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Materialien

Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Immobilien- und Mietrecht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.

Schnellübersicht

HOAI 2013 VOB 2009 Vergaberechtsreform 2009 Gesetzentwürfe HOAI 2009 EU-Legislativpaket BGB 2008 VOB 2006 VOF 2006 VOB 2002 Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Merkblätter/Broschüren Vergabe-Informationen Sonstige Deutscher Baugerichtstag

Auf dieser Seite sehen Sie alle 237 Materialien, die wir bislang eingestellt haben. Klicken Sie hier für eine Auswahl von 60 Materialien, die für den Bereich Wohnbau besonders relevant sind.


Zuletzt eingestellt

Dokument öffnen Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
vom 22.06.2022
(online seit 23.06.2022)
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az. BWI7-70437/9#4]
Dokument öffnen Erlass Baustoffpreissteigerungen
vom 25.03.2022
(online seit 28.03.2022)
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az.: BWI7-70437/9#4]
Dokument öffnen Siemon-Tabellen 2013 und 2021
vom 15.06.2016
(online seit 24.03.2022)
Siemon-Tabellen für die Teilleistungsbewertung von Leistungsbildern der Objekt- und Fachplanung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI 2013 und HOAI 2021)
Dokument öffnen Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher
vom 21.12.2021
(online seit 11.02.2022)
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
vom 19.01.2022
(online seit 20.01.2022)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]

HOAI 2013

Dokument öffnen Einführungserlass HOAI 2013
vom 19.08.2013
(online seit 11.09.2013)
Einführungserlass des BMVBS zur HOAI 2013
Dokument öffnen HOAI 2013
vom 10.07.2013
(online seit 16.07.2013)
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) [Im BGBl. veröffentlichte verbindliche Fassung]
Dokument öffnen Zustimmung HOAI 2013
vom 07.06.2013
(online seit 07.06.2013)
Zustimmung des Bundesrats zur HOAI 2013 [BR-Drs. 334/13(B)]
Dokument öffnen HOAI 2013 [BR-Drs.]
vom 25.04.2013
(online seit 29.04.2013)
Entwurf der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) [BR-Drs. 334/13]
Dokument öffnen HOAI 2013
vom 01.03.2013
(online seit 08.03.2013)
Referentenentwurf des BMWi der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

VOB 2009

Dokument öffnen Synopse VOB/A 2009 - Weitere Änderungen
vom 29.09.2009
(online seit 10.12.2009)
Synopse VOB/A 2009 - Unterschiede zwischen Entwurfs- und endgültiger Fassung
Dokument öffnen Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt II (endgültige Fassung)
vom 31.07.2009
(online seit 10.12.2009)
Dokument öffnen Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt I (endgültige Fassung)
vom 29.09.2009
(online seit 10.12.2009)
Dokument öffnen Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt III (Entwurf)
vom 25.11.2008
(online seit 02.03.2009)
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt III (Entwurfsfassung - überholt)
Dokument öffnen Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt II (Entwurf)
vom 25.11.2008
(online seit 02.03.2009)
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt II (Entwurfsfassung - überholt)
Dokument öffnen Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt I (Entwurf)
vom 25.11.2008
(online seit 02.03.2009)
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt I (Entwurfsfassung - überholt)
Dokument öffnen VOB 2009
vom 31.07.2009
(online seit 17.11.2009)
Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teile A und B)

Vergaberechtsreform 2009

Dokument öffnen Synopse GWB 2009
vom 24.04.2009
(online seit 09.03.2009)
Tabellarische Darstellung der Änderungen des GWB zum 24.04.2009 aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Gesetzentwürfe

Dokument öffnen Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher
vom 21.12.2021
(online seit 11.02.2022)
(neu eingestellt)
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21]
Dokument öffnen Neuregelung Schriftform im Gewerberaummietrecht
vom 26.10.2021
(online seit 02.11.2021)
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Dokument öffnen Mietspiegelverordnung
vom 15.12.2020
(online seit 14.04.2021)
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
Dokument öffnen Mietspiegelreformgesetz
vom 24.02.2021
(online seit 14.04.2021)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) [BT-Drs. 19/26918]
Dokument öffnen HOAI (Endfassung)
vom 16.09.2020
(online seit 11.11.2020)
Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure [BR-Drs. 539/20]
Dokument öffnen HOAI-Änderungsverordnung
vom 21.08.2020
(online seit 21.08.2020)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bzgl. der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)
Dokument öffnen Referentenentwurf ArchLG
vom 02.07.2020
(online seit 21.07.2020)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
Dokument öffnen PlanSiG
vom 05.05.2020
(online seit 07.05.2020)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]
Dokument öffnen WEMoG
vom 27.04.2020
(online seit 30.04.2020)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) [BT-Drs. 19/18791]
Dokument öffnen Synopse WEG
vom 11.02.2020
(online seit 27.03.2020)
Synopse zwischen aktuellem WEG und dem WEModG von VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
Dokument öffnen Neuregelung Schriftform im MietR
vom 05.02.2020
(online seit 20.03.2020)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht [BT-Drs. 19/17034]
Dokument öffnen JVEG-ÄndG 2020
vom 17.12.2019
(online seit 06.03.2020)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020)
Dokument öffnen Referentenentwurf WEG
vom 14.01.2020
(online seit 23.01.2020)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)
Dokument öffnen Berliner MietenWoG
vom 30.08.2019
(online seit 09.10.2019)
Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Dokument öffnen MVV TB 2019
vom 01.12.2018
(online seit 08.01.2019)
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Ausgabe 2019 [Entwurf; Stand: Dezember 2018]
Dokument öffnen MietAnpG
vom 01.10.2018
(online seit 05.10.2018)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
Dokument öffnen MietAnpG (Referentenentwurf)
vom 10.07.2018
(online seit 09.08.2018)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Dokument öffnen Neues WEG
vom 10.01.2018
(online seit 12.01.2018)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität [BT-Drs. 19/401]
Dokument öffnen Verkündung des neuen Bauvertragsgesetzes
vom 28.04.2017
(online seit 25.07.2017)
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Dokument öffnen Gesetzentwurf neues Bauvertragsrecht
vom 11.03.2016
(online seit 25.07.2017)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BR-Drs. 123/16]
Dokument öffnen Reform des Bauvertragsrechts
vom 28.04.2017
(online seit 11.05.2017)
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Dokument öffnen Mantelverordnung Ersatzbaustoffe/Bodenschutz
vom 03.05.2017
(online seit 04.05.2017)
Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Dokument öffnen Konsolidierte Fassung des neuen Bauvertragsrechts
vom 13.03.2017
(online seit 15.03.2017)
Konsolidierte Fassung der nach dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
Dokument öffnen Synopse Bauvertragsrecht
vom 09.03.2017
(online seit 10.03.2017)
Synopse des neuen Bauvertragsrechts - Gegenüberstellung der Vorschriften BGB alt/neu und VOB/B (erstellt durch RA Andreas J. Roquette und RA Dr. Daniel Schweiger)
Dokument öffnen Regierungsentwurf Bauvertragsrecht
vom 18.05.2016
(online seit 10.03.2017)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BT-Drs. 18/8486]
Dokument öffnen Entwurf E-Rechnungs-Gesetz
vom 08.07.2016
(online seit 01.08.2016)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
Dokument öffnen Kabinettsentwurf Bauvertragsrecht
vom 02.03.2016
(online seit 03.03.2016)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Dokument öffnen Reform des Bauvertragsrechts: Text des Referentenentwurfs
vom 24.09.2015
(online seit 05.10.2015)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Dokument öffnen Modernisierung der Landgerichte
vom 07.07.2015
(online seit 13.08.2015)
Gesetzesantrag des Landes Berlin für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte [BR-Drs. 322/15]
Dokument öffnen EnEV 2014
vom 18.11.2013
(online seit 13.04.2015)
Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2014
Dokument öffnen Mietpreisbremse
vom 01.10.2014
(online seit 01.10.2014)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Dokument öffnen ZMediatAusbV
vom 31.01.2014
(online seit 04.03.2014)
Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV)
Dokument öffnen BauGBÄndG 2013 – Mustererlass
vom 20.09.2013
(online seit 25.10.2013)
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 – Mustererlass)
Dokument öffnen TTG SH
vom 13.04.2013
(online seit 18.04.2013)
Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) [LT-Drs. 18/1072]
Dokument öffnen RPW 2013
vom 31.01.2013
(online seit 01.03.2013)
Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013
Dokument öffnen TTG SH
vom 12.09.2012
(online seit 24.09.2012)
Entwurf der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) [LT-Drs. 18/187]
Dokument öffnen Empfehlungen zum MietRÄndG
vom 06.06.2012
(online seit 05.07.2012)
Empfehlungen der Ausschüsse R-AS-Fz-U-Wi-Wo zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)[BT-Drs. 313/1/12]
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 18.05.2012
(online seit 04.06.2012)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Dokument öffnen Revision der EU-Vergaberichtlinien
vom 20.12.2011
(online seit 22.12.2011)
Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Dokument öffnen Referentenentwurf 2. KostRMoG
vom 11.11.2011
(online seit 05.12.2011)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)
Dokument öffnen 3. Abschnitt VOB/A 2012
vom 11.08.2011
(online seit 09.11.2011)
Entwurf des 3. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Teil A über die Vergabe von Bauaufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Dokument öffnen MietRÄndG II
vom 25.10.2011
(online seit 09.11.2011)
Zweiter Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 11.05.2011
(online seit 24.05.2011)
Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen Bauproduktenverordnung
vom 09.03.2011
(online seit 11.04.2011)
VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bauproduktenverordnung)
Dokument öffnen Brandenburgisches Vergabegesetz
vom 31.03.2011
(online seit 05.04.2011)
Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg eines Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Dokument öffnen Änderung Vergabeverordnung
vom 04.02.2011
(online seit 10.03.2011)
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung [BR-Drs. 70/11]
Dokument öffnen Grünbuch Vergabe
vom 28.01.2011
(online seit 10.03.2011)
Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge [BR-Drs. 37/11]
Dokument öffnen Änderung BauNVO
vom 08.02.2011
(online seit 10.03.2011)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung [BR-Drs. 80/11]
Dokument öffnen BauFordSiG: Entwurf des BMVBS
vom 10.12.2010
(online seit 22.02.2011)
Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen, Bauforderungssicherungsgesetz (Stand: 10.12.2010)
Dokument öffnen Zahlungsverzugs-Richtlinie
vom 13.10.2010
(online seit 21.10.2010)
Entwurf einer Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 01.10.2010
(online seit 19.10.2010)
Entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Dokument öffnen Grundbuchfähigkeit der GbR
vom 17.06.2009
(online seit 18.08.2009)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Auszug)
Dokument öffnen Beschluss des BR zur Sektorenverordnung
vom 13.07.2009
(online seit 13.07.2009)
Beschluss des Bundesrates zur Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln [BR-Drs. 522/09 (Beschluss)]
Dokument öffnen Sektorenverordnung
vom 29.05.2009
(online seit 13.07.2009)
Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln (Sektorenverordnung) [BR-Drs. 522/09]
Dokument öffnen Änderung BauFordSiG
vom 19.06.2009
(online seit 10.07.2009)
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen [BR-Drs. 607/09]
Dokument öffnen VOF 2009
vom 04.05.2009
(online seit 24.06.2009)
Entwurf der Vergabeverordnung für freiberufliche Dienstleistungen - VOF - [Ausgabe 2009]
Dokument öffnen Änderung BauFordSiG
vom 26.05.2009
(online seit 02.06.2009)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen [BT-Drs. 16/13159]
Dokument öffnen Änderung BauFordSiG
vom 08.05.2009
(online seit 18.05.2009)
Kabinettvorlage zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes
Dokument öffnen EnEV 2009
vom 18.03.2009
(online seit 30.03.2009)
Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2009
Dokument öffnen ÄnderungsG HeizkostenV
vom 08.08.2008
(online seit 01.12.2008)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung [BT-Drs. 570/08]
Dokument öffnen RPW 2008
vom 12.09.2008
(online seit 24.09.2008)
Richtlinien für Planungswettbewerbe
Dokument öffnen Verfahrensgang FoSiG
vom 23.09.2008
(online seit 23.09.2008)
Verfahrensgang des Entwurfes eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
Dokument öffnen FoSiG in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung
vom 29.08.2008
(online seit 05.09.2008)
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG), BR-Drs. 616/08
Dokument öffnen VergabeRModG
vom 13.08.2008
(online seit 21.08.2008)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [BT-Drs. 16/10117]
Dokument öffnen Entwurf eines Mindestarbeitsbedingungengesetzes
vom 15.07.2008
(online seit 25.07.2008)
Entwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
Dokument öffnen Entwurf eines Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 15.07.2008
(online seit 25.07.2008)
Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Dokument öffnen Arbeitsentwurf VOL/A
vom 04.06.2008
(online seit 05.06.2008)
Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einer Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen Teil A
Dokument öffnen EnEV 2009
vom 18.04.2008
(online seit 19.05.2008)
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen Anhang HOAI
vom 07.01.2008
(online seit 11.04.2008)
Anhang zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure [6. HOAI-Novelle]
Dokument öffnen Begründung 6. HOAI-Novelle
vom 08.02.2008
(online seit 03.04.2008)
Begründung zum Entwurf der 6. HOAI-Novelle
Dokument öffnen HOAI Neu
vom 08.02.2008
(online seit 03.04.2008)
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (konsolidierte Neufassung) [6. HOAI-Novelle]
Dokument öffnen Entwurf HOAI-Änderungsgesetz
vom 08.02.2008
(online seit 03.04.2008)
Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Sechste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung [6. HOAI-Novelle]
Dokument öffnen Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
vom 11.10.2006
(online seit 27.04.2007)
Entwurf der Linksfraktion.PDS eines Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz) [LT-Drs. 4/6697]
Dokument öffnen EnEV
vom 27.04.2007
(online seit 26.04.2007)
Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung) [BR-Drs. 282/07]
Dokument öffnen Thüringer Vergabegesetz
vom 16.01.2007
(online seit 27.02.2007)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD des Thüringer Landtages für ein Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz) [LT-Drs. 4/2611]
Dokument öffnen WEG-Novelle
vom 26.01.2007
(online seit 19.02.2007)
Gesetz zur Änderung des des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze [BR-Drs. 47/07]
Dokument öffnen Entwurf Rechtsmittelrichtlinie
vom 04.05.2006
(online seit 07.02.2007)
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
Dokument öffnen EnEV 2007
vom 16.11.2006
(online seit 20.11.2006)
Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen Überarbeitung DIN 18 560 Teil 1 und 2
vom 01.09.2006
(online seit 07.09.2006)
Vorschlag der Fachgruppe Estrich- und Fußbodentechnik bei der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. für eine notwendige Überarbeitung der DIN 18 560 Teil 1 und 2
Dokument öffnen Entwurf RDG
vom 23.08.2006
(online seit 23.08.2006)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Dokument öffnen Entwurf: Aufhebung des Tariftreuegesetzes NRW
vom 05.05.2006
(online seit 26.07.2006)
Gesetzentwurf: Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 14/1859 vom 05.05.2006
Dokument öffnen 2. Justizmodernisierungsgesetz
vom 19.07.2006
(online seit 20.07.2006)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
Dokument öffnen WEG-Änderungsgesetz
vom 09.03.2006
(online seit 22.06.2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Bundesregierung [BT-Drs. 16/887] (Text-Dokument)
Dokument öffnen WEG-Änderungsgesetz
vom 09.03.2006
(online seit 21.06.2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze [BT-Drs. 16/887] (pdf-Dokument)
Dokument öffnen VOF Ausgabe 2006
vom 01.01.2006
(online seit 24.04.2006)
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2006
Dokument öffnen VOL/A 2006
vom 31.03.2006
(online seit 21.04.2006)
Verdingungsordnung für Leistungen 2006 - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
Dokument öffnen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
vom 24.01.2006
(online seit 05.04.2006)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (Deutscher Bundestag Drucksache 16/429, 16. Wahlperiode 24.01.2006)
Dokument öffnen Änderung WEG
vom 20.05.2005
(online seit 17.03.2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Dokument öffnen Erläuterung Muster-Richtlinie Hochhäuser (MHHR)
vom 17.08.2005
(online seit 07.03.2006)
Erläuterung Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR)
Dokument öffnen TariftG-SH
vom 17.02.2006
(online seit 22.02.2006)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) [LT-Drs. 16/604]
Dokument öffnen FoSiG
vom 02.02.2006
(online seit 15.02.2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) [BT-Drs. 16/511]
Dokument öffnen Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR
vom 17.08.2005
(online seit 13.02.2006)
Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR)
Dokument öffnen Erläuterungen Muster-Richtlinie Brandschutz im Industriebau (Erl M IndBauRL)
vom 01.03.2000
(online seit 22.12.2005)
Erläuterungen zur Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Erl M IndBauRL) - Fassung März 2000
Dokument öffnen Muster-Industriebaurichtlinie (M IndBauRL)
vom 01.03.2000
(online seit 22.12.2005)
Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Muster-Industriebaurichtlinie – M IndBauRL) - Fassung März 2000
Dokument öffnen Abschaffung Eigenheimzulage
vom 29.11.2005
(online seit 05.12.2005)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abschaffung der Eigenheimzulage [BT-Drs. 16/108]
Dokument öffnen Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 22.10.2004
(online seit 29.11.2005)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Dokument öffnen Mustererlass Bodenbelastung für Bauleitplan und Baugenehmigung
vom 26.09.2001
(online seit 10.11.2005)
Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren
Dokument öffnen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs (EAG Bau – Mustererlass)
vom 01.07.2004
(online seit 02.11.2005)
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) (EAG Bau – Mustererlass)
Dokument öffnen Muster-Verwaltungsvorschriften Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten
vom 01.12.1997
(online seit 31.10.2005)
Muster-Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahmen (M-FlBauVwV) Fassung Dezember 1997
Dokument öffnen Mustereinführungserlass zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung
vom 26.09.2001
(online seit 28.10.2005)
Mustereinführungserlass zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung
Dokument öffnen Mustereinführungserlaß zur städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme
vom 01.01.1998
(online seit 28.10.2005)
Mustereinführungserlaß zur städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB und zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB
Dokument öffnen Muster-Schulbau-Richtlinie (MSchulbauR)
vom 10.07.1998
(online seit 28.10.2005)
Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR)
Dokument öffnen Vorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste
vom 20.07.2005
(online seit 24.10.2005)
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Dokument öffnen Musterrichtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Hohlraumestriche und Doppelböden
vom 01.12.1998
(online seit 24.10.2005)
Dokument öffnen Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen (M-HFHHolzR)
vom 01.07.2004
(online seit 24.10.2005)
Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise – M-HFHHolzR
Dokument öffnen Muster-Garagenverordnung (MGarVO)
vom 19.09.1997
(online seit 21.10.2005)
Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Muster-Garagenverordnung-MGarVO)
Dokument öffnen Begründung zur Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV)
vom 01.06.2005
(online seit 14.10.2005)
Begründung und Erläuterung zur Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung - MVStättV)
Dokument öffnen Muster-Versammlungsstättenverordnung
vom 01.06.2005
(online seit 14.10.2005)
Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung - MVStättV)
Dokument öffnen Entwurf Verbraucher-Richtlinie
vom 07.10.2005
(online seit 13.10.2005)
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates
Dokument öffnen Muster-Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten
vom 01.06.2004
(online seit 07.10.2005)
Muster-Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten (MÜTVO)
Dokument öffnen Begründung zur Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen
vom 01.10.2003
(online seit 06.10.2005)
Begründung zur Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach § 85 Abs. 2 MBO (M-PPVO)
Dokument öffnen Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (M-PPVO)
vom 01.10.2003
(online seit 06.10.2005)
Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach § 85 Abs. 2 MBO (M-PPVO)
Dokument öffnen Muster Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten
vom 07.05.1998
(online seit 05.10.2005)
Muster einer Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Musterbauordnung (WasBauPVO)
Dokument öffnen Muster Feuerungsverordnung
vom 18.09.1997
(online seit 05.10.2005)
Muster einer Feuerungsverordnung (M-FeuVO)
Dokument öffnen Muster Krankenhausbauverordnung
vom 01.12.1976
(online seit 05.10.2005)
Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern (Krankenhausbauverordnung - KhBauVO)
Dokument öffnen Vorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie
vom 26.05.2005
(online seit 30.09.2005)
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Dokument öffnen Erläuterungen zum BVergG 2006
vom 05.07.2005
(online seit 29.09.2005)
Erläuterungen zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) [Österreich]
Dokument öffnen BVergG 2006
vom 05.07.2005
(online seit 29.09.2005)
Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) [Österreich]
Dokument öffnen Verkehrswegeplanungs- beschleunigungsgesetz
vom 30.06.2005
(online seit 22.09.2005)
Entwurf des Freistaates Sachsen eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes [BR-Drs. 548/05]
Dokument öffnen Änderungsgesetz zum Hamburger Vergaberecht
vom 26.07.2005
(online seit 20.09.2005)
Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts [LT-Drs. 18/2619]
Dokument öffnen Diskussionsentwurf Bauträgervertrag
vom 01.09.2005
(online seit 13.09.2005)
Diskussionsentwurf der Bundesnotarkammer über eine Regelung des Bauträgervertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch
Dokument öffnen MArchG
vom 24.05.2002
(online seit 08.08.2005)
Entwurf eines Musterarchitektengesetzes durch die 105. Bauministerkonferenz (Beschluss vom 23./24. Mai 2002)
Dokument öffnen BauO-BE
vom 22.12.2004
(online seit 21.06.2005)
Neufassung der Bauordnung für Berlin
Dokument öffnen ÖPP-Beschleunigungsgesetz
vom 14.06.2005
(online seit 14.06.2005)
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für ÖPP - ÖPP-Beschleunigungsgesetz [BR-Drs. 15/5668]
Dokument öffnen Erweiterung Tariftreuegesetz SH
vom 02.06.2005
(online seit 07.06.2005)
Entwurf eines Gesetzes zur Einbindung der „Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ in das Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
Dokument öffnen Graffiti-Bekämpfungsgesetz von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 19.04.2005
(online seit 23.05.2005)
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens [BT-Drs. 15/5313]
Dokument öffnen Graffiti-Bekämpfungsgesetz der CDU/CSU
vom 19.04.2005
(online seit 23.05.2005)
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens [BT-Drs. 15/5317]
Dokument öffnen Gesetz über Kündigungsfristen für Altmietverträge
vom 09.11.2004
(online seit 02.05.2005)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (neue Kündigungsfristen der Mietrechtsreform auch bei Altmietverträgen) [BT-Drs. 15/4134]
Dokument öffnen Rechtsdienstleistungsgesetz
vom 13.04.2005
(online seit 15.04.2005)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)
Dokument öffnen II. ÄndG zum EnEinspG
vom 11.04.2005
(online seit 13.04.2005)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes [BT-Drs. 15/5226]
Dokument öffnen Referentenentwurf VgV
vom 18.03.2005
(online seit 05.04.2005)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit einer Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Dokument öffnen Referentenentwurf "Neuregelung Vergaberecht"
vom 29.03.2005
(online seit 05.04.2005)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts [inkl. Begründung]
Dokument öffnen Forderungssicherungsgesetz ZDB
vom 01.05.2003
(online seit 31.03.2005)
Vorschlag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Bauforderungen
Dokument öffnen Antidiskriminierungsgesetz
vom 16.12.2004
(online seit 07.03.2005)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien [BT-Drs. 15/4538]
Dokument öffnen Entwurf JKomG
vom 28.10.2004
(online seit 01.03.2005)
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz) [BT-Drs. 15/4067]
Dokument öffnen Dienstleistungsrichtlinie
vom 25.02.2004
(online seit 20.12.2004)
Vorschlag der KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Dokument öffnen Abschaffung EigZulG
vom 27.09.2004
(online seit 21.10.2004)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage (inkl. ablehnender Stellungsnahme des Bundesrates) [BT-Drs. 15/3781]
Dokument öffnen Forderungssicherungsgesetz
vom 14.07.2004
(online seit 20.10.2004)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) [BT-Drs. 15/3594]
Dokument öffnen Arbeitsentwurf VgV 2004
vom 08.10.2004
(online seit 11.10.2004)
Arbeitsentwurf des BMWA einer Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Dokument öffnen Arbeitsentwurf "Neuregelung Vergaberecht"
vom 08.10.2004
(online seit 11.10.2004)
Arbeitsentwurf des BMWA eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts
Dokument öffnen Neuregelung Rechtsberatungsrecht
vom 06.09.2004
(online seit 07.09.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Dokument öffnen RBerG
vom 11.02.2004
(online seit 25.05.2004)
Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (inkl. Erläuterungen)
Dokument öffnen GBOÄndG
vom 14.05.2004
(online seit 25.05.2004)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze [BT-Drs. 15/3148]
Dokument öffnen EAG Bau
vom 17.12.2003
(online seit 29.04.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) [Gesetzentwurf eingebracht in den Bundestag durch die Bundesregierung - BT-Drs. 15/2250]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Abrisskündigung
vom 22.04.2004
(online seit 28.04.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BT-Drs. 15/2951]
Dokument öffnen Entwurf SchwarzArbG
vom 22.04.2004
(online seit 27.04.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (eingebracht durch die Bundesregierung - BT-Drs. 15/2948)
Dokument öffnen BImA-Errichtungsgesetz
vom 17.03.2004
(online seit 01.04.2004)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz) [BT-Drs. 15/2720]
Dokument öffnen Entwurf SchwarzArbG
vom 02.03.2004
(online seit 19.03.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (eingebracht durch die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - BT-Drs. 15/2573)
Dokument öffnen Gesetzentwurf Abrisskündigung
vom 02.02.2004
(online seit 15.03.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (eingebracht in den Bundesrat durch den Freistaat Sachsen - BT-Drs. 98/04)
Dokument öffnen Entwurf SchwarzArbG
vom 18.02.2004
(online seit 26.02.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Dokument öffnen VOB/A 200X
vom 09.10.2003
(online seit 06.11.2003)
Beschluss des Hauptausschusses Allgemeines des DVA vom 09. Oktober 2003 für ein Verschlankungskonzept VOB/A
Dokument öffnen EAG Bau
vom 15.10.2003
(online seit 30.10.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) [Kabinettsbeschluss]
Dokument öffnen EU-Vergabe-Richtlinie
vom 28.05.2002
(online seit 16.09.2003)
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Dokument öffnen BbgBO
vom 03.12.2002
(online seit 23.08.2003)
Brandenburgischen Bauordnung - Gesetzentwurf der Landesregierung
Dokument öffnen ÄndG LVergG-Nds
vom 02.05.2003
(online seit 08.07.2003)
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG)
Dokument öffnen EAG Bau
vom 03.06.2003
(online seit 20.06.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)
Dokument öffnen HandwOÄndG
vom 28.05.2003
(online seit 04.06.2003)
Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Dokument öffnen VwV Sponsoring
vom 30.04.2003
(online seit 08.05.2003)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)
Dokument öffnen Mittelstandsförderungsgesetz SH
vom 06.09.2002
(online seit 11.04.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz MFG) [eingebracht in den Landtag Schleswig-Holstein durch durch die Fraktion der CDU]
Dokument öffnen Korruptionsregister-Gesetz SH
vom 25.09.2002
(online seit 11.04.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (eingebracht in den Landtag Schleswig-Holstein durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Dokument öffnen EigZulGÄndG
vom 06.03.2003
(online seit 13.03.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (in den Bundesrat eingebracht durch den Freistaat Sachsen)
Dokument öffnen BauGBÄndG
vom 28.02.2003
(online seit 11.03.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)
Dokument öffnen Kleinunternehmerförderungsgesetz
vom 26.02.2003
(online seit 03.03.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung
Dokument öffnen Änderung BNatSchG
vom 04.02.2003
(online seit 17.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (in den Bundesrat eingebracht durch die Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt)
Dokument öffnen Änderung VerkPBG
vom 04.02.2003
(online seit 17.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (eingebracht in den Bundesrat durch die Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt)
Dokument öffnen FStrÄndG
vom 20.12.2002
(online seit 12.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, um die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen zu verlängern (eingebracht durch den Bundesrat am 20.12.2002)
Dokument öffnen Schwellenwerte VOF
vom 12.06.2002
(online seit 07.02.2003)
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Schwellenwerte in der Dienstleistungsrichtlinie (eingebracht in den Bundesrat durch das Land Niedersachsen)
Dokument öffnen ZPO-Änderungsgesetz
vom 10.12.2002
(online seit 07.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (eingebracht in den Bundesrat durch das Land Hessen)
Dokument öffnen Gesetzesänderung BauGB
vom 29.01.2003
(online seit 07.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs, um die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Gunsten der Wohnnutzung zu erleichtern (eingebracht durch die FDP-Bundestagsfraktion)
Dokument öffnen Graffiti-Bekämpfungsgesetz
vom 14.01.2003
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (in den Bundestag eingebracht durch die Fraktion der CDU/CSU)
Dokument öffnen Forderungssicherungsgesetz
vom 09.12.2002
Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vom 09.12.02 (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) [eingebracht in den Bundesrat durch Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - BR-Drs. 902/02]
Dokument öffnen TariftG NRW
vom 05.12.2002
Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen (Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen) [In der Fassung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie]
Dokument öffnen MBO
vom 08.11.2002
Entwurf einer Muster-Bauordnung durch die Bauministerkonferenz (Beschluss vom 07./08.11.02)
Dokument öffnen 2. VgVÄndV
vom 06.11.2002
Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (Eingebracht durch die Bundesregierung)
Dokument öffnen 1. VgVÄndV
vom 19.09.2002
Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (eingebracht durch die Bundesregierung) [Hinweis: In Kraft getreten am 01.12.2002]
Dokument öffnen TariftG NRW
vom 03.09.2002
Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen (Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen) [In der ursprünglichen Fassung durch die Landesregierung]
Dokument öffnen Landesvergabegesetz Nds.
vom 27.08.2002
Entwurf eines Landesvergabegesetzes Niedersachsen vom 27.08.2002 (eingebracht durch die SPD-Landesfraktion) [Hinweis: In Kraft getreten am 06.09.02/01.01.03]
Dokument öffnen Forderungssicherungsgesetz
vom 01.08.2002
Gesetzentwurf des Bundesrates zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vom 01.08.02 (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) [BT-Drs. 14/9848]
Dokument öffnen Urheberrechts-Gesetz
vom 31.07.2002
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 31.07.2002 [nach Änderungen im Gesetzgebungsverfahren verkündet als Gesetz vom 10.09.2003 mit Inkrafttreten teils zum 13.09.2003, teils zum 01.09.2004]
Dokument öffnen OLG-Vertretungsänderungsgesetz
vom 27.06.2002
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (Hier: Gesetzliche Verbesserungen für Verbraucher bei Immobiliengeschäften) (in Kraft getreten am 1.08.2002)
Dokument öffnen Korruptionsregisterverordnung
vom 14.06.2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (vom 14.06.2002)
Dokument öffnen Korruptionsregister-Gesetz
vom 11.06.2002
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (in den Bundestag eingebracht durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grüne)
Dokument öffnen Forderungssicherungsgesetz - FoSiG
vom 16.04.2002
Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (von der Fraktion der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht)
Dokument öffnen Vorleistungssicherungsgesetz
vom 26.02.2002
Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Absicherung der Vorleistungen von Bauhandwerkern vom 26.02.02 (in den Bundesrat eingebracht durch das Land Sachsen-Anhalt)
Dokument öffnen Forderungssicherungsgesetz
vom 20.02.2002
Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vom 20.02.02 (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) [eingebracht in den Bundesrat durch die Länder Sachsen und Thüringen]
Dokument öffnen Bauvertragsgesetz
vom 02.02.2002
Baurechtlicher Ergänzungsentwurf II zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (Entwurf des Arbeitskreises Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Instituts für Baurecht Freiburg e.V.)
Dokument öffnen Schwarzarbeitsgesetz
vom 21.12.2001
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 21.12.01
Dokument öffnen Tariftreuegesetz Bund
vom 21.12.2001
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen vom 21.12.2001
Dokument öffnen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
vom 21.12.2001
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 21.12.01 (Hinweis: Gesetz in Kraft getreten am 1.08.2002)
Dokument öffnen BVergG 2002 (Österreich)
vom 19.12.2001
Österreich: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen - Bundesvergabegesetz 2002 vom 19.12.2001 (Erarbeitet durch das Bundeskanzleramt)
Dokument öffnen Vergabegesetz Sachsen
vom 15.10.2001
Gesetzentwurf über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Freistaat Sachsen vom 15.10.2001 (eingebracht durch die Fraktion der SPD im Landtag)
Dokument öffnen Vergabegesetz Schleswig-Holstein
vom 16.05.2000
Entwurf eines Gesetzes zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Land Schleswig-Holstein (Landes-Vergabegesetz)[eingebracht durch die Abgeordneten der SSW]
Dokument öffnen IFG-Bund
vom 20.12.2000
(online seit )
Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 20.12.2000
Dokument öffnen EU-Richtlinie Zahlungsverzug
vom 08.04.2009
(online seit 30.07.2010)
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)

