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Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen!
LG Landau, 11.08.2025 - 2 O 23/24
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Auftragsumfang begrenzt die Hinweispflichten!
OLG München, 20.09.2023 - 18 U 61/23
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Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25
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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25
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Nur Entschädigung als Rechtsschutz?
EuGH, 11.09.2025 - Rs. C-764/23
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Schadensersatz statt der Leistung: Keine fiktiven Mangelbeseitigungkosten!
LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2025 - 6 O 4739/22
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LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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Vermieter haftet für Glatteisunfall, auch wenn WEG Winterdienst beauftragt
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AG München:
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
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LG Berlin II:
Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"
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LG Berlin II:
Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024
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LG Berlin II:
Renovierungsarbeiten verhindert: Kein Schadensersatz!
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AG München:
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
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AG Bocholt:
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LG Berlin II:
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AG Brakel:
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

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Online seit 1. Oktober

Mietenanstieg in Rheinland-Pfalz
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© Cemile Bingol - iStock
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Rheinland-Pfalz sind zwischen 2014 und 2024 um 54,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,4 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/1785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1533) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 6,50 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 10,03 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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Online seit 29. September

Zu wenig sozialer Wohnungsbau - Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern
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© Wolfilser - Fotolia.com
18. Sächsischer Mietertag 2025 in Dresden

Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt - der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.
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Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
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© RFF - Fotolia
Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
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