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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. März)


Neueste Leseranmerkungen
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen Beitrag
VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR 2024, 168
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR 2024, 147
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 83 von insgesamt 83




Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
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 R 
Sachverständige

Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Ablehnung des Sachverständigen?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 34/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnungseigentum

Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Öffentliches Recht

Wohnraum mit zu hoher Miete ist kein Ersatzwohnraum für Zweckentfremdung


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 5 B 29.19
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerte Zustimmung zur Untervermietung kann Ersatzansprüche begründen!


LG München I, Urteil vom 02.08.2023 - 14 S 3149/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Gewerberaummiete

Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?


KG, Urteil vom 22.05.2023 - 8 U 47/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beginn einer Eigentümerversammlung um 17.00 Uhr ist zulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

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Versicherungen

Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit


OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2023 - 5 U 34/23
(Leyli Soori)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. März

 R 
Wohnraummiete

Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen


LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?


AG Köln, Urteil vom 17.10.2023 - 215 C 3/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit! !besteh


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht keine Erstbelastung


LG Berlin, Urteil vom 27.10.2023 - 56 S 52/23
(Johannes Hogenschurz)
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Immobilien

Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023 - 7 U 203/22
(Lorenz Zabel)
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 R 
Prozessuales

Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23 e
(Pascal De Coulon)
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Online seit 20. März

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Wohnraummiete

Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 64 S 319/21 (nicht rechtskräftig)
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Grundbuchrecht

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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 R 
Immobilienmakler

Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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Online seit 19. März

 R 
Nachbarrecht

Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?


LG Flensburg, Urteil vom 08.03.2024 - 3 O 60/23
(Henrik Osmers)
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 R 
Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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 R 
Rechtsanwälte und Notare

Zugang der Genehmigungserklärung gem. § 177 Abs. 2 BGB nur bei Vertragspartner


OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht


OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

 R 
Bauträger

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Öffentliches Recht

Kein behördlicher Drohnenflug ohne hinreichende Rechtsgrundlage


VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
(Christian Göpper)
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 R 
Rechtsanwälte

Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
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Prozessuales

Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 13. März

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. März

 R 
Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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 R 
Prozessuales

Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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Online seit 4. März

 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 29. Februar

 R 
Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
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Online seit 27. Februar

 R 
Wohnraummiete

Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht


AG Münster, Urteil vom 24.07.2023 - 28 C 323/23
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Prozessuales

"Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!


LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2024 - 4 Ta 89/23
(Carsten Peters)
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Online seit 26. Februar

 R 
Immobilienmakler

Bestätigungsmail auf Maklerangebot wahrt die Textform des § 656a BGB


LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2023 - 309 O 71/21
(Babo von Rohr)
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Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Februar

 R 
Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
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Online seit 20. Februar

 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
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Online seit 16. Februar

 R 
Rechtsanwälte und Notare

Mehrvertretungsgebühr bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer


LG Bremen, Beschluss vom 17.02.2023 - 4 T 330/22
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 12. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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 R 
Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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 R 
Wohnungseigentum

Auftragsvergabe: Drei Vergleichsangebote auch bei Fachkräftemangel erforderlich?


AG Buxtehude, Urteil vom 06.04.2023 - 31 C 324/22
(Michael Gerhards)
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Online seit 7. Februar

 R 
Grundbuchrecht

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 6. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels zulässig?


LG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2023 - 25 S 34/22
(Christoph Lichtenberg)
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Online seit 5. Februar

 R 
Wohnungseigentum

WEG: Die Teilungserklärung hat Bestand


AG München, Urteil vom 28.06.2023 - 1292 C 9285/22 WEG
(Ulrich Koehler)
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Online seit 1. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
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 R 
Prozessuales

Schlüssigkeit und widersprüchlicher Parteivortrag: Auf den Zeitpunkt kommt es an!


LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.11.2023 - 5 Sa 141/22
(Oliver Elzer)
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Online seit 31. Januar

 R 
Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
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Online seit 30. Januar

 R 
Wohnraummiete

Kein vorübergehender Gebrauch (mehr) nach mehreren Vertragsverlängerungen


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2023 - 67 S 51/22
(Niki Ruge)
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Online seit 29. Januar

 R 
Immobilien

Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 W 75/23 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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Online seit 25. Januar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Gutgläubige Zahlung auf manipulierte Rechnung führt nicht zur Erfüllung


LG Kiel, Urteil vom 29.12.2023 - 9 O 110/23 (nicht rechtskräftig)
(Julia Hoffmann)
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Online seit 24. Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

Ist das Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) gerecht?


LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023 - 11 S 96/22
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann ist ein Negativ-Beschluss anfechtbar?


AG Rosenheim, Urteil vom 05.05.2023 - 8 C 1598/21 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 22. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 WEG (Jahresabrechnung)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 1 WEG (Vorschüsse)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Treuwidrigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung: Zeitpunkt bei Ausübung entscheidend


OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023 - 11 U 160/21
(Thomas Blatt)
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Online seit 19. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Zulässigkeit der Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts nach WEMoG!


LG München I, Beschluss vom 04.07.2023 - 1 S 5214/23 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 18. Januar

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsausschluss im Mietvertrag für vier Jahre ist unwirksam!


AG Landsberg, Urteil vom 14.02.2023 - 1 C 242/22
(Meike Klüver)
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 R 
Immobilien

Keine Ablehnung des Teilungsantrags bis zur Entscheidung über möglicherweise aussichtsreiche Rechtsbeschwerde


BGH, Beschluss vom 07.12.2023 - V ZB 66/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 17. Januar

 R 
Wohnraummiete

Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch ein Fachgericht


VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2023 - Vf. 40-IV-23 (HS)
(Marcus Kohlstrunk)
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 R 
Wohnraummiete

Mietminderung trotz Verschuldens des Mieters (hier: Küchenbrand infolge Fahrlässigkeit)?


LG Würzburg, Beschluss vom 10.05.2023 - 44 S 119/23
(Ulrich A. Nastold)
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Online seit 11. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Änderung der Hausordnung durch Zweitbeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 11 S 126/22
(Olaf Riecke)
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Online seit 3. Januar

 R 
Wohnraummiete

Rechtswidrige Beweiserlangung führt nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot!


LG Essen, Beschluss vom 06.11.2023 - 10 S 122/23
(Pascal Alt)
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