HOAI 2009

Dokument öffnen HOAI 2009
vom 28.04.2009
(online seit 29.04.2009)
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) 2009, BR-Drs. 395/09
Dokument öffnen HOAI 2009
vom 18.03.2009
(online seit 25.03.2009)
Referentenentwurf HOAI 2009
Dokument öffnen HOAI 2009
vom 04.03.2009
(online seit 13.03.2009)
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages bzgl. der Vorlage des Referentenentwurfs zur HOAI und Möglichkeit einer Stellungnahme der betroffenen Berufsverbände
Dokument öffnen Synopse zur HOAI 2009
vom 02.10.2009
(online seit 02.10.2009)
Tabellarische Darstellung der Änderungen der HOAI zum 18.08.2009

EU-Legislativpaket

Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Gemeinsamer Standpunkt
vom 20.03.2003
(online seit 05.04.2004)
EU-Legislativpaket:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.03.2003 bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (konsolidierte Fassung)
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Gemeinsamer Standpunkt (Bauaufträge)
vom 20.03.2003
(online seit 05.04.2004)
EU-Legislativpaket:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.03.2003 bzgl. der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer, und Dienstleistungsaufträge (konsolidierte Fassung)
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Beschluss Vermittlungsausschuss (Bauaufträge)
vom 02.12.2003
(online seit 11.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 bzgl. der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer, und Dienstleistungsaufträge
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Beschluss Vermittlungsausschuss
vom 02.12.2003
(online seit 10.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Stellungnahme Kommission (Bauaufträge)
vom 14.08.2003
(online seit 10.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Stellungnahme der Kommission vom 14.08.2003 zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments bzgl. der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer, und Dienstleistungsaufträge
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Stellungnahme Kommission
vom 14.08.2003
(online seit 06.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Stellungnahme der Kommission vom 14.08.2003 zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Stellungnahme Parlament (Bauaufträge)
vom 02.07.2003
(online seit 06.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Stellungnahme und Änderungsbeschlüsse des Parlamentes vom 02.07.2003 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates bzgl. der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer, und Dienstleistungsaufträge [zweite Lesung]
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Stellungnahme Parlament
vom 02.07.2003
(online seit 06.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Stellungnahme und Änderungsbeschlüsse des Parlamentes vom 02.07.2003 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [zweite Lesung]
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Gemeinsamer Standpunkt
vom 20.03.2003
(online seit 06.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.03.2003
Dokument öffnen EU-Legislativpaket: Richtlinienvorschlag
vom 06.05.2002
(online seit 06.02.2004)
EU-Legislativpaket:
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge vom 06.05.2002

BGB 2008

Dokument öffnen Synopse BGB 2009
vom 20.01.2009
(online seit 20.01.2009)
Tabellarische Darstellung der Änderungen des BGB zum 1.1.2009 aufgrund des Forderungssicherungsgesetzes

VOB 2006

Dokument öffnen Synopse VOB/A 2006
vom 01.11.2006
(online seit 02.11.2006)
Tabellarische Darstellung der Änderungen in der VOB/A 2006 gegenüber der VOB/A 2002 (Basisparagraphen)
Dokument öffnen Synopse VOB/B 2006
vom 01.11.2006
(online seit 02.11.2006)
Tabellarische Darstellung der Änderungen in der VOB/B 2006 gegenüber der VOB/B 2002
Dokument öffnen VOB/B 2006 - Erläuterungen der Änderungen gegenüber der VOB/B 2002
vom 14.09.2006
(online seit 02.11.2006)
Erläuterung der Änderungen in der VOB/B 2006, veröffentlicht vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dokument öffnen Vergabeverordnung 2006 - Beschluss des Bundesrates
vom 22.09.2006
(online seit 25.09.2006)
Beschluss des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (BR-Drs. 476/06)
Dokument öffnen Entwurf Änderung der Vergabeverordnung
vom 28.06.2006
(online seit 26.07.2006)
Entwurf der Bundesregierung: Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Dokument öffnen DVA-Beschluss: Änderungen der VOB Teil B
vom 27.06.2006
(online seit 03.07.2006)
Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) - Hauptausschuss Allgemeines zur Änderungen der VOB Teil B
Dokument öffnen Anregungen zur VOB/B (2006)
vom 16.06.2006
(online seit 20.06.2006)
Anregungen und Vorschläge des "Netzwerk Bauanwälte" zum Änderungsentwurf zur VOB/B (2006)
Dokument öffnen DVA-Beschluss: Änderungen der VOB Teil B
vom 17.05.2006
(online seit 22.05.2006)
Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) - Hauptausschuss Allgemeines: Beschluss 17. Mai 2006: Änderungen der VOB Teil B
Dokument öffnen DVA-Mitteilung: Änderung der VOB/B vorgeschlagen
vom 17.05.2006
(online seit 22.05.2006)
Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuß für Bauleistungen (DVA): Änderung der VOB/B vorgeschlagen
Dokument öffnen Entwurf der Dritte Verordnung zur Änderung der VgV
vom 08.05.2006
(online seit 16.05.2006)
Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
Dokument öffnen Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der VgV
vom 08.05.2006
(online seit 01.05.2006)
Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
Dokument öffnen Sofortpaket VOB/A (Textdatei)
vom 17.02.2006
(online seit 28.04.2006)
Sofortpaket zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberechtrichtlinien (2004/18/EG und 2004/17/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz (Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung)
Dokument öffnen Sofortpaket VOB/A
vom 17.02.2006
(online seit 26.04.2006)
Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz (Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung)
Dokument öffnen Sofortpaket zur Anpassung der VOB/A
vom 29.11.2005
(online seit 12.12.2005)
Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz

VOF 2006

Dokument öffnen Synopse VOF 2006
vom 13.12.2006
(online seit 13.12.2006)
Tabellarische Darstellung der Änderungen in der VOF 2006 gegenüber der VOF 2002 (ohne Anlagen)

VOB 2002

Dokument öffnen Beschluss zur Neufassung der VOB/B
vom 02.05.2002
Beschlüsse des DVA zur Änderung der VOB/B in Hinsicht auf die Novelle des BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts - Beschluss des Vorstandes des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses vom 2. Mai 2002
Dokument öffnen Lesefassung VOB/B 2002
vom 02.05.2002
Fortlaufender Text der VOB/B in der (seit 15.2.2003 anwendbaren) Fassung aufgrund des Beschlusses des DVA vom 02.05.2002
Dokument öffnen Entwurf VOB/B 2002
vom 04.02.2002
Änderungsvorschläge zur VOB/B in Hinsicht auf die Novelle des BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Erarbeitet durch den Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses)

Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen

Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
vom 19.01.2022
(online seit 20.01.2022)
(neu eingestellt)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zu MsRG
vom 22.06.2021
(online seit 24.06.2021)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts /Mietspiegelreformgesetz – MsRG)[BT-Drs. 19/30933]
Dokument öffnen Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
vom 16.09.2020
(online seit 18.09.2020)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) [BT-Drs. 19/22634]
Dokument öffnen Stellungnahme zu HOAI-Änderungsverordnung
vom 18.08.2020
(online seit 21.08.2020)
Stellungnahme von AHO – BAK – BIngK zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung zur Regelung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)
Dokument öffnen DAV zu Schriftform MietR
vom 01.03.2020
(online seit 20.03.2020)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Dokument öffnen Stellungnahme Richterbund zum WEModG
vom 01.02.2020
(online seit 05.03.2020)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG)
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zum WEModG
vom 10.02.2020
(online seit 17.02.2020)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht zum Referentenentwurf des BMJV für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG)
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zum GbG
vom 25.11.2019
(online seit 25.11.2019)
Stellungnahme des Ausschusses Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltvereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – GbG) [DAV-Stellungnahme Nr. 47/2019]
Dokument öffnen Stellunganhme DAV zum Berliner MietenWoG
vom 01.09.2019
(online seit 09.10.2019)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu WEG-Reform
vom 01.09.2018
(online seit 13.09.2018)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Dokument öffnen Stellunganhme DAV zu MietAnpG
vom 08.08.2018
(online seit 09.08.2018)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG, Stand: 10. Juli 2018)
Dokument öffnen Entschließung des BR zum neuen Bauvertragsrecht
vom 31.03.2017
(online seit 25.07.2017)
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 956. Sitzung des Deutschen Bundesrates [Plenarprotokoll 956]
Dokument öffnen Plenarprotokoll 2. und 3. Beratung zum neuen Bauvertragsrecht
vom 09.03.2017
(online seit 25.07.2017)
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 18/221]
Dokument öffnen Plenarprotokoll 1. Beratung zum neuen Bauvertragsrecht
vom 10.06.2016
(online seit 25.07.2017)
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 177. Sitzung des Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 18/177]
Dokument öffnen Plenarprotokoll Stellungnahme zum neuen Bauvertragsrecht
vom 22.04.2016
(online seit 25.07.2017)
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 944. Sitzung des Deutschen Bundesrates [Plenarprotokoll 944]
Dokument öffnen Empfehlungen der Ausschüsse zum neuen Bauvertragsrecht
vom 16.03.2017
(online seit 25.07.2017)
Empfehlungen der Ausschüsse zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren [BR-Drs. 199/1/17]
Dokument öffnen Gesetzesbeschluss des neuen Bauvertragsrecht
vom 10.03.2017
(online seit 25.07.2017)
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren [BR-Drs. 199/17]
Dokument öffnen Empfehlungen der Ausschüsse zum neuen Bauvertragsrecht
vom 12.04.2016
(online seit 25.07.2017)
Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BR-Drs. 123/1/16]
Dokument öffnen Beschluss des BR zum neuen Bauvertragsrecht
vom 31.03.2017
(online seit 25.07.2017)
Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren [BR-Drs. 199/17]
Dokument öffnen Stellungnahme BR zum neuen Bauvertragsrecht
vom 22.04.2016
(online seit 25.07.2017)
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BR-Drs. 123/16]
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zum neuen Bauvertragsrecht
vom 08.03.2017
(online seit 10.03.2017)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BT-Drs. 18/11437]
Dokument öffnen Stellungnahme des DDIV zum Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung
vom 25.08.2015
(online seit 23.12.2015)
Stellungnahme des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler
Dokument öffnen Stellungnahme DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
vom 01.11.2015
(online seit 24.11.2015)
Stellungnahme des Deutschen Baugerichtstages e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
vom 06.08.2015
(online seit 28.08.2015)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verwaltungsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (Stand: 06.08.2015)
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Berufszulassungsregelung für Makler
vom 01.08.2015
(online seit 06.08.2015)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu RegEntw MietNovG
vom 01.12.2014
(online seit 12.12.2014)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Dokument öffnen Stellungnahme BR zu MietNovG
vom 24.10.2014
(online seit 27.10.2014)
Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) [BR-Drs. 447/1/14]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu MietNovG
vom 01.05.2014
(online seit 18.06.2014)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) [Aktenzeichen BMJV: 3430/2-21-11 422/2014]
Dokument öffnen Stellungnahme des DAV zur Änderung der VgV
vom 04.07.2013
(online seit 04.07.2013)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Auftrage
Dokument öffnen Ausschussempfehlungen HOAI 2013
vom 27.05.2013
(online seit 05.06.2013)
Empfehlungen der Ausschüsse zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI [BR-Drs. 334/1/13]
Dokument öffnen DAV-Stellungnahme zum Referentenentwurf HOAI 2013
vom 01.03.2013
(online seit 26.03.2013)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen, Stand 6. März 2013
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zu MietRÄndG
vom 12.12.2012
(online seit 25.01.2013)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) [BT-Drs. 17/11894]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu Umsetzung VerbrReRiL
vom 01.10.2012
(online seit 24.10.2012)
DAV-Stellungnahme Nr. 78/2012 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, verfasst durch die Ausschüsse Zivilrecht und Miet- und Wohnrecht des Deutschen Anwaltvereins
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu MietRÄndG
vom 19.01.2012
(online seit 19.01.2012)
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz
Dokument öffnen Evaluationsbericht zur HOAI
vom 02.09.2011
(online seit 29.09.2011)
Endfassung des Abschlussberichts des BMVBS zur Aktualisierung der Leistungsbilder der HOAI und der damit im Zusammenhang stehenden Regelungen
Dokument öffnen Stellungnahme zum Grünbuch Vergabe
vom 18.03.2011
(online seit 21.03.2011)
Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge [BR-Drs. 37/11 (Beschluss)]
Dokument öffnen Unterrichtung HOAI
vom 03.03.2011
(online seit 14.03.2011)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) [BR-Drs. 137/11]
Dokument öffnen Empfehlungen zu Änderungen Vergabeverordnung
vom 07.03.2011
(online seit 10.03.2011)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung [BR-Drs. 70/1/11]
Dokument öffnen Empfehlungen zu Grünbuch Vergabe
vom 07.03.2011
(online seit 10.03.2011)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge [BR-Drs. 37/1/11]
Dokument öffnen BauFordSiG: Stellungnahme HDB zum Entwurf des BMVBS
vom 07.02.2011
(online seit 22.02.2011)
Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB) auf den "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen, Bauforderungssicherungsgesetz" (Stand 10.12.2010) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Dokument öffnen Stellungnahme zum Vorschlag zur Ergänzung des § 4 VgV
vom 16.08.2010
(online seit 19.08.2010)
Stellungnahme des DAV durch den Ausschuss Vergaberecht zum Vorschlag des BMAS zur Ergänzung des § 4 Vergabeverordnung (VgV)
Dokument öffnen Empfehlungen zur VgV
vom 15.03.2010
(online seit 17.03.2010)
Empfehlungen der Ausschüsse zur Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Ver-ordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenver-ordnung - SektVO) [BT-Drs. 40/1/10]
Dokument öffnen Beschluss BR zur HOAI 2009
vom 12.06.2009
(online seit 15.06.2009)
Beschluss des Bundesrates zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieur- leistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
Dokument öffnen Stellungnahme BR zu Änderung BauFordSiG
vom 12.06.2009
(online seit 15.06.2009)
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen [BT-Drs. 443/09]
Dokument öffnen Empfehlungen zur HOAI 2009
vom 29.05.2009
(online seit 10.06.2009)
Empfehlungen der Ausschüsse zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die 859. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2009
Dokument öffnen Stellungnahme BVS zur HOAI 2009
vom 01.04.2009
(online seit 16.04.2009)
Stellungnahme und Empfehlungen des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger zum Entwurf der HOAI-Novelle Stand 19. März 2009
Dokument öffnen Stellungnahme zur HOAI
vom 07.04.2009
(online seit 15.04.2009)
Fachliche und redaktionelle Anmerkungen des AHO, der BArchK und der BIngK zum modifizierten Entwurf einer Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)
Dokument öffnen Empfehlung Rechtsausschuss zum FoSiG
vom 25.06.2008
(online seit 20.10.2008)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – Drucksache 16/511: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) [BT-Drs. 16/9787]
Dokument öffnen Erste Bewertung zu MiaG und AEntG
vom 17.07.2008
(online seit 25.07.2008)
Erste Bewertung zum Regierungsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und zum Regierungsentwurf für ein Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Dokument öffnen Gutachten des GHV zur 6. HOAI-Novelle
vom 13.03.2008
(online seit 17.03.2008)
Sachverständigengutachten der Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. (GHV) zum Referentenentwurf zur 6. HOAI-Novelle
Dokument öffnen Gegenäußerung der BReg zur Stellungnahme des BRat zum WEG-Änderungsgesetz
vom 08.07.2005
(online seit 17.03.2006)
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 08.07.2005 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Dokument öffnen Stellungnahme zum Richtlinien-Vorschlag Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 09.06.2005
(online seit 29.11.2005)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Dokument öffnen Gemeinsamer Standpunkt "Sonnencreme-Richtlinie"
vom 18.04.2005
(online seit 21.07.2005)
GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG)Nr.24/2005 vom Rat festgelegt am 18. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [inkl. dem Entwurf der Richtlinie]
Dokument öffnen Leitlinien Vergaberechtsreform
vom 28.04.2005
(online seit 31.05.2005)
Leitlinien des DStGB-Präsidiums zur Vergaberechtsreform
Dokument öffnen Entschließung FoSiG
vom 18.05.2005
(online seit 30.05.2005)
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) [BR-Drs. 365/05]
Dokument öffnen DStGB-Stellungnahme II "Neuregelung Vergaberecht"
vom 11.04.2005
(online seit 29.04.2005)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts
Dokument öffnen Stellungsnahme GdW zum II. ÄndG zum EnEinspG
vom 12.04.2005
(online seit 22.04.2005)
Stellungnahme des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Dokument öffnen DStGB-Stellungnahme "Neuregelung Vergaberecht"
vom 03.03.2005
(online seit 05.04.2005)
Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts
Dokument öffnen Forderungssicherungsgesetz: Stellungnahme ZDB
vom 30.08.2004
(online seit 31.03.2005)
Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz)
Dokument öffnen Stellungnahme JKomG
vom 24.09.2004
(online seit 01.03.2005)
Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz) [BT-Drs. 15/4067]
Dokument öffnen BAK: Stellungnahme Neuregelung des Vergaberechts
vom 21.10.2004
(online seit 09.02.2005)
Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer zu den Arbeitsentwürfen zur Neuregelung des Vergaberechts des BMWA
Dokument öffnen Stellungnahme des DStGB zur "Neuregelung Vergaberecht"
vom 25.10.2004
(online seit 03.11.2004)
Stellungnahmeschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Neuregelung des Vergaberechts
Dokument öffnen Positionspapier zu Arbeitsentwurf "Neuregelung Vergaberecht"
vom 01.11.2004
(online seit 03.11.2004)
Positionspapier der Deutschen Bauwirtschaft zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Neuregelung des deutschen Vergaberechts
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu FoSiG
vom 07.10.2004
(online seit 19.10.2004)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Forderungssicherungsgesetz
Dokument öffnen Empfehlungen zu FoSiG
vom 01.06.2004
(online seit 16.06.2004)
Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) [BR-Drs. 458/04]
Dokument öffnen Erneute Stellungnahme des DStGB zum EAG Bau
vom 15.12.2003
(online seit 22.12.2003)
Erneute Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau)
Dokument öffnen Stellungnahme des BR zum EAG Bau
vom 08.12.2003
(online seit 22.12.2003)
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) [BR-Drs. 756/03]
Dokument öffnen Stellungnahme des DStGB zum EAG Bau
vom 21.08.2003
(online seit 23.08.2003)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum ersten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtanpassungsgesetz Bau – EAG Bau)"
Dokument öffnen Stellungnahme des DIHK zum EAG Bau
vom 03.06.2003
(online seit 25.07.2003)
Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum Referentenentwurf zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien vom 03.06.2003
Dokument öffnen Stellungnahme des GdW zum StVergAbG
vom 06.01.2003
Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
Dokument öffnen Empfehlungen des federführenden Wirtschaftsausschusses zur 2. VgVÄndV
vom 09.12.2002
Empfehlungen des federführenden Wirtschaftsausschusses zur 2. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Dokument öffnen Stellungsnahme DStGB zur Novellierung des BauGB
vom 28.10.2002
Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuches
Dokument öffnen Stellungnahme des ZDH zum Schwarzarbeitsgesetz
vom 12.03.2002
Stellungnahme des Zentralverbandes des deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Dokument öffnen Gegenäußerung Bundesregierung (Tariftreuegesetz)
vom 20.02.2002
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen vom 20.02.2002 (Drucksache BT 14/8285)
Dokument öffnen Bundesrat-Stellungsnahme zu Schwarzarbeitsgesetz
vom 01.02.2002
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 01.02.02 (Drucksache 1086/01 (Beschluss))
Dokument öffnen Stellungnahme des Bundesrates zum Tariftreuegesetz Bund
vom 01.02.2002
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen vom 01.02.2002 (Drucksache 1079/01 (Beschluss))

