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Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23
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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
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Bauauftrag oder unselbständiger Teil eines Gesamtauftrags?
VK Westfalen, 26.01.2024 - VK 1-40/23
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Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 4 U 48/25
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"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 633
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AG Hamburg:
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
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Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
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LG Köln:
Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

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Online seit 5. November

Deutscher Mieterbund begrüßt Beratung des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes im Bundeskabinett
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© Danil Gatilov - iStock
Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz - aber Regulierung muss weitergehen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen heute im Bundeskabinett beraten wird. Der Gesetzentwurf soll die im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen und sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen digitalen Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur vor.
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Wohnungsverkauf: Wie viele Besichtigungen müssen Mieter dulden?
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
W er eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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Online seit 4. November

Dringende Kehrtwende im Wohnungsbau benötigt
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© Ralf Geithe - iStock
Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: "Ich bin alt und lebe getrennt" reicht nicht
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© akf - Fotolia.com
Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht.
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Dokument öffnen IMR 2025, 484
Dokument öffnen LG Heilbronn, 30.10.2025 - 3 S 12/25



Online seit 3. November

IW-Wohnindex: Immobilienpreise steigen leicht, Mieten wachsen kräftig
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© Cemile Bingol - iStock
Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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Klimaneutralität 2040: Erste soziale Vermieter denken über den Verkauf von Wohnungen nach
Bild
© micha - Fotolia.com
Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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