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Bauabzugsteuer muss zum Bürokratie-TÜV
BSI unterstützt Initiative des Bundestags-WirtschaftsausschussesDie Aufforderung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, die Bauabzugsteuer durch den Normenkontrollrat auf Bürokratiekosten prüfen zu lassen, wird von der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) ausdrücklich begrüßt.
mehr… IVD Bundesverband zu REITs: Viele Chancen für den Immobilienstandort Deutschland verspielt
Der IVD Bundesverband ist mit dem Gesetz zur Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland, über das am Freitag (23. März 2007) im Deutschen Bundestag beschlossen wird, nur teilweise zufrieden. „Wir begrüßen, dass der Weg für die Einführung von REITs in Deutschland nunmehr frei ist – allerdings wurden wesentliche Chancen nicht genutzt, die uns die Einführung dieser neuen Assetklasse in Deutschland geboten hätte“, sagt Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident und Sprecher des IVD Bundesverbands. Nach Auffassung des Verbands werden REITs als Exit-Instrument dennoch eine große Bedeutung haben. „Wir erwarten mit der jetzt vorliegenden REITs-Konstruktion ein Marktvolumen von ca. 40 Mrd. Euro bis 2010“, so Schick.
mehr…REITs ohne Mietwohnungen – Mieterbund-Forderung erfüllt
„Unsere Forderung, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden, ist erfüllt. Wir erwarten, dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag.
mehr…REIT droht Flop: Halbierte Haltefristen können Ausgrenzung der Wohnimmobilien nicht kompensieren
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßt die anstehende Einführung des REIT, fürchtet aber den Flop der neuen Anlageform. „Mit der Ausklammerung der Wohnimmobilien wird der REIT zum Ladenhüter. Dass Immobilien vor Einbringung in einen REIT jetzt nur noch fünf Jahre im Besitz der Gesellschaft sein müssen, kann dieses Problem nicht lösen", erklärt der BFW-Vorsitzende Walter Rasch zum Koalitionskompromiss beim REIT. Ein BFW-Gutachten hatte bescheinigt, dass durch die Einbrin-gung von Wohnimmobilien zusätzlich bis zu 30 Mrd. Euro in den REIT einfließen können.
mehr…Bundesrat fordert zügige Neuregelung der Erbschaftssteuer
Länder kündigen eigenen Vorschlag anIn einer am 09.03.2007 gefassten Entschließung äußert sich der Bundesrat erneut zur geplanten Änderung der Erbschaftsteuer. Er bekräftigt seine Stellungnahme vom Dezember letzten Jahres gegenüber dem Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge und fordert dessen Überarbeitung. Dabei sei auch die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Bewertung von Immobilien-, Betriebs- und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall zu berücksichtigen.
mehr…Österreich: Auch VerfGH hebt Erbschaftssteuer auf
Am 07.03.2007 hat auch der österreichische VfGH die Erbschaftsteuer als "gleichheitswidrig" aufgehoben.
mehr…Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat ihren Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 16.02.2007 (BR-Drs. 123/07) zur Stellungnahme bis zum 30.03.2007 vorgelegt. Der Entwurf dient der 1:1 Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie des Rates der EU, die der EuGH mit Urteil vom 10. Januar 2006 angemahnt hatte.
Regierungsentwurf zur Einführung von Reits stößt auf Bedenken
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung von Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts), stößt bei Fachleuten noch auf manche Bedenken. Dies hat eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am Mittwochmittag (28.02.2007) zutage gefördert, bei der sowohl die grundsätzlichen Befürworter als auch die Gegner einzelne Regelungen des Entwurfs (16/4026, 16/4036) kritisierten.
mehr…Öffentliche Anhörung zur Einführung von "Reits"
Die geplante Einführung so genannter "Reits" (Real Estate Investment Trusts) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 28. Februar. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen" (16/4026, 16/4036) sowie zum Antrag der Linksfraktion (16/4046) äußern, wonach neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindert und Reits in Deutschland nicht eingeführt werden sollten.
mehr…GdW begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Neues Recht gibt Wohnungseigentümergemeinschaften ab 1. Juli 2007 mehr Rechtssicherheit und vereinfacht die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen.Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2007 der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zugestimmt. Nach Einschätzung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben sich für Wohnungseigentümergemeinschaften mit dem neuen Recht eine ganz Reihe von Verbesserungen bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.
mehr…Haus & Grund: Mehr Rechtsicherheit für Wohnungseigentümer - Bundesrat verabschiedet Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begrüßt. „Mit dieser Novelle wird die bisherige Rechtsunsicherheit unter Wohnungseigentümern und Verwaltern weitestgehend beseitigt“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich zum 1. Juni 2007 in Kraft treten.
mehr…Bundesrat stimmt Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes zu
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen künftig nicht mehr einstimmig über Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten beschließen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, segnete der Bundesrat am 16.02.2007 eine entsprechende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ab. Darüber hinaus bringt die Reform weitere grundlegende Änderungen für Wohnungseigentümer.
mehr…Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften gestärkt
Das neue Wohnungseigentumsgesetz wird künftig auch die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. „In Zukunft werden verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer möglich sein", informiert Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse.
mehr…Bei Rechtsberatung Verbraucherschutz beachten
DAV: Konkretisierungen notwendigIn erster Lesung hat am 01.02.2007 der Deutsche Bundestag das „Rechtsberatungsrecht“, dessen zentraler Kern ein Rechtsdienstleistungsgesetz ist, in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen. Grundlage war der Regierungsentwurf aus dem November des vergangenen Jahres. Damit ist der parlamentarische Diskussionsprozess eröffnet, in den der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Forderungen einbringen wird. So müsse es im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes dabei bleiben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte diejenigen sind, die zur qualifizierten Rechtsberatung berufen sind und denen die rechtliche Beratung vorbehalten bleibt.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar
Die abfallrechtliche Überwachung wird einfacher, das Deponierecht an europäische Vorgaben angeglichen.
mehr…Haus & Grund: Bauabzugssteuer ersatzlos abschaffen
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert anlässlich der gestrigen (24. Januar 2007) Sitzung des Bundeskabinetts die Abschaffung der Bauabzugssteuer. Ansonsten sei eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dringend geboten, warnte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
mehr…REITs ohne Wohnimmobilien führen in die Sackgasse
Der Ausschluss von Wohnimmobilien gefährdet den Erfolg der REITs und schadet dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dies erklärt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mit Blick auf die gestrige Beratung des Bundestags zum REITs-Gesetz.
Regierung will Immobilien-Aktiengesellschaften zulassen
Die Bundesregierung will Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts), zulassen. Wie es in einem Gesetzentwurf (16/4026) heißt, soll damit die Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden, um Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten zu erreichen.
REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag
Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus"REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben", erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzesentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. "Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag, insbesondere an die Regierungsparteien, dem Gesetzesentwurf insoweit zuzustimmen."
mehr…Energieausweise müssen Eigentümern und Mietern zuverlässige Orientierung bieten
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) liegt nach langen Vorbereitungen jetzt als Referentenentwurf vor. Demnach soll der „Gebäudeausweis“ ab 2008 sukzessive eingeführt und zur Pflichtaufgabe für Eigentümer werden, wenn sie ihre Immobilie verkaufen oder vermieten. „Wir begrüßen grundsätzlich alle Anreize zur energetischen Verbesserung von Gebäuden“, erklärte der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, in Düsseldorf. Wichtig sei, dass der Energieausweis Eigentümern und Mietern auch tatsächlich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen könne. Im Entwurf zur neuen Energieeinsparverordnung seien jedoch einige Punkte noch nicht in befriedigender Weise gelöst.
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