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Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
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Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24
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Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24
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Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28
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Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. September)

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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Brandenburg:
Neuwertspitze in Gebäudeversicherung: Sicherstellung erforderlich!
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OLG Frankfurt:
Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig!
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BGH:
Beauftragung eines Rechtsanwalts: Keine Alternativangebote notwendig!
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AG München:
Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten?
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Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
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Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
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LG Itzehoe:
Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!
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BGH:
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
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OLG Schleswig:
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
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AG Charlottenburg:
Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam
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LG Baden-Baden:
Eigentümer statt Gemeinschaft klagt: Anwalt haftet!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 45 Nachrichten

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Online seit 19. August

Baugenehmigungen weiter im Tief
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© photo 5000 - Fotolia.com
Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

"Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Dokument öffnen Nachricht


Stillstand beim Mietwohnungsbau gefährdet Zukunft Deutschlands
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt - ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Räumungsklage erfolglos: Die Tücken des "Münchener Modells"
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© akf - Fotolia.com
Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.
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Online seit 18. August

Landtagswahl 2026: Bauwirtschaft fordert Schub für mehr Bauinvestitionen
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© Roman023_photography -shutterstock.com
Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur modernisieren - Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaresilienz voranbringen

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich in der ersten Jahreshälfte 2025 zwar geringfügig stabilisiert, bleibt jedoch weiterhin ohne Dynamik. Vor allem im Wohnungsbau sind die Auftragseingänge und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nach wie vor volatil. Auch der Straßenbau leidet unter einer schwachen Umsatz- und Orderentwicklung. Die Bauwirtschaft fordert daher energische politische Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zur Schaffung klimaresilienter Kommunen.
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Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus
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© N-Media - Fotolia
Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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