Nachrichten in allen Sachgebieten

Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.
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Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage - und verweist auf die geänderte Rechtslage.
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Hoher Investitionsbedarf auch in der energetischen Sanierung

Die Baukonjunktur im Land schwächelt. So stieg der baugewerbliche Umsatz von Januar bis Juli 2025 laut Statistischem Landesamt nominal lediglich um 2,7 Prozent. "Vor allem der Wohnungsbau kommt nicht aus der Talsohle heraus. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank der Umsatz hier um 4,3 Prozent", erklärt Markus Böll, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Auch der Straßenbau ist mit einem Minus von 10,8 Prozent spürbar rückläufig. Er leidet unter der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sowie zu geringen Investitionen des Landes und der Kommunen.
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Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.
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Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten - geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.
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Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.
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Anspruch auf Zustimmung der WEG zum Einbau einer weiteren Balkontür

Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem 9-stöckigen Wohnkomplex in Bogenhausen. Die Balkone des Gebäudes sind mit einer Loggia ausgestattet. Die Eigentümer der Wohnung planten, zusätzlich zur bereits bestehenden Balkontür, in einem anderen Zimmer der Wohnung ein vorhandenes Fenster zur Balkontür umbauen zu lassen. Hierfür beantragten sie die Zustimmung der Wohnungseigen-tümergemeinschaft (WEG). Diese verweigerte jedoch die Zustimmung aufgrund Bedenken im Zusammenhang mit der konstruktiven Stabilität, der Gefahr von Kälte- und Wassereintritt und der Sorge, dass die Versetzung eines aktuell vor dem Fenster befindlichen Heizkörpers Auswirkungen auf das Heizungssystem des Gebäudes habe.
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Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kund:innen zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Preise als völlig unangemessen kritisiert und gegen den Messstellenbetreiber geklagt.
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Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im August wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte. Sowohl die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate als auch die Einschätzungen zur aktuellen Lage verschlechterten sich. "Der vorsichtige Stimmungsaufschwung der vergangenen Monate hat eine Pause eingelegt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Es dauert noch bis die gestiegenen Baugenehmigungen sich in der Auftragslage widerspiegeln."
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Das Erbbaurecht ist regelmäßig Thema in den Medien. Es handelt sich um das Recht, ein eigenes Haus auf fremdem Grund zu bauen. Mit diesem Hintergrundpapier möchte der Deutsche Erbbaurechtsverband eine Unterstützung für die Recherche zu diesem mitunter komplizierten Thema anbieten.
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"Der Wohnungsbau springt noch nicht nachhaltig an. Aber es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen. An Neu- und Umbauten wurden von Januar bis Juli rund 131.800 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 6,6 Prozent. Im Juli 2025 wurde das Niveau des Vorjahresmonats mit insgesamt 22.100 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) zwar um 30,0 Prozent überschritten. Doch im Juli 2024 lag die Zahl genehmigter Wohnungen auf dem niedrigsten Wert für einen Juli seit 2009.
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Im Juli 2025 wurde in Deutschland der Bau von 22 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 30,0 % oder 5 100 Baugenehmigungen mehr als im Juli 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Wert für einen Juli seit dem Jahr 2009 gesunken war. Von Januar bis Juli 2025 wurden 131 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,6 % oder 8 200 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Auf dem Weg zur neuen Ökodesign-Richtlinie der EU wird unter anderem diskutiert, als verpflichtendes Ausstattungsmerkmal für Festbrennstofföfen Abbrandsteuerungen vorzusehen. Diese überprüfen und regeln den Verbrennungsprozess kontinuierlich. So müssen Nutzer nicht ständig mithilfe der Luftklappen manuell nachjustieren. "Stattdessen messen Sensoren die Temperatur und Abgaszusammensetzung und passen daraufhin die Luftzufuhr an, erläutert der Bausachverständige Carsten Clobes, der das Regionalbüro Kassel des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet. "Dadurch verbrennt das Holz nahezu vollständig, was Kohlenmonoxid- und Feinstaubemissionen deutlich reduziert und den Wirkungsgrad verbessert."
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Wer als privater Verbraucher Handwerker beauftragt oder Dienstleistungen rund um seinen Haushalt in Anspruch nimmt, kann von Steuervergünstigungen profitieren. Allerdings werden haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuerlich unterschiedlich behandelt. Daher ist es wichtig, den Unterschied zwischen beiden zu kennen.
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Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. Dezember 2026 Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Insbesondere soll sie eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie einen Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers erarbeiten.
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Für jene, die ein Eigenheim bauen möchten, aber über wenig Eigenkapital verfügen, kann ein Grundstück mit Erbbaurecht vorteilhaft sein: Man baut oder kauft eine Immobilie auf einem fremden Grundstück. Der Erbbaurechtgeber, Eigentümer des Grundstücks, räumt dem Erbbaurechtnehmer ein Nutzungsrecht für das Grundstück ein. "Der Erbbaurechtnehmer wird rechtlich Eigentümer der Immobilie und quasi Pächter des Grundstücks", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). Finanziell kann dies private Bauherren entlasten, weil sie neben den Kosten für ihr Haus nicht zugleich noch den Erwerb des Grundstücks schultern müssen.
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Viele Mieter finanzieren ihre zu große Wohnung, indem sie ein Zimmer untervermieten. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren. Dadurch kann der Mieter seine gewohnte Umgebung behalten. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die komplette Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. In jedem Fall sollte man wissen: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.
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Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor

Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundes in dieser Woche fordern der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) ein aktives Gegensteuern der Bundesregierung und legen ein gemeinsames Positionspapier vor. Die Verbände drängen auf eine zinsverbilligte EH-55-Förderung, gekoppelt an klimafreundliche Heizungen, und längere Umsetzungsfristen für Wohnungen im Bauüberhang.
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Der Einzug ins neue Eigenheim ist für Bauherren ein lang ersehnter Moment - doch er sollte nicht überstürzt erfolgen. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) rät dringend dazu, das Haus erst nach einer förmlichen und sorgfältigen Abnahme zu beziehen. Immer wieder beobachten die Experten der Verbraucherschutzorganisation, dass Bauherren vorschnell einziehen, ohne ihr neues Zuhause ordnungsgemäß abgenommen zu haben - mit gravierenden rechtlichen Folgen.
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