Nachrichten zum Prozessrecht
Online seit 1. Oktober
Abschwächung der Pflicht zur E-Aktenführung in der Justiz
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Die Bundesregierung will die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Für bestimmte Bereiche und Verfahren soll die papiergebundene Aktenführung noch bis einschließlich 31. Dezember 2026 möglich sein. Damit will die Bundesregierung dem Risiko einer "etwaigen Digitalisierungslücke" begegnen, wie es in dem von ihr eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts" (21/1852) heißt.
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Bundesregierung will Amtsgerichte stärken
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Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" (21/1849) eingebracht. Damit soll die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen gestärkt werden. Vorgesehen ist, den in Paragraf 23 Gerichtsverfassungsgesetz geregelten Zuständigkeitsstreitwert von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Grenze zuletzt 1993 angepasst wurde.
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Online seit 29. September
Rechtsanwältin muss der Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken
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In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Antrag einer Rechtsanwältin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen, da sie entsprechende geeignete Maßnahmen nicht dargelegt hatte.
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"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
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Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann.
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Online seit 25. September
Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen
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Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.
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Geändertes Postrecht: Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten Tag
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Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage - und verweist auf die geänderte Rechtslage.
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Online seit 24. September
Altersgrenze für Anwaltsnotare gekippt: Mit 70 ist man noch jung genug
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Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.
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Online seit 23. September
Gesetzentwurf: Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe soll neu geordnet werden
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Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.
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Online seit 15. September
Klagen per Klick: Neues Gesetz soll Zivilprozesse vereinfachen
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.
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Online seit 10. September
VPB: Vor dem Altbaukauf Holzschädlingsbefall untersuchen lassen
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Wer ein Haus kaufen möchte, dass längere Zeit leer gestanden hat, sollte es vor dem Kauf gründlich von unabhängigen Sachverständigen kontrollieren lassen.
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Erprobung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
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Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt (21/1509). Mit der Einreichung von Klagen über digitale Eingabesysteme solle das Online-Verfahren an den pilotierenden Gerichten als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit eröffnet werden.
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Online seit 4. September
Digitalisierung mit angezogener Handbremse
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Papier-Akte darf noch ein Jahr länger bleiben
Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.
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Online seit 2. September
Mehr Fälle für Amtsgerichte
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Die Regierung plant, den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 10.000 Euro zu erhöhen - in diesen Fällen fiele dann die Anwaltspflicht weg.
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Online seit 1. September
Versäumnisse bei der Einführung der E-Akte
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Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
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Online seit 29. August
Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK grundsätzlich den Ansatz des Ministeriums, den Zugang zu Rechtsmitteln nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Sie warnt jedoch davor, dass insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Berufungsgrenze von 600 auf 1.000 Euro punktuell Probleme mit sich bringen könnte.
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Online seit 27. August
Neue Zuständigkeiten für Amts- und Landgerichte
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Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.
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Online seit 18. August
Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus
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Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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Online seit 15. August
Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
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Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
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Online seit 13. August
Bauwirtschaft in Baden-Württemberg fordert konsequentes Handeln bei maroden Brücken in Mannheim
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Finanzierung der Zustandsprüfungen aller Brücken im Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen
In der Stadt Mannheim sind rund hundert Brücken sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Ein Drittel aller Mannheimer Brückenbauwerke wird von Bauwerkprüfern mit der schlechtesten Zustandsnote klassifiziert (3,5 bis 4,0). Insgesamt ist der Großteil aller Brücken 50 Jahre alt oder gar älter - die Lage ist alarmierend! Neben raschen Sanierungsmaßnahmen fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch eine schnellstmögliche Finanzierung der notwendigen Zustandsprüfungen für alle Brücken im Stadtgebiet.
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Insolvenzwelle sollte Regierung alarmieren
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Die Insolvenzwelle erfasst jetzt den Mittelstand: Die Amtsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Insolvenzanmeldungen von 19,2 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Betroffen sind insbesondere kleinere Unternehmen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vermeldet in seiner Monatsanalyse sogar 64 Prozent mehr Firmenpleiten als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie.
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