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OLG Naumburg, 23.12.2025 - 2 U 113/18
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„Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
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Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!
OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 U 115/23
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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. April)


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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 46 Nachrichten

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Online seit 17. März

Wohnrecht: Nicht jede Wohnung unter einem Dach ist auch eine Dachgeschosswohnung
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© AndreyPopov - iStock
Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.
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Online seit 16. März

Innenraumluftqualität beim Gebäudetyp E - Verbände fordern klare Standards
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© DOC RABE Media - Fotolia
Die Verbände BDH, FGK, ZVSHK, VfW, ZIV, DEN und ZDS fordern, bei der weiteren Ausgestaltung des Gebäudetyps E klare und verlässliche Standards für die Innenraumluftqualität zu verankern. Ziel des neuen Gebäudetyps ist es, Planen und Bauen zu vereinfachen und damit den Wohnungsbau zu beschleunigen. Aus Sicht der Verbände darf diese Vereinfachung jedoch nicht mit einer Absenkung funktionaler, gesundheitlicher und energetischer Mindeststandards einhergehen.
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Frühjahrsputz: Fünf Tipps zur richtigen Pflege von Holzböden
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© photographerstudio - shutterstock.com
Wenn der Frühjahrsputz ansteht, lohnt es sich auch dem Parkettboden etwas Aufmerksamkeit zu schenken. Eine regelmäßige Reinigung und die richtige Pflege tragen entscheidend dazu bei, dass der Holzboden über Jahrzehnte hinweg schön bleibt. Der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp) erklärt in fünf Schritten, wie der Frühjahrsputz bei Parkett funktioniert.
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Online seit 13. März

Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter
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© Dan Race - Fotolia.com
Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Verletzt der faktische Verwalter diese Pflichten, haftet er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 280 Abs. 1 BGB.*)


Umgang mit Problemimmobilien Sache der Kommunen
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© TSpider - Fotolia.com
Der Umgang mit Problemimmobilien ist eine Angelegenheit der Kommunen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4167) fest, die sich nach der Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien erkundigt hatte. Es sei Sache der Länder und Kommunen, im Rahmen der jeweiligen Planungs- und Genehmigungspraxis die etwaige Gefahr der Entstehung von Problemimmobilien zu berücksichtigen.
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Wie urteilen Finanzgerichte zur reformierten Grundsteuer? Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
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© micha - Fotolia.com
Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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