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Neue Beiträge zum Prozessrecht
34 Beiträge - (193 in Alle Sachgebiete)
Online seit gestern
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SachverständigeSachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025 - 25 W 98/25  Beitrag
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Online seit 24. Oktober
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RechtsanwälteNachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24 Beitrag ( 1 Leseranmerkung)
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Online seit 23. Oktober
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SachverständigeBefangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25 Beitrag
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Online seit 21. Oktober
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SachverständigeVerwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22 Beitrag
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WohnraummieteEine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25 Beitrag
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Online seit 20. Oktober
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ProzessualesAnforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25 Beitrag
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Online seit 16. Oktober
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RechtsanwälteVersand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025 - 5 A 1399/22 Beitrag
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ProzessualesOhne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienenOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25 Beitrag
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Online seit 15. Oktober
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ProzessualesRückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025 - 1 O 293/22 Beitrag
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Online seit 14. Oktober
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ProzessualesBefangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25 Beitrag
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Online seit 13. Oktober
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ProzessualesTrotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25 Beitrag
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Online seit 9. Oktober
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ProzessualesGericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24 Beitrag
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Online seit 26. September
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ProzessualesPreissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25 Beitrag
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Online seit 9. September
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ProzessualesStreitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25 Beitrag
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Online seit 8. September
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ProzessualesNach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23 Beitrag
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Online seit 28. August
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ProzessualesTrotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25 Beitrag
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ProzessualesKein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25 Beitrag
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Online seit 20. August
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SachverständigeÜberschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25 Beitrag
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Online seit 18. August
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ProzessualesVerspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24 Beitrag
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Online seit 4. August
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ProzessualesWann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Beitrag
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Online seit Juli
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ProzessualesUrteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln vorausLG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24 Beitrag
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ProzessualesVerdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und ZurückverweisungLG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25 Beitrag
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ProzessualesDer Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24 Beitrag
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ProzessualesUnrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24 Beitrag
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SachverständigeWann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22 Beitrag
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ProzessualesZustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25 Beitrag
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ProzessualesStreitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25 Beitrag
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Online seit Juni
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SachverständigeNichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24 Beitrag
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RechtsanwälteTatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der HauptsacheOLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25 Beitrag
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Online seit Mai
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SachverständigePrüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit seinOVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06 Beitrag
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ProzessualesGebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24 Beitrag
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Online seit März
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Insolvenz und ZwangsvollstreckungKeine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24 Beitrag
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Online seit Februar
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ProzessualesStreitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG Beitrag
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Online seit 2024
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ProzessualesVerwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19 Beitrag
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