Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Eine Vermieterin wollte die neue elektronische Belegeinsicht für Wohnraummiete analog auch auf die Gewerbemiete angewendet sehen. Das geht laut OLG Schleswig aber nicht - schon gar nicht rückwirkend. Die Revision wurde nicht zugelassen.
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Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten "Bau-Turbo" aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleichzeitig müssten aber die weiteren Ursachen für den Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau angegangen werden wie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten, Fachkräftemangel und Materialknappheit.
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Reformbedarf beim Bau-Turbo

Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen," erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages. "Die Verlängerung der Fristen ist ein erster Schritt. Was wir aber brauchen, ist ihre dauerhafte Entfristung. Nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust durch Verdrängung erreicht werden."
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wichtiges Signal. Gleichzeitig sind Nachbesserungen notwendig, damit der sogenannte "Bau-Turbo" in der Praxis tatsächlich Wirkung entfalten kann. Denn er suggeriert fälschlicherweise, dass damit der komplette Bauprozess schneller und einfacher wird - das ist aber nicht der Fall. Aktuell geht es ausschließlich und begrenzt darum, schneller mehr Baugrund zur Verfügung zu stellen. Daher sind weitere Schritte unabdingbar, um wirklich die Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum zu erhöhen.
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Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/1446) auf eine Kleine Anfrage (21/1253) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mietpreisbremse als erfolgreiches Instrument. Sie schreibt: "Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg in den durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten moderat verlangsamt. Dies sei bestätigt worden durch die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) mit dem Titel "Evaluierung der Mietpreisbremse - Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)."
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Vermieter möchten vor Vertragsabschluss in der Regel gerne wissen, mit wem sie es zu tun bekommen. Dies ist verständlich: Niemand möchte seine Wohnung an einen Mietnomaden, Messie oder notorischen Nörgler vermieten, der das Mietverhältnis zu einer Tortur macht. Gefragt sind eher ruhige, zahlungskräftige und seriöse Mieter. Deswegen legt mancher Vermieter seinen Mietinteressenten erst einmal einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Dabei sind jedoch nicht alle Fragen erlaubt. Wie sollte man sich als Mietinteressent bei unzulässigen Fragen verhalten?
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Verlängerung der Zwangsumlage nicht ohne Evaluation der bisherigen Auswirkungen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Juli 2025 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland voranzutreiben. Im Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, die bislang Ende 2027 auslaufende Regelung zum Glasfaserbereitstellungsentgelt um weitere fünf Jahre zu verlängern, sprich bis Ende 2032.
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Die aktuellen Daten der europäischen Plattform AGSI (Aggregated Gas Storage Inventory) zeigen: Deutschlands Gasspeicher sind Anfang September nur zu rund 73 Prozent gefüllt und damit erheblich geringer als vor einem Jahr: Im September 2024 waren die deutschen Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Die Betreiberorganisation INES (Initiative Energien Speichern e. V.) warnte bereits in ihrem Juli-Update, dass bei einem sehr kalten Winter die Vorräte bis Ende Januar erschöpft sein könnten. Eine vollständige Befüllung bis zum 1. November sei in diesem Jahr kaum realistisch.
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Bundeshaushalt 2025: 12 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung einige Anpassungen des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 beschlossen und stellt dem Bundesbauministerium deutlich mehr Mittel für seine Arbeit zur Verfügung. Insgesamt beträgt der Haushalt im Einzelplan 25 für 2025 rund 12 Milliarden Euro - 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sowie 4,7 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dazu kommen Programmmittel von rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie rund eine Milliarde Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).
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Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.
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"Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ersten sechs Monaten zugelegt. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Anstieg auf niedrigem Niveau erfolgt und beim Umsatz sogar nach vier Jahren im realen Minus - somit gibt es leider noch keinen Grund zum Jubeln, insbesondere da der Straßenbau regelrecht eingebrochen ist. Hier macht sich die Hängepartie des zweiten Quartals bemerkbar."
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Tiefbau auf gutem Weg, Wohnungsbau bleibt Baustelle

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Nacktheit ist in der Öffentlichkeit nur auf besonders dafür ausgewiesenen Plätzen erlaubt. Natürlich kann einem niemand in den eigenen vier Wänden eine Kleiderordnung vorschreiben. Nur können Balkone und Terrassen meist von anderen Menschen - Nachbarn oder Passanten - eingesehen werden. Diese freuen sich oft nicht besonders über den Anblick unbekleideter, nackter Sonnenanbeter. Andererseits soll es auch schon Nackedeis gegeben haben, die ihre Nachbarn auf Unterlassung verklagten, weil sie sich von diesen beobachtet fühlten. Auch zwischen Mietern und Vermietern kommt es manchmal zum Streit über dieses Thema.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

"Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt - ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.
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Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.08.2025.

Mängel der Mietwohnung berechtigen Mieter grundsätzlich zu einer Mietminderung, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Die Mietminderung bezieht sich auf den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Bei großer Sommerhitze stellt sich die Frage: Können hohe Temperaturen in einer Mietwohnung ein Mietmangel sein?
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf wohnungs- und mietenpolitische Maßnahmen in einigen Teilen als erfolgreich, in anderen Teilen als verbesserungswürdig: Umgesetzt wurden die versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einrichtung einer im September startenden Expertengruppe, die Vorschläge zur Ahndung von Mietwucher und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Der angekündigte Gesetzentwurf, der Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren soll, steht zumindest in den Startlöchern und soll dem Vernehmen nach im letzten Quartal 2025 zusammen mit den Regelungen zur Schonfristzahlung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
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