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Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, 21.04.2026 - 12 U 160/23
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Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, 25.09.2024 - 28 U 1874/24 Bau
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(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
VK Sachsen, 17.05.2024 - 1/SVK/010-24
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Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 10 A 2187/25
Dokument öffnen Volltext
Insolvenzverfahren eröffnet: Aufrechnungserklärung anfechtbar!
OLG Celle, 23.01.2026 - 16 U 102/25
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„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!
OLG Dresden, 13.04.2026 - 4 W 131/26
Dokument öffnen Volltext
Balkonkraftwerk: Was Mieter bzw. Eigentümer bei der Installation beachten müssen?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
Dokument öffnen Beitrag
LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 89 von insgesamt 89




Online seit gestern

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Immobilienmakler

Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform zulässig (§ 656a BGB)


BGH, Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 202/25
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Wohnraummiete

Vorsicht bei Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens im Prozess!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026 - 6 S 43/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für (unberechtigte) Sonderhonorare des WEG-Verwalters


AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 08.04.2026 - 5 C 321/25
(Torben Ruf)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abberufung der Hausverwaltung und Anfechtung der Jahresabrechnung


AG Siegburg, Urteil vom 10.11.2025 - 152 C 1/23
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Betretungsrecht durch einstweilige Verfügung bei tropfendem Wasser


LG Berlin II, Urteil vom 22.05.2026 - 56 S 1/26 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umfang der Beschlusskompetenz hinsichtlich gemeinschaftlicher Einrichtungen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.12.2025 - 2-09 S 28/25
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!


LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2025 - 10 S 11/24 WEG
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschluss über Wärmepumpen-Außeneinheit: Umfang der Unterlagen?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026 - 303b C 12/25
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Juni

 R 
Mietrecht

Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026 - 3 U 136/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Beschluss über Wärmepumpen-Außeneinheit: Was ist zu beachten?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026 - 303b C 12/25
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwertfestsetzung im Beweisverfahren: Maßgeblich ist das Antragstellerinteresse!


OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026 - 17 W 10/26
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177


(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 5. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Entfernung eines Steckersolargeräts?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.09.2025 - 22 C 5001/25 WEG
(Barry Sankol)
Dokument öffnen Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Vertragsschluss per WhatsApp?


OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2026 - 9 U 27/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Juni

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Bauträger

Notar haftet für Fälligkeitsbestätigung: Freistellungserklärung weicht vom Bauträgervertrag ab


LG Duisburg, Urteil vom 21.05.2026 - 8 O 272/24 (nicht rechtskräftig)
(Joachim Germer)
Dokument öffnen Beitrag

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Sachverständige

Es gibt keine starre 20 %-Grenze!


OLG Bamberg, Beschluss vom 18.05.2026 - 8 W 21/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!


BGH, Urteil vom 30.04.2026 - IX ZR 154/24
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Prozessuales

Kläger muss bei ausbleibender Vorschussanforderung (schnell) nachfragen!


BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 124/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Kausalität eines Ladungsmangels bei Blankettvollmachten


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.08.2025 - 29 C 69/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?


LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026 - 9 T 13/26
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 23.07.2025 - 36 T 3453/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Juni

 R 
Prozessuales

Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?


OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025 - 14 U 29/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Besteller muss konkrete Planungsmängel rügen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026 - 10 U 72/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Berechtigen fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung?


AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026 - 138 C 288/25
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Kunst am Bau in der Wohnungseigentümergemeinschaft - geht es?


LG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2025 - 25 S 2/25 (nicht rechtskräftig)
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

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Rechtsanwälte

Rechtsanwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?


OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026 - 4 LB 349/25
(Frank Bodendiek)
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 R 
Prozessuales

Keine vorschnelle Beweislastentscheidung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026 - 10 U 58/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Keine Überlassung von Wohnraum durch Leasingvertrag!


AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025 - 23 C 97/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Vom Mieter beauftragter Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA


BGH, Urteil vom 30.04.2026 - III ZR 164/25
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Mai

 R 
Wohnraummiete

Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig


AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025 - 26 C 174/24
(Christian Kleindopff)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!


OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025 - 3 U 109/22 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsgebot; Jahresabrechnung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 32/24 WEG
(Olaf Riecke)
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Online seit 21. Mai

 R 
Bauträger

WEG verweigert Nacherfüllung: Schlussrate wird (trotz Mängeln) fällig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026 - 10 U 39/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Schriftformmangel!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026 - 14 W 456/26
(Jana Gelfert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Mai

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Rechtsanwälte

Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?


BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 19. Mai

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Gewerberaummiete

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?


OLG München, Urteil vom 25.09.2025 - 32 U 626/25
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorverwalter sind rechtlich zu prüfen


LG München I, Urteil vom 30.07.2025 - 1 S 14732/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilien

Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!


LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025 - 7 O 212/25
(Andreas Neumann)
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 R 
Prozessuales

Vortrag unsubstanziiert: Einfaches Bestreiten genügt!


BGH, Beschluss vom 21.04.2026 - XI ZR 12/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Mai

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!


OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 U 112/23
(Kathrin Heerdt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme


LG München I, Beschluss vom 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Unangekündigter Drohnenüberflug zur Planung einer Photovoltaikanlage?


LG Hamburg, Urteil vom 29.10.2025 - 315 O 151/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?


OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025 - 3 U 94/25
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

Ladung, Jahresabrechnung, Abwahl & Co.


AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025 - 44 C 127/23
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Dachvermessung per Drohne auch gegen den Willen eines Bewohners?


AG München, Beschluss vom 05.01.2026 - 222 C 2/26
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Mai

 R 
Gewerberaummiete

WEG kann Mieten selbst eintreiben


OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025 - 12 U 748/25
(Iris Glönkler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Immobilien

Einfamilienhaus ist nur Wochenendhaus: Höhe des Schadens?


BGH, Urteil vom 27.03.2026 - V ZR 169/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Wohnraummiete

Auch vollständiger Austausch der Mieter führt nicht zur Anwendung der Mietpreisbremse im Altvertrag


AG Neukölln, Urteil vom 10.12.2025 - 5 C 181/25
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026 - 4 U 102/24
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen?


LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025 - 9 S 32/25
(Nathalie Schulte)
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 R 
Wohnraummiete

Bohren in Terrassentür muss nicht sein!


AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025 - 14 C 194/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG


LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 S 4/24
(Michael Krolla)
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Online seit 4. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 22. April

 R 
Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24; BGH, Beschluss vom 14.01.2026 - VII ZR 54/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Online seit 21. April

 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
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Online seit 20. April

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 16. April

 R 
Sachverständige

Gewöhnliche Geschäftsbeziehung ist kein Befangenheitsgrund!


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
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Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. April

 R 
Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Prozessuales

Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels: Beschwer?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25
(René Ritter)
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Online seit 7. April

 R 
Wohnungseigentum

Verletzung des Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!


LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 - 15 S 88/25
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags


LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 311 O 136/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
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Online seit 31. März

 R 
Immobilien

Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?


OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 - 4 U 342/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. März

 R 
Wohnungseigentum

Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: Keine Anfechtung - kein Schadensersatz!


AG München, Urteil vom 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen


LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026 - 63 S 250/25
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnungseigentum

Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse


LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025 - 1 S 75/25
(Fabienne Dörner)
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Online seit 19. März

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 22/25
(Olaf Riecke)
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Online seit 18. März

 R 
Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts bleibt wirksam


LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
(Carl M. Mang)
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 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 17. März

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!


AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
(Florian Ernst)
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Online seit 13. März

 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026 - 2-13 T 7/26
(Johannes Hogenschurz)
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