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Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 2 U 53/24
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Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, 29.01.2026 - 18 U 53/25
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Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, 18.07.2025 - 14 U 41/20
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Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 50/24
Dokument öffnen Volltext
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, 12.02.2026 - 13 W 8/26
Dokument öffnen Volltext
Steckengebliebener Bau : Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit heute)


Neueste Leseranmerkungen
VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 625
OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
Dokument öffnen IBR 2026, 131
KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
Dokument öffnen IBR 2026, 124
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 54 von insgesamt 54




Online seit gestern

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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!


LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025 - 67 S 209/24
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 10.04.2025 - 23 C 5041/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters von der Versammlung: Nichtigkeit?


AG Herne, Urteil vom 11.11.2025 - 28 C 3/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Februar

 R 
Bauinsolvenz

Indizien für Zahlungsunfähigkeit bei Bauunternehmen?


OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026 - 9 U 27/24
(Tobias Wellensiek; Marcel Zühlsdorff)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
AGB

Abschwächen ≠ Aushandeln!


OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Transparenz der Indexmietklausel!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025 - 104 C 5062/25
(Luzia Hilmer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025 - 8 U 421/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025 - 32048 C 83/25
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?


BGH, Beschluss vom 29.01.2026 - V ZB 39/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026 - 8 W 39/26
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Februar

 R 
Sachverständige

Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei


LG Stade, Beschluss vom 16.02.2026 - 2 OH 14/24
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 20. Februar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!


BGH, Urteil vom 28.10.2025 - VI ZR 234/21
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!


OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2025 - 7 U 32/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!


OLG München, Beschluss vom 10.11.2025 - 14 W 1459/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch!


AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025 - 4 C 39/25
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?


LG Dortmund, Beschluss vom 29.04.2025 - 1 S 194/24
(Guido Jacobs)
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 R 
Wohnungseigentum

Im Grunde fast immer: "Pro Barrierefreiheit"!


LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025 - 17 S 54/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Kompetenz zur Einberufung einer Versammlung durch einzelnen Eigentümer!


AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025 - 303a C 16/24; AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025 - 303c C 16/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Wohnraummiete

Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025 - 65 S 9/25
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann ist eine Versammlungsleitung fehlerhaft und was folgt aus der Fehlerhaftigkeit?


LG München I, Urteil vom 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG
(Alexander Herbert)
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Immobilien

Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!


OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025 - 22 U 52/24
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilienmakler

Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?


LG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025 - 311 O 155/23
(Detlev Fischer)
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Sachverständige

Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 W 1/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 18. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an die Vorbereitung einer Beschlussfassung?


LG München I, Urteil vom 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilienmakler

Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?


LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025 - 325 O 102/23
(Daniela Geue)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2025 - 5 W 77/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 17. Februar

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Versicherungen

Verjährung droht: Geschädigter kann Deckungsschutz feststellen lassen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025 - 12 U 47/25
(Klaus Bröcher)
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 R 
Wohnungseigentum

Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!


AG München, Urteil vom 21.07.2025 - 1291 C 22058/24 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 13. Februar

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Wohnraummiete

Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung


LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 - 66 S 18/25
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 11. Februar

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Wohnungseigentum

Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?


LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG
(Barry Sankol)
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Online seit 9. Februar

 R 
Wohnraummiete

Erfüllung durch Hinterlegung bei unbekanntem Konto des Vermieters


OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026 - 18 U 119/24
(Arnim Krause)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!


OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026 - 12 U 44/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 6. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!


KG, Beschluss vom 07.04.2025 - 8 U 161/24
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 5. Februar

 R 
Prozessuales

Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
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Online seit 3. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft


LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025 - L 2 AS 559/25
(Maik Fodor)
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Online seit 2. Februar

 R 
Immobilien

Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag


OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 30. Januar

 R 
Öffentliches Recht

Für anderweitige Unterbringung von Mietern reicht ein Angebot zumutbaren Wohnraums


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 14 B 1074/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 28. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Pacht

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Januar

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Nachbarrecht

Baumaßnahmen dürfen dem Nachbarn das Heizen nicht vermießen.!


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 12. Januar

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Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
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Online seit 5. Januar

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Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 2. Januar

 R 
Prozessuales

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
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Online seit 31. Dezember 2025

 R 
Nachbarrecht

Unterlassungsansprüche eines Nachbarn wegen Niederschlags- und Abwasser


OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025 - 9 U 92/22
(Jörn-Michael Bartels)
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Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 24. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Beschlussklage: Wer kann für die Wohnungseigentümergemeinschaft anerkennen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 12. Dezember 2025

 R 
Gewerberaummiete

Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!


LG München I, Urteil vom 03.06.2025 - 34 O 7618/24
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 9. Dezember 2025

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Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
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