Schreiben staatlicher Organe und Behörden

Dokument öffnen Erlass Baustoffpreissteigerungen
vom 25.03.2022
(online seit 28.03.2022)
(neu eingestellt)
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az.: BWI7-70437/9#4]
Dokument öffnen Steuererleichterung aufgrund COVID-19-Pandemie
vom 19.03.2020
(online seit 23.10.2020)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus [Az. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002]
Dokument öffnen Erlass COVID-19-Pandemie
vom 17.06.2020
(online seit 20.07.2020)
Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat betreffend den Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes [Az. 70406/21#1]
Dokument öffnen Erlass zum STLB-Bau 2020-04
vom 29.05.2020
(online seit 08.07.2020)
Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB): STLB-Bau - Version 2020-04 [Az.: BWI7-70419/4#12]
Dokument öffnen Info-Schreiben zu Änderungen des WEG wg. Corona
vom 23.03.2020
(online seit 30.03.2020)
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. der Änderungen des WEG in der Corona-Krise
Dokument öffnen Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
vom 23.03.2020
(online seit 30.03.2020)
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Dokument öffnen Rundschreiben bauvertragliche Fragen wegen Corona
vom 23.03.2020
(online seit 24.03.2020)
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzgl. bauvertraglicher Fragen zur Corona-Pandemie [Az. 70406/21#1]
Dokument öffnen Auslegungserlass VOB/A 2019
vom 26.02.2020
(online seit 10.03.2020)
Auslegungserlass zur VOB/A 2019 bzgl. der Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019
Dokument öffnen ARS 21/2019
vom 22.11.2019
(online seit 20.02.2020)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2019 vom 22.11.2019 bzgl. des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
Dokument öffnen ARS 22/19
vom 24.11.2019
(online seit 06.12.2019)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte
Dokument öffnen BMI-Erlass zur HOAI
vom 05.08.2019
(online seit 26.08.2019)
Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436)
Dokument öffnen ARS 9/19
vom 25.06.2019
(online seit 16.07.2019)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2019 vom 25.06.2019 bzgl. der Einführung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) - Ausgabe April 2019 [Az: StB 14/7135.3/010-3150901]
Dokument öffnen ARS 1/2018
vom 23.02.2018
(online seit 11.06.2018)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2018 vom 23.02.2018 zum Verzeichnis der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur - Stand 01.01.2018
Dokument öffnen ARS 13/2017
vom 06.07.2017
(online seit 10.07.2017)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 13/2017 vom 06.07.2017 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe April 2017
Dokument öffnen Auslegung des reformierten Vergaberechts
vom 16.05.2017
(online seit 22.06.2017)
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
Dokument öffnen ARS 5/2017
vom 03.03.2017
(online seit 03.03.2017)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/2017 vom 02.03.2017 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB - Ausgabe Januar 2017)
Dokument öffnen ARS 4/2017
vom 01.03.2017
(online seit 03.03.2017)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 4/2017 vom 01.03.2017 bzgl. der Vergütung von Prüfingenieurleistungen im Brücken- und Ingenieurbau - Einführung der Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP 2016)
Dokument öffnen ARS 23/2016
vom 06.10.2016
(online seit 06.10.2016)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2016 vom 06.10.2016 bzgl. der Herausgabe der VOB Gesamtausgabe 2016
Dokument öffnen Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen
vom 15.06.2016
(online seit 26.07.2016)
Schreiben der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen
Dokument öffnen Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern
vom 30.05.2016
(online seit 26.07.2016)
Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern für Planungsleistungen
Dokument öffnen Anwendbarkeit der HOAI bei stufenweiser Beauftragung
vom 24.02.2015
(online seit 26.07.2016)
Erlass des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendbarkeit der HOAI bei stufenweiser Beauftragung [Az: B I 1 - 81011.4/0]
Dokument öffnen Schreiben zu neuen Indexzahl für anrechenbare Bauwerte
vom 11.05.2016
(online seit 13.05.2016)
Schreiben des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zum Vollzug der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau); hier: Information über die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 PrüfVBau [Az: IB8-4117.2-001/12]
Dokument öffnen ARS 1/2016
vom 01.03.2016
(online seit 09.03.2016)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 2/2016 vom 01.03.2016 bzgl. des Verzeichnisses der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stand 01.01.2016
Dokument öffnen Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
vom 08.03.2016
(online seit 09.03.2016)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen [Az. IV C 6 - S 2130/15/10001 :005]
Dokument öffnen ARS 2/2016
vom 11.01.2016
(online seit 13.01.2016)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 2/2016 vom 11.01.2016 bzgl. Änderung der EU-Schwellenwerte
Dokument öffnen Rundschreiben beschleunigte Vergabeverfahren
vom 24.08.2015
(online seit 30.09.2015)
Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen [Az: IB6-270100/14]
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
vom 29.06.2015
(online seit 10.09.2015)
BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen [Az: IV C 6 - S 2130/15/10001]
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen
vom 27.07.2015
(online seit 31.07.2015)
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001]
Dokument öffnen ARS 13/2015
vom 31.07.2015
(online seit 31.07.2015)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 13/2015 vom 23.07.2015 bzgl. der Ausstellung von Qualifikationsnachweisen durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Fahrbahnmakierungen
Dokument öffnen ARS 1/2015
vom 27.02.2015
(online seit 27.04.2015)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2015 vom 27.02.2015 bzgl. des Verzeichnisses der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stand: 01.01.2015
Dokument öffnen Berlin: Wertgrenzen VOL/A
vom 11.02.2015
(online seit 30.03.2015)
Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bzgl. der Wertgrenzen gemäß VOL/A
Dokument öffnen Berlin: Wertgrenzen VOB/A
vom 16.02.2015
(online seit 30.03.2015)
Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzgl. der Neuregelung der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A
Dokument öffnen ARS 3/2015
vom 03.02.2015
(online seit 10.03.2015)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 3/2015 vom 03.02.2015 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB - Ausgabe Dezember 2014)
Dokument öffnen ARS 4/2015
vom 08.02.2015
(online seit 27.02.2015)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 4/2015 vom 08.02.2015 bzgl. der Freigabe des DV-Programmsystems RIB iTWO Edition 2014 zur Anwendung im Bereich Bundesfernstraßen
Dokument öffnen ARS 5/2105
vom 09.02.2015
(online seit 27.02.2015)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/2015 vom 09.02.2015 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB - Ausgabe November 2014)
Dokument öffnen Informationsschreiben 4/2014
vom 27.10.2014
(online seit 04.11.2014)
Informationsschreiben 4/2014 des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Zubenennung geeigneter Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg [Gz. I-16-570-13-2014-04]
Dokument öffnen Fortschreibung LB 819 Mauerwerk für Ingenieurbauten
vom 02.09.2014
(online seit 03.11.2014)
Fortschreibung des Leistungsbereichs LB 819 Mauerwerk für Ingenieurbauten im Standardleistungskatalog für den Straßen und Brückenbau (STLK)
Dokument öffnen Korrigierte Vordrucke Steuerschuldnerschaft
vom 01.10.2014
(online seit 08.10.2014)
Korrigierte Vordruckmuster Steuerschuldnerschaft [Vordruckmuster USt 1 TG]
Dokument öffnen Informationsschreiben Mindestlohn BB
vom 23.09.2014
(online seit 30.09.2014)
Informationsschreiben 2/2014 des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum öffentlichen Auftragswesen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13)
Dokument öffnen Vordrucke Steuerschuldnerschaft
vom 26.08.2014
(online seit 28.08.2014)
BMF-Schreiben zu Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG
Dokument öffnen Erlass zum STLB-Bau
vom 16.05.2014
(online seit 18.08.2014)
Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau [Az: B 17 81-63.4/3-3]
Dokument öffnen "No-Spy"-Erlass des BMI
vom 30.04.2014
(online seit 03.07.2014)
Erlass des Bundesministeriums des Innern hinsichtlich der Verwendung einer Eigenerklärung und einer Vertragsklausel in Vergabeverfahren im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationsabflüsse an ausländische Sicherheitsbehörden
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG von Bauträgern
vom 05.02.2014
(online seit 18.06.2014)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG (Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10) [Az: IV D 3 - S 7279/11/10002]
Dokument öffnen ARS 1/2014
vom 19.02.2014
(online seit 19.02.2014)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2014 vom 14.02.2014 bzgl. des Verzeichnisses der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben
Dokument öffnen EnEV 2013
vom 16.10.2013
(online seit 17.10.2013)
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung vom 16.10.2013
Dokument öffnen ARS 19/2013
vom 12.09.2013
(online seit 11.10.2013)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 19/2013 vom 12.09.2013 bzgl. Bauabrechnung mittels DV-Anlagen - Fortschreibung der Sammlung REB; Stand: September 2013
Dokument öffnen ARS 16/2013
vom 13.08.2013
(online seit 24.09.2013)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2013 vom 13.08.2013 bzgl. der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB); - Ausgabe September 2006, Fassung Mai 2010, Änderung Juli 2013
Dokument öffnen Erlass Stoffpreisgleitklausel
vom 23.07.2013
(online seit 23.09.2013)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hinsichtlich der neuen Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen
Dokument öffnen Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit
vom 16.08.2013
(online seit 26.08.2013)
Rundschreiben des BMWi vom 16.08.2013 zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 d VOL/A, § 3 Abs. 4 c VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO - Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit
Dokument öffnen ARS 7/2013
vom 07.05.2013
(online seit 14.05.2013)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 7/2013 vom 07.05.2013 bzgl. der Zulassung von Nebenangeboten bei EU-Vergabeverfahren
Dokument öffnen ARS 6/2013
vom 26.03.2013
(online seit 28.03.2013)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/2013 vom 26.03.2013 bzgl. der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C (VOB/C); ATV Din 18320 Landschaftsbauarbeiten
Dokument öffnen ARS 1/2013
vom 27.03.2013
(online seit 28.03.2013)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2013 vom 27.03.2013 bzgl. des Verzeichnisses der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stand: 01.01.2013
Dokument öffnen ARS 23/2012
vom 12.12.2012
(online seit 19.12.2012)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2012 vom 12.12.2012 bzgl. der Aktualisierung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)
Dokument öffnen ARS 25/2012
vom 26.11.2012
(online seit 18.12.2012)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2012 vom 26.11.2012 bzgl. Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2012 (ZVB/E-StB 2012)
Dokument öffnen Einführungserlass VOB 2012
vom 26.07.2012
(online seit 07.08.2012)
Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2012
Dokument öffnen ARS 8/2012
vom 26.07.2012
(online seit 07.08.2012)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/2012 vom 26.07.2012 bzgl. der Einführung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2012 sowie der Einführung der VOB/B 2012
Dokument öffnen Überarbeitung des Formblatts "Eigenerklärungen zur Eignung"
vom 06.09.2011
(online seit 07.10.2011)
Erlass des BMVSB zum Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) - Austausch Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) [Az: B 15 - 8164.2/2]
Dokument öffnen ARS 8/2011
vom 10.06.2011
(online seit 13.09.2011)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/2011 vom 10.06.2011 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB - Ausgabe April 2010; Fassung Februar 2011)
Dokument öffnen ARS 11/2011
vom 03.08.2011
(online seit 13.09.2011)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2011 vom 03.08.2011 bzgl. der Einführung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2011 (ZVB/E-StB 2011)
Dokument öffnen ARS 6/2011
vom 26.05.2011
(online seit 07.06.2011)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/2011 vom 26.05.2011 bzgl. der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer IV
vom 04.02.2011
(online seit 09.02.2011)
BMF-Schreiben vom 04.02.2011 zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE [Az: IV D 3 - S 7279/10/10006]
Dokument öffnen Rechnungsbeispiel i.S.d. § 14a Abs. 5 UStG
vom 01.07.2010
(online seit 24.01.2011)
Beispiel der Oberfinanzdirektion Niedersachsen für eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 5 UStG
Dokument öffnen Info-Schreiben Abgrenzung von Bauleistungen
vom 01.07.2010
(online seit 24.01.2011)
Info-Schreiben der Oberfinanzdirektion Niedersachsen über Beispiele für die Abgrenzung von Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG von anderen Leistungen
Dokument öffnen Info-Schreiben zu § 13b UStG
vom 01.07.2010
(online seit 24.01.2011)
Info-Schreiben der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Bauleistungen
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer III
vom 16.10.2009
(online seit 24.01.2011)
BMF-Schreiben vom 16.10.2009 zur Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt [Az: IV B 9 - S 7279/0]
Dokument öffnen ARS 30/2010
vom 13.12.2010
(online seit 20.01.2011)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 30/2010 vom 13.12.2010 bzgl. des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
Dokument öffnen ARS 27/2010
vom 13.12.2010
(online seit 16.12.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2010 vom 13.12.2010 bzgl. der Anwendung der Stoffpreisgleitklausel - Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt
Dokument öffnen ARS 16/2010
vom 29.07.2010
(online seit 24.09.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2010 vom 29.07.2010 bzgl. des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB); - Ausgabe September 2006, Fassung Mai 2010
Dokument öffnen ARS 10/2010
vom 11.06.2010
(online seit 21.06.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2010 vom 11.06.2010 bzgl. der Einführung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2010 (ZVB/E-StB 2010)
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer IV
vom 11.03.2010
(online seit 17.03.2010)
BMF-Schreiben vom 11.03.2010 zur Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt [Az: IV D 3 - S 7279/09/10006]
Dokument öffnen ARS 1/2010
vom 09.03.2010
(online seit 10.03.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2010 vom 09.03.2010 bzgl. des Verzeichnisses der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stand: 01.01.2010
Dokument öffnen ARS 3/2010
vom 10.02.2010
(online seit 10.03.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 3/2010 vom 10.02.2010 zur Fortschreibung des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK) - Ausgabe Dezember 2009
Dokument öffnen ARS 16/2009
vom 26.11.2009
(online seit 09.12.2009)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2009 vom 26.11.2009 zur Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln - Regelungen für Spundwandstahl und Spannstahl
Dokument öffnen ARS 14/2009
vom 18.08.2009
(online seit 15.10.2009)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2009 vom 18.08.2009 zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
Dokument öffnen ARS 11/2009
vom 23.07.2009
(online seit 21.09.2009)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2009 vom 23.07.2009 zur Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) und zur Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln
vom 01.07.2002
(online seit 31.07.2009)
Hinweise des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Erstellung von Mietspiegeln
Dokument öffnen ARS 12/2009
vom 24.07.2009
(online seit 31.07.2009)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 12/2009 vom 24.07.2009 zur Bauabrechnung mittels DV-Anlagen - Fortschreibung der Sammlung REB, Stand: Juli 2009
Dokument öffnen ARS 1/2009
vom 20.04.2009
(online seit 22.04.2009)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2009 vom 20.04.2009 zum Verzeichnis der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stand: 01.01.2009
Dokument öffnen ARS 2/2009
vom 24.03.2009
(online seit 09.04.2009)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 2/2009 vom 24.03.2009 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) - Ausgabe März 2009
Dokument öffnen ARS 4/2009
vom 06.04.2009
(online seit 09.04.2009)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 4/2009 vom 06.04.2009 zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel
Dokument öffnen Einführungserlass RPW 2008
vom 21.11.2008
(online seit 17.02.2009)
Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl.der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008)
Dokument öffnen Erlass Vereinfachung des Vergaberechts
vom 27.01.2009
(online seit 06.02.2009)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Beschleunigung investiver Maßnahmen durch Vereinfachung des Vergaberechts [Az.: B 15 - 8163.6/1]
Dokument öffnen ARS 20/2008
vom 29.09.2008
(online seit 04.11.2008)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 20/2008 vom 29.09.2008 bezüglich Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau
Dokument öffnen Erlass Eignungsnachweise durch Präqualifikationen
vom 22.10.2008
(online seit 22.10.2008)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Eignungsnachweise durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben [816 3.9/5]
Dokument öffnen BMVBS-Schreiben zu Mehrkosten aus Zuschlagsfristverlängerung
vom 02.06.2008
(online seit 09.10.2008)
Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 02.06.2008 bzgl. der Mehrkosten aus Zuschlagsfristverlängerung [Az.: S 12/7134.40/028-864562]
Dokument öffnen BMF-Schreiben Vorsteuerabzug bei Anschaffung/Herstellung von Gebäuden
vom 30.09.2008
(online seit 02.10.2008)
BMF-Schreiben vom 30.09.2008 zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden, die sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden [IV B 8 - S 7306/08/10001]
Dokument öffnen ARS Nr. 6/2007
vom 11.09.2008
(online seit 11.09.2008)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/2007 vom 18.05.2007 betreffend Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
Dokument öffnen Regelung für die elektronische Bauabrechnung
vom 31.07.2007
(online seit 22.08.2008)
Rundschreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. der Regelung für die elektronische Bauabrechnung (Freigabe zur Anwendung der REB-Prüfprogramme Version 2.2) [AZ: S 12/7134.30/022-706947]
Dokument öffnen ARS Nr. 1/2008
vom 30.06.2008
(online seit 15.07.2008)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2008 vom 30.06.2008 des Verzeichnisses der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stand: 01.01.2008
Dokument öffnen Schreiben Eignungsnachweise durch Präqualifikationen
vom 20.05.2008
(online seit 13.06.2008)
Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 20.05.2008 bzgl. der Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben
Dokument öffnen ARS Nr. 9/2008
vom 02.06.2008
(online seit 09.06.2008)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2008 vom 02.06.2008 über den Eignungsnachweis durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
Dokument öffnen ARS Nr. 8/2008
vom 04.06.2008
(online seit 09.06.2008)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/20 vom 04.06.2008 zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel - Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt
Dokument öffnen Stoffpreisgleitklausel 2008
vom 24.04.2008
(online seit 20.05.2008)
Stoffpreisgleitklausel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Sadtentwicklung für Stahl in Bauverträgen [Erlass B 15 O-1082-115/22]
Dokument öffnen Erlass Eignungsnachweise durch Präqualifikationen
vom 17.01.2008
(online seit 18.02.2008)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Eignungsnachweise durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben [B 15 - 0 1082 - 102/11]
Dokument öffnen ARS 11/2007
vom 08.11.2007
(online seit 12.11.2007)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2007 vom 08.11.2007 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB); - Ausgabe: März 2007/Fassung: Oktober 2007
Dokument öffnen ARS 10/2007
vom 26.09.2007
(online seit 23.10.2007)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2007 vom 26.09.2007 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) - Ausgabe März 2006/Fassung September 2007
Dokument öffnen ARS Nr. 08/2007
vom 31.05.2007
(online seit 24.07.2007)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 08/2007 vom 31.05.2007 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe März 2007
Dokument öffnen Anwendungsschreiben zu § 15b EStG
vom 17.07.2007
(online seit 23.07.2007)
Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu § 15b EStG [AZ: IV B 2 - S 2241-b/07/0001]
Dokument öffnen ARS Nr. 07/2007
vom 30.05.2007
(online seit 01.06.2007)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2007 vom 30.05.2007 zur Einführung der zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2006 (ZVB(VOL)-StB 06)
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs
vom 12.04.2007
(online seit 20.04.2007)
BMF-Schreiben vom 12.04.2007 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die als Bestandteil in einen anderen Gegenstand eingegangen sind, und für sonstige Leistungen
Dokument öffnen Erlass "Änderung des VHB" (PDF)
vom 04.01.2007
(online seit 12.01.2007)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Änderungen des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB) für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (Az: B 15 - O 1080 - 114) [PDF-Version]
Dokument öffnen Erlass "Änderung des VHB"
vom 04.01.2007
(online seit 12.01.2007)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Änderungen des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB) für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (Az: B 15 - O 1080 - 114) [Text-Version]
Dokument öffnen Außenbereichserlass
vom 27.10.2006
(online seit 19.12.2006)
Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bzgl. der Grundsätze zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben im Außenbereich - Außenbereichserlass
Dokument öffnen ARS 32/2006
vom 13.11.2006
(online seit 30.11.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 32/2006 vom 13.11.2006 bezüglich der Änderung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zum 01.01.2007
Dokument öffnen Runderlass "Einführung Technischer Baubestimmungen"
vom 08.11.2006
(online seit 30.11.2006)
Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einführung Technischer Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO-NW
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Umsatzsteuererhöhung
vom 11.08.2006
(online seit 29.11.2006)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bezgl. der Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) [Az.: IV A 5 - S 7210 - 23/06]
Dokument öffnen Erlass Neufassung VOL/A
vom 06.11.2006
(online seit 16.11.2006)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur VOL-Neufassung des Teils A
Dokument öffnen ARS 28/2006
vom 27.10.2006
(online seit 09.11.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/2006 vom 27.10.2006 bezüglich Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Ausgabe 2006
Dokument öffnen ARS 27/2006
vom 27.10.2006
(online seit 09.11.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2006 vom 27.10.2006 bezüglich Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil A (VOL/A), Ausgabe 2006
Dokument öffnen ARS 26/2006
vom 27.10.2006
(online seit 09.11.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 26/2006 vom 27.10.2006 bezüglich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2006
Dokument öffnen Einführungserlass VOB, VOF und VOL
vom 30.10.2006
(online seit 02.11.2006)
Einführungserlass zur Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF)
Dokument öffnen ARS 29/2006
vom 30.10.2006
(online seit 02.11.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 29/2006 vom 30.10.2006 bezüglich der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV)
Dokument öffnen Erlass "Preisbemessungsklausel für Kupfer in Bauverträgen des Bundeshochbaus"
vom 01.09.2006
(online seit 24.10.2006)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Preisbemessungsklauseln für Kupfer in Bauverträgen des Bundeshochbaus [Az. B 15 - O 1082-115/22]
Dokument öffnen ARS 21/2006
vom 18.08.2006
(online seit 07.09.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2006 vom 18.08.2006 bezüglich DV-Programmsystem ARRIBA®planen
Dokument öffnen Umsatzsteueranhebung zum 01.01.2007
vom 11.08.2006
(online seit 05.09.2006)
Umsatzsteuer; Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007
Dokument öffnen ARS 19/2006
vom 19.07.2006
(online seit 31.08.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 19/2006 vom 19.07.2006 bezüglich Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
Dokument öffnen Einführung Berliner Korruptionsregistergesetz
vom 19.05.2006
(online seit 26.07.2006)
Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin zum Korruptionsregistergesetz - KRG [SenStadt VI A Nr. 12 /2006]
Dokument öffnen Erlass zur Stoffpreisgleitklausel: Auslegung
vom 22.05.2006
(online seit 26.07.2006)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen [Az. B15-O-1082-115/22]: Auslegung der Erlasse
Dokument öffnen Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau)
vom 17.05.2006
(online seit 26.07.2006)
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau
Dokument öffnen ARS 12/2006
vom 17.05.2006
(online seit 26.07.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 12/2006; Sachgebiet 06.1: Straßenbaustoffe, Anforderungen, Eigenschaften, 06.2: Straßenbaustoffe, Qualitätssicherung
Dokument öffnen ARS 14/2006
vom 16.05.2006
(online seit 26.07.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2006; Sachgebiet 04.4: Straßenbefestigungen; Bauweisen, 06.1: Straßenbaustoffe Anforderungen, Eigenschaften
Dokument öffnen Standardleistungskatalog für den Wasserbau (STLK)
vom 12.06.2006
(online seit 26.07.2006)
Standardleistungskatalog für den Wasserbau (STLK), LB 219 "Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen", Ausgabe April 2006
Dokument öffnen Hinweisblatt Präqualifikation
vom 25.04.2006
(online seit 02.06.2006)
Hinweisblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Präqualifikation für Bauunternehmen
Dokument öffnen Erlass "Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen"
vom 23.03.2006
(online seit 08.05.2006)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen [Az. B 15 O-1082-115/22]
Dokument öffnen ARS Nr. 08/2006
vom 05.04.2006
(online seit 05.04.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 08/2006 vom März 2006 bzgl. Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)
Dokument öffnen ARS Nr. 09/2006
vom 28.03.2006
(online seit 05.04.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 09/2006 vom 28.03.2006 bzgl. zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
Dokument öffnen Rundschreiben "Behördenbeteiligung Bauleitplanung"
vom 09.12.2005
(online seit 22.03.2006)
Rundschreiben des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz bzgl. der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung
Dokument öffnen ARS Nr. 01/2006
vom 10.03.2006
(online seit 16.03.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 01/2006 des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 03.10.2006 bzgl. des Verzeichnises der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Stand: 01.01.2006
Dokument öffnen Einführungserlass Aktualisierung VHB Bund
vom 31.01.2006
(online seit 16.02.2006)
Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Sadtentwicklung zur Aktualisierung des Vergabehandbuchs für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB Bund) - Stand Februar 2006 [Az.: B 15 - 0 1080 - 114]
Dokument öffnen Schreiben des BMWi "Unmittelbare Anwendung des EG-Vergaberechts"
vom 31.01.2006
(online seit 10.02.2006)
Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Dokument öffnen Einführungserlass Aktualisierung VHB Bund
vom 01.01.2006
(online seit 01.02.2006)
Entwurf eines Einführungserlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Aktualisierung des Vergabehandbuchs für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB Bund) - Stand Februar 2006
Dokument öffnen Einführungserlass Präqualifikation
vom 16.01.2006
(online seit 01.02.2006)
Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. der Eignungsnachweise durch Präqualifikationen
Dokument öffnen Standardleistungsbuch für das Bauwesen
vom 22.11.2005
(online seit 31.01.2006)
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau [Az.: B15 - 0 1083 - 151]
Dokument öffnen Erlass "Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen"
vom 21.12.2005
(online seit 31.01.2006)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen [Az.: B 15 0-1082-115/22]
Dokument öffnen Schreiben des BMWi "Unmittelbare Anwendung des EG-Vergaberechts"
vom 26.01.2006
(online seit 27.01.2006)
Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Dokument öffnen ARS Nr. 03/2006
vom 24.01.2006
(online seit 26.01.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2006 vom 24.01.2006 bzgl. der Anwendung der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zum 01.02.2006 [AZ: S 12/70.10.00-01/2 Va 06]
Dokument öffnen ARS Nr. 27/2005
vom 21.12.2005
(online seit 11.01.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2005 vom 21.12.2005 bzgl. der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren des Bundes
Dokument öffnen ARS Nr. 28/2005
vom 22.12.2005
(online seit 11.01.2006)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/2005 vom 22.12.2005 zur Anwendung der Stoffpreisklausel
Dokument öffnen Mitteilung zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
vom 26.10.2005
(online seit 02.12.2005)
Zusammenfassung der auslegenden Mitteilung der EU-Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
Dokument öffnen Vergabe: Stoffpreisgleitklausel Stahl
vom 21.05.2004
(online seit 27.09.2005)
Stoffpreisgleitklausel Stahl des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für öffentliche Auftraggeber
Dokument öffnen Erlass Stoffpreisgleitklausel Stahl
vom 10.05.2004
(online seit 27.09.2005)
Erlass Stoffpreisgleitklausel Stahl BS 11 - 0 1082 - 115/22 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Dokument öffnen Leitfaden "Öffentliches Auftragswesen"
vom 25.05.2005
(online seit 12.07.2005)
Leitfaden "Öffentliches Auftragswesen" der Hessischen Landesregierung
Dokument öffnen ARS 16/2005
vom 21.06.2005
(online seit 06.07.2005)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2005 vom 21.06.2005 zu den Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt und die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel [Az: S 12/70.51.01-20/38 Va 05]
Dokument öffnen BMF-Schreiben "Vermittlung" in § 4 UStG
vom 13.12.2004
(online seit 06.06.2005)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.12.2004 zum Begriff der "Vermittlung" in § 4 UStG [GZ IV A 6 - S 7160 a - 26/04]
Dokument öffnen BMF-Schreiben zu § 4 UStG
vom 30.05.2005
(online seit 06.06.2005)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.05.2005 zum Begriff der Vermittlung in § 4 UStG [GZ IV A 6 ­ S 7160 a 34/05]
Dokument öffnen Schreiben Tariftreuebestimmungen
vom 14.12.2004
(online seit 09.03.2005)
Schreiben der EU-Kommission vom 14.12.2004 an die Bundesregierung bezüglich der Stellungnahme zu der Vereinbarkeit der einzelnen Tariftreuegesetze der Länder mit dem Gemeinschaftsrecht
Dokument öffnen ARS 08/2005
vom 28.02.2005
(online seit 03.03.2005)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 08/2005 vom 28.02.2005 zum Ergänzungsband 2005 zur VOB
Dokument öffnen Aufbewahrungspflicht für Rechnungen
vom 24.11.2004
(online seit 24.02.2005)
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen zur Ausstellung von Rechnungen und deren Aufbewahrungspflichten des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers
Dokument öffnen Runderlass Treppenlifte
vom 17.11.2004
(online seit 07.02.2005)
Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf bauaufsichtliche Anforderungen an Treppenlifte
Dokument öffnen BMF-Schreiben PPP im Bundesfernstraßenbau
vom 03.02.2005
(online seit 07.02.2005)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung bei PPP im Bundesfernstraßenbau
Dokument öffnen Fragebogen Bauvertragsrecht
vom 12.11.2004
(online seit 02.02.2005)
Fragebogen des Bundesministeriums der Justiz für die Ermittlung des Überprüfungsbedarfs im Bereich des Bauvertragsrechts
Dokument öffnen ARS 28/2004
vom 09.12.2004
(online seit 13.12.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/2004 vom 09.12.2004 zu den Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt und die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel [Az: S 12/70.51.01-20/63 Va 04]
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer II
vom 02.12.2004
(online seit 13.12.2004)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 02.12.2004 bezüglich der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Bauleistungen [GZ: IV A 6 - S 7279 - 100/04]
Dokument öffnen ARS 25/2004
vom 25.11.2004
(online seit 29.11.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2004 vom 25.11.2004 zur Wertung von Spekulationsangeboten im Vergabeverfahren [AZ S 12/70.10.00-01/57 Va 04]
Dokument öffnen BMF-Schreiben "haushaltsnahe Dienstleistungen"
vom 01.11.2004
(online seit 29.11.2004)
BMF-Schreiben bezüglich Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG [GZ: IV C 8 - S 2296 b - 16/04]
Dokument öffnen Erlass "Wertung unangemessen niedriger Preise von Teilleistungen"
vom 28.10.2004
(online seit 03.11.2004)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Änderung des VHB bezüglich der Wertung unangemessen niedriger Preise von Teilleistungen
Dokument öffnen Pauschale Gewährleistungsrückstellung
vom 02.08.2004
(online seit 21.10.2004)
Kurzinformation der OFD Koblenz über § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG: Gewährleistungsrückstellungen in der Bauwirtschaft - S 2137 A
Dokument öffnen BMF-Schreiben III zur Bauabzugssteuer
vom 20.09.2004
(online seit 08.10.2004)
Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 ff. EStG; Neuausgabe der Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG als Folgebescheinigung (BMF-Schreiben vom 20.09.2004 - GZ: IV A 5 - S 2 272 b - 11/04)
Dokument öffnen BMF-Schreiben II zur Bauabzugssteuer
vom 04.09.2003
(online seit 08.10.2004)
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG); Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG und Anrechnung des Steuerabzugsbetrags in Insolvenzfällen (BMF-Schreiben vom 04.09.2003 - GZ: IV A 5 - S 2272 b - 20/03)
Dokument öffnen Eckpunktepapier Präqualifikation
vom 27.08.2004
(online seit 15.09.2004)
Eckpunktepapier für die Einführung eines Präqualifikationssystems bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich
Dokument öffnen Bündniserklärung Schwarzarbeit
vom 13.09.2004
(online seit 14.09.2004)
Bundniserklärung "Gemeinsam gegen Schwarzarbeit" des BMF, des ZDB, der IG Bau und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Dokument öffnen ARS 16/2004
vom 21.07.2004
(online seit 06.09.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2004 vom 21.07.2004 zur Einführung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2003 (ZVB (VOL) - StB 03)
Dokument öffnen ARS 15/2004
vom 02.08.2004
(online seit 06.09.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 15/2004 vom 02.08.2004 zur Fortschreibung des Standardleistungskataloges für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
Dokument öffnen ARS 12/2004
vom 25.05.2004
(online seit 06.09.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 12/2004 vom 25.05.2004 zur Freigabe des DV-Programmsystems ARRIBAplanen zur Anwendung im Bereich der Auftragsvergabe im Bundesfernstraßen-Bereich
Dokument öffnen Merkblatt Umsatzbesteuerung
vom 13.07.2004
(online seit 21.07.2004)
Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (GZ: IV B 7 - S 7270 - 3/04)
Dokument öffnen Verschlankung-Vergaberecht
vom 28.04.2004
(online seit 16.07.2004)
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Verschlankung des Vergaberechts
Dokument öffnen ARS 11/2004
vom 17.05.2004
(online seit 19.05.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2004 vom 17.05.2004 zu den Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt und die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel
Dokument öffnen BMF-Schreiben Schuldzinsenabzug
vom 29.04.2004
(online seit 06.05.2004)
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 29.04.2004 zum Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien (GZ IV C 3 - S 2211 - 36/04)
Dokument öffnen ARS 07/2004
vom 18.03.2004
(online seit 15.04.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2004 vom 18.03.2004 zu den Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt auf Ausschreibungen bei Baumaßnahmen im Bundesfernstraßenbau
Dokument öffnen ARS 06/2004
vom 04.03.2004
(online seit 15.04.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 06/2004 vom 04.03.2004 zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
Dokument öffnen ARS 05/2004
vom 03.03.2004
(online seit 15.04.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 05/2004 vom 03.03.2004 zur Verzinsung von Überzahlungen
Dokument öffnen BMF-Schreiben Grundstückshandel
vom 26.03.2004
(online seit 13.04.2004)
BMF-Schreiben vom 26.03.2004 zur Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer
vom 31.03.2004
(online seit 05.04.2004)
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 31.03.2004 zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, und auf bestimmte Bauleistungen (GZ: IV D 1 - S 7279 - 107/04)
Dokument öffnen ARS 01/2004
vom 23.03.2004
(online seit 31.03.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 01/2004 vom 23.03.2004 zum Verzeichnis der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau
Dokument öffnen BMF-Schreiben Eigenheimzulage
vom 02.03.2004
(online seit 30.03.2004)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz (GZ: IV C 3 - EZ 1010 - 6/04)
Dokument öffnen Erlass VHB
vom 06.01.2004
(online seit 26.03.2004)
Erlass zum VHB: Richtlinien zu §§ 1 und 2 VOB/B, Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen
Dokument öffnen Erlass "Verzinsung von Überzahlungen"
vom 12.12.2003
(online seit 20.02.2004)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Änderung des VHB bzgl. der Verzinsung von Überbezahlungen
Dokument öffnen Erlass "Einrede der Aufrechenbarkeit"
vom 08.12.2003
(online seit 20.02.2004)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Änderung des VHB zum Verzichts des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit
Dokument öffnen ARS 20/2003
vom 05.05.2003
(online seit 16.05.2003)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 20/2003 vom 05.05.2003 zu Vertragsstrafen in Bauverträgen des Bundesfernstraßenbaus des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Dokument öffnen BMF zu Schuldzinsen bei Darlehen für Gebäudeanschaffung
vom 24.04.2003
(online seit 07.05.2003)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung eines Gebäudes
Dokument öffnen 5. Bauherren-Erlass
vom 01.07.2002
(online seit 19.03.2003)
Entwurf des 5. Bauherren- und Fonds-Erlasses durch das Bundesministerium der Finanzen
Dokument öffnen Masterplan Bürokratieabbau
vom 26.02.2003
(online seit 27.02.2003)
Kabinettsbeschluss zur Initiative Bürokratieabbau
Dokument öffnen Merkblatt Umsatzbesteuerung
vom 20.02.2003
(online seit 26.02.2003)
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (IV B7 - S - 7270 - 2/03)
Dokument öffnen Bekämpfung von Korruption
vom 06.12.2002
(online seit 18.02.2003)
Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben (Beschlussniederschrift über die 171. Innenministerkonferenz)
Dokument öffnen Bürokratie-Abbau
vom 13.11.2002
(online seit 12.02.2003)
Antrag zum Abbau der Bürokratie auf Bundesebene; eingebracht durch die FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/65)
Dokument öffnen DStGB-Info zu PPP
vom 01.11.2002
(online seit 07.02.2003)
Public-Private-Partnership - Neue Wege in Städten und Gemeinden; Eine Info-Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Dokument öffnen Öffentlich Private Partnerschaften
vom 07.06.2002
(online seit 07.02.2003)
Öffentlich Private Partnerschaften - Ein Positionspapier; Herausgegeben durch die SPD-Bundestagsfraktion
Dokument öffnen Positionspapier Bauwirtschaft
vom 01.04.2003
(online seit 02.01.2003)
Positionspapier zur Zukunftssicherung der deutschen Bauwirtschaft; erarbeitet durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, den ZDB, die IG Bau und das BMWA sowie das BMVBW
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer
vom 27.12.2002
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (BMF-Schreiben vom 27.12.2002 - GZ: IV A 5 - S 2272 - 1/02)
Dokument öffnen ARS 22/2002
vom 18.10.2002
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2002 vom 18.10.2002 zu Bürgschaften auf erstes Anfordern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Dokument öffnen ARS 23/2002
vom 17.10.2002
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2002 vom 17.10.2002 zu Bürgschaften auf erstes Anfordern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Dokument öffnen Hochwasser-Erlass
vom 20.08.2002
Erlass des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 20.08.2002 zur Regelung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe
Dokument öffnen Schreiben des BMF zur Erläuterung der Freistellungsbescheinigung
vom 18.04.2002
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 18. April 2002 an die Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (insbesondere zu der Bauabzugssteuer nach § 48 EStG)
Dokument öffnen Schreiben des BMVBW zum Steuerabzugsverfahren
vom 22.11.2001
Brief des BMVBW an die für die Finanzbauverwaltung zuständigen Landesministerien bzgl. der Handhabung der Bauabzugssteuer bei Bauaufgaben des Bundes vom 22. November 2001
Dokument öffnen ARS 23/2013
vom 26.11.2013
(online seit 28.11.2013)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2013 vom 26.11.2013 bzgl. Fortschreibung des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK)

