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OLG Köln, 26.06.2025 - 12 U 51/25
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VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/2025
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Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!
EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-568/24
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Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!
OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25
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Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!
OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 48 Nachrichten

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Online seit 9. April

Trendwende bestätigt - Eigentumswohnungen stabilisieren sich, Miethausmarkt bietet Anlegern seltenes Einstiegsfenster
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© Eisenhans - Fotolia.com
Die neuesten Zahlen des RDM-Preisspiegels (www.immobilienpreise-berlin.de) zum Stichtag 1. Januar 2026 belegen: Der Berliner Immobilienmarkt hat die Talsohle durchschritten. Erstmals seit dem Zinsschock von 2022 verzeichnen Eigentumswohnungen im Berliner Gesamtdurchschnitt wieder ein leichtes Plus.
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Online seit 8. April

Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers wegen Mängeln beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen. Schlägt die Abnahme der Werkleistung fehlt, weil die vom Unternehmer (hier: einem Bauträger) vorformulierte Abnahmeklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bestellers unwirksam ist, gilt für die Durchsetzbarkeit des Kostenvorschussanspruchs wegen Mängeln eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.03.2026 entschieden.


BauGB-Novelle: Richtige Ansätze, aber noch kein echter "Bau-Turbo" für bezahlbaren Wohnraum
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© AndreyPopov - iStock
Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Referentenentwurf zur BauGB-Novelle zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch für schnelleres und bezahlbares Bauen.
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Kosten und Komfort im Blick: Wo sparen bei der Fertighausplanung sinnvoll ist
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© M&M - Fotolia
Der Bau eines Eigenheims zählt zu den größten Investitionen im Leben. Daher stellt sich die Frage: Wie viel Haus bekomme ich für mein Geld? Im Fertighausbau können Baufamilien ihr Eigenheim sehr gut an ihrem Budget als auch an ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen - von der Wahl der Ausbaustufe mit etwaigen Eigenleistungen über die gewünschte Ausstattung bis hin zu vorgeplanten oder ganz individuellen Grundrissvarianten.
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Trennung kurz nach Hauskauf: Partner scheidet aus Kauf aus, aber die Grunderwerbsteuer bleibt
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© BillionPhotos.com - Fotolia.com
Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.
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Anwaltsversorgung: Bescheide dürfen per beA kommen
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.
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Online seit 7. April

Darfst du einfach laute Partys in deiner Wohnung feiern?
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© Kzenon - Fotolia.com
Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden gehen. Schließlich ruft eine Nachbarin die Polizei. Max fragt sich nun: Darf er in seiner Wohnung so laut feiern, wie er möchte?
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Online seit 2. April

Aus Leerstand wird Wohnraum
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© franconiaphoto - iStock
Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen startet im Juli 2026 / bis zu 30.000 Euro Förderung je Wohneinheit

In Deutschland besteht weiterhin ein großer Bedarf an neuem Wohnraum. Gleichzeitig gibt es in vielen Städten und Regionen leerstehende und unsanierte Gewerbeimmobilien mit wenig Nutzungsperspektive. Das bietet eine große Chance, um durch Umbau und energetische Ertüchtigung umweltschonend klimafreundlichen neuen Wohnraum zu schaffen. Das Bundesbauministerium möchte dabei unterstützen, diese Chance zu nutzen und plant deshalb zum Juli 2026 den Förderstart für das Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen (GzW)". Für das Jahr 2026 stehen 300 Millionen Euro bereit.
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