Nachrichten in allen Sachgebieten

Mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 23/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert.
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Rechte und Pflichten in der kalten Jahreszeit

Spätestens ab 1. Oktober läuft die so genannte Heizperiode. Vermietende müssen die Heizung im Haus in Betrieb nehmen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss die Heizung so eingestellt sein, dass die Wohnung mindesten 20 bis 22 Grad Celsius warm wird. Diese Mindesttemperaturen gelten für die Zeit von 6 bis 24 Uhr, nachts kann die Temperatur auf etwa 18 Grad abgesenkt werden.
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Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch beispielsweise für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle. Bauherren haben damit keine Möglichkeit mehr, Baufortschritt und Bauausführung kontrollieren zu lassen. Auf solche Einschränkungen, meist in den AGB versteckt, sollten sich Bauherren nicht einlassen.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.
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Mieterbund fordert stärkere Mietpreisregulierung

Immer weiter steigende Wohnungsmieten lassen nicht nur Großstadtbewohner:innen, sondern auch die Wirtschaft leiden. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo-Institut in seiner jüngsten Studie, wonach neue Mietverträge in den sieben größten deutschen Städten im Schnitt 48 Prozent teurer sind als Bestandsmietverträge. Folge davon ist eine steigende Wohnkostenbelastung, die bei Bestandsmieterhaushalten mit niedrigem Einkommen seit Jahren stabil bei etwa 35 Prozent des Einkommens liegt, bei Neuvermietungen erreicht dieser Wert in Großstädten inzwischen fast 50 Prozent. Durch extrem hohe Angebotsmieten verschärft sich der Lock-In Effekt, d.h. die Menschen bleiben in ihren Wohnungen, auch wenn diese nicht mehr bedarfsgerecht sind, Arbeitskräftemangel durch sinkende Mobilität ist die Folge.
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Verband mahnt erneut neue Förderprogramm für Bauherrn an

Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" gezündet: In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 9. Oktober 2025, hat das Parlament das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verspricht sich davon eine deutliche Stimulation im Wohnungsbau. Verfahren würden vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte könnten schneller umgesetzt werden. Konkret können Kommunen in Deutschland jetzt schneller Baugenehmigungen erteilen.

Was für ein Schock beim Nachhausekommen! Durch das eingeschlagene Wohnzimmerfenster hat es hineingeregnet, überall Glasscherben, Dreck und feuchte Schuhabdrücke. Sämtliche Schränke sind durchwühlt: Ihr Inhalt liegt auf dem Fußboden. Bargeld, Uhren, Schmuck, Laptop und Tablet - alles weg!
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Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sowie die beim Zoll angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eher positiv. Das hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gezeigt.
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Wenn Haus- und Wohnungseigentümer ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen können, wird ihr Wohneigentum oft unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer wissen meist wenig über die Rechte und Aufgaben des Zwangsverwalters.
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Wann läuft der Geschirrspüler am günstigsten? Wie viel Energie frisst das Homeoffice? Und warum steigt der Verbrauch plötzlich an, obwohl niemand zu Hause ist? Fast sechs Jahre nach Beginn des Smart-Meter-Rollouts wollen immer mehr Menschen genau wissen, wie ihr Stromverbrauch aussieht. Das Interesse an den so genannten Smart Metern, also intelligente Verbrauchszählern, die aus einem digitalen Stromzähler und einem sogenannten Smart-Meter-Gateway bestehen, ist dementsprechend groß - und erneut gestiegen.
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Wer ein Haus neu bauen, ein Eigenheim sanieren oder umbauen lässt, muss am Ende die fertigen Arbeiten offiziell bestätigen. "Dies geschieht im Zuge der Bauabnahme, die einen wichtigen Rechtsakt darstellt", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Mit der Bauabnahme gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über - und die Gewährleistungsfrist des Bauunternehmens beginnt." Private Bauherren sollten bei der Bauabnahme deshalb sorgfältig prüfen, ob das Bauunternehmen alle Arbeiten sauber und mängelfrei ausgeführt hat - am besten mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen. Andernfalls besteht das Risiko, sich viel Ärger und hohe Kosten einzuhandeln.
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Eigentümer und Vermieter sind in der Regel zur Laubbeseitigung auf dem Grundstück bzw. auf dem Gehweg vor dem Haus verpflichtet. Bei feuchtem Herbstwetter und rutschigem Lauf auf den Gehwegen besteht erhöhte Unfallgefahr für Bewohner und Passanten. Wie oft zum Besen gegriffen werden muss, hängt von der Stärke des Laufabfalls ab. Aber wenn der gesamte Bürgersteig hoch verlaubt oder es nach einem starken Regen sehr rutschig ist, ist Harken und Fegen objektiv nötig und geboten.
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Online-Konferenz am 17. Oktober

Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Rede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo für den 17. Oktober an.

Der Bundestag hat am 09.10.2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld - und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen.
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Die Fraktion Die Linke hat für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucherparagrafen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses lehnte am Mittwochmorgen den Entwurf eines Gesetzes "zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)" (21/134) nach kurzer Aussprache ab. Für die Vorlage stimmten neben der Fraktion Die Linke auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Ablehnung der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD.
(Quelle: Deutscher Bundestag)

Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo ("Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", BT-Drs. 21/781 neu). Vorgesehen ist die Verlängerung des Schutzes von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. "Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heute stattfindenden 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
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Die Stadt Kleve untersagte zwei Bewohnern, ihre Savannah-Katze "Muffin" im Wohngebiet zu halten. Zu Recht, wie das OVG Münster nun entschied - die Katzen-Kreuzung sei zu gefährlich. Daran konnte auch Justin Bieber nichts ändern.
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Ist das Mietverhältnis beendet, will der Mieter schnell ausziehen und der Vermieter möchte die übergebenen Schlüssel für Haus und Wohnung zurückhaben. Unangenehm ist es, wenn sich dann ein Schlüssel beim besten Willen nicht mehr auffinden lässt. Verlegt, verliehen, verloren - der Verbleib ist nicht mehr aufzuklären. Das Problem ist: Mit dem verschwundenen Schlüssel könnten sich Fremde Zugang zur Wohnung verschaffen. Schlimmer noch: Wenn es sich um eine Schließanlage handelt, gewährt der Schlüssel auch Zugang zum Haus. Muss der Mieter in diesem Fall den Austausch der ganzen Schließanlage bezahlen - also neue Türschlösser und Schlüssel für das gesamte Mietshaus? Oder muss er nur seinen verlorenen Schlüssel nachfertigen lassen?
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt das gestern im Hessischen Landtag in zweiter Lesung beratene Gesetz gegen sogenannten spekulativen Leerstand von Wohnraum weiterhin ab. Zur von den Grünen zusätzlich geforderten Verlängerung des Umwandlungsverbotes bekräftigte die VhU ebenfalls ihre Ablehnung.
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