Schreiben privater Verbände

Dokument öffnen Innovative Beschaffungsformen kommunaler Straßenbauleistungen
vom 28.05.2015
(online seit 02.06.2015)
Leitfaden für innovative Beschaffungsformen von kommunalen Straßenbauleistungen
Dokument öffnen Schreiben zur HOAI
vom 07.04.2009
(online seit 15.04.2009)
Schreiben von BIngK, BAK und AHO zum neuen HOAI-Entwurf
Dokument öffnen Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI
vom 20.01.2009
(online seit 26.01.2009)
Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI - Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
Dokument öffnen Diskussionspapier "ÖPP für die Eisenbahninfrastruktur"
vom 01.11.2006
(online seit 15.12.2006)
Diskussionspapier des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zu öffentlich-privaten Partnerschaften für die Eisenbahninfrastruktur
Dokument öffnen Eckpunktepapier Mietrechtsreform
vom 18.08.2006
(online seit 23.08.2006)
Eckpunktepapier des BFW e.V. zur Mietrechtsreform und zur sofortigen Stärkung des frei finanzierten Mietwohnungsneubaus
Dokument öffnen Studie "Rechtsentwicklungen bei der Planung von Einzelhandelsgroßvorhaben"
vom 12.05.2006
(online seit 12.05.2006)
Studie des Handelsverbands BAG zur Rechtsentwicklungen bei der Planung von Einzelhandelsgroßvorhaben
Dokument öffnen Positionspapier Architektenkammer NRW
vom 29.03.2006
(online seit 30.03.2006)
Positionspapier der Architektenkammer NRW zum Wohnungsbau und zur Privatisierung öffentlich gebundener Wohnungsbestände
Dokument öffnen Stellungnahme BSB: "Überprüfung des Bauvertragsrechts"
vom 14.04.2005
(online seit 02.03.2006)
Stellungnahme BSB: Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Überprüfung des Bauvertragsrechts" - Beantwortung des Fragebogens für die Praxisbeteiligung
Dokument öffnen Verhaltensregeln "Offene Immobilienfonds"
vom 24.01.2006
(online seit 25.01.2006)
Wohlverhaltensregeln des Bundesverbandes Investment und Asset Management für Kapitalanlagegesellschaften von Offenen Immobilienfonds
Dokument öffnen Maßnahmepaket "Weiterentwicklung Offener Immobilienfonds"
vom 24.01.2006
(online seit 25.01.2006)
Weiterentwicklung der Offenen Immobilienfonds: Maßnahmenpaket des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
Dokument öffnen Positionspapier: Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
vom 10.01.2006
(online seit 18.01.2006)
Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)- zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Dokument öffnen Arbeitshilfe Preisgleitklausel
vom 01.03.2004
(online seit 02.12.2005)
Juristische Arbeitshilfe des Deutschen Stahlbau-Verbandes bzgl. des Problems der steigenden Materialpreise und der damit zusammenhängenden Preisgleitklauseln
Dokument öffnen DEGA Memorandum August 2005
vom 01.08.2005
(online seit 20.10.2005)
Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Fachausschuss Bau- und Raumakustik; Memorandum: Die DIN 4109 und die allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Bauakustik
Dokument öffnen Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern
vom 01.09.2005
(online seit 07.10.2005)
Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern
11 Anforderungen der Bundessteuerberaterkammer an die Steuerpolitik in der 16. Legislaturperiode
111 Vorschläge zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts
Dokument öffnen Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft
vom 25.08.2005
(online seit 06.10.2005)
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur XVI. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Dokument öffnen Positionspapier Immobilienwirtschaft
vom 04.10.2005
(online seit 05.10.2005)
Positionspapier der Spitzenverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an die künftige Bundesregierung im Bereich Bau- und Wohnungswesen sowie Stadtentwicklung
Dokument öffnen Einführung der einheitlichen Auftrags- und Nachtragskalkulation
vom 29.06.2005
(online seit 11.07.2005)
Information der Bahn AG zur Einführung der einheitlichen Auftrags- und Nachtragskalkulation in die Bauverträge der Deutschen Bahn AG zum 01. Juli 2005
Dokument öffnen Stellungnahme "Reformbedarf Bauvertragsrecht"
vom 15.04.2005
(online seit 09.06.2005)
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes
Dokument öffnen 2. Gemeinsame Erklärung "Vergaberechtsreform"
vom 09.05.2005
(online seit 12.05.2005)
2. Gemeinsame Erklärung der Verbände der anbietenden Wirtschaft und der IG BAU zur Vergaberechtsreform
Dokument öffnen DAV-Eckpunktepapier zur Großen Justizreform
vom 04.05.2005
(online seit 09.05.2005)
Eckpunktepapier des Vorstandes des DeutschenAnwaltVereins zu Vorschlägen der Justizministerkonferenz für eine "Große Justizreform"
Dokument öffnen Stellungnahme ZDB zum Fragebogen Bauvertragsrecht
vom 15.03.2005
(online seit 31.03.2005)
Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. zum Fragebogen des BMJ für die Ermittlung des Überprüfungsbedarfs im Bereich des Bauvertragsrechts
Dokument öffnen Bauforderungen: Verjährung
vom 02.11.2004
(online seit 04.11.2004)
Bauforderungen: Achtung! - Besondere Verjährungsfrist zum 31.12.2004; ein Informationsschreiben des BVMB, erarbeitet durch RA Dirk Stauf
Dokument öffnen Bündniserklärung Schwarzarbeit
vom 13.09.2004
(online seit 05.09.2004)
Bundniserklärung "Gemeinsam gegen Schwarzarbeit" des BMF, des ZDB, der IG Bau und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Dokument öffnen Gemeinsame Erklärung Bauwirtschaft
vom 08.07.2004
(online seit 12.07.2004)
Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Bauwirtschaft zur Bauwirtschaft
Dokument öffnen Positionspapier Eigenheimzulage
vom 01.04.2004
(online seit 27.04.2004)
Positionspapier der IG Bau zur Eigenheimzulage
Dokument öffnen Positionspapier Bauwirtschaft
vom 16.01.2003
(online seit 07.04.2004)
Positionspapier zur Situation und den Zukunftsperspektiven der Bauwirtschaft in Deutschland der Professoren für Bauwirtschaft, Baubetrieb und Bauverfahrenstechnik (BBB) in Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern aus Bauunternehmen
Dokument öffnen Hintergrundpapier SchwarzArbG
vom 17.02.2004
(online seit 26.02.2004)
Hintergrundpapier der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zum Thema "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung"
Dokument öffnen Leitfaden Mindestlöhne
vom 01.06.2003
(online seit 18.08.2003)
Leitfaden der Deutschen Bauindustrie zu den Mindestlöhne im Baugewerbe
Dokument öffnen Positionspapier Bauwirtschaft
vom 01.04.2003
(online seit 02.04.2003)
Positionspapier zur Zukunftssicherung der deutschen Bauwirtschaft; erarbeitet durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, den ZDB, die IG Bau und das BMWA sowie das BMVBW
Dokument öffnen Reform des Kündigungsschutzes
vom 19.03.2003
(online seit 20.03.2003)
5-Punkte-Katalog des Baugewerbes zur Reform des Kündigungsschutzes vor (erarbeitet durch den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes - ZDB)
Dokument öffnen Forderungskatalog zur Baukrise
vom 29.01.2003
(online seit 05.02.2003)
Forderungskatalog der Verbände der niedersächsischen Bauwirtschaft zur Überwindung der Baukrise
Dokument öffnen Spitzenverbände zum Steuerabzug bei Bauleistungen
vom 04.02.2002
Gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände DIHK, BDI und ZDH zum Steuerabzug bei Bauleistungen vom 04.02.02

