Nachrichten zum Immobilienrecht

Entlastung der Bauherren zur Belebung der Bautätigkeit unerlässlich

Ein Ende der Wohnungsbaukrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies belegen unter anderem aktuelle Zahlen zu den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, lag das Steueraufkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht über dem Vorjahreswert, aber im Vergleich zum Spitzenjahr 2021 immer noch auf niedrigem Niveau.
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Um die Baukrise zu beenden und wieder mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) schnelle Maßnahmen von der neuen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz MdB. "Bei allen Problemen, die jetzt von der neuen schwarz-roten Bundesregierung gelöst werden müssen, darf der Familienhausbau nicht vergessen werden. Denn das private Eigenheim ist und bleibt die beliebteste Wohnform, soziales Aufstiegsversprechen und das Lebensziel vieler hart arbeitender Menschen in unserem Land", so BDF-Präsident Mathias Schäfer.
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Die dringend notwendige Heizungsmodernisierung in Deutschland gerät zunehmend ins Stocken. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 08.05.2025 für das erste Quartal 2025 vorgelegt hat. Die Zahlen des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie erfassen neben Wärmepumpen sämtliche am Markt verfügbaren heiztechnischen Lösungen und Komponenten.
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Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.
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Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind - ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht.
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Mieterinteressen müssen für nächste Regierung zentrale Rolle spielen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert Verena Hubertz zur Ernennung als neue Bundesbauministerin und Dr. Stefanie Hubig zu ihrer Ernennung als neue Bundesjustizministerin.
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In gut jedem vierten Fernwärmenetz sind die Heizkosten für Verbraucher:innen besonders hoch. Das ergibt eine Auswertung der Preistransparenzplattform Fernwärme durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Damit Fernwärme für alle Verbraucher:innen bezahlbar bleibt, fordert der vzbv eine Preisobergrenze für den Wärmemarkt.
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Verband fordert schnelle Umsetzung der angekündigten Schritte

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde durch ein Mitglieder-Votum der SPD-Basis über die Osterfeiertage bestätigt. Damit ist der Weg für die Wahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz am 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geebnet. "Wir sehen mit durchaus positivem Gefühl, dass die geplante künftige Koalition das Thema Bauen intensiv auf dem Schirm hat", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf das 144 Seiten dicke Vertragswerk.
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Private Bauherren haben bei Schlüsselfertigbauten das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung, die vor Vertragsschluss übergeben werden muss. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt zu bedenken, dass die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist. Für diese Verhandlungen sollten Bauherren ausreichend Zeit einplanen. Der Gesetzgeber will mit der vorvertraglichen Übergabe der Baubeschreibung nämlich einen Qualitätswettbewerb ermöglichen.
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Viele Menschen träumen von einem Eigenheim, andere wünschen sich eine vermietete Immobilie als Teil der Altersvorsorge. Allerdings macht man eine solche Anschaffung nur selten im Leben - häufig nur einmal. Steuerliche Fragen werden dabei im Vorfeld oft vernachlässigt. Künftige Käufer oder Bauherren können jedoch einiges an Geld sparen, wenn sie rechtzeitig auch die steuerliche Seite auf Rechnung haben. Dies gilt auch beim Vererben oder Verschenken einer Immobilie.
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Beton gehört zu den wichtigen Baustoffen beim Hausbau. Er muss allerdings, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden. Wie viel Stahl an welcher Stelle in den Beton eingelegt werden muss, errechnet der Statiker in der Planungsphase. Die sogenannte Statik besteht aus zwei Teilen: den Berechnungen und den dazugehörigen Bewehrungsplänen. Die Baufirmen müssen sich an diese Pläne halten. Das ist aber nach Erfahrung der Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) manchen Baufirmen nicht ausreichend bewusst.
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Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum, bundesweit der größte Verband für selbstgenutztes Wohneigentum, lehnt eine im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Elementarschaden-Pflichtversicherung ohne Opt-Out-Lösung ab. "Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die individuelle Autonomie und käme einer Bevormundung von Wohneigentümern gleich", kritisiert Verbandspräsident Peter Wegner.
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Baugenehmigungen: Stabilisierung des Geschoss-Wohnungsbaus auf sehr niedrigem Niveau

"Nach zwei Anstiegen in Folge wurde im Februar 2025 wieder ein leichter Rückgang der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. Insgesamt wurden 17.900 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Minus von 2,3 %. Schaut man sich allerdings die letzten drei Monate an (+3,5 %), zeigt sich nach sehr langer Talfahrt zaghaft eine Bodenbildung." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 17.04.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Februar 2025.
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Die am 17.04.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Februar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Die energetischen Anforderungen bei Neubauten sind sehr ambitioniert, vor allem, wenn Förderungsbedingungen eingehalten werden müssen. Häufig sieht das Konzept dann eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vor. Diese entzieht der Umgebungsluft Energie und heizt damit vor allem das Wasser im Heizkreislauf des Hauses auf. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt: Verbraucherbauherren sollten dann vor Vertragsschluss auch klären, ob der für das geplante Gerät vorgesehene Platz geeignet ist, die Anforderungen an den nachbarlichen Schallschutz zu erfüllen - und wenn nicht, ob es auf dem eigenen Grund und Boden überhaupt eine praktikable, finanzierbare Alternative gibt.
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Rund 555.000 Ferienhäuser und Ferienwohnungen mit zusammen 2,6 Millionen Betten stehen laut der Marktstudie 2024 des Deutschen Ferienhausverbands in Deutschland zur Verfügung. 82 Prozent der Unterkünfte oder rund 455.000 werden nicht von gewerblichen, sondern von privaten Gastgeberinnen und Gastgebern vermietet. Bei insgesamt 307 Millionen Übernachtungen im Jahr - davon 250 Millionen in privaten Ferienunterkünften - bringt das dem Staat jährlich Steuereinnahmen von 5,2 Millionen Euro, wie der nach eigenen Angaben größte Branchenverband Deutschlands im Ferienhaussegment informiert.
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Preise für Ausbauarbeiten steigen mit +3,9 % weiterhin deutlich stärker als Preise für Rohbauarbeiten mit +2,2 %

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,2 % gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2025 gegenüber November 2024 um 1,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.
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Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg warnt davor, die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Heizungsgesetz abzuschaffen falsch einzuordnen. Vielmehr bekräftigen die künftigen Regierungsparteien das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein für den Klimaschutz. Das bedeutet, die fossilen Energieträger Öl und Gas werden deutlich teurer. Die Koalition muss schnell Klarheit darüber schaffen, was sie beabsichtigt.
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Das Timing für den diesjährigen Wohnungsbau-Tag hätte nicht besser sein können. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD lud die Branche Politik, Verbände und Wissenschaft ein, um über den "Bauplan D 2030" zu diskutieren. Denn die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, die Bauwirtschaft und die heimische Baustoffindustrie sind gewaltig. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, während der Bausektor sich mühsam aus der der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausarbeitet. Doch es gibt Hoffnung.
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