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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!
OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24
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Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23
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Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
Dokument öffnen Volltext
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23
Dokument öffnen Volltext
Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 115 von insgesamt 115




Online seit gestern

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Bauträger

Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Gewerberaummiete

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 - 12 U 69/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Bauträger

Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023 - 12 U 114/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ein Umlagebeschluss muss die Zukunft nicht im Auge haben!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 87/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

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Sachverständige

Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 23.02.2024 - 4 W 26/24
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. April

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Gewerberaummiete

Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal aufgeladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!


KG, Beschluss vom 11.01.2024 - 8 U 24/22
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!


LG Bonn, Urteil vom 29.06.2023 - 6 S 97/22 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?


OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2023 - 12 W 50/23
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. April

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Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
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Prozessuales

Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!


BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - VIII ZR 238/22
(Harald Eimler)
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Prozessuales

Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - XII ZB 88/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Wohnraummiete

Quotenabgeltung: Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltung kann wirksam sein


BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 250/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kostenumlage für Werbebeschilderung muss transparent sein!


KG, Urteil vom 01.12.2022 - 8 U 50/21
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Online seit 3. April

 R 
Bauträger

Wann steht eine Altbausanierung (rechtlich) einem Neubau gleich?


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
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 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei Prostitution in der Mietwohnung


AG Halle/Saale, Urteil vom 09.01.2024 - 97 C 607/23
(Norbert Eisenschmid)
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 R 
Wohnungseigentum

Umlagebeschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer zu spät zur Versammlung kommt, muss eben Steinchen ans Fenster werfen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.02.2024 - 980a C 33/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Schriftsatz des Sozietätskollegen qualifiziert signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 30/23
(Martine Stein)
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Online seit 2. April

 R 
Mietrecht

Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024 - 3 U 207/22
(Michael Sommer)
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 R 
Wohnungseigentum

Geklärt: Es gibt eine Kompetenz für Änderungen eines Kostenschuldnerkreises!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
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Online seit 28. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
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 R 
Sachverständige

Sachverständigenablehnung erfolgreich: Gutachten (un-)verwertbar?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 34/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnungseigentum

Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Öffentliches Recht

Wohnraum mit zu hoher Miete ist kein Ersatzwohnraum für Zweckentfremdung


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 5 B 29.19
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 26. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerte Zustimmung zur Untervermietung kann Ersatzansprüche begründen!


LG München I, Urteil vom 02.08.2023 - 14 S 3149/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Gewerberaummiete

Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?


KG, Urteil vom 22.05.2023 - 8 U 47/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beginn einer Eigentümerversammlung um 17.00 Uhr ist zulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit


OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2023 - 5 U 34/23
(Leyli Soori)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. März

 R 
Wohnraummiete

Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen


LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?


AG Köln, Urteil vom 17.10.2023 - 215 C 3/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht keine Erstbelastung


LG Berlin, Urteil vom 27.10.2023 - 56 S 52/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023 - 7 U 203/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23 e
(Pascal De Coulon)
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Online seit 20. März

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 64 S 319/21 (nicht rechtskräftig)
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Grundbuchrecht

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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 R 
Immobilienmakler

Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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Online seit 19. März

 R 
Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten - gegen BGH!


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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 R 
Rechtsanwälte und Notare

Zugang der Genehmigungserklärung gem. § 177 Abs. 2 BGB nur bei Vertragspartner


OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23
(Thomas Blatt)
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 R 
Rechtsanwälte

Fehlende Zuarbeit entlastet den Anwalt nicht!


OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

 R 
Bauträger

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Öffentliches Recht

Drohnenüberflug zwecks Beitragserhebung ist rechtswidrig!


VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
(Christian Göpper)
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 R 
Rechtsanwälte

Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
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 R 
Prozessuales

Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 13. März

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. März

 R 
Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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Online seit 4. März

 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 1. März

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Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 29. Februar

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Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
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Online seit 27. Februar

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Wohnraummiete

Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht


AG Münster, Urteil vom 24.07.2023 - 28 C 323/23
(Alessandro Fuschi)
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Prozessuales

"Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!


LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2024 - 4 Ta 89/23
(Carsten Peters)
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Online seit 26. Februar

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Immobilienmakler

Bestätigungsmail auf Maklerangebot wahrt die Textform des § 656a BGB


LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2023 - 309 O 71/21
(Babo von Rohr)
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Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Februar

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Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
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Online seit 20. Februar

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Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
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Online seit 16. Februar

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Rechtsanwälte und Notare

Mehrvertretungsgebühr bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer


LG Bremen, Beschluss vom 17.02.2023 - 4 T 330/22
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 12. Februar

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Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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Wohnungseigentum

Auftragsvergabe: Drei Vergleichsangebote auch bei Fachkräftemangel erforderlich?


AG Buxtehude, Urteil vom 06.04.2023 - 31 C 324/22
(Michael Gerhards)
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Online seit 7. Februar

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Grundbuchrecht

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 6. Februar

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Wohnungseigentum

Wann ist die rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels zulässig?


LG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2023 - 25 S 34/22
(Christoph Lichtenberg)
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Online seit 5. Februar

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Wohnungseigentum

WEG: Die Teilungserklärung hat Bestand


AG München, Urteil vom 28.06.2023 - 1292 C 9285/22 WEG
(Ulrich Koehler)
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Online seit 1. Februar

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Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
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Online seit 31. Januar

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Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
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Online seit 30. Januar

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Wohnraummiete

Kein vorübergehender Gebrauch (mehr) nach mehreren Vertragsverlängerungen


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2023 - 67 S 51/22
(Niki Ruge)
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Online seit 29. Januar

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Immobilien

Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 W 75/23 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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Online seit 24. Januar

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Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

Ist das Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) gerecht?


LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023 - 11 S 96/22
(Michael Gerhards)
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Wohnungseigentum

Wann ist ein Negativ-Beschluss anfechtbar?


AG Rosenheim, Urteil vom 05.05.2023 - 8 C 1598/21 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 22. Januar

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Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 WEG (Jahresabrechnung)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 1 WEG (Vorschüsse)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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Immobilien

Treuwidrigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung: Zeitpunkt bei Ausübung entscheidend


OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023 - 11 U 160/21
(Thomas Blatt)
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Online seit 19. Januar

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Wohnungseigentum

Zulässigkeit der Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts nach WEMoG!


LG München I, Beschluss vom 04.07.2023 - 1 S 5214/23 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 18. Januar

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Wohnraummiete

Kündigungsausschluss im Mietvertrag für vier Jahre ist unwirksam!


AG Landsberg, Urteil vom 14.02.2023 - 1 C 242/22
(Meike Klüver)
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Immobilien

Keine Ablehnung des Teilungsantrags bis zur Entscheidung über möglicherweise aussichtsreiche Rechtsbeschwerde


BGH, Beschluss vom 07.12.2023 - V ZB 66/23
(Thomas Blatt)
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