Gutachten/Empfehlungen

Dokument öffnen Siemon-Tabellen 2013 und 2021
vom 15.06.2016
(online seit 24.03.2022)
(neu eingestellt)
Siemon-Tabellen für die Teilleistungsbewertung von Leistungsbildern der Objekt- und Fachplanung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI 2013 und HOAI 2021)
Dokument öffnen Berliner Protokoll
vom 07.02.2021
(online seit 18.02.2021)
Berliner Protokoll zur interdisziplinären, kompetenzbasierten Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Dokument öffnen Gutachten zu Miete und Corona
vom 06.05.2020
(online seit 07.12.2020)
Mietrechtliche Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie - Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages [Az: WD 7 - 3000 - 054/20]
Dokument öffnen Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur
vom 01.06.2020
(online seit 29.07.2020)
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie "Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf"
Dokument öffnen Abschlussbericht Bauvertragsrecht
vom 18.06.2013
(online seit 17.07.2013)
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz zur Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrechts
Dokument öffnen Gutachten Adjudikation
vom 17.05.2013
(online seit 17.05.2013)
Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt für die Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten
Dokument öffnen Abschlussbericht Evaluierung HOAI
vom 30.09.2012
(online seit 08.03.2013)
Abschlussbericht des BMVBS zur Evaluierung der HOAI und Aktualisierung der Leistungsbilder
Dokument öffnen Abschlussbericht HOAI
vom 01.12.2012
(online seit 12.02.2013)
Abschlussbericht zum Aktualisierungsbedarf zur Honorarstruktur der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Dokument öffnen Wirtschaftsministerkonferenz: Reform der HOAI
vom 04.12.2012
(online seit 19.12.2012)
Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am 3./4. Dezember 2012 in Kiel zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Dokument öffnen Siemon-Tabellen 2009
vom 01.03.2012
(online seit 26.03.2012)
Siemon-Tabellen zur Honorarberechnung von Einzelleistungen (Bewertungstabellen für die wichtigsten Planbereiche) - i. d. F. HOAI 2009 (mit freundlicher Genehmigung des Wirtschaftsdienstes Ingenieure & Architekten)
Dokument öffnen Raumordnungsbericht 2011
vom 13.01.2012
(online seit 19.03.2012)
Raumordnungsbericht 2011 [BT-Drs. 17/8360]
Dokument öffnen Schlichterspruch Stuttgart 21
vom 15.12.2010
(online seit 15.12.2010)
Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 (in Auszügen)
Dokument öffnen Internationaler Rechtsvergleich zum Privaten Bauvertragsrecht
vom 09.02.2010
(online seit 09.02.2010)
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts in Deutschland, England, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz (Heft 520 der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Reihe A: Angewandte Wissenschaft)
Dokument öffnen Rechtsgutachten BauFordSiG 2009
vom 09.10.2009
(online seit 09.10.2009)
Rechtsgutachten: BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht
Dokument öffnen RifT 2009
vom 01.08.2009
(online seit 07.09.2009)
Richtlinien der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für die Beteiligung freiberuflich Tätiger
Dokument öffnen RifT 2008
vom 01.06.2008
(online seit 06.04.2009)
Richtlinien der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für die Beteiligung freiberuflich Tätiger
Dokument öffnen Ausarbeitung zur EU-Konformität der HOAI
vom 01.08.2008
(online seit 11.09.2008)
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der HOAI-Novelle mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie betreffend den eingeschränkten Anwendungsbereich der HOAI sowie die Absenkung der Tafelendwerte
Dokument öffnen Hinweise zum Nachweis der Standsicherheit
vom 07.04.2008
(online seit 17.04.2008)
Hinweise und Beispiele der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz zum Vorgehen beim Nachweis der Standsicherheit beim Bauen im Bestand
Dokument öffnen DEKRA-Bauschadensbericht
vom 01.01.2008
(online seit 20.02.2008)
Zweiter DEKRA-Bericht zu Baumängeln an Wohngebäuden
Dokument öffnen Memorandum zur DIN 4109
vom 01.08.2005
(online seit 23.01.2008)
Die DIN 4109 und die allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Bauakustik (Memorandum des Fachausschusses Bau- und Raumakustik der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V.)
Dokument öffnen ABU 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen
Dokument öffnen ABN 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber
Dokument öffnen TK ABN 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber
Dokument öffnen TK ABU 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen
Dokument öffnen Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen
vom 22.02.2007
(online seit 10.12.2007)
Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen (Auswahl) - Bauherren-Schutzbund e.V.
Dokument öffnen RifT
vom 01.04.2005
(online seit 06.12.2006)
Richtlinien der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für die Beteiligung freiberuflich Tätiger
Dokument öffnen WertR 2006
vom 01.03.2006
(online seit 27.07.2006)
Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken - Wertermittlungsrichtlinien 2006
Dokument öffnen WertR 2002
vom 01.01.2002
(online seit 19.05.2006)
Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken - Wertermittlungsrichtlinien 2002
Dokument öffnen Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen
vom 01.02.2006
(online seit 28.02.2006)
Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen (Auswahl) - Bauherren-Schutzbund e.V.
Dokument öffnen Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?"
vom 02.12.2005
(online seit 08.02.2006)
Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter"
Dokument öffnen Zusammenfassung Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?"
vom 02.12.2005
(online seit 08.02.2006)
Zusammenfassung der Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter"
Dokument öffnen Empfehlungen GU-Vertrag
vom 12.06.2005
(online seit 27.01.2006)
Empfehlung "Muster für General- und Nachunternehmerverträge" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Dokument öffnen Siemon-Tabellen
vom 06.04.2005
(online seit 06.04.2005)
Siemon-Tabellen zur Honorarberechnung von Einzelleistungen (Bewertungstabellen für die wichtigsten Planbereiche)
Dokument öffnen Gutachten VOB/B
vom 01.04.2004
(online seit 28.05.2004)
Gutachten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes über die Richtlinie 93/13/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Bedeutung für die VOB Teil B
Dokument öffnen Gutachten VOB/B
vom 01.04.2004
(online seit 22.04.2004)
Gutachten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes über die Richtlinie 93/13/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Bedeutung für die VOB Teil B [Zusammenfassung]
Dokument öffnen Anlagen "Verschlankung des Vergaberechtes"
vom 05.12.2003
(online seit 06.02.2004)
Anlagen zum Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Verschlankung des Vergaberechtes
Dokument öffnen Ergebnisbericht "Verschlankung des Vergaberechtes"
vom 05.12.2003
(online seit 04.02.2004)
Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Verschlankung des Vergaberechtes
Dokument öffnen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen
vom 01.09.2003
(online seit 19.11.2003)
Entwurf allgemeiner Vertragsbedingungen für die Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen einschließlich eines Vertragsmusters für Objektplanung von Gebäuden
Dokument öffnen Abschlussbericht "Verbesserung der Zahlungsmoral"
vom 03.09.2003
(online seit 18.09.2003)
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Verbesserung der Zahlungsmoral" zur wesentlichen Verbesserung der Durchsetzung materiell-rechtlicher Zahlunsanprüche von Bauhandwerkern
Dokument öffnen Neuregelung des öffentlichen-rechtlichen Vertrages
vom 24.04.2003
(online seit 24.04.2003)
Empfehlungen zur Neuregelung des öffentlichen-rechtlichen Vertrages und der Normierung des "Kooperationsvertrages" (Bericht und Beschlussempfehlungen des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern)
Dokument öffnen Statusbericht 2000plus Architekten/Ingenieure
vom 11.11.2002
(online seit 07.04.2003)
Statusbericht 2000plus Architekten/Ingenieure im Auftrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Kurzfassung)
Dokument öffnen RBBau 2018
vom 31.05.2018
(online seit 21.12.2018)
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes - Stand: 31.05.2018
Dokument öffnen RBBau
vom 19.03.2009
(online seit 30.07.2010)
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (bis 19. Austauschlieferung)

Merkblätter/Broschüren

Dokument öffnen Honorarzonen für Schulen
vom 27.08.2014
(online seit 28.08.2014)
Beispielhafte Ermittlung der Honorarzone für Schulen mit durchschnittlichen Planungsanforderungen nach HOAI § 35 Abs. 2/4/6
Dokument öffnen Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen
vom 01.09.2006
(online seit 04.12.2007)
Bayerisches Staatsministerium des Innern: Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten
Dokument öffnen Merkblatt "Schnee auf Dächern"
vom 24.11.2006
(online seit 04.12.2007)
Merkblatt des Bayerisches Staatsministerium des Innern: Schnee auf Dächern - Tipps für Hausbesitzer
Dokument öffnen Fragen und Antworten zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz BW
vom 01.10.2007
(online seit 27.11.2007)
Die am häufigsten gestellten Fragen und Antworten zum geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (Herausgegeben vom Umweltministerium Baden-Württemberg)
Dokument öffnen Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen
vom 01.05.2007
(online seit 27.11.2007)
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser (Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
Dokument öffnen Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen
vom 01.09.2006
(online seit 11.10.2006)
Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten
Dokument öffnen 4. Monitoring Bericht Bauabfälle
vom 31.10.2005
(online seit 28.03.2006)
4. Monitoring-Bericht Bauabfälle (Erhebung 2002)
Dokument öffnen Bauträgermerkblatt
vom 01.01.2006
(online seit 09.03.2006)
Merkblatt der Landesnotarkammer Bayern bzgl. der Gestaltung von Verträgen über den Erwerb neuer Wohngebäude und Eigentumswohnungen - Bauträgermerkblatt
Dokument öffnen Ratgeber Altbauerneuerung - Verbraucherinformation des BSB e.V.
vom 20.12.2005
(online seit 20.12.2005)
Ratgeber Altbauerneuerung - Instandhalten und Modernisieren; Verbraucherinformation des BSB e.V.
Dokument öffnen Altbau mit Zukunft - Verbraucherinformation des BSB e.V.
vom 30.11.2005
(online seit 16.12.2005)
Altbau mit Zukunft: Immobilienkauf - Umbau - Ausbau - Modernisierung mit Expertenrat. Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V.
Dokument öffnen Checkliste Bau- und Leistungsbeschreibungen des BSB e.V.
vom 07.12.2005
(online seit 07.12.2005)
Checkliste zu Auswertung von Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser; Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V.
Dokument öffnen Abenteuer Hausbau und Immobilienkauf (Verbraucherinformation)
vom 06.12.2005
(online seit 06.12.2005)
Abenteuer Hausbau und Immobilienkauf - Bauen und kaufen mit Expertenrat; Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V.
Dokument öffnen Mindestanforderungen Leistungsbeschreibungen
vom 01.07.2003
(online seit 24.11.2005)
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser [Quelle: Bauherren-Schutzbund e.V.]
Dokument öffnen Schimmelpilzsanierungs-Leitfaden
vom 01.09.2005
(online seit 16.09.2005)
Leitfaden zur Ursachensuche und Sanierung bei Schimmelpilzwachstum in Innenräumen
Dokument öffnen Merkblatt Steuerschuldumkehr
vom 01.04.2004
(online seit 07.04.2004)
Merkblatt der DIHK zur Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Grunderwerb (§ 1315 UStG)
Dokument öffnen Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen
vom 01.07.2003
(online seit 13.11.2003)
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser (Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)
Dokument öffnen Merkblatt zur Steuernummer auf Rechnungen
vom 07.05.2002
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Entlastung von deutscher Abzugsteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Dokument öffnen Merkblatt Bauabzugssteuer
vom 24.09.2001
Merkblatt des BMF zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 ff EStG

