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Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!
OLG Naumburg, 23.12.2025 - 2 U 113/18
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Ansprechpartner ≠ Vertreter!
KG, 08.09.2025 - 7 U 46/23
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Lügen haben kurze Beine!
VK Nordbayern, 24.02.2026 - RMF-SG21-3194-11-5
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Auch ein Vermesser vermisst sich mal ...
OLG München, 22.01.2025 - 20 U 437/24 Bau
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Preisprüfung geht (fast) immer!
VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
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Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
BGH, 27.03.2026 - V ZR 7/25
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Kanzleisoftware in der Cloud lässt Daten regnen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 13. April)


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Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
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BGH:
Mangelverdacht = Mangel?
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BayObLG:
Bindefristverlängerung statt Aufhebung!
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VK Sachsen:
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
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Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Dokument öffnen IBR 2026, 1
Bauteilöffnungen aus der Sicht von Sachverständigen
Dokument öffnen IBR 2026, 111
OLG Frankfurt:
Sorgfaltsanforderungen bei der Preisprüfung?
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 85

Online seit gestern

 R 
Gewerberaummiete

Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?


BGH, Beschluss vom 18.02.2026 - XII ZR 27/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Unklare Gemeinschaftsordnung: Feststellungsklage gegen WEG möglich


BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 98/25
(Arnold Lehmann-Richter)
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 R 
Prozessuales

Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026 - 12 W 11/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. April

 R 
Rechtsanwälte

Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung: Sie muss klar und präzise sein!


BGH, Beschluss vom 04.03.2026 - XII ZB 244/24
(Martine Stein)
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 R 
Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Bauträger

Wann ist die erste Rate bei einer Altbausanierung fällig?


OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025 - 22 U 195/25
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!


AG Passau, Urteil vom 20.01.2026 - 13 C 244/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung


(Tobias Weber)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Rechtsanwälte

beA-Störungen sind einzulkalkulieren!


BGH, Beschluss vom 18.03.2026 - IV ZB 28/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Bauträger

Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!


OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025 - 22 U 195/25
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Sachverständige

Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!


OLG München, Beschluss vom 28.03.2026 - 31 W 1439/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025 - 10 W 23/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Wohnungseigentum

Wie bestimmt muss ein Beschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung sein?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026 - 2-13 S 113/25
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025 - A 13 S 959/24
(Frank Bodendiek)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. April

 R 
Wohnraummiete

Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025 - 10 C 25/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verletzung Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!


LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 - 15 S 88/25
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags


LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 311 O 136/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!


LG München I, Urteil vom 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG
(Matthias Seiler)
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Online seit 2. April

 R 
Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Bauträger

Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!


BGH, Urteil vom 23.01.2026 - V ZR 91/25
(Dirk Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Technikraum: Ist er sondereigentumsfähig oder muss er allen gehören?


BGH, Urteil vom 20.02.2026 - V ZR 34/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Wohnungseigentum

Führt eine Vielzahl von Formfehlern bei der Beschlussfassung zum Anfechtungserfolg?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?


OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25
(Konstantin Krüger)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 - 4 U 342/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 30. März

 R 
Gewerberaummiete

Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025 - 4 U 1/25
(Lars Kölling)
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 R 
Gewerberaummiete

Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 32 U 3124/24
(Christian Kleindopff)
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 R 
Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ersatzfähiger Schaden


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026 - 7 C 228/24
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: keine Anfechtung - kein Schadensersatz!


AG München, Urteil vom 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG
(Michael Krolla)
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 R 
Sachverständige

Nur Kostenrahmen mitgeteilt: Kein Vergütungsverlust bei "Kostenexplosion"!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2026 - 10 WF 1/26
(Björn Westrich)
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 R 
Prozessuales

Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde


BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24
(Maik Fodor)
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Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen


LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026 - 63 S 250/25
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Beweislast und -erleichterungen für Schadensersatzansprüche


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026 - 7 C 228/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Was den Mieter betrifft, darf er auch einsehen!


AG Ettlingen, Urteil vom 13.08.2025 - 3 C 114/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse


LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025 - 1 S 75/25
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zertifizierungsanforderungen für WEG-Verwalter und Mitarbeiter


AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025 - 922 C 3010/24
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Nachtrag berechtigt? Feststellung nach § 650d BGB zulässig!


KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025 - 9 C 5016/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Wohnraummiete

Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?


BGH, Beschluss vom 21.01.2026 - XII ZB 142/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Vorschussüberschreitung droht: Wann ist ein Hinweis (noch) "rechtzeitig"?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026 - 18 W 3/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 24. März

 R 
Prozessuales

Forderung nicht individualisiert: Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24; BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - VII ZR 8/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christine Haumer)
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Online seit 23. März

 R 
Wohnraummiete

Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß


BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Prozessuales

Versand an beBPo wahrt Schriftsatzfrist nicht!


BAG, Beschluss vom 04.03.2026 - 5 AZB 26/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. März

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Gewerberaummiete

Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!


OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24
(Eberhard Rößler)
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