Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 57 Nachrichten
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Online seit gestern
Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?
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Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig ausreichen, dass ihm bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter beziehungsweise anerkennenswerter Nachteil entstünde. Höhere Anforderungen gelten nicht deshalb, weil der Vermieter die an den Mieter überlassene Wohnung nach deren Umwandlung in Wohnungseigentum erworben und die Kündigung innerhalb eines Zeitraums erklärt hat, welcher der für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen geltenden Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1, 2 BGB entspricht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2024.
Schlüsselfertigbau: Verbraucherschutz auch für individuelle Wünsche
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Wer sich für den Bau eines eigenen Hauses entscheidet, trifft in den meisten Fällen eine Lebensentscheidung und erwartet zu Recht, dass die Planung den individuellen Wünschen und Vorstellungen gerecht wird - auch im Schlüsselfertigbau. Die Branchenunternehmen kommen den Erwartungen der Bauherren natürlich gern entgegen: Das ohne Keller angebotene Fertighaus soll unter-kellert werden? Kein Problem! Oft empfiehlt das mit der Errichtung des Hauses beauftragte Unternehmen dann der Bauherrschaft, für den Bau des gewünschten Kellers ein anderes Unternehmen zu beauftragen.
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Deutsche Bahn muss Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine zahlen
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 (13 K 9542/16) vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen.
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BVMB fordert Augenmaß bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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Verband befürchtet weiteren Rückgang der Bautätigkeit
Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" - im Volksmund "EU-Gebäuderichtlinie" - ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent senken. Eine weitere Stufe soll 2035 erreicht werden. Dazu kommt eine Solarpflicht für Wohngebäude und Nichtwohngebäude ab 2030. Die Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - müssen die Richtlinie nun in nationale Regeln übersetzen.
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Falsches Aktenzeichen, falsch eingeordnet: Frist trotzdem gewahrt
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Ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen, der sich aber einem Verfahren zuordnen lässt, muss berücksichtigt werden. Der BGH stellt klar: Ein Aktenzeichen habe allenfalls Ordnungsfunktion, die ZPO schreibe dessen Angabe nicht vor.
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Online seit 7. Mai
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2024 beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung.
( 1 Leseranmerkung)
Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
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Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.
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Freie Wahl bei der Wärmeversorgung: Schornstein erhöht die Flexibilität und macht unabhängig
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Wer einen Neubau plant, sollte auf jeden Fall an den Schornstein denken. Aber auch Bestandsgebäude können mit einem Schornstein nachgerüstet werden, denn die große Mehrheit der Immobilienbesitzer wünscht sich früher oder später neben der Zentralheizung eine weitere nachhaltige Wärmequelle wie ein Kaminfeuer, bei dem Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt stehen. Wichtig zu wissen: Auch bei der Kombination von regenerativen Heizenergien übernimmt der Schornstein als Versorgungs- und Abgaskanal eine zentrale Rolle. Darauf weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin, der die Hersteller moderner Feuerstätten vertritt.
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Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt
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Scannen Anwälte Dokumente, etwa Gerichtsakten, zur digitalen Bearbeitung ein, begründet das keinen Anspruch auf Erstattung einer Dokumentenpauschale. Denn eingescannte Dokumente seien keine Kopien im Sinn des Auslagentatbestands Nr. 7000 VV RVG, entschied das OLG Bamberg.
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Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
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Zwei Mal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich.
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Online seit 6. Mai
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
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Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden.
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Online seit 3. Mai
Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen
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Wenn Vermieter:innen insolvent gehen, betrifft das auch deren Mieter:innen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiß, wie Betroffene Informationen einholen und Probleme angehen können.
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Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten
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Wer mit offenen Augen durch Städte und Dörfer geht, weiß: Fenster und Türen können mit gutem Aussehen nicht nur Häuser, sondern ganze Straßen aufwerten. Das liegt auch an der Vielfalt, die sich für Häuslebauer ebenso wie bei Gewerbeimmobilien durch Rahmenmaterialien, Farben und Oberflächen bieten. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt einige Optionen vor.
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Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
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Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung.
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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet
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Die Behauptung, ein Urteil habe einen Anwalt erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, führte auf Antrag des Gegners jetzt dazu, dass das OLG München die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anordnete. Dies sei aber nur gerechtfertigt, weil die Umstände des Falls viele Fragen offenließen.
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Online seit 2. Mai
Leere Worte bauen keine Wohnungen
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Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten
Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. "Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete 'Licht am Ende des Tunnels' ist nicht zu sehen" sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Die festgestellte leichte Erholung spiegelt den Markt nicht wider und ist nur auf Sondereffekte zurückzuführen.
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Online seit 29. April
Unternehmen sollten vermehrt Werkswohnungen errichten
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Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Unternehmen aufgefordert, verstärkt in Werkswohnungen zu investieren. "Aktuell klagen vielen Unternehmen, dass es ihnen an Fachkräften fehlt", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Vor allem an wirtschaftlich erfolgreichen Standorten fehle der Zuzug von Fachkräften, weil es dort an bezahlbarem Wohnraum mangele.
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Online seit 26. April
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
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Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24.04.2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.
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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert!
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Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag.
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Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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Kann Tauschen oder Teilen von wenig genutztem Wohnraum ein Weg sein, um Wohnraummangel zu beheben? Das hat der gemeinnützige Verband Wohneigentum als bundesweit größter Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum in einer Online-Befragung unter Menschen mit Haus oder Eigentumswohnung untersucht. Ergebnis: Es gibt Potential, Widerstand und Zustimmung.
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