Vergabe-Informationen

Dokument öffnen Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
vom 22.06.2022
(online seit 23.06.2022)
(neu eingestellt)
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az. BWI7-70437/9#4]
Dokument öffnen Auftragsvergabe mit neuer HOAI
vom 03.02.2021
(online seit 12.04.2021)
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zu den Folgen der Änderung der HOAI für kommunale Auftragsvergaben
Dokument öffnen Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen
vom 18.03.2021
(online seit 07.04.2021)
Bekanntmachung der Europäischen Kommission über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrunds [Az: 2021/C 91/01]
Dokument öffnen Handlungsleitlinien zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen
vom 08.07.2020
(online seit 10.07.2020)
Verbindliche Handlungsleitlinien der Bundesregierung für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Dokument öffnen Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
vom 20.04.2020
(online seit 11.05.2020)
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
Dokument öffnen Rundschreiben Vergaberecht und Corona
vom 27.03.2020
(online seit 27.03.2020)
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 bzgl. vergaberechtlicher Fragen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie [Az. BW I 7 - 70406/21#1]
Dokument öffnen Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
vom 19.03.2020
(online seit 23.03.2020)
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Dokument öffnen Änderung der VgV und VSVgV
vom 17.04.2019
(online seit 02.05.2019)
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit [BT-Drs. 19/9477]
Dokument öffnen Einführungserlass VOB/A 2019
vom 20.02.2019
(online seit 04.03.2019)
Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zur Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 2019 [Az: BW I 7 - 70421]
Dokument öffnen VOB/A 2019
vom 31.01.2019
(online seit 19.02.2019)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 –
Dokument öffnen Leitfaden Innovative Beschaffung
vom 01.10.2017
(online seit 28.01.2019)
Leitfaden "Innovative öffentliche Beschaffung" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2. Aufl.)
Dokument öffnen HVA F-StB 2018
vom 01.01.2018
(online seit 31.10.2018)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Januar 2018)
Dokument öffnen Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
vom 28.08.2018
(online seit 18.09.2018)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Dokument öffnen Einführungsstand UVgO
vom 20.07.2018
(online seit 20.07.2018)
Überblick zum Einführungsstand der UVgO
Dokument öffnen VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
vom 01.12.2017
(online seit 28.06.2018)
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017
Dokument öffnen Leitfaden zur Beschaffung von Baumaschinen
vom 01.01.2017
(online seit 11.04.2018)
Leitfaden des Umweltbundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen
Dokument öffnen ARS 18/2017
vom 13.10.2017
(online seit 18.10.2017)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/2017 vom 13.10.2017 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe April 2017 und zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) - Ausgabe April 2017
Dokument öffnen Leitfaden Selbstreinigung
vom 30.03.2017
(online seit 06.10.2017)
Leitfaden des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Dokument öffnen Vergabe-Paket der EU
vom 03.10.2017
(online seit 05.10.2017)
Mitteilung der Europäischen Kommission ans das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bzgl. einer funktionierenden öffentlichen Auftragsvergabe in und für Europa [COM(2017) 572 final]
Dokument öffnen Brandenburger Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren
vom 27.01.2017
(online seit 25.04.2017)
Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren zur Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau‐ und Abbruchabfällen
Dokument öffnen UVgO (veröffentlichte Fassung)
vom 02.02.2017
(online seit 04.04.2017)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [veröffentlichte Fassung]
Dokument öffnen Referentenentwurf Wettbewerbsregister
vom 20.02.2017
(online seit 27.02.2017)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Dokument öffnen AVV-EnEff
vom 18.01.2017
(online seit 24.02.2017)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Dokument öffnen TVgG-NRW 2017
vom 20.01.2017
(online seit 02.02.2017)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG-NRW) [LT-Drs. 16/14037]
Dokument öffnen UVgO (finale Fassung)
vom 05.01.2017
(online seit 12.01.2017)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [finale Fassung]
Dokument öffnen Evaluierungsbericht TTG SH
vom 01.09.2016
(online seit 04.11.2016)
Evaluierung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)
Dokument öffnen Rundschreiben Anweisung Bau
vom 10.10.2016
(online seit 26.10.2016)
Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzgl. allgemeiner Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins
Dokument öffnen Positionspapier zur UVgO
vom 20.10.2016
(online seit 26.10.2016)
Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der Freien Berufe zum Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO-E)
Dokument öffnen BIngK zur UVgO
vom 10.10.2016
(online seit 12.10.2016)
Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)
Dokument öffnen Einführungserlass VOB 2016
vom 09.09.2016
(online seit 28.09.2016)
Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016
Dokument öffnen UVgO
vom 31.08.2016
(online seit 05.09.2016)
Entwurf des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Energie einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)
Dokument öffnen Änderung VOB/A
vom 22.06.2016
(online seit 20.07.2016)
Änderung des Abschnittes 1 der VOB/A 2016
Dokument öffnen VHB 2008 - Stand April 2016
vom 04.05.2016
(online seit 21.06.2016)
Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes Ausgabe 2008 - Stand April 2016
Dokument öffnen Gemeinsamer Runderlass zur Erleichterung von Vergabeverfahren bzgl. Flüchtlingsproblematik
vom 12.02.2016
(online seit 09.05.2016)
Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur vergaberechtlichen Erleichterung der Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen
Dokument öffnen Einführungserlass VOB 2016
vom 07.04.2016
(online seit 12.04.2016)
Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 [Az: B I 7 -81063.6/1]
Dokument öffnen Verhandlungsleiter-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen
vom 08.09.2015
(online seit 30.03.2016)
Anweisung für Verhandlungsleiter bei VOB-Eröffnungen
Dokument öffnen Schriftführer-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen
vom 08.09.2015
(online seit 30.03.2016)
Anweisung für Schriftführer bei VOB-Eröffnungen
Dokument öffnen VergRModVO
vom 29.02.2016
(online seit 21.03.2016)
Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) [BR-Drs. 87/16]
Dokument öffnen Zustimmung zur VergRModVO
vom 18.03.2016
(online seit 21.03.2016)
Beschluss des Bundesrates zur Zustimmung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) [BR-Drs. 87/16 (Beschluss)]
Dokument öffnen Umweltleitfaden Hamburg
vom 01.01.2016
(online seit 14.03.2016)
Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg
Dokument öffnen Kabinettsentwurf VergRModVO
vom 20.01.2016
(online seit 10.03.2016)
Kabinattsentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
Dokument öffnen Rundschreiben zur Vergabe bei Asylunterkünften
vom 29.10.2015
(online seit 02.02.2016)
Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern vom 08.07.2015 und 29.10.2015
Dokument öffnen VOB/A und VOB/B 2016
vom 07.01.2016
(online seit 22.01.2016)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B)– Ausgabe 2016
Dokument öffnen Stellungnahme Bitkom zu VergRModG
vom 12.01.2016
(online seit 14.01.2016)
Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien zur Vergaberechtsmodernisierung, insbesondere Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV-E)
Dokument öffnen VHF Bayern
vom 01.11.2015
(online seit 14.12.2015)
Handbuch der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbau- und die Wasserwirtschaftsverwaltung des Freistaates Bayern
Dokument öffnen Mantelverordnung zur Vergabereform 2016
vom 09.11.2015
(online seit 12.11.2015)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einer Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen Übersicht Mindestentgeltregelungen
vom 10.11.2015
(online seit 11.11.2015)
Übersicht der Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern
Dokument öffnen Mitteilung zur Auftragsvergabe „Flüchtlingsproblematik“
vom 09.09.2015
(online seit 27.10.2015)
Mitteilung der EU-Kommission zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik [COM(2015) 454 final]
Dokument öffnen UfAB VI
vom 30.04.2015
(online seit 26.10.2015)
Unterlage des Bundesministeriums des Innern für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen [UfAB VI - Version 1.0]
Dokument öffnen Entwurf VergRModG (BT-Drs.)
vom 08.10.2015
(online seit 13.10.2015)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) [BT-Drs. 18/6281]
Dokument öffnen Umweltaspekte im Vergabeverfahren
vom 01.09.2015
(online seit 02.10.2015)
Hintergrundpapier des Umwelt Bundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
Dokument öffnen Stellungnahme des Bundesrats zum VergRModG
vom 25.09.2015
(online seit 30.09.2015)
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) [BR-Drs. 367/15]
Dokument öffnen VergModG: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
vom 08.07.2015
(online seit 28.09.2015)
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
Dokument öffnen BDVR zu VergRModG
vom 18.09.2015
(online seit 25.09.2015)
Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen Stellungnahme BDI zu VergRModG
vom 24.06.2015
(online seit 10.08.2015)
Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen Entwurf VergRModG
vom 08.07.2015
(online seit 15.07.2015)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)
Dokument öffnen Studie Preisrecht für VOL-Aufträge
vom 01.03.2015
(online seit 02.07.2015)
Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu VergModG
vom 30.04.2015
(online seit 23.06.2015)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG)
Dokument öffnen Stellungnahme DStGB zum VergModG
vom 26.05.2015
(online seit 02.06.2015)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG)
Dokument öffnen Wertgrenzen Mai 2015
vom 27.05.2015
(online seit 01.06.2015)
Wertgrenzen des Bundes und der Länder für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (Stand: 27.05.2015)
Dokument öffnen Stellungnahme II des DIHK zur Vergaberechtsreform
vom 26.05.2015
(online seit 01.06.2015)
Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) – (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)
Dokument öffnen Stellungnahme ZDH zur Vergaberechtsreform
vom 26.05.2015
(online seit 01.06.2015)
Stellungnahme des Zentralverband des deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen VergModG: Synopse GWB (Referentenentwurf)
vom 30.04.2015
(online seit 22.05.2015)
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Referentenentwurf)
Dokument öffnen VergModG
vom 30.04.2015
(online seit 06.05.2015)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz]
Dokument öffnen Stellungnahme DIHK zu Vergabereform
vom 08.04.2015
(online seit 09.04.2015)
Stellungsnahme des DIHK zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht
Dokument öffnen HVA F-StB 2014
vom 01.12.2014
(online seit 10.03.2015)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Dezember 2014)
Dokument öffnen HVA B-StB 2014
vom 01.11.2014
(online seit 27.02.2015)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe November 2014)
Dokument öffnen Freiflächenausschreibungsverordnung
vom 28.01.2015
(online seit 03.02.2015)
Verordnung der Bundesregierung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien
Dokument öffnen Arbeitshilfe RPW 2013
vom 01.12.2014
(online seit 29.01.2015)
Arbeitshilfe des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013)
Dokument öffnen Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr"
vom 01.12.2014
(online seit 26.01.2015)
Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr" des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Dokument öffnen Handbuch Auftragsvergabe privater Sicherheitsdienstleistungen
vom 01.12.2014
(online seit 12.01.2015)
Handbuch zur Auftragsvergabe für qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen
Dokument öffnen Wertgrenzeerlass MV 2015
vom 19.12.2014
(online seit 08.01.2015)
Verwaltungsvorschrift des mecklenburg-vorpommerschen Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus bzgl. der Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten [Az: V 140 - 611-00020-2010/051-005]
Dokument öffnen Eckpunkte Vergabereform
vom 07.01.2015
(online seit 07.01.2015)
Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
Dokument öffnen Beschlussempfehlung HVGT
vom 01.11.2014
(online seit 27.11.2014)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz [LT-Drs. 19/1102]
Dokument öffnen Eckpunkte zur Vergabereform
vom 18.11.2014
(online seit 26.11.2014)
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts [BMWi/IB6]
Dokument öffnen Einführungserlass VHB 2008/Stand August 2014
vom 02.10.2014
(online seit 31.10.2014)
Einfürhungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008 elektronischer Austausch August 2014 [Az: B I7 - 8164.2/2]
Dokument öffnen Anwendung des TTG-SH
vom 27.10.2014
(online seit 29.10.2014)
Informationsschreiben des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland
Dokument öffnen VwVorschrift Vergabe
vom 16.09.2014
(online seit 29.10.2014)
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Dokument öffnen VHB Bund 2008/Stand August 2014
vom 01.08.2014
(online seit 16.10.2014)
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand August 2014
Dokument öffnen Erläuterungen zum No-Spy-Erlass
vom 19.08.2014
(online seit 27.08.2014)
Handreichung des BMI zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des No-Spy-Erlasses
Dokument öffnen Leitfaden "Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen"
vom 01.05.2014
(online seit 05.08.2014)
Leitfaden des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung "Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen"
Dokument öffnen Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
vom 01.05.2014
(online seit 25.07.2014)
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Dokument öffnen Erlass zur Änderung des VHB
vom 12.05.2014
(online seit 16.07.2014)
Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der Wertgrenzen für Einzelaufträge aus Rahmenverträgen im Auf- und Abgebotsverfahren und der Sicherungsabrede in den Besonderen Vertragsbedingungen im Vergabehandbuch
Dokument öffnen Umweltbezogene Vergabe-Regelungen
vom 01.04.2014
(online seit 29.04.2014)
Broschüre zu Regelungen mit Umweltbezug im neuen EU-Vergaberecht
Dokument öffnen Wertgrenzen April 2014
vom 28.04.2014
(online seit 29.04.2014)
Wertgrenzen des Bundes und der Bundesländer für beschränkte Ausschreibungen bzw. freihändige Vergaben (Stand April 2014)
Dokument öffnen Konzessionsvergaberichtlinie
vom 26.02.2014
(online seit 28.03.2014)
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
Dokument öffnen Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
vom 26.02.2014
(online seit 28.03.2014)
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
Dokument öffnen Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber
vom 26.02.2014
(online seit 28.03.2014)
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
Dokument öffnen Leitfaden ressourceneffiziente Beschaffung
vom 01.01.2014
(online seit 27.03.2014)
Leitfaden der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zur ressourceneffiziente Beschaffung
Dokument öffnen VHF Bayern 2014
vom 01.02.2014
(online seit 26.03.2014)
Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Vergabe-Reform
vom 01.03.2014
(online seit 05.03.2014)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
Dokument öffnen Erlass "Stoffpreisgleitklausel - Nassbaggerarbeiten"
vom 20.01.2014
(online seit 04.03.2014)
Erlass "Öffentliches Auftragswesen – Stoffpreisgleitklauseln - Nassbaggerarbeiten" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 20.01.2014 [Az: WS 15/5256.11/0]
Dokument öffnen EU-Schwellenwerte im Bundeshochbau
vom 17.01.2014
(online seit 27.02.2014)
Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der EU-Schwellenwerte [Az: B 15 – 8162.4/2-5]
Dokument öffnen Bekanntmachung Schwellenwerte 2014
vom 01.11.2014
(online seit 27.02.2014)
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 01.11.2013 zum dynamischen Verweis auf die EU-Schwellenwerte [Az: B 15 - 8162.4/2-5]
Dokument öffnen Richtlinie für die Konzessionsvergabe
vom 15.01.2014
(online seit 17.01.2014)
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
Dokument öffnen Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber
vom 15.01.2014
(online seit 17.01.2014)
Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
Dokument öffnen Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
vom 15.01.2014
(online seit 17.01.2014)
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
Dokument öffnen GRfW SH
vom 15.05.2013
(online seit 01.10.2013)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW [LT-Drs. 18/827]
Dokument öffnen Beschluss zur Freistellung der Erdgas/-öl-Suche vom Vergaberecht
vom 30.04.2013
(online seit 26.09.2013)
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 178/13/KOL vom 30.04.2013 über die Freistellung der Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem norwegischen Festlandsockel vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Dokument öffnen VHB Bund 2008/Stand Mai 2014
vom 12.05.2014
(online seit 08.08.2013)
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Mai 2014
Dokument öffnen VHB Bund 2008/Stand Mai 2010
vom 01.05.2010
(online seit 08.08.2013)
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Mai 2010
Dokument öffnen Vergabebericht 2012
vom 21.06.2013
(online seit 05.08.2013)
Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen
Dokument öffnen Bericht ÖPP
vom 03.06.2013
(online seit 21.06.2013)
Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand
Dokument öffnen VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3
vom 24.10.2011
(online seit 18.07.2012)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 - Ausgabe 2012
Dokument öffnen LTTG BW
vom 18.04.2012
(online seit 02.07.2012)
Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg (Landestariftreuegesetz - LTTG)
Dokument öffnen Übergangsregeln TVgG - NRW
vom 17.04.2012
(online seit 21.05.2012)
Übergangsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW)
Dokument öffnen VOB/A 2012
vom 24.10.2011
(online seit 19.04.2012)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 [Ausgabe 2012]
Dokument öffnen BV-Stellungnahme zur Vergabe-Richtlinie
vom 01.02.2012
(online seit 20.03.2012)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur EU-Vergaberechtsreform
Dokument öffnen Stellungnahme der Abst zur Vergabe-Richtlinie
vom 29.02.2012
(online seit 12.03.2012)
Stellungnahme der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland zum Vorschlag der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011)
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Vergabe-Richtlinie
vom 10.02.2012
(online seit 29.02.2012)
Stellungnahme des Deutschen Anwalvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe KOM (2011) 896/2 vom 21.12.2011
Dokument öffnen EU-Arbeitspapier In-House-Vergabe
vom 04.10.2011
(online seit 29.02.2012)
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN über die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)
Dokument öffnen Richtlinie Auftragsvergabe
vom 20.12.2011
(online seit 29.02.2012)
Vorschlag der Europäischen Kommission für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe [KOM(2011) 896/2]
Dokument öffnen Belehrung ThürVergG
vom 06.06.2011
(online seit 04.11.2011)
Thüringer Vergabegesetz: Belehrung zur Information und Nachprüfung gemäß § 19 ThürVgG
Dokument öffnen Ergänzende Vertragsbedingungen ThürVergG
vom 06.06.2011
(online seit 04.11.2011)
Thüringer Vergabegesetz: Ergänzende Vertragsbedingungen zu §§ 12, 15, 17, 18 ThürVgG
Dokument öffnen ThürVergG ILO-Kernarbeitsnormen Nachunternehmer
vom 06.06.2011
(online seit 04.11.2011)
Thüringer Vergabegesetz: Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorme
Dokument öffnen ThürVergG Tariftreue Nachunternehmer
vom 06.06.2011
(online seit 04.11.2011)
Thüringer Vergabegesetz: Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
Dokument öffnen Evaluierungsgutachten zum Konjunkturpaket II
vom 04.11.2011
(online seit 04.11.2011)
Evaluierungsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Konjunkturpaket II
Dokument öffnen Zweites Rundschreiben ThürVgG
vom 06.06.2011
(online seit 03.11.2011)
Zweites Rundschreiben zur Anwendung des Thüringer Vergabegesetzes und der Thüringer Richtlinien zum Öffentlichen Auftragswesen
Dokument öffnen ThürVergG ILO-Kernarbeitsnormen
vom 01.05.2011
(online seit 03.11.2011)
Thüringer-Vergabegesetz: Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
Dokument öffnen ThürVergG Tariftreue
vom 01.05.2011
(online seit 03.11.2011)
Thüringer Vergabegesetz: Eigenerklärung zu Tariftreue und Entgeltgleichheit
Dokument öffnen Rundschreiben ThürVgG
vom 11.04.2011
(online seit 03.11.2011)
Rundschreiben zur Anwendung des Thüringer Vergabegesetzes und der Thüringer Richtlinien zum Öffentlichen Auftragswesen
Dokument öffnen ARS 14/2011
vom 27.10.2011
(online seit 03.11.2011)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2011 vom 27.10.2011 bzgl. der Vierten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
Dokument öffnen ÖÖP
vom 01.10.2011
(online seit 25.10.2011)
Arbeitsunterlage über die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit - ÖÖP)
Dokument öffnen Vergabe Verteidigung & Sicherheit
vom 05.10.2011
(online seit 10.10.2011)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit [BT-Drs. 17/7275]
Dokument öffnen HVA B-StB 2011
vom 01.02.2011
(online seit 13.09.2011)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe April 2010, Februar 2011)
Dokument öffnen Vergabe Verteidigung & Sicherheit
vom 04.07.2011
(online seit 08.08.2011)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Dokument öffnen VSVgV
vom 30.06.2011
(online seit 26.07.2011)
Entwurf der Bundesregierung einer Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Verteidigungsvergabeverordnung – VSVgV)
Dokument öffnen MFG-SH
vom 12.01.2011
(online seit 26.07.2011)
Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz - MFG) [LT-Drs. 17/1159]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu Vergaberechtsänderung
vom 11.07.2011
(online seit 12.07.2011)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Dokument öffnen Stellungnahme ZDB zu Grünbuch Vergabe
vom 14.04.2011
(online seit 06.06.2011)
Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. zum EU-Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu Grünbuch Vergabe
vom 12.04.2011
(online seit 19.04.2011)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2011) 15/4
Dokument öffnen Checkliste Angebotsabgabe
vom 08.02.2011
(online seit 08.02.2011)
Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen (erarbeitet von der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Dokument öffnen Leitfaden Soziale Vergabe
vom 01.01.2011
(online seit 31.01.2011)
Sozialorientierte Beschaffung: Ein Leitfaden der Europäischen Kommission für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen
Dokument öffnen Verlängerung der Wertgrenzenregelung
vom 22.12.2010
(online seit 05.01.2011)
Überblick über die Verlängerung der Wertgrenzenregelung bei öffentlichen Aufträgen [erstellt von den Auftragsberatungsstellen in Deutschland]
Dokument öffnen Runderlass Umweltschutz
vom 12.04.2010
(online seit 24.06.2010)
Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Dokument öffnen Runderlass Kinderarbeit
vom 23.03.2010
(online seit 24.06.2010)
Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Bauen und Verkehr zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit [Az: 121 - 80 - 52/01]
Dokument öffnen ARS 9/2010
vom 11.06.2010
(online seit 21.06.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2010 vom 11.06.2010 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB - Ausgabe April 2010)
Dokument öffnen HVA B-StB
vom 01.04.2010
(online seit 21.06.2010)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (komplette Ausgabe - Stand: April 2010)
Dokument öffnen ARS 8/2010
vom 10.06.2010
(online seit 11.06.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/2010 vom 10.06.2010 bzgl. der Verordnung zur Anpassung der VgV sowie der SektVO
Dokument öffnen ARS 7/2010
vom 03.05.2010
(online seit 06.05.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 7/2010 vom 03.05.2010 bzgl. der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); - VOF, Ausgabe 2009
Dokument öffnen ARS 6/2010
vom 03.05.2010
(online seit 06.05.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/2010 vom 03.05.2010 bzgl. der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL); - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A), Ausgabe 2009
Dokument öffnen ARS 5/2010
vom 03.05.2010
(online seit 06.05.2010)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/2010 vom 03.05.2010 bzgl. der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); - VOB, Ausgabe 2009
Dokument öffnen Vorschlag des DAV für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
vom 12.04.2010
(online seit 13.04.2010)
Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins (Ausschuss Vergaberecht) für eine gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
Dokument öffnen Bundesrat zur VgV
vom 26.03.2010
(online seit 29.03.2010)
Beschluss des Bundesrates: Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) [BT-Drs. 40/10]
Dokument öffnen VgV
vom 05.02.2010
(online seit 14.02.2010)
Kabinettsentwurf zur Änderung der Vergabeverordnung
Dokument öffnen VOF 2009
vom 18.11.2009
(online seit 14.01.2010)
Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen - Ausgabe 2009
Dokument öffnen VOL/A 2009
vom 11.11.2009
(online seit 10.12.2009)
Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL Teil A)
Dokument öffnen Verordnung (EG) Nr. 1150/2009
vom 10.11.2009
(online seit 09.12.2009)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1150/2009 DER KOMMISSION vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates
Dokument öffnen Rundschreiben Nr. 05/2009: BremVergabeG
vom 03.12.2009
(online seit 07.12.2009)
Rundschreiben Nr. 05/2009: Inkrafttreten des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Dokument öffnen Richtlinie 2009/81/EG
vom 13.07.2009
(online seit 26.08.2009)
RICHTLINIE 2009/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
Dokument öffnen HVA B-StB
vom 01.03.2009
(online seit 09.04.2009)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - Stand März 2009
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur VOL/A-Novellierung
vom 18.03.2009
(online seit 03.04.2009)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Novellierung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A)
Dokument öffnen Brandenburg: Runderlass zur befristeten Erhöhung der Verfahrenswertgrenzen
vom 11.02.2009
(online seit 13.03.2009)
Runderlass des Brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft zur befristeten Erhöhung der Auftragswerte für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und der Wertgrenze für den Verzicht auf eine baufachliche Prüfung bei Zuwendungen für Baumaßnahmen
Dokument öffnen SA: Einführung HVA F-StB
vom 15.11.2008
(online seit 12.03.2009)
Runderlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr zur Einführung Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) [Az: 31/31040]
Dokument öffnen SA: Einführung der VOB, VOL und VOF
vom 22.11.2008
(online seit 12.03.2009)
Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die landesweite Bekanntmachung öffentlicher Aufträge (Einführung der VOB, VOL und VOF) [Az: 42-32570-20]
Dokument öffnen SA: Beschleunigung von Vergabeverfahren
vom 20.01.2009
(online seit 12.03.2009)
Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Az: 41-32570-20]
Dokument öffnen Sachsen: VwV Beschleunigung Vergabeverfahren
vom 13.02.2009
(online seit 12.03.2009)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht
Dokument öffnen MV: Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
vom 30.01.2009
(online seit 12.03.2009)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpakets II
Dokument öffnen SL: Beschleunigung von Vergabeverfahren
vom 23.01.2009
(online seit 12.03.2009)
Gemeinsamer Erlass der Landesregierung betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen nach VOB und VOL
Dokument öffnen RP: Vereinfachung von Vergabeverfahren
vom 13.02.2009
(online seit 12.03.2009)
Elektronischer Brief des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge [Az: 8205 - 38 10 68.1]
Dokument öffnen NRW: Vereinfachungen im Vergaberecht
vom 03.02.2009
(online seit 11.03.2009)
Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Ministeriums für Bauen und Verkehr zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht [AZ: 121 - 80-20/02]
Dokument öffnen Bayern: Beschleunigung von Vergabeverfahren
vom 03.03.2009
(online seit 11.03.2009)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zur Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010 [Az.: B II 2-6004-143-12]
Dokument öffnen BW: VwV Beschleunigung öA
vom 17.02.2009
(online seit 11.03.2009)
Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Dokument öffnen Empfehlungen VergabeRModG
vom 30.01.2009
(online seit 05.02.2009)
Empfehlungen der Ausschüsse zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen VergabeRModG
vom 23.01.2009
(online seit 05.02.2009)
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [BR-Drs. 35/09]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu VOF-Novellierung
vom 26.01.2009
(online seit 29.01.2009)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Novellierung der Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF)
Dokument öffnen HmbVergG
vom 19.12.2008
(online seit 19.12.2008)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Dokument öffnen LVergG Nds
vom 04.11.2008
(online seit 19.12.2008)
Gesetzentwurf eines Niedersächsischen Landesvergabegesetzes
Dokument öffnen Entwurf VOB/A 2009
vom 25.11.2008
(online seit 18.12.2008)
Vorabfassung der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Teil A und B
Dokument öffnen DAV: Stellungnahme zur VOB/A
vom 06.11.2008
(online seit 11.11.2008)
Stellungnahme des Vergaberechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zum Vorschlag einer neuen VOB/A
Dokument öffnen Entwurf VOB/A
vom 16.09.2008
(online seit 22.10.2008)
Entwurf VOB/A (durchgeschriebene Fassung Stand September 2008)
Dokument öffnen Materialsammlung "Änderung VOB/A"
vom 17.09.2008
(online seit 22.10.2008)
Materialsammlung zur Änderung der VOB/A (Stand nach Beratungen und Beschlussfassungen der 71. HAA-Sitzung am 16.09.2008 mit Änderungsvorschlägen zur Vereinheitlichung)
Dokument öffnen Verg 25/08
vom 02.10.2008
(online seit 08.10.2008)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2008 - Verg 25/08
Dokument öffnen Verordnung (EG) Nr. 213/2008 zur Änderung der CPV-Verordnung
vom 28.11.2007
(online seit 10.09.2008)
Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars
Dokument öffnen Arbeitsentwurf VOL/A
vom 04.06.2008
(online seit 05.08.2008)
Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einer Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen Teil A
Dokument öffnen Vergabehandbuch Bund (VHB Bund)
vom 01.07.2008
(online seit 02.07.2008)
Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Juni 2008 (Stand 02.06.2008)
Dokument öffnen Handlungsempfehlungen zum Tariftreuegesetz SH
vom 26.05.2008
(online seit 18.06.2008)
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vom 07. März 2003 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.04.2008 [Erlass des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 26.05.08 - VII 635 - 611.804-5]
Dokument öffnen Änderungsgesetz Vergaberecht
vom 21.05.2008
(online seit 23.05.2008)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen Handlungsempfehlungen zum LVergabeG-Nds
vom 11.04.2008
(online seit 15.04.2008)
Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu den Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 auf das Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung
Dokument öffnen Bundesregierung zu Verkauf von Baugrundstücken
vom 27.02.2008
(online seit 17.03.2008)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu den Auswirkungen für die Stadtplanung und -entwicklung [BT-Drs. 16/8292]
Dokument öffnen Begründung Vergabereform
vom 03.03.2008
(online seit 07.03.2008)
Entwurf der Begründung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
vom 03.03.2008
(online seit 07.03.2008)
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Dokument öffnen VV Beschaffung energieeffizienter Produkte
vom 17.01.2008
(online seit 03.03.2008)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Dokument öffnen Stellungnahme zu Dienstleistungskonzessionen
vom 26.02.2008
(online seit 26.02.2008)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Diskussionspapier der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen
Dokument öffnen Mitteilung zu IÖPP (Europäische Kommission)
vom 05.02.2008
(online seit 26.02.2008)
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP)
Dokument öffnen Broschüre "PPP für kommunale Straßen - Eine Entscheidungshilfe"
vom 01.11.2007
(online seit 07.01.2008)
Broschüre "PPP für kommunale Straßen - Eine Entscheidungshilfe" erschienen der Arbeitsgruppe "Kommunale Straßen" des Arbeitskreises "Infrastruktur" im Bundesverband Public Private Partnership
Dokument öffnen Gutachten zu Verfahren nach VOB/A
vom 01.09.2007
(online seit 25.10.2007)
Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A
Dokument öffnen PPP-Vergaberechtsleitfaden Hochbau
vom 01.08.2007
(online seit 24.10.2007)
PPP-Vergaberechtsleitfaden Hochbau der PPP Task Force im BMVBS und PPP-Task Force NRW
Dokument öffnen RAW 2004
vom 06.11.2003
(online seit 14.09.2007)
Regeln für die Auslobung von Wettbewerben auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens
Dokument öffnen Gutachten "Öffentliches Beschaffungswesen"
vom 12.05.2007
(online seit 13.08.2007)
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Reform des Vergaberechts
Dokument öffnen Bundestagsanfrage zu Vergaberecht und interkommunale Zusammenarbeit
vom 23.07.2007
(online seit 01.08.2007)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zur kommunalen Selbstverwaltung und zum europäischen Vergaberecht
Dokument öffnen EZB: Festlegung der Vergaberegeln
vom 31.07.2007
(online seit 31.07.2007)
BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2007/5)
Dokument öffnen Antwort zum zweiten Beschleunigungsgesetz ÖPP
vom 18.06.2007
(online seit 31.07.2007)
Antwort der Bundesregeirung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private-Partnerschaften [BT-Drs. 16/5705]
Dokument öffnen Leitfaden-PPP - Teil 3
vom 01.06.2007
(online seit 30.07.2007)
Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern - Teil 3: Vergabe und Vertragsgestaltung
Dokument öffnen PPP-Schulstudie Leitfaden V
vom 13.06.2007
(online seit 14.06.2007)
PPP-Schulstudie Leitfaden V: PPP-Mustervertrag Inhabermodell und Mietmodell mit Erbbaurecht
Dokument öffnen PPP-Schulstudie Leitfaden IV
vom 13.06.2007
(online seit 14.06.2007)
PPP-Schulstudie Leitfaden IV: PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Dokument öffnen PPP-Schulstudie Leitfaden III
vom 13.06.2007
(online seit 14.06.2007)
PPP-Schulstudie Leitfaden III: Outputorientierte Ausschreibungsunterlagen für Schulen
Dokument öffnen PPP-Schulstudie Leitfaden II
vom 13.06.2007
(online seit 14.06.2007)
PPP-Schulstudie Leitfaden II: Kriterienkatalog; PPP-Eignungstest Schulen
Dokument öffnen PPP-Schulstudie Leitfaden I
vom 13.06.2007
(online seit 14.06.2007)
PPP-Schulstudie Leitfaden I: Chancen und Risiken von Public Private Partnership in den neuen Bundesländern
Dokument öffnen Antwort zur Vergabepraxis der GEZ
vom 05.04.2007
(online seit 20.04.2007)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vergabe von Aufträgen durch die GEZ und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Dokument öffnen BW TariftG
vom 29.01.2007
(online seit 28.03.2007)
Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreue-Gesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge (eingebracht von der SPD-Fraktion, LT-Drs. 14/849)
Dokument öffnen Stellungnahmen zu BW TariftG
vom 14.03.2007
(online seit 28.03.2007)
Stellungnahmen zum Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreue-Gesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge [LT-Drs. 14/1040]
Dokument öffnen Leitfaden "PPP und Mittelstand"
vom 24.01.2007
(online seit 14.03.2007)
Leitfaden des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zu Public Private Partnership (PPP) und Mittelstand
Dokument öffnen VwV Ausschreibungsdienst
vom 16.02.2007
(online seit 13.03.2007)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Sächsischen Ausschreibungsdienst
Dokument öffnen Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Bayern)
vom 23.11.2006
(online seit 01.03.2007)
Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen
Dokument öffnen Leitfaden „PPP und Förderrecht“
vom 01.11.2006
(online seit 07.02.2007)
Leitfaden „PPP und Förderrecht“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Dokument öffnen Gutachten „PPP und Förderrecht“
vom 01.11.2006
(online seit 07.02.2007)
Gutachten "PPP und Förderrecht" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Dokument öffnen Vergabehandbuch Bund (VHB Bund)
vom 01.11.2006
(online seit 26.01.2007)
Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Ausgabe 2002 (Stand November 2006)
Dokument öffnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten
vom 08.09.2006
(online seit 12.09.2006)
Leitfaden der länderoffenen Arbeitsgruppe zum Thema "Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten" (im Auftrag der FMK) gemeinsam mit der Bundes-Arbeitsgruppe "Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten"
Dokument öffnen Vergabebericht 2005
vom 01.07.2006
(online seit 30.08.2006)
Vergabebericht des Landes Sachsen für das Jahr 2005
Dokument öffnen Stellungnahme zum Grünbuch ÖPP
vom 05.07.2006
(online seit 31.07.2006)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Dokument öffnen Leitfaden "umweltfreundliche Beschaffung"
vom 10.02.2006
(online seit 26.07.2006)
Leitfaden des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt- und Landwirtschaft für umweltfreundliche Beschaffung
Dokument öffnen EU-Kommission: Mitteilung zu Auslegungsfragen
vom 01.08.2006
(online seit 25.07.2006)
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen.
Dokument öffnen VOL/A 2006
vom 06.04.2006
(online seit 22.06.2006)
Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A
Dokument öffnen Forderungen des DStGB an Novellierung des Vergaberechts
vom 01.05.2006
(online seit 21.06.2006)
Kernforderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an die Novellierung des Vergaberechts
Dokument öffnen Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen
vom 09.02.2006
(online seit 21.06.2006)
Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Landes Thüringen
Dokument öffnen Leitfaden "Vertragsrechtliche Aspekte am Beispiel von PPP-Schulprojekten"
vom 01.11.2005
(online seit 11.05.2006)
Leitfaden "Public Private Partnership im Hochbau - Vertragsrechtliche Aspekte am Beispiel von PPP-Schulprojekten" der PPP-Task Force des Landes Nordrhein-Westfalen
Dokument öffnen Runderlass NRW: Vergabegrundsätze für Gemeinden
vom 22.03.2006
(online seit 03.05.2006)
Runderlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums: Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung (Kommunale Vergabegrundsätze) [34-48.07.01/01-2178/05]
Dokument öffnen Hinweisblatt Präqualifikation
vom 25.04.2006
(online seit 02.05.2006)
Hinweisblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Präqualifikation für Bauunternehmen
Dokument öffnen Rundschreiben Freihändige Vergabe
vom 04.01.2006
(online seit 25.04.2006)
Rundschreiben WiArbFrau II F Nr. 2/2006 der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen bzgl. der Betragsgrenze für die Freihändige Vergabe
Dokument öffnen VOL/A 2006
vom 31.03.2006
(online seit 21.04.2006)
Verdingungsordnung für Leistungen 2006 - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
Dokument öffnen Leitfaden-PPP - Teil 2
vom 01.03.2006
(online seit 11.04.2006)
Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern - Teil 2: Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierung
Dokument öffnen HVA B-StB
vom 01.03.2006
(online seit 05.04.2006)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
Dokument öffnen Schreiben des BMWi "Unmittelbare Anwendung des EG-Vergaberechts"
vom 31.01.2006
(online seit 13.03.2006)
Rundschreiben Öffentliches Auftragswesen des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Dokument öffnen Aktuelle Erläuterungen "Rahmenvereinbarungen"
vom 17.01.2006
(online seit 09.03.2006)
Aktuelle Erläuterungen der Europäischen Kommission im Bereich des Vergabewesens zu Rahmenvereinbarungen (Klassische Richtlinie)
Dokument öffnen Aktuelle Erläuterungen "Wettbewerblicher Dialog"
vom 17.01.2006
(online seit 08.03.2006)
Aktuelle Erläuterungen der Europäischen Kommission im Bereich des Vergabewesens zum Wettbewerblichen Dialog (Klassische Richtlinie)
Dokument öffnen Schreiben des BMWi "Unmittelbare Anwendung des EG-Vergaberechts"
vom 26.01.2006
(online seit 13.02.2006)
Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Dokument öffnen Schreiben des BMWi "Unmittelbare Anwendung des EG-Vergaberechts"
vom 26.01.2006
(online seit 27.01.2006)
Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Dokument öffnen Thüringer Vergabegesetz
vom 15.06.2005
(online seit 24.01.2006)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD des Thüringer Landtages bezüglich eines Thüringer Gesetzes über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe [LT-Drs. 4/970]
Dokument öffnen Thüringer Vergabegesetz
vom 21.06.2005
(online seit 24.01.2006)
Gesetzentwurf der Fraktion der PDS des Thüringer Landtags bezüglich eines Thüringer Gesetz zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen [LT-Drs. 4/987]
Dokument öffnen Verordnung (EG) Nr. 1564/2005
vom 07.09.2005
(online seit 10.01.2006)
Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Dokument öffnen Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
vom 14.10.2005
(online seit 30.11.2005)
Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 - Az.: I B 3–1512.4-138)
Dokument öffnen Mitteilung der Kommission zu ÖPP und öffentlicher Beschaffung und Konzessionen
vom 15.11.2005
(online seit 29.11.2005)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen
Dokument öffnen EU-Handbuch "umweltorientierte Beschaffung"
vom 18.08.2004
(online seit 25.10.2005)
EU-Handbuch für umweltorientierte Beschaffung 2005
Dokument öffnen Gutachten zu Vergaberechtschutz nur oberhalb der Schwellenwerte
vom 23.06.1997
(online seit 12.10.2005)
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft über die Möglichkeiten einer Begrenzung gerichtlichen Rechtsschutzes auf die Beachtung bzw. Einhaltung EG-rechtlicher Vergaberegeln zum Schutz von Unternehmen im Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge (Zusammenfassung) [BT-Drs. 13/9340]
Dokument öffnen Innenministerkonferenz zur kommunalen Zusammenarbeit
vom 24.06.2005
(online seit 21.09.2005)
Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren zu Kommunale Aufgabenorganisation und EG-Vergaberecht
Dokument öffnen Leitfaden-PPP - Teil 1
vom 25.07.2005
(online seit 20.09.2005)
Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern - Teil 1: Grundlagen
Dokument öffnen Difu-Gutachten zu PPP
vom 01.09.2005
(online seit 07.09.2005)
Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag der PPP Task Force des BMVBW zu Public Private Partnership (PPP)
Dokument öffnen Antwort: EU-Vorgaben zu Nebenangeboten
vom 07.07.2005
(online seit 21.07.2005)
Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich europarechtlicher Vorgaben zu Nebenangeboten im Vergaberecht [BT-Drs. 15/5901]
Dokument öffnen Anfrage: EU-Vorgaben zu Nebenangeboten
vom 15.06.2005
(online seit 21.07.2005)
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich europarechtlicher Vorgaben zu Nebenangeboten im Vergaberecht (können EU-Vorgaben im Vergaberecht bzgl. der Anforderungen an Nebenangebote Fortschritt behindern?) [BT-Drs. 15/5778]
Dokument öffnen Leitfaden e-Vergabe
vom 04.05.2005
(online seit 21.07.2005)
Auslegendes Dokument der EU-Kommission zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge – Was müssen Vergabebehörden und Unternehmen beachten? [englisch!]
Dokument öffnen PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen
vom 15.07.2005
(online seit 15.07.2005)
PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen - Empfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung [Zusammenfassung]
Dokument öffnen Leitlinien Präqualifikation
vom 25.04.2005
(online seit 20.06.2005)
Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens
Dokument öffnen Ergebnispapier zum Vergaberecht
vom 14.03.2005
(online seit 01.06.2005)
Ergebnispapier der Kompetenzgruppe "Vergaberecht" der Projektarbeitsgruppe "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" der SPD-Bundestagsfraktion zum Vergaberecht
Dokument öffnen Satzung Präqualifikation
vom 25.04.2005
(online seit 31.05.2005)
Satzung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen
Dokument öffnen Stellungnahme BMWA zu Grünbuch PPP
vom 30.03.2005
(online seit 29.04.2005)
Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Gründbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Dokument öffnen Aktionsplan e-Vergabe
vom 13.12.2004
(online seit 24.01.2005)
Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge
Dokument öffnen BReg-Bericht "Vergaberechtsänderungsgesetz"
vom 11.11.2003
(online seit 05.11.2004)
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz [BT-Drs. 15/2034]
Dokument öffnen Stellungnahme BReg zu Grünbuch PPP
vom 16.08.2004
(online seit 14.10.2004)
Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu dem Grünbuch der EU-Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Dokument öffnen Grünbuch Beschaffung von Verteidigungsgütern
vom 14.07.2004
(online seit 24.09.2004)
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beschaffung von Verteidigungsgütern
Dokument öffnen EMAS
vom 17.08.2004
(online seit 08.09.2004)
Hinweise des BMU zu den rechtlichen Möglichkeiten der Berücksichtigung der Teilnahme von Organisationen am Europäischen Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bei der öffentlichen Vergabe
Dokument öffnen Grünbuch PPP
vom 30.04.2004
(online seit 06.05.2004)
Grünbuch der EU-Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Dokument öffnen Antwort Vergaberecht-Verschlankung
vom 24.03.2004
(online seit 13.04.2004)
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Verschlankung des Vergaberechts [BT-Drs. 15/2753]
Dokument öffnen Anfrage Vergaberecht-Verschlankung
vom 03.03.2004
(online seit 02.04.2004)
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Verschlankung des Vergaberechts [BT-Drs. 15/2624]
Dokument öffnen Vergabe - Abschlussbericht Bürokratieabbau
vom 30.01.2004
(online seit 11.03.2004)
Öffentliches Vergabewesen - Bürokratieabbau durch Präqualifikation?
Abschlussbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Dokument öffnen PPP im Hochbau
vom 25.10.2003
(online seit 09.03.2004)
Public Private Partnership im Hochbau: Leitfaden für die Erstellung von Outputspezifikationen zur Bedarfsermittlung, Ausschreibung und vertraglichen Gestaltung am Beispiel von PPP-Schulprojekten (erstellt von der PPP-Initiative NRW)
Dokument öffnen Bundeszentralregister-Erlass
vom 10.09.2003
(online seit 07.10.2003)
Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 10.09.2003 bezüglich der Auskünfte aus dem Bundeszentralregister bei öffentlichen Bauaufträgen
Dokument öffnen PPP im Hochbau - Band V: Strukturskizze für das föderale Kompetenzzentrum
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band V: Strukturskizze für das föderale Kompetenzzentrum
Dokument öffnen PPP im Hochbau - Band IV: Sammlung und systematische Auswertung der Informationen zu PPP-Beispielen
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band IV: Sammlung und systematische Auswertung der Informationen zu PPP-Beispielen
Dokument öffnen PPP im Hochbau - Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 2)
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 2)
Dokument öffnen PPP im Hochbau - Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 1)
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 1)
Dokument öffnen PPP im Hochbau - Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 2)
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 2)
Dokument öffnen PPP im Hochbau - Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 1)
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 1)
Dokument öffnen Gutachten PPP im Hochbau - Band I: Leitfaden
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band I: Leitfaden
Dokument öffnen Gutachten PPP im Hochbau - Ergebnisse und Einschätzungen
vom 17.09.2003
(online seit 22.09.2003)
Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Ergebnisse und Einschätzungen
Dokument öffnen Vergabekammern des Bundes: Tätigkeitsbericht 2001/2002
vom 27.06.2003
(online seit 04.09.2003)
Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2001/2002 (hier: Tätigkeitsbericht der Vergabekammern)
Dokument öffnen Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
vom 23.09.2000
(online seit 10.03.2003)
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: Hinweise zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (ABl. S 00, S. 794)
Dokument öffnen Leitfaden Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge
vom 01.10.2001
(online seit 07.02.2003)
Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Dokument öffnen Empfehlungen zu Ausschreibungstexten
vom 01.10.2001
(online seit 07.02.2003)
Empfehlungen für Auftaggeber zu Ausschreibungstexten - Ein Leitfaden (erstellt durch den Fachkreis Monitoring und Klinische Informationssysteme)
Dokument öffnen Infoblatt Vergaberechtsschutz
vom 01.03.2002
(online seit 05.02.2003)
Informationsblatt des Bundeskartellamts zum Vergaberechtsschutz (Rechtsweg vom Vergabeverfahren bis zur Vorlage beim BGH)
Dokument öffnen Leitfaden zur Angebotserstellung
vom 01.02.2002
(online seit 05.02.2003)
Leitfaden zur Angebotserstellung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern
Dokument öffnen DVA-Erläuterungen zur Fachlosvergabe
vom 30.08.2000
Erläuterungen des Deutschen Verdingungsausschusses für Bauleistungen zur Zusammenfassung von Fachlosen, Bildung von Teillosen

