0449
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Ausschluss der Maklervergütung wegen Vorkenntnis

OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2006 - 9 U 78/05

Der Auftraggeber kann sich gegenüber dem Makler in Anwendung der Rechtsprechung zu sogenannten Vorkenntnisklauseln (z. B. OLG Hamburg NJW-RR 1987, 175; OLG Düsseldorf OLG-R 1999, 301) auch dann nicht auf den Einwand der Vorkenntnis berufen, wenn er zwar nicht bereits im Maklervertrag, wohl aber später in einem Protokoll bestätigt, dass ihm das Grundstück vom Makler angeboten wurde.*)

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IMRRS 2006, 0311
ImmobilienImmobilien
Fehlerhafter Hauskauf: Wochenendhaus als Wohnhaus?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2005 - 8 U 588/04

1. Die Absprache der Kaufvertragsparteien, "als was" die Sache veräußert werden solle, legt i. d. R. nur die Sollbeschaffenheit i. S. von § 459 BGB fest, drückt aber nicht ohne weiteres den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren.*)

2. Die Vermutung verwerflicher Gesinnung bei besonders grobem Äquivalenzmissverhältnis ist erschüttert, wenn der Leistungsbemessung gutachterliche Feststellungen zugrundeliegen.*)

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IMRRS 2006, 0270
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Maklerrecht - Auslegung eines Maklervertrags

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - III ZR 451/04

1. § 296 Abs. 2 ZPO findet auf Rügen des Beklagten, die die Zulässigkeit der Klage betreffen (§ 296 Abs. 3 ZPO), keine Anwendung.*)

2. Zur Auslegung eines Maklervertrags, in dem sich eine GmbH zur Provisionszahlung bei der Veräußerung "ihres Unternehmens" verpflichtet.*)

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Online seit 2005

IMRRS 2005, 1900
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Fortbestand der Provisionsvereinbarung bei späterem Kauf

KG, Urteil vom 31.08.2000 - 10 U 8170/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2005, 1898
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Maklerprovision bei Kauf auch mehrere Jahre nach Offerte

OLG Köln, Urteil vom 08.08.2000 - 24 U 38/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2005, 1895
ImmobilienImmobilien
Keine Maklerprovision wenn Firmen-Kontaktperson Objekt privat kauft

OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2000 - 18 U 148/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2005, 1660
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Wann schuldet Kaufinteressent eine Maklerprovision?

BGH, Urteil vom 22.09.2005 - III ZR 393/04

Der Kaufinteressent darf auch dann, wenn er sich ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler wendet, um sich Objekte aus dessen "Bestand" nachweisen zu lassen, mangels einer ausdrücklichen Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden. Anders liegt es nur bei einer weitergehenden Nachfrage von Maklerleistungen, insbesondere bei Erteilung eines eigenen Suchauftrags durch den Kunden.*)

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IMRRS 2005, 1659
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Haftung für falsche Verkäuferangaben

BGH, Urteil vom 22.09.2005 - III ZR 295/04

Der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zugunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, ist dem Vertragsgegner nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. jetzt § 311 Abs. 2 BGB) zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein Kunde bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige Angaben über den Zustand des Vertragsgegenstandes (hier: Hausbockbefall einer alten Jugendstilvilla) macht.*)

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IMRRS 2005, 1649
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Mehrdeutiger Provisionshinweis: Wer zahlt Maklercourtage?

OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2005 - 18 U 70/04

Der Senat bleibt nach erneuter Überprüfung bei seiner ständigen Rechtsprechung, wonach ein im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nennung des Kaufpreises erfolgter Provisionshinweis des Maklers mangels weiterer klarstellender Hinweise vom Kaufinteressenten auch dahin verstanden werden kann, dass eine vom Verkäufer geschuldete Maklercourtage bei Zustandekommen des Kaufgeschäfts auf ihn abgewälzt werden soll.*)

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IMRRS 2005, 1442
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Keine Hinweispflicht eines Maklers auf Fertigbauweise

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.08.2005 - 19 W 26/05

Ein Immobilienmakler ist nicht ohne weiteres verpflichtet, seinen Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Wohnhaus, welches auf dem zu erwerbenden Grundstück errichtet ist, um ein Fertighaus handelt.*)

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IMRRS 2005, 1423
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Unwirksame Provisionsregelung in AGB

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 22.09.2005 - Rs. C-302/04

1. Zu der Frage, ob EG-Recht auch auf Sachverhalte in den Beitrittsländern Anwendung findet, die vor dem Beitritt liegen.

2. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein nationales Gericht eine missbräuchliche Klausel nur dann für gegenüber dem Verbraucher unwirksam erklären kann, wenn dieser sie ausdrücklich angefochten hat.*)

2. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer nationalen Regelung wie der ungarischen entgegen, nach der bei Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel der Vertrag im Übrigen nur bindend bleibt, wenn die Parteien ihn auch ohne diese Klausel geschlossen hätten.*)

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IMRRS 2005, 1338
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags

BGH, Urteil vom 14.07.2005 - III ZR 45/05

Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspartner des nachgewiesenen Hauptvertrags nicht in der Lage ist, die übernommenen Pflichten zu erfüllen (hier: das angemietete Geschäftslokal bezugsfertig herzustellen).*)

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