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8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau
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Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25
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Fehlerhafte Kostenberechnung kann (honorarwirksam) korrigiert werden!
OLG Naumburg, 20.05.2025 - 2 U 38/24
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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
VK Bund, 25.04.2025 - VK 1-26/25
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Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 90/22
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Citylage oder nicht?
LG Berlin II, 06.03.2025 - 64 S 49/23
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR 2025, 447
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VG Köln:
Kammern dürfen für langfristige Projekte auch mehrjährig Rücklagen bilden
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OLG Oldenburg:
Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!
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BGH:
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
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BayObLG:
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
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OLG München:
Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?
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VGH Baden-Württemberg:
Fehlende Antragsbefugnis eines Eigentümers einer im Plangebiet gelegenen Wohnung
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BGH:
Amtshaftung bei rechtswidriger Ablehnung des Bauantrags!
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LG Karlsruhe:
Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
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OLG Brandenburg:
Neuwertspanne in gleitender Neuwertversicherung: Sicherstellung erforderlich!
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OLG München:
8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
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OLG München:
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
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OLG München:
Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
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OLG München:
Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?
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OLG Hamburg:
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 46 Nachrichten

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Online seit 12. August

Mietschulden: Darf der Vermieter Einrichtungsgegenstände des Mieters pfänden?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Vermieter können an bestimmten Einrichtungsgegenständen von Mietern ein Pfandrecht geltend machen, wenn die vereinbarte Miete nicht gezahlt wird. Dieses Recht ist jedoch in der Praxis sehr begrenzt. Es dürfen nämlich nicht einfach beliebige Sachen des Mieters gepfändet werden. Obendrein gehen Vermieter dabei das Risiko von Schadensersatzforderungen ein.
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Insolvenzen nehmen zu
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© blende11.photo - Fotolia.com
Mit Pressemitteilung vom 11.08.2025 veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Insolvenzzahlen von Unternehmen für den Monat Juli 2025. Laut vorläufigen Angaben ist die Zahl der Insolvenzen im Vergleich zum Juli 2024 um 19,2 Prozent gestiegen. Ein überraschend hoher Anstieg, der allerdings noch keine Trendwende bedeuten muss.
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Eingangszahlen und Verfahrensdauern steigen
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© AnnaStills - iStock
Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
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Doppelrolle als Notar macht Anwaltsvertrag nichtig
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© Norbert Frank
Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig "dieselbe Sache" und machen den Anwaltsvertrag nichtig.
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Online seit 11. August

Steigende Fernwärmepreise: "Heizkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden"
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© focus finder - Fotolia.com
Der Deutsche Mieterbund warnt vor steigenden Kosten bei der Fernwärme. Da das Land Niedersachsen die Fernwärmeversorgung weiter ausbauen will, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen angesichts dieser Prognose einen Preisdeckel und einen Sozialfonds für Menschen mit geringem Einkommen.
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Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
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© Alterfalter - Fotolia
Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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