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Bundesregierung: Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Laut dpa hat sich die Bundesregierung auf einen Energieausweis ab 2008 geeinigt. Für Gebäude mit bis zu 4 Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden, soll der Bedarfsausweis zur Pflicht werden; ebenso soll ein Bedarfsausweis benötigen, wer künftig Mittel aus dem staatlichen Förderprogramm bekommen möchte. Bei allen größeren Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen soll dagegen der Eigentümer zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis wählen können. Bis die Neuregelung 2008 in Kraft trit, gilt für alle Hausbesitzer Wahlfreiheit zwischen beiden Modellen.
DAV unterstützt Verbesserungsvorschläge des Bundesrates beim Rechtsdienstleistungsgesetz
Am Freitag (13.10.2006) berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben mehr als 40 Änderungsvorschläge empfohlen. Insbesondere die Vorschläge zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt.
mehr…Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Im Folgenden nun die einzelnen Änderungen.
mehr…FDP nimmt Einführung eines Energieausweises unter die Lupe
Nach Verzögerungen bei der Einführung eines Energieausweises für Gebäude erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (16/2821). Sie will wissen, ob die EU wegen der verzögerten Umsetzung der Richtlinie gegen die Bundesrepublik vorgehen will und wann die Regierung den Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung vorlegen will. Die Regierung soll mitteilen, was aus ihrer Sicht gegen die Wahlfreiheit zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis spricht und welche Alternativvorschläge sie hat. Die Fraktion will ebenso erfahren, weshalb Käufer von Zwangsversteigerungsobjekten von dieser "objektiven Information über energetische Gebäudeeigenschaften" ausgeschlossen werden sollen.(Quelle: Bundestag)
Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 13. Oktober 2006
Auf der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, den 13.10.2006, wird unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts behandelt. Ziele des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sind die Öffnung und Liberalisierung der Rechtsberatung, gleichzeitig jedoch auch der Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen für Rechtssuchende, Rechtsverkehr und Rechtsordnung. Das noch aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz soll durch ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt werden, das auch Nicht-Anwälten eine umfassende juristische Beratung erlaubt. Vorgesehen sind zudem zahlreiche Änderungen in den gerichtlichen Verfahrensordnungen.
mehr…REIT-Gesetzentwurf: Nachhaltige Bestandsbewirtschaftung muss gesichert werden
Problem einer diskriminierungsfreien Einbeziehung aller Unternehmen bleibt ungelöstDer GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat eine gründliche Prüfung des heute vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einführung von REITs in Deutschland angekündigt.
mehr…Verpackungsverordnung soll überarbeitet werden
Das Bundesumweltministerium hat sich mit den Spitzen von Industrie und Handel über die Grundzüge einer Novelle der Verpackungsverordnung verständigt.
mehr…Mieterbund: Klares Nein zu REITs für Wohnimmobilien
„REITs schaden dem Wohnstandort Deutschland. Der Deutsche Mieterbund bleibt deshalb bei seinem klaren Nein zu dieser neuen Rechtsform für Immobilienunternehmen“, sagte der Direktor des Verbandes, Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin.
mehr…Reform des Insolvenzrechts umstritten
Anhörung im Rechtsausschuss des BundestagesAuf deutliche Kritik von Sachverständigen aus dem Kreis von Richtern und Anwälten wie bei der Wirtschaft stößt die von der Bundesregierung geplante Änderung des Insolvenzrechts.
mehr…Neufassung des Naturschutzgesetzes in Hamburg
Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes müssen in Landesrecht umgesetzt werden. Hamburg hat diese Änderungen jetzt in einem neuen Naturschutzgesetz zusammen gefasst.
mehr…Entwurf eines REIT-Gesetzes in der Ressort-Abstimmung
Mit dem in dieser Woche den beteiligten Ressorts und den Ländern zur Abstimmung übersandten Referentenentwurf soll die in Deutschland bestehende gesetzliche Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden. Mit der Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland soll Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten hergestellt werden.
mehr…Gesetzentwurf zur Innenentwicklung der Städte
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Prüfungsverfahren für Bebauungspläne zu verkürzen und Regelungen zur Flächenbegrenzung und Umweltprüfung zu vereinfachen.
mehr…HeizkostenV online
Seit gestern steht unseren Abonnenten im Gesetzesmodul auch die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV) zur Verfügung.
Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich mit Reform des Mietrechts
Goll für ausgewogenes Wohnraummietrecht: "Vermietung muss wieder attraktiv werden!"Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Durch das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung hat sich die Rechtsstellung der Vermieter in sachlich nicht gebotenem Umfang verschlechtert", erläuterte Goll seinen Vorstoß und warb bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern um Unterstützung. "Ich bin nicht länger bereit mit anzusehen, wie die Rechte der Vermieter weit hinter den Mieterrechten zurückstehen." Die Vermietung von Wohnraum müsse für den Vermieter wieder attraktiver werden, denn nur so werde es gelingen, den privaten Wohnungsbau zu stärken, so der Minister weiter.
Herbst 2006: Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen stehen zur Entscheidung an
„Aus wohnungs- und mietenpolitischer Sicht erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen“, erklärten Anke Fuchs, Präsidentin, und Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen muss die Bundesregierung vornehmen. Die notwendigen Entscheidungen stehen nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes unmittelbar bevor.
mehr…Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Gebäudereinigungshandwerk ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigungshandwerk beschlossen. Die Bundesregierung schützt damit die Branche vor Sozial- und Lohndumping. Ausländische Firmen müssen nun die hier tätigen Arbeitskräfte nach den hiesigen arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Bislang konnten sie Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger nach den Gesetzen des Herkunftslandes des Unternehmens engagiert werden. Das hat zu einem unfairen Wettbewerb geführt und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.
mehr…IVD: Erbschaftsteuer-Reform wird offenbar vertagt
Die Bundesregierung hat die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer laut Medienberichten zunächst vertagt. Ursprünglich war geplant, nach der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer zu beraten, um diese bereits zum Jahresbeginn 2007 in Kraft zu setzen. „Dies ist ein Sieg der Vernunft“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverband Deutschland (IVD). „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich offenbar endlich eines Besseren belehren lassen.“
mehr…Neues Rechtsdienstleistungsgesetz ignoriert Verbraucherinteresse
Der gestern von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz zielt nach Auffassung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in wesentlichen Punkten am Verbraucherinteresse vorbei. Entgegen des von der Bundesregierung postulierten Ziels, mit der Reform den aktuellen Lebensverhältnissen der Verbraucher besser gerecht zu werden, sollen jetzt ausgerechnet Rechtsschutzversicherte vor einer Rechtsberatung durch ihren Versicherer geschützt werden.
BMJ: Qualität sichern – Rechtsberatung öffnen
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz online
Seit gestern ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches am 18.08.2006 in Kraft trat, in unser Gesetzesmodul eingestellt.