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Energieberatung = Dienstvertrag!
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E-Mail wahrt Schriftformerfordernis!
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Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!
OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25
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Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!
OLG München, 30.07.2025 - 27 U 4248/24 Bau
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Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Oldenburg, 07.04.2026 - 2 W 13/26
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BauGB-Novelle: Eigentümer nicht wie Investoren behandeln
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LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
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OLG Hamburg:
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Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
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100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Bauträger

Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?


OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026 - 9 U 93/24
(Stephan Kleinjohann)
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Rechtsanwälte

Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten technischen Störungen?


OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2026 - 4 U 83/25
(Wolfgang Dötsch)
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Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
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Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen


LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025 - 9 S 32/25
(Nathalie Schulte)
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Wohnraummiete

Bohren in Terrassentür muss nicht sein!


AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025 - 14 C 194/24
(Daniela Geue)
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Online seit gestern

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Bauträger

Keine Fertigstellung, keine (konkludente) Abnahme!


OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026 - 9 U 93/24
(Stephan Kleinjohann)
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Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
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Gewerberaummiete

Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!


BGH, Urteil vom 11.03.2026 - XII ZR 51/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
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Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG


LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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Wohnungseigentum

Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 S 4/24
(Michael Krolla)
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Online seit 4. Mai

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Wohnraummiete

Keine Umlagefähigkeit von Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte


AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026 - 8 C 343/25
(Andreas Reng)
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Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
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Online seit 30. April

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Allgemeines Zivilrecht

Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung?


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
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Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025 - 714 C 160/25
(Melanie Kruse)
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Sachverständige

Keine Befangenheit des Sachverständigen wegen gemeinsamer Anwaltsvergangenheit mit einem Richter!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2026 - 21 W 24/25
(Andreas Renz)
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Online seit 29. April

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Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
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Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 28. April

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Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
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Immobilien

Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?


LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025 - 5 O 2252/22
(Lukas Schneider)
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Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
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Online seit 27. April

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Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
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Online seit 24. April

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Versicherungen

Nicht jeder Wassereintritt ist ein Überschwemmungsschaden!


OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2025 - 20 U 75/25
(Jörg Schmidt)
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Wohnraummiete

Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026 - 63 S 205/25
(Sascha Christian Federenko)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Geht § 494a ZPO auch analog?


OLG München, Beschluss vom 02.04.2026 - 19 W 410/26
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. April

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Gewerberaummiete

Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe


OLG München, Urteil vom 12.02.2026 - 14 U 1880/25
(Martin Butzmann)
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Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 22. April

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Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24
(Stephan Bolz)
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Wohnungseigentum

Sonderumlage erfolgreich angefochten - sofortiger Rückzahlungsanspruch!


AG Krefeld, Urteil vom 29.08.2025 - 13 C 15/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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Immobilien

Aufklärung über Altlasten in Vertragsverhandlungen?


OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026 - 2 U 1333/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 21. April

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Wohnraummiete

Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025 - 814 C 71/23
(Henry Naeve)
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Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
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Online seit 20. April

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Wohnraummiete

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026 - 70 C 79/24
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
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Online seit 17. April

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Bauträger

Abnahmereife trotz nutzungsbedingter Alterung!?


BGH, Urteil vom 26.03.2026 - VII ZR 68/24
(Maximilian R. Jahn)
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Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 16. April

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Sachverständige

Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
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Allgemeines Zivilrecht

Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026 - 9 U 95/25
(Tobias Rodemann)
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Online seit 15. April

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Prozessuales

Hauptsache entschieden: Befangenheit wird im Rechtsmittel geprüft!


BGH, Beschluss vom 05.03.2026 - IX ZB 5/25
(Georg Rehbein)
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Online seit 14. April

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Prozessuales

Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026 - 12 W 11/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. April

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Rechtsanwälte

Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung muss klar und präzise sein!


BGH, Beschluss vom 04.03.2026 - XII ZB 244/24
(Martine Stein)
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Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 10. April

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Wohnraummiete

Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!


AG Passau, Urteil vom 20.01.2026 - 13 C 244/24
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung


(Tobias Weber)
Dokument öffnen Langaufsatz

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Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
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Online seit 9. April

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Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Sachverständige

Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!


OLG München, Beschluss vom 28.03.2026 - 31 W 1439/25
(Joachim Seus)
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Prozessuales

Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025 - 10 W 23/25
(Oliver Koos)
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Online seit 8. April

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Wohnungseigentum

Wie bestimmt muss ein Beschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung sein?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026 - 2-13 S 113/25
(Burkhard Rüscher)
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Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
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Online seit 7. April

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Wohnraummiete

"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Verordnungstextes ist unwirksam!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025 - 10 C 25/25
(Christian Göpper)
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Wohnungseigentum

Verletzung des Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!


LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 - 15 S 88/25
(Svenja Riedling)
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Wohnungseigentum

Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags


LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 311 O 136/24
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!


LG München I, Urteil vom 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG
(Matthias Seiler)
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Online seit 2. April

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Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 1. April

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Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
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Online seit 31. März

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Wohnungseigentum

Führt eine Vielzahl von Formfehlern bei der Beschlussfassung zum Anfechtungserfolg?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilien

Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?


OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25
(Konstantin Krüger)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 - 4 U 342/25
(Jürgen Ulrich)
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Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 30. März

 R 
Gewerberaummiete

Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025 - 4 U 1/25
(Lars Kölling)
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 R 
Gewerberaummiete

Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 32 U 3124/24
(Christian Kleindopff)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: keine Anfechtung - kein Schadensersatz!


AG München, Urteil vom 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen


LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026 - 63 S 250/25
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnungseigentum

Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse


LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025 - 1 S 75/25
(Fabienne Dörner)
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Online seit 23. März

 R 
Prozessuales

Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 19. März

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 22/25
(Olaf Riecke)
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Online seit 18. März

 R 
Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts bleibt wirksam


LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
(Carl M. Mang)
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 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 17. März

 R 
Wohnraummiete

Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!


AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025 - 49 C 2/24
(Thomas Emmert)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!


AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
(Florian Ernst)
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Online seit 13. März

 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026 - 2-13 T 7/26
(Johannes Hogenschurz)
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Immobilienmakler

Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?


OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24
(Janina Winz)
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Online seit 12. März

 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
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Online seit 11. März

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 316 S 24/25
(H.-J. Binder)
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 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 3. März

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Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 25. Februar

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AGB

Abschwächen ≠ Aushandeln!


OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25
(Thomas Ryll)
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 R 
Versicherungen

Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025 - 8 U 421/25
(Florian Krause-Allenstein)
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