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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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„Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
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Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
Dokument öffnen Volltext
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24
Dokument öffnen Volltext
Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?
BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24
Dokument öffnen Volltext
Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
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Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen Beitrag
BVerfG:
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
Dokument öffnen Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 77

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Antrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
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Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 4. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweisungsbeschluss vom Arbeits- zum Amtsgericht nur bei "extremen Verstößen" für Amtsgericht nicht bindend


BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine fristlose Kündigung eines Hotelpachtvertrags wegen Vermietung zur Unterbringung minderjähriger Geflüchteter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen


LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen


AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Zweifel am Wahrheitsgehalt eines eEB aufgrund bisherigen Verhaltens?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Bauträger

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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Online seit 27. Mai

 R 
Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!


EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - Rs. C-710/23
(Sven Marco Hartwig)
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Online seit 23. Mai

 Z 
Allgemeines Zivilrecht

Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?


Besprochener Beitrag: "Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail" von RA Dr. Georg Dietlein/Wiss. Mit. Sam Klomfaß
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauüberwachung durch Verwalter?


OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf


LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
(Torben Ruf)
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 R 
Prozessuales

Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?


BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Online seit 21. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit


OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein Antrag, keine Wiedereinsetzung!


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?


LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte ...


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!


OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 - 2 U 148/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage


AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 S 318/25
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Prozessuales

Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25
(Thomas Pöpel)
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Online seit 15. Mai

 R 
Bauträger

Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Bernhard von Kiedrowski)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Beliehene nur unter Fachaufsicht (z.B. ÖbVI) zu elektronischer Kommunikation verpflichtet


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 82 D 2/24
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Grundbuchrecht

Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024 - 8 U 213/23
(Max Ungerberg)
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Online seit 12. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete


LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025 - D 12 T 43/25
(Max Niedermeier)
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Online seit 7. Mai

 R 
Bauträger

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025 - 22 U 106/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)