Sonstige

Dokument öffnen EU-Umweltzeichen für Hartbeläge
vom 16.03.2021
(online seit 30.03.2021)
Beschluss (EU) 2021/476 der Kommission vom 16.03.2021 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hartbeläge
Dokument öffnen Forderungspapier bezahlbare Mieten
vom 01.09.2018
(online seit 11.09.2018)
Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel
Dokument öffnen HVA L-StB - April 2017
vom 01.04.2017
(online seit 10.07.2017)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau - HVA L-StB [Ausgabe: April 2017]
Dokument öffnen RVP 2016
vom 01.08.2016
(online seit 06.03.2017)
Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen sowie die Prüfung des baulichen Brandschutzes für Personenverkehrsanlagen der Eisenbahnen des Bundes (RVP) - Ausgabe 2016
Dokument öffnen Wohngeld- und Mietenbericht 2014
vom 28.10.2015
(online seit 30.10.2015)
Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung
Dokument öffnen Koalitionsvertrag 2013
vom 27.11.2013
(online seit 27.11.2013)
Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode)
Dokument öffnen ZVB/E-StB 2012
vom 01.08.2012
(online seit 18.12.2012)
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2012 (Ausgabe März 2012)
Dokument öffnen Koalitionsvertrag SH
vom 11.06.2012
(online seit 12.06.2012)
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag 2012 "Bündnis für den Norden" von SPD / Die Grünen / SSW in Schleswig-Holstein
Dokument öffnen WFB 2012
vom 18.01.2012
(online seit 23.05.2012)
Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) - Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Dokument öffnen IRP 2011 - 2015
vom 15.03.2012
(online seit 28.03.2012)
Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)
Dokument öffnen Synopse MietRÄndG
vom 01.07.2011
(online seit 03.11.2011)
Synopse zum Referentenentwurf (Stand 11. Mai 2011) für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen ZVB/E-StB 2011
vom 01.02.2011
(online seit 13.09.2011)
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2011 (Ausgabe Februar 2011)
Dokument öffnen RiGeW
vom 11.08.2011
(online seit 12.08.2011)
Richtlinie für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen (RiGeW)
Dokument öffnen Vertragsbedingungen im Deutschen Spezialtiefbau
vom 02.09.2010
(online seit 11.01.2011)
Einheitliche Angebots- und Vertragsbedingungen im Deutschen Spezialtiefbau vom Verein zur Förderung fairer Bedingungen am Bau e.V.
Dokument öffnen ZVB/E-StB 2010
vom 01.02.2010
(online seit 21.06.2010)
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2010 (Ausgabe Februar 2010)
Dokument öffnen R 187 UStR 2008
vom 10.12.2007
(online seit 18.07.2008)
Abschnitt 187 der Umsatzsteuer-Richtlinien
Dokument öffnen EnEV 2007
vom 24.07.2007
(online seit 12.10.2007)
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen ZVB(VOL)-StB 2006
vom 30.05.2007
(online seit 01.06.2007)
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau [Ausgabe 2006]
Dokument öffnen Einführung VOB 2006 und VOF 2006 in SH
vom 14.11.2006
(online seit 08.02.2007)
Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) - Teile A und B ,Ausgabe 2006, und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Ausgabe 2006
Dokument öffnen AVE-Erklärung Baugewerbe
vom 24.02.2006
(online seit 08.02.2007)
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe
Dokument öffnen StBauFR 2007
vom 08.12.2006
(online seit 07.02.2007)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern der Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen - Städtebauförderungsrichtlinien [Az.: IIC5-4607-003/04]
Dokument öffnen ZVB/E-StB 2006
vom 01.03.2006
(online seit 05.04.2006)
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2006 (Ausgabe März 2006)
Dokument öffnen Technischen Baubestimmungen Teil II
vom 01.08.2004
(online seit 17.02.2006)
Liste der Technischen Baubestimmungen Teil II
Dokument öffnen Muster-Liste Technische Baubestimmungen 2005
vom 08.12.2005
(online seit 08.12.2005)
Muster - Liste der Technischen Baubestimmungen (Fassung Februar 2005)
Dokument öffnen Mitteilung der EU-Kommission: Freiberufliche Dienstleistungen - Raum für weitere Reformen
vom 05.09.2005
(online seit 30.11.2005)
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlamant, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freiberufliche Dienstleistungen - Raum für weitere Reformen Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen
Dokument öffnen Koalitionsvertrag Bundesregierung
vom 11.11.2005
(online seit 17.11.2005)
Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD (Auszug der für das Bau-, Immobilien- und Vergaberecht relevanten Passagen)
Dokument öffnen Bauaufsichtliche Behandlung von Hochhäusern - Bayern
vom 25.05.1983
(online seit 17.11.2005)
Bauaufsichtliche Behandlung von Hochhäusern Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25. Mai 1983
Dokument öffnen EU-Verordnung: Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung
vom 20.10.2005
(online seit 14.11.2005)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR)
Dokument öffnen GIRL
vom 07.05.1999
(online seit 03.06.2005)
Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie)
Dokument öffnen Satzung Präqualifikation
vom 25.04.2005
(online seit 31.05.2005)
Satzung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen
Dokument öffnen BT-Drs. 15/5325
vom 01.04.2005
(online seit 22.04.2005)
Antrag der Unionsfraktion die bestehenden Hemmnisse zur Realisierung öffentlich-privater Partnerschaftsprojekte zu beseitigen [BT-Drs. 15/5325]
Dokument öffnen DT-Drs. 15/5340
vom 20.04.2005
(online seit 22.04.2005)
Antrag der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Investitionskräfte, um neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen [BT-Drs. 15/5340]
Dokument öffnen DSchGDV-SH
vom 13.08.2002
(online seit 20.12.2004)
Durchführungsvorschriften des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zum Denkmalschutzgesetz
Dokument öffnen Empfehlung zur Korruptionsrichtlinie
vom 24.08.2004
(online seit 11.08.2004)
Empfehlungen als Umsetzungshilfe zur Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
Dokument öffnen AVE-Erklärung Baugewerbe
vom 17.01.2000
(online seit 02.10.2003)
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe
Dokument öffnen GewAbfV: Vollzugshinweise
vom 30.12.2002
Entwurf für Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung
Dokument öffnen AVV Energiebedarfsausweis
vom 01.02.2002
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Energiebedarfsausweis
Dokument öffnen Satzung DVA
vom 18.10.2000
Satzung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses

Deutscher Baugerichtstag

Dokument öffnen Thesen zum 8. DBGT
vom 22.05.2021
(online seit 28.05.2021)
8. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Dokument öffnen Empfehlungen zum 8. DBGT
vom 22.05.2021
(online seit 28.05.2021)
8. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise
Dokument öffnen Empfehlungen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise
Dokument öffnen Thesen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Dokument öffnen Thesen zum 4. DBGT
vom 28.02.2012
(online seit 28.02.2012)
Thesen der Arbeitskreise I - IX zum 4. Deutschen Baugerichtstag am 11./12. Mai 2012 in Hamm/Westfalen