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Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 2 U 53/24
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Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, 29.01.2026 - 18 U 53/25
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Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, 18.07.2025 - 14 U 41/20
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Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 50/24
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Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, 12.02.2026 - 13 W 8/26
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Steckengebliebener Bau : Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

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Online seit 3. Februar

Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners
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© Daria Nipot - iStock
Eine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.
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VwGO-Reform soll für schnellere Verfahren sorgen
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© Joerg S. - Fotolia
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisieren. Auch für die Bürger soll es eine wichtige Erleichterung geben.
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Beabsichtigte Untervermietung: Wann muss der Vermieter zustimmen?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Viele Mieter finanzieren ihre zu große Wohnung, indem sie ein Zimmer untervermieten. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren. Dadurch kann der Mieter seine gewohnte Umgebung behalten. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die komplette Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. In jedem Fall sollte man wissen: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.
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Online seit 2. Februar

Keine gewinnbringende Untervermietung!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist - grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuerkennen. Eine - über die Deckung der wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehende - Gewinnerzielung des Mieters durch die Untervermietung des Wohnraums ist hiervon jedoch nicht umfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2026.


19. Fachtag Brückenbau / Nachhaltige Mobilität braucht Stahlbrücken
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© Apichart Vathin - shutterstock.com
Alle zwei Jahre findet der Fachtag Brückenbau statt und bringt Expertinnen und Experten aus Planung, Bauwirtschaft und Politik zusammen. Im letzten Jahr fand die 19. Auflage im Festzentrum Hohe-Steinert in Lüdenscheid statt und vereinte mehr als 200 Fachleute vor Ort.
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Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen?
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© HNFOTO - Fotolia.com
Wenn ein Mieter Schäden an der Mietwohnung verursacht, kann der Vermieter in vielen Fällen Schadensersatz fordern. Manchmal kommt es dazu im laufenden Mietverhältnis, öfter aber bei dessen Beendigung. Denn: Bei der Wohnungsübergabe fallen oft Sachschäden auf, mit denen der Mieter im Laufe der Zeit leben gelernt hat. Typisch sind gesprungene Fliesen, beschädigte Rollläden, Brandlöcher im Bodenbelag oder angeschlagene Waschbecken. Nicht selten wird auch Schadensersatz für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen verlangt. Ob der Mieter für Schäden an der Wohnung Schadensersatz leisten muss, hängt immer von den Einzelheiten des jeweiligen Falles ab. Vermieter können jedoch nur zeitlich begrenzt Forderungen stellen.
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Online seit 30. Januar

Bauverband Mecklenburg-Vorpommern - "2026 Wende für die Branche, aber nicht für jedes Unternehmen"
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Anlässlich eines Pressefrühstücks hat der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 28.01.2026 das Baujahr 2025 ausgewertet und auf das neue Baujahr 2026 vorausgeblickt.
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Mietpreisbremse: Welche Rechte haben Mieter?
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© Leonsbox - iStock
2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent. Der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen lag damals in Münster bei 30 %, in Hamburg sowie München bei 25 % und in Berlin bei 19 %. Da die Mietpreisbremse jedoch wenig Wirkung zeigte, hat der Gesetzgeber 2019 nachgebessert. Auch die Gerichte waren inzwischen beim Thema Mietpreisbremse nicht untätig.
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Bürokratierückbau ja, Qualitätsabbau nein
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© Fokusiert - iStock
Der Bundestag hat am 28.01.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung (BT-Drs. 21/3740), darunter auch die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwaltungen, beraten. Wie erwartet wurde der Entwurf im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
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Online seit 29. Januar

Baukonjunktur: Zögerliche Stabilisierung - aber keine Entwarnung
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Bauwirtschaft präsentiert umfassende Lösungsvorschläge

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr leicht stabilisiert, bleibt aber ohne Schwung. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes stiegen die Umsätze in der Baubranche von Januar bis November 2025 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 2,6 Prozent (Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten).
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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet.
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Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich weiter
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© DENA
Die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verzögert sich erneut. Union und SPD ringen weiterhin um zentrale Eckpunkte. Der VDIV Deutschland warnt: Der anhaltende Stillstand verunsichert Eigentümerinnen und Eigentümer massiv und lähmt die Investitions- und Planungssicherheit im Gebäudesektor.
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Wie man Schimmel vorbeugt und bauliche Mängel entdeckt
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© Andrey_Popov - shutterstock.com
Im Winter sollte man richtig heizen, aber auch das Lüften nicht vergessen. Denn je größer die Temperaturdifferenz zwischen Außen- und Raumluft, desto eher bildet sich Schimmel, wenn man dies nicht tut. "Einige Schimmelsporenarten können sich beispielsweise an kalten Außenwandflächen bilden, wenn die relative Feuchtigkeit an der Materialoberfläche über längere Zeit zu etwa 70 bis 80 Prozent gesättigt ist", weiß Norman-Marcel Dietz, der das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Hildesheim leitet.
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