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EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22
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Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!
LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20
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Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 26 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 134 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

26 Beiträge - (185 in Alle Sachgebiete)

Online seit 10. Juni

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Rechtsanwälte

Vertrag über Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Juni

 R 
Sachverständige

Beweisbeschluss ungenau: Vergütung für unverwertbares Gutachten!?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.11.2022 - 13 W 43/22
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Anwalts-Kurzurlaub "ins Blaue" ist kein Grund für eine Terminsverlegung!


BFH, Beschluss vom 22.04.2024 - III B 82/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar?


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 141/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Prozessuales

Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Sachverständige

Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2024 - 4 W 782/23
(Joachim Seus)
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Online seit 21. Mai

 R 
Prozessuales

Partei will Zeugen vernehmen lassen: Anforderungen an den Beweisantritt?


BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Prozessuales

Sachverständiger wird mündlich angehört: Wer macht das Protokoll?


OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Prozessuales

Streithelfer des Klägers kann dem beklagten Unternehmer nicht den Streit verkünden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
(Klaus Bröcher)
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Online seit 6. Mai

 R 
Prozessuales

Urlaub widerlegt Dringlichkeit!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 29. April

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
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Online seit 28. März

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 26. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Sachverständige

Sachverständiger muss auf Überschreitung des Auslagenvorschusses hinweisen!


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Pascal De Coulon)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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